SPD-Jubilarehrung

Die Ehrung der Jubilare übernahmen Kreisvorsitzender Sebastian Weigle und Landtagsabgeordneter Klaus Käppeler, die nicht nur die Verdienste der Jubilare betonten, sondern auch die historischen Ereignisse der Eintrittsjahre Revue passieren ließen.

Als Festrednerin berichtete Staatssekretärin Marion von Wartenberg aus dem Kultusministerium. Die SPD- Politikerin verdeutlichte, auf welchen guten Weg die grün- rote Landesregierung ist und auch weiterhin gehen will. Eindrücklich schilderte sie, wie wichtig es sei frühkindliche Bildung zu fördern. Auch die Verknüpfung der Flüchtlingsarbeit mit Bildungsthemen liege auf der Hand. Die jetzige Situation solle man "nicht als Krise, sondern als Chance begreifen".

Das Essen kam von Flüchtlingen aus dem Echaztal, was bei den Genossinnen und Genossen sehr gut ankam. Ein gemeinsam gesungenes "Die Gedanken sind frei" rundete den Abend ab.

Kontrovers, aber erfolgreich!?

Gemeinsam mit Prof. Dr. Marius Busemeyer (Universität Konstanz), Dr. Joachim Friedrichsdorf (Stellv. Vorsitzender Verein für Gemeinschaftsschule in Baden-Württemberg) und Joachim Todt (Leiter des Arbeitskreises Gemeinschaftsschulen der GEW Baden-Württemberg, Schulleiter der Gemeinschaftsschule Mönchweiler) diskutiert Klaus Käppeler über die Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung. Morderiert wird das Gespräch von Adrienne Braun (freie Journalistin).

Sie sind herzlich eingeladen! Die Veranstaltung findet am Freitag, 11. Dezember 2015 ab 18.00 Uhr in der Aula der Achalm-Schule Eningen, statt.

Nähere Informationen und das Anmeldeformular finden Sie hier:

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Fachgespräch „Auf den Anfang kommt es an“ mit der SPD-Staatssekretärin im Kultusministerium Marion von Wartenberg am 23. November in Bad Urach

Auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Käppeler wird Marion von Wartenberg, Staatssekretärin im Ministerium für Kultus; Jugend und Sport, zu einem Fachgespräch nach Bad Urach kommen. Nach einem Impulsvortrag der Staatssekretärin zur frühkindlichen Bildung werden im Gespräch mit den Verantwortlichen aus den Bildungseinrichtungen und den Bürgerinnen und Bürgern die Chancen und Herausforderungen erörtert. Eingeladen sind also sowohl Fachleute aus den Bildungseinrichtungen als auch interessierte Eltern.

Der Termin in der Übersicht:

Fachgespräch „Auf den Anfang kommt es an“ mit der SPD-Staatssekretärin im Kultusministerium Marion von Wartenberg

am Montag, 23. November 2015, von 18:30 bis 20:30 Uhr
in der Mensa der Barbara-Gonzaga-Gemeinschaftsschule Bad Urach Spitalstraße 6–9, 72574 Bad Urach

Der SPD-Wahlkreisabgeordnete Klaus Käppeler wird die Veranstaltung moderieren.

Bürgermeister a.D. Dembek berichtet über Griechenlandhilfe auf Thassos

Mit einer allgemeinen Beschreibung der wirtschaftlichen und sozialen Lage, die er nach wie vor kritisch einstuft, stimmte Holger Dembek die Versammlung auf das Thema ein. Die Arbeitslosigkeit, insbesondere unter Jugendlichen sei hoch. Die Reformen stießen bei der Bevölkerung nur zum Teil auf Verständnis, trotzdem würden die Griechen einsehen, dass sich etwas ändern müsse. Die Stimmung zu den Deutschen sei freundlich, konstatierte er.

Thassos, eine Insel südlich von Kavalla in der östlichsten Region von Griechenland sei eine herrliche Insel, etwa ein Drittel so groß wie der Landkreis Reutlingen mit 15 000 Einwohnern und etwa 1 Million Touristen pro Jahr. Diese Haupteinnahmequelle gelte es in Zusammenarbeit mit weiteren Partnern jahreszeitlich über den Sommer hinaus auszubauen und auch Angebote für andere Zielgruppen, wie Wanderer und Mountainbiker, aufzubauen. Er dankte dem örtlichen Albverein, der mit einigen Vertretern schon auf Thassos war und sich bereit erklärt hat, zusammen mit örtlichen Vereinen ein Konzept hierzu zu erarbeiten. Alle Gespräche und Vorschläge, so betonte Dembek, hätten immer beratenden Charakter, entscheiden müssten die Griechen selbst. Die Gespräche fänden auf Augenhöhe statt.

