Rede zur Zukunft der Realschulen

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,

heute beraten wir in erster Lesung ein Gesetz, das sich mit einer Schulart befasst, die gerade uns Sozialdemokraten sehr am Herzen liegt – mit der Realschule. Auch wenn die Opposition versucht, der Öffentlichkeit mit Unwahrheiten das Gegenteil zu suggerieren.

(Abg. Karl Zimmermann, CDU: Ha!)

Die Realschule stellt seit Jahrzehnten eine tragende Größe unseres Schulsystems dar.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm, CDU: So ist es!)

Schon immer war die Realschule eine Schulart, die sich mit großer Heterogenität auseinandergesetzt hat. In den Klassen der Realschulen fanden sich neben den Schülerinnen und Schülern mit mittlerem Leistungsniveau immer auch jene, die es eigentlich auch aufs Gymnasium geschafft hätten – neben jenen, die gerade so der Empfehlung für die Hauptschule entkommen waren.

(Abg. Karl Zimmermann, CDU: Richtig!)

Zurückgehende Schülerzahlen und ein verändertes Schulwahlverhalten sorgen hier seit mehr als einem Jahrzehnt für weitere Veränderungen. Dies nehmen wir wahr und dies nehmen wir ernst. Und darum geben wir den Realschulen mit dem heutigen Gesetzentwurf das Rüstzeug, das sie brauchen, um diesen neuen Herausforderungen besser begegnen zu können.

Der Kultusminister hat bereits alle maßgeblichen Rahmendaten dieses Veränderungsprozesses genannt, ich muss daher an dieser Stelle nicht noch einmal auf alles eingehen.

(Glocke der Präsidentin)

Stellv. Präsidentin Brigitte Lösch: Herr Abgeordneter, gestatten sie eine Zwischenfrage des Abg. Wacker?

(Abg. Claus Schmiedel, SPD: Er hat doch noch gar nicht richtig begonnen! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Abg. Klaus Käppeler: Des Abgeordneten?

Stellv. Präsidentin Brigitte Lösch: Wacker.

(Abg. Georg Wacker, CDU: Hier bin ich.)

Abg. Klaus Käppeler: Wacker.Bitte.

Abg. Georg Wacker, CDU: Lieber Herr Kollege Käppeler, Sie haben eben gerade in Ihrer Rede betont, dass Ihnen die Realschule sehr am Herzen liegt. Meine konkrete Frage lautet, ob Sie sich folgender Aussage der GEW anschließen. Diese Aussage steht in der Ausgabe diesen Monats „Bildung und Wissenschaft“. Herr Erhard Korn schreibt in einem Bericht zu dieser Realschulreform, die jetzt ansteht – ich zitiere -: „Wirklich zukunftsfähige Möglichkeiten haben die Realschulen nur, wenn sie sich zu Gemeinschaftsschulen umwandeln,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm, CDU: Haja!)

Die nicht nur alle Abschlüsse anbieten, sondern auch das erforderliche pädagogische Instrumentarium entwickeln können. Gerade umgewandelte Realschulen sind als Gemeinschaftsschule für Eltern attraktiv und haben große Chancen eine gymnasiale Oberstufe anzubieten.“ Schließen Sie sich dieser Position der GEW an?

Abg. Klaus Käppeler: Lieber Herr Kollege Wacker,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm, CDU: Als GEW-Mitglied müssen Sie das! – Abg. Karl Zimmermann, CDU: Ja oder Nein?)

Zuerst dazu, was mir am Herzen liegt: Ich habe 27 Jahre lang an einer Schule unterrichtet, die eine Verbundschule – Haupt- und Realschule – war. Deswegen dürfen Sie mir abnehmen, dass mir die Schule am Herzen liegt.

(Abg. Georg Wacker, CDU: Das nehme ich Ihnen ab! Aber die Frage!)

Ich kenne Herrn Korn, und ich weiß, welche Positionen er vertritt. Ich teile sie in dem Umfang, wie Sie es jetzt vorgelesen haben, nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Georg Wacker, CDU: Okay! – Abg. Claus Schmiedel, SPD: Hat der ein Stimmrecht hier? – Gegenruf des Abg. Georg Wacker, CDU)

-ich würde gerne fortfahren- Wichtig ist mir jedoch, noch einmal Folgendes herauszustreichen: Wenn die Menschen in 50 Jahren darauf zurückblicken, welche Veränderungen die Sozialdemokraten und die Grünen in dieser Regierungszeit angestoßen haben,

(Abg. Karl Zimmermann, CDU: Daran erinnern  sie sich doch nicht mehr!)

