Staatssekretärin Karin Roth zu Besuch in Metzingen

METZINGEN. Es tut sich was in der Stadt, und das in mehrfacher Hinsicht. Zum einen hat sich das Gesicht der Stadt in den vergangenen Jahren durch Investitionen in den Fabrikverkauf verändert, was die Stadtentwicklung positiv befördert hat. Zu anderen ist der zweite Bauabschnitt der Bundesstraße 28 in vollem Gange. Für beide Komplexe interessierte sich die Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Karin Roth. Die Sozialdemokratin war gestern auf Stippvisite in der Sieben-Keltern-Stadt, zusammen mit dem SPD-Landtagsabgeordneten, Klaus Käppeler.

Oberbürgermeister Dieter Hauswirth erläuterte dem Gast, dass Metzingen jahrzehntelang unter dem Verkehr gelitten hat und noch immer leidet. Dafür, dass der erste Teil der neuen Bundesstraße bereits fertig ist, sei er sehr dankbar wie auch dafür, dass „wir nach 60 Jahren kommunalpolitischen Ringens die Straße bekommen“. Wichtig sei die Umgehung in dreierlei Hinsicht: Für die Anwohner, die Umwelt und für die Stadtentwicklung. „Damit wir die Umgehung bekommen“, so der Oberbürgermeister weiter, „haben wir alles Mögliche probiert und sind dabei so manchem Politiker auf die Nerven gegangen. Wer sich schließlich die Federn für das Projekt an den Hut steckt, ist uns egal.“

Karin Roth bekannte ihrerseits, dass sie Metzingen schon immer im Blick hatte und noch hat, da ihr Heimatort Erkenbrechtsweiler nicht weit ist. Sie wisse sehr wohl, dass die B 28 neu ein wichtiges Projekt für die Stadt sei. Und sie freue sich, dass die Stadt die Verwirklichung der Straße zu schätzen wisse. 34 Millionen Euro seien ja auch keine Kleinigkeit. „Das Geld“, so die Staatssekretärin, „ist gut angelegt, denn die Straße ist auch wichtig für die weitere Entwicklung der gesamten Region.“ Straßenbau stärke auch die Wirtschaft.

Bevor sich Karin Roth ins Goldene Buch der Stadt eintrug, bekannte sie, dass sie auch schon Kundin im Metzinger Fabrikverkaufsviertel war. Sie lobte Metzingen als aufstrebende Stadt. Auch architektonisch seien die neuen Gebäude ansprechend.

Bevor sich die Staatssekretärin wieder verabschiedete, gings vor Ort zurderzeit größten Baustelle der B 28, die gegenüber dem Festplatz Bongertwasen liegt.

Dem österreichischen Beispiel folgen und auf Gentechnik verzichten

KREIS REUTLINGEN. Den Besuch der Grünen Woche in Berlin nutzten die SPD-Agrarpolitiker im baden-württembergischen Landtag mit ihrem stellv. Vorsitzenden MdL Klaus Käppeler zu einem Fachgespräch mit dem Verein der Zuckerindustrie und dem deutschen Bauernverband. Gesprächspartner waren dabei der Hauptgeschäftsführer des „Verein der Zuckerindustrie“ Dr. Dieter Langendorf und der stellvertretende Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes Adalbert Kienle.

MdL Gerd Teßmer hatte als Diskussionsthemen die Auswirkungen der Reform der Zuckermarktordnung auf die Zuckerrübenanbauer in Odenwald, Bauland und Kraichgau, die Zukunft der Milchordnung und die Sicherung der zweiten Säule, also der Ausgleichszahlungen durch die Europäische Union vorgegeben.

Hauptgeschäftsführer Langendorf ging darauf ein, dass die am 24. November 2005 beschlossene Reform einen fundamentalen Einschnitt in die bisherige Marktordnung bedeute. Man müsse dafür Verständnis haben, dass eine drastische Senkung der Zuckerrübenmindestpreise um fast 40% ab 2006 bis 2010 für die Landwirte nicht ohne weiteres zu tragen sind.

