Monat: April 2013

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Sinkende Schülerzahlen belegen Notwendigkeit einer regionalen Schulentwicklung

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Pläne des Kultusministers, eine nachhaltige regionale Schulentwicklung in Abstimmung mit den Kommunalen Landesverbänden auf den Weg zu bringen. Die Anmeldezahlen an den weiterführenden Schulen, insbesondere der nochmalige Rückgang an den Werkrealschulen, sowie die insgesamt rückläufigen Schülerzahlen belegten aus SPD-Sicht, dass das Schulsystem in Baden-Württemberg vor einem umfassenden Entwicklungsschritt stehe und eine regionale Schulentwicklung notwendig sei. „Die CDU hat dies in ihrer Regierungszeit völlig ignoriert“, so Klaus Käppeler MdL, Schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Die letzte Schulentwicklung läge mittlerweile vierzig Jahre zurück.

Weiter führte der SPD-Bildungsexperte aus, dass die regionale Schulentwicklung der Sicherung der pädagogischen Qualität in allen Schularten diene. „Eine aktive Schulentwicklung soll sicherstellen, dass alle Schulabschlüsse auf Dauer in der Fläche auch in den ländlichen Regionen in erreichbarer Entfernung angeboten werden können“, so Käppeler, selbst Schulleiter an einer Hauptschule im ländlichen Raum.

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CDU spielt sich völlig zu Unrecht als Retter der Realschulen auf

Die SPD-Landtagsfraktion hat die heutigen Vorwürfe der CDU-Opposition als haltlos zu-rückgewiesen. „Die CDU spielt sich als Retter der Realschulen auf, hat aber in ihrer Regierungszeit selbst keine Verbesserungen vorangetrieben“, so der SPD-Bildungsexperte Klaus Käppeler. Demgegenüber habe die grün-rote Landesregierung gehandelt und mit der Bereitstellung von zusätzlichen 1,5 Poolstunden je Zug an Realschulen erste Verbesserungen für die individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern unternommen. Käppeler verwies darauf, dass die SPD-Landtagsfraktion die Realschule mitnichten abschaffen wolle. Dennoch gebe es vor Ort unübersehbare Entwicklungen, auf die die Schulpolitik des Landes reagieren müsse. „Bei der Weiterentwicklung unserer Schullandschaft stehen für uns die Veränderungen und Erwartungen vor Ort im Mittelpunkt“, versicherte Käppeler. „Wir setzen darauf, dass sich auch die Realschulverbände konstruktiv in die Diskussionen um die regionale Schulentwicklung einbringen.“ Den bildungspolitischen Herausforderungen könne sich keine Schulart entziehen, so Käppeler abschließend.

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Rede zur Großen Anfrage der CDU „Haben die Schulen im ländlichen Raum noch eine Zukunft?“

Präsident Guido Wolf: Für die SPD-Fraktion spricht Kollege  Käppeler.

Abg. Klaus Käppeler  SPD: Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Pädagogik gibt es ein Wort, das Heißt: „Die Wiederholung macht´s!“. Aber daran zweifle ich heute. Vor fünf Wochen hatten wir hier im Parlament das Thema Schulschließung,

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD:  Das Gleiche erzählt!)

Eine von Ihnen beantragte Aktuelle Debatte. Heute ist es ein anderer Titel, aber die gleiche Debatte.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Kommt wieder! Jede Woche!)

Im Grunde genommen geht es Ihnen gar nicht um Schulschließungen.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Endlosschleife! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD:  Und täglich grüßt das Murmeltier!)

Ihnen geht es um den großen Rundumschlag, Gemeinschaftsschule, usw. Deswegen werde ich mich einigermaßen kurzfassen.

Ich gehe einmal auf Ihre Begründung Ihrer Großen Anfrage ein, Frau Kurtz. Da heißt es gleich in der zweiten Zeile, alles sei ideologisch motiviert. Das würde ich Ihnen gerne zurückgeben und sagen: Natürlich ist auch Ihr Ansatz, der der Dreigliedrigkeit, ideologisch motiviert.

Was ich vermisst habe – ich habe die Begründung genau durchgelesen -: Kein einziges Wort zum Rückgang der Schülerzahlen bzw. zu den Geburtenzahlen. Dann sagen Sie, die Gemeinde stünde unverschuldet und unvermittelt großen Herausforderungen gegenüber

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das ist Blödsinn!  – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD:  Meine Herren!)

und implizieren: Grün und Rot sind schuldig, dass in den Gemeinden plötzlich keine Geburten mehr da sind.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: An den Haaren herbeigezogen!)

Das ist eine ganz seltsame Logik, die Sie in Ihrer Begründung unterbringen.

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Wolfgang Drexler SPD: So ein Blödsinn wird gesagt! – Zuruf: Genau so ist es!)

Die Bevölkerungsentwicklung konnten Sie den Zahlen entnehmen. Ich habe sie für meinen Kreis herausgesucht. Der Kreis Reutlingen ist ein ländlicher und städtischer Raum. Dort hatten  wir in den Grundschulen vor drei Jahren insgesamt 11.492 Schüler, rund 11.500 Schüler. Wir werden im Jahr 2020 noch 8.985, also gut 9.000 Schüler haben. Das sind in zwölf Jahren genau 2.507 Grundschüler weniger, oder ist umgerechnet ein Rückgang um fast 22%. Das sind die Fakten, die Sie irgendwann auch einmal zur

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Kenntnis!)

Kenntnis nehmen müssen.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Genau!)

Wenn Sie uns da so hinstellen, Sie so schreiben, als wären wir die Totengräber der Schulen auf dem Dorf,

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Unglaublich!)

dann sage ich Ihnen Folgendes: Sie werden Sich des Delikts der Unterlassenen Hilfeleistung schuldig machen, weil Sie früher nichts dazu getan haben.

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD:  Der verschlafenen Hilfeleistung!)

Dann zu Ihrem Konzept der regionalen Schulentwicklungsplanung. Auch dazu haben Sie einen Satz geschrieben. Sie schlagen vor, dass die Beteiligten vor Ort einer geplanten Schulschließung zustimmen müssen.

(Zuruf von der SPD: Alle!)

Wenn das Ihr Konzept ist, dann veröffentlichen Sie das bitte einmal und lassen Sie das vom Städtetag, vom Gemeindetag entsprechend beurteilen.

(Abg. Sabine Kurtz CDU: Konsenzprinzip!)

So haben Sie es bisher schon gemacht. Sie haben nämlich abgewartet, abgewartet, nichts getan. Sie habe Sich aus der Verantwortung gestohlen und stehen jetzt hier hin und sagen uns, wie wir es zu machen haben.

Ein Letztes noch. Noch einmal zu den Zahlen. Das Gymnasium von Kollege Röhm – er ist im Moment nicht da – im ländlichen Raum hatte im vergangenen Jahr noch drei oder vier Klassen. Es hat jetzt eine Anmeldezahl, die dazu führt, dass er in der fünften Klasse noch zwei Klassen im Gymnasium hat.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: So sieht es in seinem Gymnasium aus!)

Ich unterstelle Ihm nicht, dass es an der Pädagogischen Qualität liegt,

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Na, na! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das ist Reutlingen!)

Sondern ich sage: Es liegt einfach daran, dass die Geburtenzahlen so massiv zurückgegangen sind. Damit müssen wir uns auseinandersetzen.

Vielen Dank!

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Soll er eine Gemeinschaftsschule draus machen!)