dann wird ihnen vor allem eines ins Auge stechen: wir waren es, die der ewigen Aussortiererei der schwarz-gelben Vorgängerregierung ein Ende bereitet haben,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Thaddäus Kunzmann, CDU: Und Chaos hinterlassen haben! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm, CDU: Sie waren es, die die Realschulen abgeschafft haben!)

sei es das Sortieren in behinderte und nicht-behinderte Kinder, sei es das Sortieren in schwächere und stärkere Schüler

(Abg. Georg Wacker, CDU: Jetzt kommt wieder die Ideologie! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm, CDU: Leistungsdifferenzierung nennt man das!)

verbunden mit der jeweils passenden Stigmatisierung. Wir sind es, die mit Fürsorge auf die Kinder schauen, sie nicht in Schablonen pressen, sondern dort abholen, wo sie stehen. Oder wie es Kultusminister Andreas Stoch einmal formuliert hat: „Wir lassen kein Kind zurück!“

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Manfred Kern, GRÜNE – Abg. Claus Schmiedel, SPD: Die CDU hat viele Kinder zurückgelassen!)

Wir werden es sein, die alles daran setzen, neben der Säule des Gymnasiums in unserem Bildungssystem eine zweite, eine integrative Säule zu etablieren. In dieser Säule findet sich die Gemeinschaftsschule, und hier findet sich die weiterentwickelte Realschule.

(Abg. Karl Zimmermann, CDU: „Weiterentwickelt“! Also doch drei Säulen!)

Um die neuen Anforderungen bewältigen zu können, geben wir den Lehrerinnen und Lehrern an der Realschule einiges an die Hand: Die Poolstunden werden im kommenden Schuljahr auf sechs anwachsen – Sie erinnern sich sicher noch, wie viele es 2011 waren?

(Zuruf von der SPD: Gar keine! – Ag. Claus Schmiedel, SPD: Null!)

Die Zahl der Poolstunden wächst in den nächsten Jahren noch weiter auf,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm, CDU: Die braucht man auch bei dieser Heterogenität!)

bis im Schuljahr 2018/19 die Realschulen schließlich zehn Poolstunden haben – wie die anderen Schularten auch.

(Abg. Georg Wacker, CDU: Für die Hauptschüler!)

Jetzt wissen Sie, warum mein erster Satz dieser Rede stimmt: Uns liegen die Realschulen am Herzen!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen)

Vor allem aber werden die Lehrerinnen und Lehrer ab dem kommenden Schuljahr mit zusätzlichen Fortbildungsmitteln auf die veränderten Lehr- und Lernbedingungen in heterogenen Gruppen vorbereitet. Damit nimmt die Schulentwicklung weiter Fahrt auf!
Seit Kultusminister Stoch die Eckpunkte zu diesem Gesetz im vergangenen November verkündet hat, wissen die Schulen, wohin die Reise geht.

(Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP)

Ganz kurz noch: Die 1300 Lehrer, die Sie, Herr Wacker, eingestellt haben – Sie haben das vorher genannt-, haben Sie in der mittelfristigen Finanzplanung nicht finanziert.
(Abg. Georg Wacker, CDU: Aber natürlich! – Gegenruf der Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei und Claus Schmiedel, SPD: Null!)

Wir haben dieses Geld in den Haushalt einstellen und diese 1300 Lehrer finanzieren müssen.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Claus Schmiedel SPD zur CDU: Wir bezahlen die, nicht Sie! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm, CDU: Sie wollten doch den Klassenteiler 25 damals!)

Noch ein Wort zu den nicht versetzten Realschülern: Zu Ihrer Regierungszeit waren es 6,5 %. Da frag ich Sie: Wo war Ihre Unterstützung?

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Stefan Fulst-Blei, SPD zur CDU: Dumm gelaufen! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm, CDU: 1300 Lehrer!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf führen wir unseren Weg in Richtung Chancengerechtigkeit konsequent fort. Wir nehmen die Herausforderung einer sich im steten Wandel befindlichen Gesellschaft an.

(Zurufe der CDU)

Nicht nur Willy Brandt wusste, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.

Vielen Dank!