Man habe Verständnis dafür, dass sich die EU gegenüber den Entwicklungsländern im Rahmen des „Alles ausser Waffen-Abkommen“ ab 2009 verpflichtet habe, den zollfreien und unbegrenzten Export von Zucker in die EU zuzulassen. Bis dahin würden die Zölle schrittweise gesenkt. Bei unveränderten EU-Preisen wäre damit der europäische Zuckermarkt völlig unterlaufen worden. Dies werde nun durch die Reform und durch Exportmengen so festgelegt, dass auch in Zukunft die Zuckerrübenanbauer in Deutschland und besonders in Baden-Württemberg eine Chance behielten. Für MdL Klaus Käppeler war es zur Zuckerreform wichtig, dass man die Importe aus den am „wenigsten entwickelten Ländern“ (LDC = lowest developped countries) auch überwache. Es gehe nicht an, dass Großkonzerne sich in diesen armen Ländern einkaufen und dadurch das Ziel der Reform unterlaufen. Sonst wäre diesen Ländern gar nicht geholfen. Auf die Frage des Abgeordneten Teßmer nach einer Einschätzung des Erhalts des Zuckerrübenbaus in Odenwald, Bauland und Kraichgau sah der Hauptgeschäftsführer Dr. Langendorf durchaus eine Überlebenschance für die heimischen Landwirte, wenn auch trotz Ausgleich mit verminderten Erlösen und beschränkter Liefermenge.

Mit dem stellvertretenden Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes Adalbert Kienle war man sich einig, dass dem ruinösen Verfall des Milchpreises Einhalt geboten werden müsse. Die klein strukturierten Besitzverhältnisse Baden-Württembergs, wie etwa auf der Schwäbischen Alb, hätten keine Alternative zur Grünlandwirtschaft. Wenn Politik und Bauernverband aber am Ziel einer möglichst flächendeckenden Bodenbewirtschaftung festhielten, müsse in der Milchquote eine Reform vollzogen werden, die die Liefermenge in den Regionen hält.

Die Sicherung der agrarischen Einkommen durch vertraglich gesicherte Ausgleichszahlungen und die Honorierung von Landschaftspflege seien auch bei knapper werdenden EU-Finanzmitteln für die süddeutsche Landwirtschaft unverzichtbar.

Die SPD-Abgeordneten mit MdL Klaus Käppeler forderten vom stellvertretenden Generalsekretär des Bauernverbandes auch eine klare Stellungnahme zur ‚Grünen Gentechnik‘. Adalbert Kienle sagte klar und deutlich dass „der Deutsche Bauernverband nicht zum Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft rät“. Beide Gesprächspartner verwiesen auf das österreichische Beispiel. Dort wollten weder Verbraucher noch Landwirte den Einsatz von genveränderten Pflanzen. Deshalb verzichte man in Österreich freiwillig auf die Grüne Gentechnik. Ein Forschen auf diesem Bereich mit Offenlegung aller Ergebnisse und Forschungsziele sei aber durchaus tolerierbar. Es gehe also nicht um Einsatz von Gentechnik zur Gewinnoptimierung, sondern um öffentlich nachvollziehbare Forschung im Pflanzen- und Tierbereich.

Die SPD-Agrarpolitiker und der stellvertretende Generalsekretär Adalbert Kienle sahen auch nach der jetzigen Festlegung der Haftungsfragen keine Notwendigkeit, den von der EU freigegebenen Spielraum im Bereich der Grünen Gentechnik auszuschöpfen.

Bauernverband und MdL Klaus Käppeler waren sich abschließend darin einig, dass man den heimischen Familienbetrieben keine übereilte Anwendung von genveränderten Pflanzen empfehlen werde.

Informationsgespräch mit Landwirte

ZWIEFALTEN. (rei) Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler hatte auch in diesem Jahr zu einem Stammtisch für die Landwirte seines Heimatortes Zwiefalten eingeladen. Für beide Seiten gab es nun bereits zum fünften Mal ausreichend Gelegenheit, sich über aktuelle Entwicklungen auszutauschen. Diskutiert wurde unter anderem über die Finanzreform der Europäischen Union, den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft und die Energiegewinnung aus Biomasse.