Die Partnerschaft mit Thassos ist eingebunden in ein Netzwerk über die Deutsch-griechische Versammlung. Auch Förderanträge über EU-Programme, häufig in Kooperation mit weiteren Regionen in Europa sind in Arbeit, so Dembek.

Weitere Themen in den Diskussionen mit den kommunalen Vertretern auf Thassos waren die Abfallwirtschaft, das Abwasser und die Müllvermeidung. Hier sieht er bereits Fortschritte und berichtete über den Besuch der griechischen Delegation im Landkreis, um sich bei  hiesigen Abfallwirtschaftsbetrieben kundig zu machen. Der Transport von 80 bis 90 Tonnen Müll pro Tag auf das Festland konnte schon reduziert werden. Verfahren zur Biokompostierung müssen, auf die örtlichen Bedingungen angepasst,  gefunden werden.

Zur Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte steht der Vorschlag zur Gründung genossenschaftlicher Strukturen für die Vermarktung im Raum. Diese Form der Selbsthilfe könnte auch im Sozialbereich Anwendung finden.

2016 soll es weitergehen mit Jugendbegegnungen des Deutsch-griechischen Jugendwerkes. Wegebau, so viel wollte er nur verraten,  steht auf dem Plan.

Klaus Käppeler lobte die ehrenamtliche Arbeit von Holger Dembek und zeigte sich beeindruckt von seinen Schilderungen. Die Bemühungen der Griechen auf lokaler Ebene werden hier in Deutschland zu wenig wahrgenommen und er freue sich über diese ersten sichtbaren Erfolge. Der Abgeordnete wie auch Horst Failenschmid für den SPD – Ortsverein bedankten sich bei Holger Dembek für sein außergewöhnlich großes Engagement.

Dieser schloss mit der Bemerkung, dass die Griechen ein diskussionsfreudiges und phantastisches Volk seien und dass der Zusammenhalt in den Großfamilien den Einzelnen Halt gebe.

Regionale Schulentwicklung auf der Laichinger Alb

Herr Präsident,
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,

Kollege Traub und mit ihm die ganze CDU Fraktion versuchen, mit Ihrem Antrag vom Mai 2014 bereits über ein Gesetz zu urteilen, das zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht in Kraft getreten ist. Ein bemerkenswerter Vorgang! Noch bemerkenswerter finde ich allerdings, dass Sie diesen Antrag heute im Plenum behandeln.

         (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Genau!)

Geht es nach der CDU Landtagsfraktion werden Kommunen durch die Regionale Schulentwicklung gegeneinander ausgespielt, aufgehetzt

         (Abg. Georg Wacker, CDU: Das stimmt ja auch!) 

und im Übrigen wird der ländliche Raum geschwächt.

(Abg. Karl Zimmermann, CDU: Wir können doch nicht in jeder Gemeinde Gemeinschaftsschulen machen!)

Nach knapp 2 Jahren praktischer Gesetzesausübung lässt sich bilanzieren, dass die Unkenrufe der Opposition weder damals noch heute etwas mit der Realität gemein haben.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)

Ich wiederhole gern, was Kollege Filius gerade vorgetragen hat. 93% von bislang 125 Verfahren zur Regionalen Schulentwicklung erfolgten im Konsens unter den unterschiedlichen Schulträgern. Das Gegenteil ist also der Fall!

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm, CDU: Da hat es ja auch keine Alternativen gegeben! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann, CDU)

Des Weiteren sind zum Schuljahr 2015/16 bereits 271 Gemeinschaftsschulen in Betrieb. Die überwiegende Mehrheit im ländlichen Raum. Somit bestätigt die Praxis das, was das Kultusministerium bereits in der Antwort auf die damalige Anfrage dargelegt hat.

Aber ich vermute, das alles wollten und wollen Herr Traub und die CDU Landtagsfraktion gar nicht hören. Wider besseren Wissens wiederholen Sie lieber Ihre Behauptungen und sorgen sich weder um Fakten, Zahlen und die konkrete Situation vor Ort.

Dazu möchte ich feststellen: Wenn Sie so auf diesem Niveau weitermachen, verspielen Sie Ihren Kredit selbst in ihren Hochburgen

(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Die kriegen doch schon gar keinen Kredit mehr!)

und bereiten sich optimal auf weitere fünf Jahre Opposition vor!