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)

Ortsumfahrung Grafenberg kommt – Rosemann MdB und Käppeler MdL begrüßen Baufreigabe des Bundes

Wie am Montag bekannt wurde, werden im Rahmen des Nachtragshaushalts des Bundes für das Jahr 2015 insgesamt 15 Straßenprojekte in Baden-Württemberg realisiert. „Es ist eine sehr gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger in Grafenberg, dass nach jahrelanger Wartezeit endlich mit der Umsetzung der Ortsumfahrung begonnen werden kann“, so Rosemann und Käppeler. Dies sei ein großer Erfolg für die Bürgerschaft, aber auch für Bürgermeisterin Annette Bauer, ihren Vorgänger Holger Dembek sowie die örtliche Politik, die mit großem Engagement für den Neubau gekämpft hätten. „Die Realisierung der Ortsumfahrung bedeutet für die Menschen vor Ort nicht nur eine erhebliche Reduzierung der Lärm- und Feinstaubbelastung, sie biete für den Ort auch ein enormes Entwicklungspotential“, so Martin Rosemann.

Klaus Käppeler betonte, nach der Baufreigabe könne die ca. 8 Mio. Euro teure Baumaßnahme unverzüglich ausgeschrieben werden. „Von Seiten des Landes sind alle Voraussetzungen erfüllt gewesen, jetzt hat der Bund endlich nachgezogen.“ Mit dieser Maßnahme werde zudem eine leistungsfähige Verbindung zwischen den Zentren Reutlingen-Metzingen sowie Nürtingen gewährleistet, wovon die ganze Region profitiere.

Am Puls des Landes

Das Alltagsgeschäft verstellt manchmal den Blick auf das Erreichte. Deshalb ist ein Innehalten oftmals vonnöten, ein Zurückblicken und ein Bilanzieren. Beim Festakt zum Jubiläum der Großen Kreisstadt Metzingen am Donnerstagabend war der richtige Zeitpunkt dazu gekommen. Viel Lob von höchster Ebene erntete die Stadt Metzingen mit ihren Bürgern von Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall. Und Oberbürgermeister Dr. Ulrich Fiedler blickte auf ein Vierteljahrhundert zurück, das es in Bezug auf die Stadtentwicklung in Metzingen wahrlich in sich hatte. Vor allem aber hoben sowohl der Innenminister als auch Fiedler die Metzinger Bürger und deren Engagement hervor. Sie seien es, die die Atmosphäre in der Stadt schaffen, die den Grund legen für ein gutes Zusammenleben.

Der Jakobsweg des deutschen Fabrikverkaufs führe nach Metzingen, sagte Gall in seiner Festrede. "Der Fabrikverkauf ist auch ein Aushängeschild für unser Land." Dennoch, so Gall, Metzingen sei weit mehr als nur eine Einkaufsstadt. Wein- und Obstbau gehörten hierher, die Textilindustrie habe den wirtschaftlichen Grund für den Erfolg gelegt.

Gall erinnerte daran, dass die Kommunale Selbstverwaltung der Grundgedanke des Landes Baden-Württemberg ist. "Der Puls unseres Landes schlägt vor Ort." Die Stärken der Städte seien für das Land wichtig. Bedeutend sei diesbezüglich die Mitwirkungsmöglichkeit der Bürger, gerade diese habe die Grün-Rote Landesregierung erweitert. Und, sagte Gall als Seitenhieb auf die Opposition im Landtag, "ich verstehe nicht, wie man etwas dagegen haben kann".

Gall ging in seiner Festrede auch auf das Thema ein, das Land und Landkreise derzeit am meisten beschäftigt: die steigenden Flüchtlingszahlen. "Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine Chance für unser Land." Metzingen habe bereits Vorbildliches geleistet und sei "ein Musterbeispiel der Willkommenskultur". So seien letztlich nicht Boss, Escada oder Armani die wertvollsten Marken der Stadt, sondern die Menschen und deren bürgerschaftliches Engagement.

Eine Einschätzung, die auch Oberbürgermeister Fiedler teilt. Die Menschen seien das wichtigste Gut der Stadt, sagte er. Metzingen habe eine "unglaublich hohe Quote an bürgerschaftlich engagierten Menschen". Dies sei auch der Grund für Nähe, Wärme, Respekt und Miteinander wie in kaum einer anderen Kommune, sagte Fiedler.

Fiedler ließ die vergangenen 25 Jahre in Metzingen Revue passieren, erinnerte an die Entwicklungen in allen Bereichen und in den Ausbau der Infrastruktur. Viele Gebäude wurden saniert, viele neue Immobilien hochgezogen, Wohngebiete sind entstanden und die Outlets wurden erweitert. Fiedler hob die Bedeutung des Miteinanders von gewachsener Stadt und Outlets hervor. Es werde auch weiterhin eine Zukunftsaufgabe bleiben, dass die Innenstadt als historischer Kern der Stadt erkennbar bleibe. Und dazu gehöre auch der Erhalt jener Gebäude, die das Stadtbild prägen, jedoch nicht unter Denkmalschutz stehen. Die Wirtschaft in Metzingen wurde laut Fiedler gerade im vergangenen Vierteljahrhundert einem tiefgreifenden Wandel unterworfen. Trotz des Niedergangs von einstigen Traditionsunternehmen hat sich die Zahl der Beschäftigten in Metzingen auf 12 000 erhöht, eine Zunahme von fast 20 Prozent im Vergleich zu 1990.