„Für die Landwirte bieten die Stammtisch die Möglichkeit, unkompliziert, ganz direkt und ohne zeitlichen Druck ihrem Landtagsabgeordneten ihre Sorgen und Nöte darzulegen, der Politik aber auch wertvolle Anregungen zu geben“, erläuterte Klaus Käppeler seine Motivation für die jährlichen Treffen. Für die Landwirte wiederum sei es wichtig zu hören, was sich auf der politischer Seite tue oder geplant werde. Er besuche zwar regelmäßig die Landwirte in der Region direkt auf ihren Höfen. „Beim Gespräch in der Gruppe gewinnt die Diskussion aber noch einmal eine neue Qualität.“

Mit dabei an diesem Abend war auch der Sonderbucher Gebhard Aierstock, neuer Vorsitzender des Kreisbauernverbandes. Aierstock betonte, dass der von Bundeskanzlerin Angela Merkel erzielte Kompromiss bei der EU-Finanzreform für die Landwirte in Baden-Württemberg durchaus problematisch sei. In den EU-Förderprogrammen stünden nun rund 44 Prozent weniger Mittel für die Landwirtschaft zur Verfügung. Käppeler konnte den Anwesenden ihre Befürchtungen nicht nehmen, betonte aber die Verantwortung der Landesregierung in dieser Frage: „Mit der Neuausrichtung des Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleichsprogramm gibt es durchaus Entlastungsmöglichkeiten.“

Der SPD-Abgeordnete wies zudem darauf hin, dass durch das noch unter Rot-Grün verabschiedete Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für die Landwirte eine neues Geschäftsfeld mit der Energieerzeugung aus Biomasse eröffnet wurde. Aierstock bestätigte dies, viele Landwirte in der Region setzten mittlerweile auf diese neue Einnahmequelle. Käppeler: „Schon vor diesem Hintergrund ist der Ruf der CDU nach mehr Atomstrom völlig verantwortungslos.“

Einigkeit herrschte auch beim Thema Gentechnik, deren Einsatz von den Landwirten überaus kritisch gesehen wurde. Es höre sich sehr verlockend an, wenn Pflanzen das Gift gegen ihre Schädlinge gleich selbst produzierten. Die Natur habe in der Vergangenheit aber stets einen Weg gefunden, Insekten gegen ein Gift immun zu machen. Die Landwirte, so Käppelers Fazit, wären dann gezwungen, immer wieder neu gentechnisch verändertes und damit teureres Saatgut zu kaufen. „Letztlich profitieren nicht die Bauern, sondern allein Agrarkonzerne wie Monsanto.“

Ute Vogt und SPD-Landtagskandidaten bei der Seifenfabrik Enzian

METZINGEN/TÜBINGEN Sie war nicht gekommen, um zu lernen, wie man jemanden ordentlich einseift. „Das brauche ich nicht“, sagte Ute Vogt, die gestern die Seifenfabrik Enzian in Metzingen und später das Technologie-Zentrum Tübingen besichtigte. „Mir ist dieses Gebäude hier aufgefallen, ich wollte mir die Fabrik mal ansehen.“ Und dabei erfuhr sie, dass diese eine von nur noch fünf großen Seifenfabriken in Deutschland ist.

Beim Rundgang durch die Seifenfabrik, wo in riesigen Kesseln ein Brei aus Fett, Lauge und Wasser köchelt, scheute sie sich nicht, es dem Seifensieder gleichzutun – und den Finger einzutauchen. „Sbitzelt auf der Zunge“, stellte sie fachmännisch fest. Ein Seifensieder erkennt bei dieser Geschmacksprobe, ob die Seife gut wird. Politisch war der Besuch natürlich auch gemeint, ohne dick aufzutragen. Die SPD-Spitzenkandidatin, die Ministerpräsident Oettinger auch beim Thema Arbeit angreifen will und kürzlich dessen Wirtschaftspolitik kritisiert hatte, erkundigte sich beim Rundgang nach den Arbeitsplätzen, nach Absatzmärkten und dem Standort Deutschland.

