Genossen gedämpft optimistisch

Die Kanzlerin hat es wirklich geschafft. Nein, die Flüchtlingskrise noch nicht. Aber ihre Sympathiewerte schraubt die CDU-Vorsitzende unter SPD-Anhängern seit ihrem Fernsehauftritt bei Anne Will weiter nach oben. Bei der Flüchtlingsdiskussion der Hechinger Sozialdemokraten bekannte die langjährige Stadträtin Elisabeth Ilg-Reininghaus, wie beeindruckt sie von Angela Merkels Auftritt und deren Bekenntnis, keine Ad-hoc-Lösung zu haben, doch sei.

Möglichkeiten, aus dem riesigen Zustrom an Menschen auf Dauer kein riesiges Problem zu machen, wurden bei der Hechinger SPD etliche genannt. Klaus Käppeler, der Genosse aus dem Wahlkreis Hechingen-Münsingen im Stuttgarter Landtag, warnte eindringlich davor, frühere Fehler zu wiederholen. So habe man einst die Gastarbeiter in dem Glauben geholt, dass sie wieder in ihre Heimat zurückgehen. Deshalb habe man nicht zuvorderst darauf gesetzt, dass sie die Sprache lernen. Das müsse jetzt genauso vermieden werden wie die Ghettoisierung, die es bei den russischen Aussiedlern gegeben hat. Also: Her mit den Sprachkursen für die Asylbewerber und hinein mit ihnen in die Städte und Gemeinden.

Da wiederum ist, so unterstrich es Bürgermeisterin Dorothea Bachmann, der fehlende Wohnraum das Hauptproblem, auch ohne Flüchtlinge. Nicht ohne Grund setze die Stadt auf die Bebauung des früheren Altenheims in der Gammertinger Straße. Ebenfalls ganz wichtig für das Hechinger Stadtoberhaupt: Sozial schwache Inländer dürften trotz aller Flüchtlingsfürsorge nicht vor den Kopf gestoßen werden.

Da stimmte Genosse Willi Pooch voll zu: Niemand solle sagen können, dass wegen der Flüchtlinge dies und das Projekt nicht verwirklicht werde. Klaus Käppeler beruhigte: Durch den Einstieg des Bundes ist für die Finanzierung gesorgt, und auch Baden-Württemberg werde seine Nullverschuldung schaffen. Woran es s im Moment besonders fehle, sei das Personal: für Deutschkurse und vor allem für die Bearbeitung von Asylanträgen.

Einigkeit herrschte am Tisch, dass Flüchtlinge aus den nun als sicher eingestuften Balkanländern sofort abgeschoben werden müssen – auch wenn sie kurz darauf wieder vor der Tür stehen. Einig war man sich ganz offenkundig ebenfalls in der Einschätzung, dass "gedämpfter Optimismus" angesagt ist – das ist Klaus Käppelers Variante von Angela Merkels "Wir schaffen das".

Der Sozialdemokrat begründet seine Sicht der Dinge mit dem großen Engagement, das die Deutschen ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit aufbringen – und das für einen Exportweltmeister unheimlich wichtig sei. Ebenso zieht Käppeler den Vergleich mit früheren Herausforderungen: Die hat man auch geschafft und steht heute wirtschaftlich gut da. Es geht auch ganz pragmatisch: Die vielen Menschen können das "ganz große demografische Problem" lösen helfen, also Kindergärten und Schulen vor der Schließung retten. Sie können den Fachkräftemangel mindern und, weil so viele junge Männer kommen, kosten sie den Staat weniger, bis sie arbeiten und Steuern zahlen.

Ziemlich prima also? Das auch nicht. "Ich will nicht alles schönreden", räumte Klaus Käppeler ein.

Quelle: SWP vom 09.10.15, Autor: ERNST KLETT

Weiterentwicklung Realschulen

Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

Mit der heutigen Änderung des Schulgesetzes zeigen wir den Realschulen in unserem Land, dass diese einen festen Platz in einem zukünftigen Zwei Säulen-Modell haben.

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Als Gemeinschaftschule! Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja, genau!)

Denn sie sind Teil der integrativen Säule und bieten aufwachsend ab dem nächsten Schuljahr neben dem Realschulabschluss auch den Hauptschulabschluss an!

Meine Damen und Herren, selten wurde in einer Legislaturperiode so intensiv über die Realschule diskutiert, allerdings aus zwei recht unterschiedlichen Motivlagen: Während die CDU völlig unbegründet vor einer Abschaffung warnte und damit Angst und Verunsicherung in den Kollegien schürte,

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ja!)

stärkte die grün-rote Landesregierung die Schulart kontinuierlich durch die Erhöhung der Poolstunden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen)

Erst, 1,5,  dann 2,2 , in diesem Schuljahr 6 und bald 10 Poolstunden für individuelle Förderung pro Zug.