Dies mag auch daran liegen, dass die Stadt in die so genannte weiche Standortfaktoren investiert hat. Fiedler nannte hier vor allem den Ausbau der Kinderbetreuung und der Bildungseinrichtungen, aber auch die Investitionen in den sozialen Bereich. Hinzu komme nun das geplante Familienzentrum, das Kindern mehr Chancengleichheit bei der Bildung bieten soll.

Aber auch eine Stadt wie Metzingen hat noch Lücken und ist ausbaufähig. Zum Beispiel im Tourismus-Bereich. Zwar hat Metzingen hier einige Akzente gesetzt wie zum Beispiel das Weinbaumuseum und den ab September geöffneten neuen Weinerlebnisweg. Die Synergieeffekte von Outlet City und Biosphärengebiet seien aber bei weitem noch nicht ausgeschöpft, sagte Fiedler. "Hier ist ein außerordentliches Zukunftspotenzial an Wertschöpfung, an potenziellen Arbeitsplätzen, an wirtschaftlichem Erfolg für die gesamte Region vorhanden." Vielleicht wird man ja in 25 Jahren, beim 50-jährigen Jubiläum der Großen Kreisstadt, auf diesen Festakt als Start in ein touristisches Vierteljahrhundert zurückblicken.

Quelle: SWP vom 18.07.2015, Autorin: CAROLA EISSLER

Reden zur zweiten Lesung des Inklusionsgesetzes

Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,

zu Beginn meiner Rede möchte ich Ihnen heute gerne ein Gedicht vorlesen, das der Bildungsausschuss auf seiner Reise nach Südtirol im Juni hören durfte:

Auf der Schaukel sitzt ein Kind.
Es kann nicht gehen,
es kann nicht stehen.
Es ist lahm und blind.
Es sitzt zum ersten Mal auf der Schaukel.
Aber es hat doch gar nichts davon, sagen die Leute,
das arme Kind ist lahm und blind!
Warum soll es nicht trotzdem schaukeln, fragt die Schwester.
Und das Kind schaukelt und lacht
und ruft ganz aufgeregt:
Ich spüre den Wind! Ich spüre den Wind!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute werden wir das Gesetz zur Inklusion an Schulen in Baden-Württemberg beschließen. Mit dem heutigen Tag erlangen alle Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in diesem Land das Recht auf inklusive Beschulung an einer Regelschule – mit anderen Worten: Mit dem heutigen Tag gehört die Sonderschulpflicht in diesem Land der Geschichte an.

Was bei uns viele Jahrzehnte gebraucht hat, und nur durch den Druck der UN-Behindertenrechtskonvention auf den Weg kam, ist in anderen Ländern längst Realität. Seit rund 40 Jahren bereits gibt es in Italien beispielsweise keine Sonderschulpflicht mehr. Dass und vor allem wie das funktioniert, davon konnte sich der Bildungsausschuss bei seiner Reise nach Südtirol im Juni überzeugen.

An dieser Stelle möchte ich die von der Opposition initiierte, beinahe möchte ich sagen: inszenierte öffentliche Anhörung ansprechen. Am Ende, als es an die Abstimmung zum Gesetz ging, da haben Sie nicht etwa gegen dieses Gesetz gestimmt, sondern Sie haben sich enthalten. Auch dies machte mir – zumindest bis gestern Abend – Hoffnung für die Zukunft: Es hatte den Anschein, wir wären uns darin einig, dass es nicht ohne Inklusion gehen kann.

Und – auch das kann nicht oft genug betont werden –: Inklusion ist eine Aufgabe für alle Schularten. Auch wenn Vertreter des Beamtenbundes immer wieder die Möglichkeit einer zieldifferenten Beschulung am Gymnasium in Frage stellen: Erst jüngst brachte eine Studie der Bertelsmannstiftung zutage, dass die Zufriedenheit jener Eltern, deren Kinder eine inklusive Schule besuchen höher ist als jene, deren Kinder eine Regelschule besuchen. Das betrifft sowohl Leistungsaspekte als auch Aspekte der Persönlichkeitsentwicklung der Kinder.