Bei Firma Enzian ist „Made in Germany“ noch ein Markenzeichen, weil es auch einige Großkunden so wünschen. Produziert wird mit 90 Beschäftigten ausschließlich in Metzingen, in einem eigenen Labor entwickeln Chemie-Techniker neue Produkte. Außerdem gehört einiges an Fachwissen dazu. Für eine gute Syndetseife „müssen 98 Parameter zusammenpassen“, so der Geschäftsführer Michael Bazlen. Etwa 25 Prozent der Produktion sind eigene Seifenprodukte, der Rest wird im Lohnauftrag für namhafte deutsche und schweizerische Kosmetikunternehmen gemacht. Im schwarzen Hosenanzug und Haarschutz gings weiter durch die Räume voller Seifen- und Waschmittelduft. Wobei Ute Vogt betonte, dass in Deutschland insbesondere Arbeitsplätze für ungelernte Kräfte fehlten und deshalb solche Betriebe wichtig seien. Dabei gab sie sich unkompliziert, sprach mit Seifensieder und Seifenabpackerin. Und bekannte am Schluss, dass sie daheim auch noch die herkömmliche Kernseife benutzt. „Nach der Gartenarbeit ist das genau richtig“, sagte sie – was einen Seifenhersteller nur freuen kann. Denn die so genannten festen Seifen werden von den flüssigen Seifen in Tuben immer mehr verdrängt. Einzig irritierend war für die SPD-Frau, wie sie am Rande bemerkte, dass es eine Marke „Cool Man for women“ gibt. Hier die alte Fabrik, dort das neue Outlet – verträgt sich das? Geschäftsführer Bazlen antwortet, dass man mit dem Verkehr leben könne, an diesem Standort produziere man jetzt schon seit fast 150 Jahren und werde es auch weiter tun. Denn ändern wird sich an diesem Standort vorerst nichts, auch wenn sich das Unternehmen überlegt hatte, ins Gewerbegebiet umzusiedeln. Das sei finanziell aber nicht mehr darstellbar, so Bazlen. Für Wohnungsbau sei der Grundstückspreis viel zu gering und decke höchstens die Umzugskosten, in Richtung Outlet sei der Weg versperrt. „In der Stadt investiert nur noch einer“, sagte er mit Verständnis für Firma Holy, kritisierte aber die Entscheidung des Regierungspräsidiums, das weitere Verkaufsflächen nicht zulässt. Ginge es um eine Umsiedlung, wären Gewerbeflächen in Münsingen auch deutlich günstiger als in Metzingen, sagte er.

Für Ute Vogt, begleitet vom SPD-Landtagskandidaten Klaus Käppeler, dem Zweitkandidaten Michael Lucke und Vertretern des SPD-Ortsvereins, war der Rundgang ein „interessanter Einblick“ in eine andere Welt des Wirtschaftens. „In vielen Firmen sieht man nur CNC-Maschinen, das sieht immer gleich aus.“ Ein Seifenpaket gabs gratis – wobei sie sich mit allen wunderte, dass der Verbrauch an Seife zurückgeht.

Fördermittel sichern Zukunft und Attraktivität des Ortskerns

Stuttgart/Metzingen. In einem Schreiben an Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat sich der SPD Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler mit Nachdruck für die Aufnahme des Antrages von Metzingen-Neuhausen auf finanzielle Fördermittel aus dem  Landessanierungs-Programm 2006 ausgesprochen.

„Die Stadt Metzingen hat ihre Aufgaben im Bereich der Stadtentwicklung und im Bereich der Weiterentwicklung der Ortsteile schon in den vergangenen Jahren sehr ernst genommen. Damit ist die Landesregierung nun in der Verantwortung, ihrerseits einen Teil zur Förderung der Städte und Gemeinden im Ländlichen Raum beizutragen.“, kommentiert der Zwiefaltener Abgeordnete den Antrag der Stadt beim Ministerium.

Mit gezielten städteplanerischen und baulichen Maßnahmen ist die Stadt im vergangenen Jahr sogar mehrfach ausgezeichnete Preisträgerin beim Landeswettbewerb „Zukunftsfähige Stadterneuerung in Baden-Württemberg“ geworden. Dabei erhielt sie für Sanierungsmaßnahmen in der  historischen Ortsmitte im Stadtteil Neuhausen sogar einer Sonderwürdigung des Wirtschaftsministeriums.