        (Beifall bei der SPD und den Grünen)

Jetzt zu den konkreten Fakten auf der Laichinger Alb – einem Beispiel von vielen im ländlichen Raum, und auch zur Behauptung, dass die Schülerzahlen bis zum Jahr 2011 stabil waren.

Wenn Sie die dortigen Schülerzahlen der 10 bis 16 jährigen zusammenzählen –, dann gab es zum Stichtag 2012 in allen 4 Gemeinden der Laichinger Alb zusammen durchschnittlich 236 Schüler pro Klassenstufe.

Das ergibt 10 Klassen a 24 Schüler.

Die Prognose für 2020 geht davon aus, dass die Schülerzahl weiter sinkt und nur noch 8 Klassen mit je 24 Schülern gebildet werden können.

In Prozent ausgedrückt: Laichingen verliert bis 2020 – mehr als ein Viertel – (27,3%) – seiner Schüler, Berghülen mehr als 20 Prozent (21,9%), Heroldstatt 14,0% und Westerheim 12,7%.

         (Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)

In absoluten Zahlen verliert diese ländliche Region in der Sekundarstufe binnen 8 Jahren insgesamt sage und schreibe 323 Schüler. Dies entspricht der Größenordnung einer mittleren oder zwei kleineren weiterführende Schulen.

Eine solche Entwicklung ist leider symptomatisch für viele Teile des ländlichen Raums – auch ich habe Ihnen von dieser Stelle aus schon bei früheren Debatten die Zahlen meiner Region und meiner Schule aufgezeigt, in der die Entwicklung ähnlich wie auf der Laichinger Alb verläuft.

Die Zahlen attestieren eine Entwicklung, die man definitiv nicht Grün-Rot ans Bein binden kann. So ist es Fakt, dass es in Anbetracht der demografischen Entwicklung allgemein weniger Kinder gibt und unter diesem Trend besonders der ländliche Raum zu leiden hat.

Aber wie hat die CDU/FDP Regierung auf diese Entwicklung reagiert? Weggeduckt, die Schultern gezuckt, Kopf in den Sand gesteckt und die Entwicklung dem Zufall überlassen! Mit anderen Worten – die Kommunen allein gelassen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Wir dagegen haben ein Gesetz zur Regionalen Schulentwicklung auf den Weg gebracht, das die Kommunen nicht bevormundet, sondern auffordert, sich die aktuelle Entwicklung ihrer Schülerzahlen genau zu beobachten, sich zusammenzusetzen und gemeinsam zu überlegen, welche Schulstruktur für die jeweilige Region nachhaltig ist. Ich empfehle Ihnen   Zahlen anzuschauen, bevor Sie solche Anträge schreiben!

An der Stelle möchte ich ein Zitat wiederholen, das der Kollege Stefan Fulst-Blei hier schon vorgetragen hat. Sie wissen ja: Wiederholungen sind ein besonders bewährtes pädagogisches Prinzip.

(Abg. Georg wacker, CDU: Das müssen Sie sich aber von Ihm genehmigen lassen)

– Nicht mehr, Herr Kollege Wacker, keine Genehmigungen mehr.

         (Abg. Georg Wacker CDU: Diebstahl geistigen Eigentums!)

Viele CDU-geführte Gemeinden haben das bereits erkannt und werben für die Gemeinschaftsschule. Deswegen das Zitat, dass von einem CDU- Kreisrat aus dem Enz-Kreis stammt. Dieser schreibt in seinem Internet Blog am 19.08.2015:

„Meinen Wolf, Hauk und Co. nur die Wähler der Grünen und der Roten würden ihre Kinder auf die Gemeinschaftsschule schicken. Es sind auch Schwarze, die sich Ihre Schule nicht kaputt reden lassen … (www.guenther-baechle.de/blog/index.php), vom 19.08.2015

Ich meine: Recht hat er.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Dr. Stefan Flust-Blei: Immer wieder gut zu hören!)

Liebe CDU Landtagsfraktion hören Sie doch auf, uns den Niedergang des Ländlichen Raums in die Schuhe schieben zu wollen.

Wenn ich noch ganz kurz ins CDU-Regierungsprogramm, das sie kürzlich veröffentlicht haben, reinschauen darf, dort entdecke ich ein verstecktes Lob. In Zeile 709 schreiben Sie:

„Schullandschaft im intensiven Dialog weiterentwickeln“

         (Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja!)

Wir nennen das regionale Schulentwicklung, haben dies im Schulgesetz geregelt.

Vielen Dank!

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Aber nur im Monolog, nicht im Dialog!)