Herr Wacker, sagen Sie dazu nicht, das wäre nichts.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,  finden Sie es nicht paradox, dass Sie uns vorwerfen, wir würden eine erfolgreiche Schulart dadurch abschaffen, dass wir deren personelle Ausstattung massiv ausweiten? Ich finde,  Sie sollten etwas mehr Respekt vor der Leistung dieser Landesregierung und unseres Kultusministers haben,

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei: Sehr gut! – Lachen bei der CDU)

besonders in Anbetracht der Tatsache, dass Sie jahrzehntelang die Chance vertan haben, die Realschulen den anderen Schularten gegenüber gleichzustellen und mit zusätzlichen Poolstunden auszustatten.

(Abg. Dr.Stefan Fulst-Blei SPD: Völlig richtig!)

Dann ist da noch der stete Vorwurf, wir würden die Realschule zu einer „Gemeinschaftsschule light“ weiterentwickeln.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja, richtig!)

Welch` ein Unsinn!

(Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)

Da hilft es auch nichts, dass Sie sogenannte Experten in die mündliche Anhörung einladen, die diesen Unsinn wiederholen.

(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Wer war denn da kein Experte?)

Wie Ihnen bekannt sein sollte, ist jede Schule zusammen mit dem Schulträger maßgeblich selbst verantwortlich, ob und wann sie sich auf dem Weg zur Gemeinschaftsschule macht.

(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Wer war denn da kein Experte?)

Herr Kollege Dr. Kern, wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, fragen Sie bei der Präsidentin nach. Sie erteilt ihnen das Wort oder nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Glocke der Präsidentin)

Stellv. Präsidentin Brigitte Lösch: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Dr. Kern?

Abg. Klaus Käppeler SPD: Nein.

(Große Heiterkeit – Abg. Niko Reith FDP/DVP: Das ist aber unlogisch!)

Herr Dr. Kern, Sie dürfen so, wie Sie das auch machen, gern am Ende meiner Ausführungen zu Ihrer Frage kommen. Diese beantworte ich Ihnen dann.

Jetzt sage ich Ihnen Folgendes:

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Frontalunterricht!)

Fakt ist: Die Realschule wird und wurde stets nachgefragt von Schülerinnen und Schülern mit unterschiedlichen Lernbiografien und Leistungspotentialen. Dieser Herausforderung wird man allerdings nicht gerecht, wenn man Kinder und Jugendliche im Gleichschritt unterrichtet, Leistungsstärkere dadurch unterfordert und Leistungsschwächere überfordert und in der Folge abschult. Wir möchten durch den Hauptschulabschluss an Realschulen hingegen erreichen, dass man Schülerinnen und Schülern ein differenziertes Lernangebot macht und ihnen die Möglichkeit eröffnet,  auf der Schule auch einen Abschluss zu machen, die sie bereits in der Eingangsklasse besuchen.

Die CDU hat dies in Teilen erkannt und spricht nun selbst von einer Realschule, die auch den Hauptschulabschluss anbietet und die über eine gemeinsame Orientierungsstufe in Klasse 5 und 6 vorsieht-oder vielleicht auch nicht; das wissen wir noch nicht ganz so genau, Herr Wacker.

Worum geht der bildungspolitische Streit also im Detail? Faktisch unterscheidet sich unser Konzept von den Vorstellungen der CDU nur in einer zentralen Fragestellung:

Diese lautet: Wollen wir Schülerinnen und Schüler nach Klasse 6 wieder in eine Schublade stecken?

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Nein!)

Oder wollen wir Ihnen die Möglichkeit geben, ihren Bildungsweg möglichst lange offen zu halten?

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Genau! – Zurufe von der SPD: Ja!)

Halten wir an einem gegliederten Schulsystem fest und vertreten die Auffassung, dass zu Verlierern gestempelte Schülerinnen und Schüler eine höhere Lernmotivation besitzen, wenn Sie unter ihresgleichen sind?

(Zurufe von der SPD: Nein!)

Oder vertreten wir die Auffassung, dass Lernen in heterogenen Lerngruppen den Schwächeren und den Stärkeren nützt?

(Zurufe von der SPD: Ja!)

Glauben wir, dass Eltern sich von der Hauptschule abwenden und sich in Klasse 6 mit einer erneuten Hauptschulempfehlung abfinden werden?

(Zurufe von der SPD: Nein!)