Nach dem erfolgreichen Ausbau der Umfahrung „B28neu“im Jahr 2003 sind nun weitere Maßnahmen zum Ausbau von Geschäfts-, Wohn- und Grünflächen in Metzingen-Neuhausen notwendig geworden. Der Maßnahmenkatalog umfasst unter anderem Verbesserungen im Bereich der Infrastruktur und innerörtliche Verbindungen, die Aufwertung des Ortsbildes, die Verbesserung der Wohnverhältnisse und die Vernetzung von Grünzonen und Gewässerbereichen entlang der Erms.

Der SPD Landtagsabgeordnete hat sich über die Pläne im Stadtentwicklungskonzept Metzingens bei einer Sitzung des Ortschaftsrates in Neuhausen im März vergangenen Jahres persönlich informiert. Die Projekte der Stadt für eine weitere Sanierungsphase „Ortsmitte Neuhausen II“ finden nicht zuletzt im Sinne der Förderung von Städten und Gemeinden im Ländlichen Raum die Zustimmung von Klaus Käppeler.

„Metzingen lockt nicht nur mit seinen Outlets beständig zahlreiche Besucher in die Region. Die Stadt ist ein Aushängeschild für die Region und muss repräsentativ für die Attraktivität des Ländlichen Raumes als Investitions- und Lebensraum bleiben. Das Ministerium sollte den Antrag der Stadt deshalb in das Landessanierungsprogramm aufnehmen!“, betont der Abgeordnete.

Anhörung der SPD-Landtagsfraktion zum G8

Die Diskussion um das achtjährige Gymnasium (G8) wird immer heftiger. Viele Eltern klagen über den hohen zeitlichen Aufwand und psychischen Druck, dem ihre Kinder insbesondere in Klasse 5 und 6 am Gymnasium ausgesetzt sind. Die Lehrkräfte fühlen sich mit dieser grundlegenden Reform weitgehend alleine gelassen und Ärzte berichten über zunehmende Verhaltensauffälligkeiten sowie Schlafstörungen bei den betroffenen Kindern. Kurzum: das G8 in seiner jetzigen Form geht zu Lasten der Kinder, der Eltern und der Lehrkräfte.

Um sich ein Bild von der Situation betroffener Kinder und Eltern machen zu können, hat der Abgeordnete im Wahlkreis, Klaus Käppeler kürzlich eine Hotline zum Thema G8 geschaltet. Während der dreistündigen Telefonsprechstunde hat der Abgeordnete zahlreiche besorgte Anrufe aus allen Teilen im Wahlkreis entgegen genommen. Außerdem hat Klaus Käppeler auf dem elektronischen Postweg ausführliche Rückmeldung von Eltern zum Thema erhalten.

Aus den Berichten der Eltern über den Tagesablauf der G8-Schüler ging dabei klar hervor, dass insbesondere die Schüler der 5. und 6. Klassen mit der Bewältigung des Lernstoffes und ihren Aufgaben klar überfordert sind. Leistungs- und Intelligenzunabhängig sind betroffene Schülerinnen und Schüler physisch überlastet. Trotz    überberarbeiteter Lehrpläne ist der eigentliche Lernstoff offensichtlich nicht reduziert worden, so dass viele Kinder über die Schule hinaus keine Freizeit mehr haben. Wie Klaus Käppeler im Gespräch mit Eltern erfahren hat, sind die Schülerinnen und Schüler durch Vergleichsarbeiten außerdem zusätzlichem Druck ausgesetzt, der demotiviert und den Schülerinnen und Schülern die Lust am Lernen gänzlich nimmt.

Die Mitarbeiterin einer psychologischen Beratungsstelle bestätigte dem Abgeordneten, dass viele Kinder durch den zu hohen Leistungsdruck und zu wenig Freizeit bzw. Freiheit für die Entwicklung der kindlichen Persönlichkeit, krank und aggressiv werden. Dabei sind von der Gesamtproblematik um das G 8 keine Einzelfälle, sondern große Teile der Schülerschaft betroffen.

Vor diesem Hintergrund veranstaltet die SPD-Landtagsfraktion am Samstag, 28. Januar 2006 von 10.15 Uhr bis 13.45 Uhr im Haus des Landtags in Stuttgart eine Anhörung zum Thema: „Erfahrungen mit dem G8“. Mit den Referenten und den Bildungspolitikern der SPD-Fraktion sollen die Folgen von G8 erörtert werden und die Frage, welche Nachbesserungen zum Wohle aller Beteiligten notwendig sind.