Die Studie zeigt jedoch auch, dass Zweifel und Vorurteile gegenüber Inklusion dann groß sind, wenn man Inklusion nicht oder nur vom Hörensagen kennt. Das heißt, wer Inklusion nicht erlebt hat, der ist skeptisch und hegt Zweifel daran, dass dieses Modell gelingen kann. Daher rate ich den Vertretern des Philologenverbandes dringend, sich dieser Aufgabe zu stellen, sich nicht weiter davor zu verschließen. Wer einmal erlebt hat, wie befruchtend Inklusion sein kann – für Lernende wie für Lehrende – für den führt kein Weg mehr zurück.

Nach dem heutigen Tage werden wir einen großen Schritt nach vorne gegangen sein: Inklusion wird nicht mehr grundsätzlich in Frage gestellt, es geht lediglich darum, wie sie am besten organisiert werden kann. Und wenn der Fokus künftig allein auf dieser Frage liegt, dann stehen wir am Anfang einer neuen Entwicklung, einer neuen Haltung gegenüber Menschen mit Behinderung.

Die Rückläufe aus der Anhörungsphase bestätigten uns in dieser Einschätzung. Alle gehörten Verbände begrüßen diesen ersten rechtlich verbindlichen Schritt in ein inklusives Schulsystem. Und wo noch Nachbesserung in der Ausgestaltung notwendig ist, werden wir dem nachkommen. So zeigte sich in einigen Gesprächen, dass die Regelungen, die hinsichtlich der Privatschulen getroffen werden müssen, noch nicht zufriedenstellend ausgestaltet sind. Wir sind bereits dabei, uns diesen Bereich nochmals genauer anzusehen und entsprechende Ergänzungen vorzunehmen. Unserem Entschließungsantrag dürfen Sie nachher gerne zustimmen!

Noch ein Wort zu der von der Opposition präferierten Form der Außenklasse: Sicher ist die Außenklasse ein Weg der Integration, die Inklusion anbahnen, Begegnung ermöglichen, Hürden abbauen kann. Wir werden diese Form auch weiterhin ermöglichen. Aber sie ist keine Inklusion! Wenn behinderte Kinder ein eigenes Klassenzimmer in der allgemeinen Schule haben, werden sie Teil der Schule. Aber erst wenn sie selbstverständlich Teil einer Klassengemeinschaft sind, können wir von Inklusion reden! Richard von Weizsäcker sagte einmal: „Was im Vorhinein nicht ausgegrenzt wird, muss hinterher auch nicht eingegliedert werden.“

Abschließend danke ich auch heute noch einmal ausdrücklich unserem Kultusminister Andreas Stoch. Dafür, mit welch innerer Überzeugung er sich hinter die Ausgestaltung dieses Gesetzes gemacht hat. Dass er sich die Zeit genommen hat, die er brauchte, um einen Gesetzestext vorzulegen, der beispielhaft ist – und sich nicht von den Rufen der Opposition drängen ließ.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir wollen, ist ein Gesetz, das hilft, dieses Land noch ein wenig lebenswerter zu machen, als es ohnehin schon ist. Wir wünschen uns, dass es dabei hilft, Schranken in den Köpfen einzureißen, das Denken und die Herzen weit zu machen. Ich erinnere mich an die Zeit, als ich Kind war. Damals sah man kaum Menschen mit Behinderung im Alltag, sie waren mehr oder weniger weggesperrt und damit unsichtbar. Dass dies nicht mehr so ist, dafür bin ich dankbar. Nun machen wir uns daran, diesen Menschen weiterhin den Weg zu bahnen in die Mitte unserer Gesellschaft, in unsere Schulen – damit jedes Kind, jede Schülerin und jeder Schüler schaukeln und lachen und den Wind spüren kann!

Vielen Dank!

Und auch in der zweiten Runde ergriff Klaus Käppeler das Wort:

Meine Damen und Herren von der Opposition. Die SPD-Fraktion wird heute sämtliche Ihrer 25 Anträge ablehnen. Denn wir empfinden diese als nicht ernstgemeintes Angebot. Wer am Vorabend der Plenarsitzung 25 Anträge einreicht, die fundamentale Änderungen und finanzielle Auswirkungen auf den Landeshaushalt hätten, aber keinen einzigen Deckungsvorschlag beifügt sowie keine fundierte rechtliche Bewertung zulässt, dem ist Effekthascherei wichtiger als seriöse Politik. Das heutige Thema hätte das Gegenteil verdient.