Die grüne und die rote Landtagsfraktion haben da eine klare Position und diese heißt: Längeres gemeinsames Lernen nutzt dem Leistungsschwächeren und dem Leistungsstärkeren. Wir stehen für mehr Bildungsgerechtigkeit und nicht für weniger.

(Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Jawohl! Sehr gut!)

Das sehen übrigens die Realschulrektoren, die GEW als die stärkste Interessensvertretung der Realschullehrer sowie die internationale Forschung gleichermaßen.

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Völlig korrekt!)

Abschließend möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei Kultusminister Andreas Stoch und seinen Mitarbeitern im Kultusministerium zu bedanken. Sie haben mit diesem Gesetzesentwurf ein weiteres Mal die richtigen Weichen für eine nachhaltig positive Entwicklung der Schullandschaft in Baden-Württemberg gestellt.

Die Änderungsanträge der CDU lehnen wir ab. Sie sind der neuerliche Versuch, die unsägliche und verkorkste Kampagne „Wir sind die Retter der Realschule“ nachträglich zu rechtfertigen.

(Beifall des Abg. Stefan Fulst-Blei SPD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Jawohl!)

Den Änderungsantrag der FDP /DVP lehnen wir ebenso ab. Er zeigt einmal mehr, dass diese Partei „Freiheit“ mit „Beliebigkeit“ verwechselt!

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Korrekt! – Beifall des Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE)

Die SPD Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf in der vorgelegten Fassung zu.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Glocke der Präsidentin)

Vermieter dringend gesucht

Gemeinderatsfraktion und SPD-Ortsverein haben bei einem gemeinsamen Treffen auch über die Flüchtlingssituation diskutiert. Die Ortsvereinsvorsitzende, Katrin Reichenecker, erklärte, auch der ländliche Raum werde die Auswirkungen der menschlichen Katastrophe, die sich derzeit abspielt, in vollem Maße zu spüren bekommen. Wenn auch verzögert. "Bis zu einer Million Menschen werden erwartet, die zu uns kommen, um hier das zu suchen, was sie zuhause nicht mehr haben: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, also die Grundwerte internationaler Sozialdemokratie." Die große Aufgabe werde sein, einerseits die Menschen, die bleiben können zu integrieren, so Reichenecker. Es gehe aber auch darum, die deutsche Gesellschaft zusammenzuhalten und die kommenden Konflikte anzusprechen, sie wenn möglich zu verhindern oder zumindest zu minimieren, wenn es zum Beispiel um bezahlbaren Wohnraum oder um Arbeitsplätze gehe.

"Jeder von uns ist gefordert", so Katrin Reichenecker, "im Rahmen seiner Möglichkeiten mitzuhelfen, dass die aufkommenden Ängste und Sorgen nicht zu einem Rechtsruck in der Bevölkerung führen."

Konkret schlägt sie vor, den Kontakt zum Arbeitskreis Asyl in Bad Urach oder in einer anderen Kommune zu suchen, um so vor Ort anzufragen, welche Hilfe im konkreten Einzelfall sinnvoll und gewünscht sei. "Und jeder, der sich vorstellen kann, seine Wohnung oder seine leer stehende Immobilie zur Verfügung zu stellen, soll das ganz schnell dem Landratsamt melden. Der Wohnraum wird dringend gebraucht."

Dass die ehrenamtlichen Helfer unterstützt werden müssen, findet auch der SPD-Landtagsabgeordneter Klaus Käppeler. Er berichtet aus der Landespolitik, dass auch dort die Flüchtlingssituation das vorherrschende, wenn natürlich auch nicht das einzige, Thema sei. "Ganz wichtig ist, dass die Verteilung der Menschen auf die Kommunen gerecht geregelt wird", erläutert er. "Wir werden den Druck auf diejenigen Kommunen erhöhen müssen, die noch keinen einzigen Flüchtling aufgenommen haben." Eines sei jedoch klar: "Jede Kommune wird reagieren müssen, schon jetzt ist es so, dass Hallen organisiert und eingerichtet werden, die dann innerhalb weniger Stunden voll belegt sind."

Die SPD im Land fordere vom Bund, dieser müsse mehr Personal stellen, um die 100 000 Menschen, die nach Baden-Württemberg kommen werden, auffangen zu können. "Natürlich kostet das auch das Land Geld, es wird einen Nachtragshaushalt geben, um die Unterbringung und beispielsweise Lehrer zu finanzieren." Jedoch sei die Nullverschuldung auf Grund der guten Steuereinnahmen immer noch möglich.

Info Kontakt zum Arbeitskreis Asyl gibt es über dessen Vorsitzende Diana Schmid-Grammel, Telefon: (0 71 25) 78 70, E-Mail: akasyl.badurach@web.de

Quelle: SWP vom 30.09.2015

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