Klaus Käppeler MdL lädt recht herzlich zu dieser Veranstaltung ein. Anmeldungen nimmt Uschi Laubig entgegen (Tel.: 0711/2063-781, e-mail: uschi.laubig@spd.landtag-bw.de). Das Programmheft kann auf der Homepage der SPD-Landtagsfraktion (www.spd.landtag-bw.de) abgerufen werden.

Verbraucher muss sich auf Untersuchungsergebnisse verlassen können

Neckar-Odenwald-Kreis. Lebensmittelsicherheit und Vertrauen in die staatlichen Kontrollen von der Frische und Gesundheit unserer Lebensmittel haben einen wichtigen Einfluss auf die Kaufgewohnheiten der deutschen Verbraucher. Trotz allen Rufen nach ‚billig-billig‘ muss der Käufer sicher sein können, dass das, was er isst, auch kontrolliert und damit schmackhaft ist und dem entspricht, was ‚drauf steht‘. Dies wird durch die staatlichen Kontrollgremien unregelmäßige Proben und Untersuchungen gewährleistet. Im Rahmen ihrer Arbeit im Bereich Landwirtschaft und Verbraucherschutz, bestärkt durch die zunehmenden Untersuchungen auch aus dem hiesigen Bereich, war deshalb für die sozialdemokratischen Agrarpolitiker mit ihrem Vorsitzenden Gerd Teßmer die Staatliche Untersuchungsanstalt Augustenberg (LUFA) Ziel eines Arbeits- und Informationsbesuches.
Im Rahmen der Besuche und Gespräche mit Landwirten, Berufsverbänden und staatlichen landwirtschaftlichen Einrichtungen war immer wieder zur Sprache gekommen, dass Kontrollen zuverlässig und von anerkannten Stellen gezogen und ausgewertet werden müssten. Deshalb statteten die Mitglieder des Arbeitskreises Ernährung und Ländlicher Raum der SPD-Landtagsfraktion der „Staatlichen landwirtschaftlichen Untersuchungs- und Forschungsanstalt (LUFA) Augustenberg“ bei Karlsruhe einen Besuch ab. Daran nahmen der Arbeitskreisvorsitzende MdL Gerd Teßmer, sein Stellvertreter MdL Klaus Käppeler, MdL Christoph Bayer und MdL Alfred Winkler, sowie Landtagskandidat Johannes Stober (WK Karlsruhe I) und der parlamentarische Berater der Arbeitskreises Nils Opitz-Leifheit teil.