Wir halten die schiere Masse von 25 Anträgen, die sich in Teilen doppeln, manchmal auch widersprechen, für reinen Aktionismus und sinnbildlich für den Zustand der Opposition. Es ist der klägliche Versuch, sich mit populistischen und wohlfeilen Forderungen zu schmücken, um von der eigenen Konzeptlosigkeit abzulenken.

Aber so einfach werde ich es Ihnen nicht machen. Vielmehr möchte ich in der zweiten Runde die Gelegenheit nutzen, den einen oder anderen Antrag im Lichte der Vergangenheit zu beleuchten.

So möchte ich beispielhaft das heutige Oppositionsgehabe mit der Zeit Ihrer eigenen Regierungsverantwortung vergleichen. Grundlage meiner Vergleiche bieten jeweils die aktuellen Anträge und die Schulversuchsordnung aus dem Jahre 2010, die der damalige Ministerrat als Basis einer inklusiven Schulgesetzgebung vorgegeben hatte.

Heute fordert die CDU gleichwertige Lernbedingungen mit hoher Qualität, 2010 hieß es:

Es „kann im besonders begründeten Ausnahmefall im Rahmen der insgesamt zur Verfügung stehenden Lehrerwochenstunden die Bildung einer zusätzlichen Klasse genehmigt werden“.

2010 war von gleichwertigen Rahmenbedingungen keine Rede, nicht einmal der Klassenteiler wurde automatisch ausgelöst!

2.   Beispiel: Heute fordern CDU und FDP gleichberechtigte Teilhabe der Privatschulen und eine angemessene finanzielle Ausstattung.

2010 hieß dies recht unverbindlich: „Privatschulen können grundsätzlich am Schulversuch teilnehmen“- keine Rede von aktiver Einbindung und zum Thema Finanzierung auf S. 11 hieß es wörtlich- bitte genau zu hören:

Es „muss sichergestellt sein, dass die private allgemeine Schule keinen Zuschuss erhält. Der Träger der privaten allgemeinen Schule hat eine entsprechende Verzichtserklärung gegenüber dem Staatlichen Schulamt abzugeben.

Keinen Zuschuss, Verzichtserklärung – das bedeutete bei Ihnen vor 5 Jahren auskömmliche Ausstattung der Privatschulen!

3.   Beispiel: Heute fordert die CDU das Tandemprinzip an der allgemeinen Schule und eine stabile Unterrichtsversorgung an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren.

Im Schulversuch – und das betraf immerhin den Bereich von 5 Staatlichen Schulämtern – haben Sie Sonderpädagogen aus den SBBZ abgezogen, keine zusätzlichen Lehrer eingestellt – auch nicht bei Ihrer berühmten Bildungsoffensive!

Diese wenigen Beispiele veranschaulichen die Art der Opposition, Stimmung gegen ein Gesetz zu machen, das schulrechtliche und finanzielle Zugeständnisse weit über die bisherigen Schulversuchsbestimmungen hinaus macht und die Kommunen eng einbindet.

Immer dann, wenn es um ernsthafte politische Verantwortung geht, ducken sich CDU und FDP weg. Das war damals bei der Ausgestaltung der Schulversuchsbedingungen so und das zeigt sich heute mit der Flut von Anträgen, die beliebig noch mehr fordern. So fordern Sie einen Ombudsmann, Elternlotsen in Stadt und Landkreisen und eine wissenschaftliche Evaluation. Das hätten Sie alles selbst machen können. Warum haben Sie es denn nicht?

Ihre Anträge atmen den Geist einer Pseudo-Inklusion. Diesen können und werden wir nicht zustimmen.

Ich möchte Sie daher abschließend nochmals zur Vernunft aufrufen und Ihnen anbieten, diesen historischen Moment mit uns zu teilen und die Abschaffung der Sonderschulpflicht als breiten gesellschaftlichen Konsens in die Schulgeschichte Baden-Württemberg einfließen zu lassen.

Vielen Dank!

100 Prozent für Klaus Käppeler

Klaus Käppeler, SPD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis 61 Hechingen-Münsingen, wurde am Donnerstagabend im Hydepark in Engstingen erneut zum Landtagskandidaten seiner Partei nominiert. Alle 51 stimmberechtigten Mitglieder der Nominierungskonferenz gaben ihm ihre Stimme. Zweitkandidat wurde erneut der Münsinger SPD-Ortsvereinsvorsitzende Jochen Klaß, der ebenfalls die 100-Prozent-Traumquote erzielte.

Der Reutlinger SPD-Kreisvorsitzende Sebastian Weigle sprach in seiner Begrüßung von der wohl "heißesten politischen Veranstaltung des Jahres", spielte damit aber auf die im gepfropft vollen Saal herrschenden Temperaturen an. Zu den Gästen des Abends zählte auch Wirtschaftsminister Nils Schmid, der mit seiner Rede den Wahlkampf einläutete. Es sei nicht nur um den Wahlkreis gut bestellt, sondern auch ums Land, so Schmid, der von einem "hervorragenden Arbeitsmarkt" sprach, vom Erwerbstätigenrekord, der geringsten Jugendarbeitslosigkeit und dem stärksten Wachstum in Deutschland. Es gehe jetzt darum, den Bürgern zu verdeutlichen, dass die SPD noch viel vorhabe. Drei Themen stünden dabei im Mittelpunkt: Arbeit, Bildung und Familie.

Klaus Käppeler erinnerte daran, dass die SPD im Land jahrzehntelang die Rolle der Opposition spielen musste. Jetzt mache die Arbeit weit mehr Spaß, weil man gestalten könne. Käppeler ist stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Ländlichen Raum und Landwirtschaft, Sprecher für den Verbraucherschutz. Im Bildungsausschuss sei er für die Bereiche Grund- und Hauptschulen, Realschulen, Sonderschulen und Inklusion zuständig. Bildung sei für ihn ein zentrales Thema. Die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung sei richtig gewesen, stärke die Elternrechte, nehme den Grundschullehrern den immensen Druck.

Das bildungspolitische Meisterstück sei die Gemeinschaftsschule gewesen. Ab Herbst seien es 271 Schulen im Land, die dieses Modell umsetzen. Es seien mehrere zukunftsweisende Gesetze auf den Weg gebracht worden, die auch seine Handschrift trügen, so Käppeler, aktuell zum Thema Inklusion.

Man habe enorm viel Geld in die Bildungspolitik investiert, zehn Milliarden seien 2016 vorgesehen, eine Milliarde mehr als noch 2010: "Das ist kein Pappenstiel." Er wolle in der nächsten Legislaturperiode den eingeschlagenen bildungspolitischen Weg fortführen, konsequent am Zwei-Säulen Modell Gymnasium – Grundschule/Realschule bauen, sein Augenmerk auch weiter auf die Inklusion richten.

Der Wahlkreis 61 sei kein sicherer für die SPD, aber 2011 habe gezeigt, dass es sich lohne, zu kämpfen. Er werde, wenn er wieder in den Landtag einziehe, seine Schule verlassen, wenn auch mit Wehmut. Käppeler abschließend: "Ich verspreche Euch, mich mit ganzer Kraft dafür einzusetzen, dass der Wahlkreis sein rotes Herz behält". Lang anhaltender Beifall war der Lohn für eine kämpferische Rede, 51 Ja-Stimmen bei der Nominierungsabstimmung folgten. Eine 100-Prozent-Traum-Quote.

Quelle: SWP vom 04.07.2015, Autor und Foto: Reiner Frenz

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»Ein Glücksfall für den Wahlkreis«

Über nicht weniger Rückwind darf sich Jochen Klaß freuen: Der 46-jährige Münsinger tritt als Ersatzbewerber für Käppeler an – nicht zum ersten, aber vielleicht zum letzten Mal. Denn was da aus den Reihen der Genossen zu vernehmen war, war unmissverständlich: Zieht sich Klaus Käppeler irgendwann aus der Politik zurück, kann man sich einen Erstkandidaten Klaß prima vorstellen.

Käppeler wurde 2001 erstmals in den Landtag gewählt und verpasste den Wiedereinzug 2006 nur knapp. 2011 dann das Comeback und die Freude darüber, in der grün-roten Koalition erstmals Regierungsverantwortung zu tragen. »Unsere Entwürfe waren plötzlich nicht mehr nur für den Papierkorb«, beschreibt Käppeler das neue politische Selbstbewusstsein: »Wir können Gesetze beschließen, Dinge verändern, mit Ministern zusammenarbeiten – das sind völlig neue Dimensionen.«

Rahmenbedingungen also, unter denen der Pädagoge und Leiter der Hohensteinschule auf seinem Fachgebiet viel bewirken konnte. Käppeler ist schulpolitischer Sprecher seiner Fraktion, außerdem steht er dem Ausschuss für Ländlichen Raum und Landwirtschaft vor.