Zu den Gesprächspartnern der LUFA gehörten der Leiter der Einrichtung Direktor Dr. Norbert Haber, Prof. Dr. Norbert Leist (Abteilungsleiter für agrarbiologische Untersuchungen), Dr. Armin Trenkle (Abteilungsleiter für chemisch-physikalische Untersuchungen) und Dr. Berthold Deller (Abteilungsleiter für Bodenuntersuchungen und Stoffhaushalt), Horst Sturm von der Zentralverwaltung und Ministerialrat Thomas Berrer vom Referat 23 Pflanzenproduktion mit dem Leitenden Direktor Thomas Würfel (Referat 23) aus dem Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum.                     .
Der Arbeitskreisvorsitzende Gerd Teßmer dankte zunächst für die schnelle Zusage der LUFA-Leitung auf die Besuchsanfrage des Arbeitskreises. „Die Agrarpolitiker der SPD-Landtagsfraktion halten es für wichtig, dass die Agrarpolitiker im Parlament regelmäßig auch mit den Einrichtungen in Baden-Württemberg Kontakte pflegen, die im agrarischen Bereich untersuchen und forschen und der Landesregierung und dem Parlament zuarbeiten. Dies ist deshalb ein Arbeitsbesuch und hat mit der Landtagswahl im März terminlich nichts zu tun. Die LUFA hat im Land einen guten Ruf und wir SPD-Parlamentarier haben uns vorgenommen, Ihre Arbeit kennenzulernen und Ihnen für Ihre Leistungen zu danken“.
Direktor Dr. Norbert Haber hieß die Abgeordneten willkommen und sprach an, dass man in den letzten Jahrzehnten von Agrarpolitikern kaum besucht worden sei. Die SPD-Besucher merkten sehr schnell, dass man sich bei der LUFA auf diesen Besuch tatsächlich intensiv vorbereitet und gefreut hatte. Direktor Dr. Haber machte deutlich, dass man eine Dienststelle des Ministeriums Ländlicher Raum sei und durch die staatliche Anerkennungsstelle der Lebensmittelüberwachung und bei der Internationalen Vereinigung für Saatgutuntersuchung akkreditiert ist. Eine Bescheinigung der LUFA sei demnach im Saatgutbereich ein international anerkanntes Dokument. Die Hauptaufgaben dieser Landesanstalt sind in den regelmäßigen Bodenuntersuchungen, insbesondere zur Ausgleichsfeststellung im Rahmen der ‚Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung‘ (SchALVO) und des Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleichs (MEKA) zu sehen. Weiterhin sei man für chemische, bodenkundliche und biologische Untersuchungen zuständig. Dazu werden an der LUFA Untersuchungsmethoden entwickelt und geprüft. Durch die Vergabepraxis des Landes von Proben an Privatlabors komme der Kontrolle und der Anerkennung von derartigen Laboratorien durch diese Landesanstalt eine große Bedeutung zu. Hier wurde sehr schnell klar, dass die LUFA Laboratorien Staatsaufträge vergeben aber auch entziehen könne.
Aber auch im Forschungsbereich sei man, wie Dr. Trenkle und Dr. Deller betonten,  in den Bereichen der agrarkulturchemischen und bodenkundlichen und in der agrarbiologischen und agrarökologischen Forschung tätig. Schon seit Längerem stelle man Ausbildungsplätze für Laborantinnen und Laboranten in den Bereichen Biologie, Chemie und Gärtnerei (Fachrichtung Obstbau) und darüber hinaus im Bürokommunikationsbereich zur Verfügung.
Die SPD-Abgeordneten um MdL Gerd Teßmer interessierte naturgemäß auch die Zukunftsperspektive der LUFA als zukünftiges „Landwirtschaftliches Zentrum Augustenberg“ ab 2007, wenn man Teile der Landesanstalt für Pflanzenbau von Forchheim und der Landesanstalt für Pflanzenschutz in Stuttgart und die gesamten chemischen Untersuchungen dieser drei Landesbetriebe am Standort vereinige. Hier würden wohl neue bauliche Maßnahmen notwendig. Als Vertreter des Ministeriums räumte Ministerialrat Thomas Berrer  beim zweiten Diskussionsthema „Auswirkungen der Verwaltungsreform im agrarischen Bereich“ freimütig ein, dass durch die Eingliederung der Landwirtschaftsämter in die Landratsämter „die landwirtschaftliche Kompetenz der Landratsämter abnimmt“, da die Fachbeamten der früheren Landwirtschaftsämter vermehrt anderweitig eingesetzt würden. MdL Alfred Winkler, in der SPD-Fraktion für grüne Gentechnik zuständig, forderte eine Einschätzung des Einsatzes von genveränderten Organismen (GVO) durch die Fachleute der LUFA ein. Es wurde deutlich, dass man die Forschung im GVO-Bereich für richtig halte und den Abgeordneten zugestanden, dass man bei der Einschätzung der grünen Gentechnik sehr wohl nach den Zielen fragen dürfe. MdL Gerd Teßmer, MdL Klaus Käppeler und MdL Alfred Winkler wollten hier aber deutliche unterschieden haben zwischen Gewinnoptimierung als Forschungsziel oder Minimierung des Herbizid- und Fungizideinsatzes durch Genveränderung. MdL Christoph Bayer fragte noch nach der Grenzwertfeststellung bei Saatgut nach, damit der Anwender sicher gehen könne, auch genfreies Saatgut erhalten zu haben. Professor Dr. Norbert Leist machte hierbei deutlich, dass ein Zertifikat der LUFA dies im Rahmen der Feststellbarkeit garantiere.
Mit einem Überblick über den 2005 neu eingerichteten Obstbauversuchsbetrieb und nach Anfrage von Johannes Stober nach den bei der LUFA Beschäftigten – bietet doch Augustenberg für 160 Personen aus der näheren Umgebung rund um Karlsruhe und saisonweise für 100 Aushilfskräfte Arbeit – dankte MdL Gerd Teßmer namens des SPD-Arbeitskreises für das offene und freundliche Gesprächsklima und betonte, dass die erhaltenen Informationen in die landwirtschaftliche Arbeit gut einfließen lassen könne.