Bereiche, die bei keinem anderen Thema so eng verzahnt sind wie in der Diskussion über den Strukturwandel und die damit verbundene Zukunft der Schulen jenseits der Ballungszentren. Als »bildungspolitisches Meisterstück«, das auch seine Handschrift trage, bezeichnet der 60-Jährige die Gemeinschaftsschulen: 271 werden es nach den Sommerferien landesweit sein. Einer von vielen Erfolgen, die Käppeler zur erneuten Kandidatur motivieren: »Es ist eine Arbeit, die einem das Gefühl der Zufriedenheit gibt. Dieses Gefühl würde ich gerne konservieren – mindestens nochmal fünf Jahre. Und am liebsten mit einem Ministerpräsidenten Nils Schmid.«

Politische Landschaftspflege

Wird er wieder gewählt, will Käppeler den eingeschlagenen »bildungspolitischen Weg fortführen«. Inklusion, aber auch die Integration von Flüchtlingen – in Schulen wie am Arbeitsmarkt – seien ebenfalls zentrale Themen. Regionale Mammut-Aufgaben sprach Sebastian Weigle an, Kreis-Vorsitzender der SPD Reutlingen: die Regional-Stadtbahn und die Anbindung Reutlingens an den Fernverkehr. »Da brauchen wir Dich«, gab er Käppeler mit auf den Weg.

»Der Wahlkreis 61 ist kein sicherer für die SPD«, ist sich Käppeler bewusst. Unterstützung ist nicht nur von den Genossen zu erwarten, sondern auch von den Jusos, die zahlreich zur Nominierungskonferenz gekommen waren. Zieht Käppeler erneut in den Landtag ein, muss er seinen Schulleiterposten aufgeben – so will es das geänderte Wahlrecht.

Nils Schmid, der nicht nur als SPD-Landesvorsitzender, Wirtschafts- und Finanzminister, sondern auch als Nachbar aus dem Wahlkreis 60 zur »politischen Landschaftspflege« nach Engstingen gekommen war, stimmte die Genossen auf den Wahlkampf ein. Sprach davon, dass sich Baden-Württemberg mit einer Wirtschaftswachstumsrate von 2,4 Prozent bundesweit an die Spitze gesetzt habe. Und darüber, dass die SPD den Gewerkschaften den Rücken stärken müsse. Faire Lohn- und Arbeitsbedingungen, aber auch Qualifizierung sind für Schmid Grundlagen für den wirtschaftlichen Erfolg – auch im Zeitalter der Digitalisierung: »Jeder Wandel steht und fällt mit dem Engagement der Beschäftigten.«

Auf die Liste der SPD-Verdienste setzte Schmid die Abschaffung der Studiengebühren. Weitere Ziele seien die Einführung einer Ausbildungsgarantie für jeden Jugendlichen sowie einer Ganztagesgarantie in der Kleinkindbetreuung, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter voranzubringen. Auch wolle die SPD »fairer Partner der Kommunen« bleiben: »Das Land hat keine klebrigen Hände.« Zustimmung aus der Opposition, in diesem Fall von Engstingens Bürgermeister Mario Storz, der an diesem Abend wohl das einzige CDU-Mitglied mit Saal gewesen sein dürfte. »Das Geld des Landes ist bei uns Kommunen gut aufgehoben«, sagte Storz. Wie passend, dass sich die SPD ausgerechnet die Haid als Versammlungsort ausgesucht hatte: Erst kürzlich hat das Land eine halbe Million Euro für die Erweiterung des Gewerbeparks locker gemacht.

Ein Schaf im Wolfspelz

Mit Jochen Klaß hat Käppeler einen ebenso bewährten wie loyalen Sekundanten im Wahlkampf: »Klaus Käppeler ist ein Glücksfall für diesen Wahlkreis«, so Klaß, der in seiner Rede eigene politische Akzente setzte. Der Volkswirt, der als Controller bei der Samariterstiftung in Nürtingen arbeitet, thematisierte zum einen die Infrastruktur. Genauer: die medizinische Versorgung auf dem Land und die Suche nach Wegen, um das »langsame Kliniksterben« aufzuhalten. Zum anderen den demografischen Wandel und den steigenden Pflegebedarf: »Unsere Lebensbedingungen hängen künftig ganz entscheidend von den Arbeitsbedingungen im Pflegebereich ab.«

Dass die CDU »ein Schaf im Wolfspelz« zum Spitzenkandidaten gekürt habe, komme der SPD nicht ungelegen: »Nach über 50 Jahren CDU-Regierung hat sich der politische Stil geändert. Unser Auftrag ist noch nicht zu Ende, lasst uns nochmal fünf Jahre dran hängen«, eröffnete Klaß den Wahlkampf.

Quelle: Gea vom 04.07.2015, Autorin und Foto: Marion Schrade

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