Ute Vogt kommt nach Bad Urach

BAD URACH. (rei) Die SPD und ihr Wahlkreiskandidat Klaus Käppeler eröffnen den Landtagswahlkampf in der Region Ermstal, Münsinger Alb und Zollernalb. Aus diesem Anlass wird Ute Vogt, SPD-Spitzenkandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin, am Dienstag, 17. Januar, nach Bad Urach kommen. Die Veranstaltung findet statt im „Haus des Gastes“ (Bei den Thermen 4; Kurgebiet) und beginnt um 20 Uhr.

Im Rahmen des Wahlkampfauftakts wird sich Ute Vogt in einem Podiumsgespräch mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Kirche über aktuelle Entwicklungen in der Region unterhalten. Dabei haben auch die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, Ute Vogt zu befragen. Beim Gespräch wirken mit:

  • Bürgermeister Markus Ewald, Bad Urach
  • Dekan Harald Klingler, evangelischer Dekan, Bad Urach
  • Peter Schmid, Präsident des baden-württembergischen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA).

Moderation: Michael Reisser.

Enormes Arbeitspensum und hoher Druck für Zehn- und Elfjährige?

STUTTGART. (rei) Der SPD Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler sorgt sich um die Auswirkungen des achtjährigen Gymnasiums und befürchtet eine Zunahme des Drucks auf Kinder insbesondere in den Klassen 5 und 6. Käppeler steht Betroffenen aus den Regionen Ermstal, Münsinger Alb und Zollernalb im Rahmen einer Telefonsprechstunde am Montag, 16. Januar, zur Verfügung.

„Die aktuellen Reaktionen des Kultusministeriums stimmen nur wenig mit der Realität überein, wie sie mir immer wieder vor Ort berichtet wird“, begründet Klaus Käppeler seinen Vorstoß. Ihm fehle noch ein Gesamtbild, viele Eltern klagten aber bereits über das enorme Arbeitspensum ihrer Kinder und den hohen Druck durch über 40 Wochenstunden, Hausaufgaben und die Vorbereitung auf Klassenarbeiten.

Im Schulausschuss des Landtags wird das Thema demnächst noch einmal auf der Tagesordnung stehen. Käppeler ist als Ausschussmitglied deshalb besonders daran interessiert, möglicht umfangreiche Informationen über die aktuelle Situation an den Schulen seines Wahlkreises zu bekommen. „Wir sollten im Landtag nicht nur über theoretische Konzepte und die Situation an einigen Vorzeigeschulen diskutieren, sondern die Realität im Land in den Mittelpunkt stellen.“

Alle Betroffenen können dem Abgeordneten über die Telefonnummer 07383/942407 ihre Erfahrungen zukommen lassen. Käppeler ist in seinem Wahlkreisbüro erreichbar am Montag, dem 16. Januar, in der Zeit von 16 bis 19 Uhr. Danach wird ein Anrufbeantworter geschaltet sein, Kontakt ist auch über E-Mail (klaus.kaeppeler@spd.landtag-bw.de) möglich.

Gespräch mit dem NABU

Zusammen mit einigen Kollegen aus dem Landtag und unserer SPD-Spitzenkandidatin und Landesvorsitzenden Ute Vogt habe ich Anfang Januar den Vorstand des Naturschutzbundes Baden-Württemberg (NABU) zum Gedankenaustausch über umwelt- und naturschutzpolitische Themen getroffen. Erfreulicherweise gab es bei vielen der angesprochenen Probleme große Übereinstimmung über etwaige Lösungen und Ziele. Erfreut zeigten sich NABU und die SPD-Kollegen, dass das Biosphärengebiet Schwäbische Alb nun in die Realisierungsphase tritt, hatte  man doch über Jahre gemeinsam ein großflächiges Schutzgebiet für Baden-Württemberg angemahnt.