Tag des Ländlichen Raums

Stuttgart. „Wenn es uns nicht gelingt, in unseren Ländlichen Räumen ein eigenes Selbstbewusstsein zu entwickeln, dann schwächen wir die zukünftigen Entwicklungschancen unserer Dörfer und Städte abseits der Ballungsräume. Dazu bedarf es aber einer Gesamtsicht aller Stärken, Schwächen und Zukunftsinnovationen“. Zunächst hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Drexler die anwesenden Referentinnen und Referenten, die Vertreter von Verbänden und Gemeinden und die Gäste aus ganz Baden-Württemberg willkommen geheißen. Er sprach die seit über einem Jahr laufenden Bestrebungen der SPD-Landtagsfraktion an, unter Federführung des Arbeitskreises Ländlicher Raum alle Bereiche des täglichen Lebens, die die ländlichen Räume prägen, ganzheitlich zu sehen.

In seinem Eingangsstatement ging der Arbeitskreisvorsitzende Gerd Teßmer MdL auf bereits bestehende und zukunftsorientierte Entwicklungen im Land ein. So könne der Ländliche Raum mit seinen zahlreichen Vereinen und kulturellen Angeboten mit den Ballungsräumen jederzeit mithalten, beim Anschluss an die neuen Medien, zeitgerechten Bildungsangeboten, familienfreundlichen Arbeitsangeboten, bei über die Grundversorgung hinausgehenden Einkaufsmöglichkeiten, flächendeckenden Gesundheitseinrichtungen und modernen Unternehmen im Energiebereich in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft hätten die ländlichen Räume jedoch noch erheblichen Nachholbedarf.

Der erste Redebeitrag zeigte die Entwicklung im Einzelhandel auf. Präsident Hans-Jürgen Vietz und Hauptgeschäftsführerin Sabine Hagmann vom Einzelhandelsverband Baden-Württemberg schilderten schonungslos die Realität der Nahversorgung in der Fläche. Handelsketten verlangten mindestens 5000 Einwohner im Einzugsbereich, um einen Laden regelmäßig in die Versorgungskette einzubeziehen. Wenn man wisse, dass nur 1,2% vom Umsatz als Gewinn hängen bliebe, hänge es vom Verbraucher ab, ob ein Geschäft erhalten werden könne. Dabei sagte Präsident Vietz sehr deutlich, dass sich der Einzelhandel am Kunden orientieren müsse und nicht umgekehrt. Bei entsprechender Einbindung in ein breiter gefächertes Einkaufs- und Dienstleistungsangebot habe der Einzelhandel sehr wohl eine Zukunftschance.

Ein besonders positives Beispiel, wie man in der dörflichen Infrastruktur neue Wege bestreiten kann, zeigte der Schwarzacher Bürgermeister Theo Haaf mit seinem „Komm-In“ auf. Mit recht langer Planungs- und Vorbereitungszeit gelang es mitten im Ortskern von Schwarzach ein breit gefächertes Dienstleistungs- und Einkaufsangebot zu schaffen. So kann der Bürger einen Gang zum Rathaus, einen Besuch bei der Post, der Bank und seinen Einkauf für den täglichen Bedarf ohne lange Wege tätigen. Die Gemeinde müsse dabei einige Vorleistungen und dauerhafte Verpflichtungen, auch finanzieller Art, zu übernehmen bereit sein. Die Akzeptanz der Bevölkerung nehme zu und man habe die Kundenzahl mehr als verdoppeln können. Voraussetzung für solche bürgerfreundlichen Lösungen sind nach Bürgermeister Theo Haaf sowohl ein mitziehender Gemeinderat, als auch risikofreudige Geschäftsleute.

Dass die modernen Medien und das Internet auch für den Ländlichen Raum nutzbar sind, zeigte der Bürgermeister der Gemeinde Mönchweiler, Friedrich Scheerer auf. Die Gemeinde Mönchweiler ist eine der vier vom Land geförderten „Mediendörfer“. Es werde, so Scheerer, immer schwerer, die Telekom und Kabelnetzanbieter davon zu überzeugen, sich auch auf dem flachen Land zu engagieren. Aber gerade das moderne Internet sei für Medienarbeitsplätze auch außerhalb der Ballungsräume ideal geeignet. „Dem Computer ist es egal, wieviel Einwohner seine Standortgemeinde hat“. In Mönchweiler sei es auch gelungen, Schülerinnen und Schüler und Seniorinnen und Senioren gemeinsam vor den PC zu setzen. Das Angebot der Gemeinde werde von allen Altergruppen bestens genutzt und die Zahl der Internetanschlüsse nehme weiter zu. Als positives Nebenprodukt ermögliche diese Internetarbeit Vereinen, Schulen, Kirchen und der Gemeindeverwaltung, die Bevölkerung immer zeitnah zu informieren. Bürgermeister Scheerer als Mitglied der Medienkommission bot an, interessierten Kommunen und Verbänden bei der Einführung moderner Medien in die Gemeindearbeit behilflich zu sein.

Die Sicht der Verbraucher und besonders der Frauen im ländlichen Raum stellte die Präsidentin des Landfrauenverbandes Württemberg-Baden Hannelore Wörz dar. Den Landfrauen geht es dabei schwerpunktmäßig auch um die Weiterbildung mit gezielten Maßnahmen für Frauen.

Als Mitglied des Arbeitskreises Soziales und Gesundheit ging es der SPD-Landtagsabgeordneten Katrin Altpeter um eine optimale Gesundheitsversorgung fernab der Ballungsräume. Notarztsysteme, Krankenhausangebote und Arztpraxen hätten im ländlichen Raum eine andere Struktur entwickelt, als man sie von den Ballungsräumen her kenne. MdL Katrin Altpeter, selbst als Lehrerin für Pflegeberufe im Altenpflegebereich tätig, machte deutlich, dass man hier den Ländlichen Raum mit politischen Vorgaben unterstützen müsse, um auch zukünftig ein zufriedenstellendes Gesundheitsangebot bieten zu können. Das umfasse außer Ärzten und Apotheken die Notarztversorgung und Krankenhausstruktur.

Gute Chancen für den Ländlichen Raum durch dezentrale Energieerzeugung sah der Geschäftsführer der Abfallwirtschaftsgesellschaft des Neckar-Odenwald-Kreises Dr. Mathias Ginter. „Wir haben aus einer ursprünglich reinen Mülldeponie durch neue Ideen und Entwicklungen eigene Wege zur Wertschöpfung im ländlichen Raum beschritten. Müll ist für uns energiereicher Wertstoff. In Zusammenarbeit mit Landwirtschaft und Forst eröffnen sich für Ländliche Räume industrielle Arbeitsplätze. Die Rohstoffe dazu liefert der ländliche Raum selbst.“ Dr. Ginter zeigte als Ziel die Gewinnung von Strom und Wärme und die Herstellung von Biokraftstoffen auf. Ein Biomassekraftwerk und das Entsorgungszentrum ZEUS in Buchen mit einem Investitionsvolumen von 80 Mio € werde zur Zeit realisiert, ein weiteres Energiezentrum mit Biomassekraftwerk im Elzmündungsraum befinde sich in der Planungsphase. Die Ausführungen von Dr. Ginter machten deutlich, dass diese Art dezentraler Energiegewinnung eine spezifische Chance für den ländlichen Raum darstelle, da die Rohstoffe vor Ort gewonnen werden können und die Anlagen auch von einheimischen Landwirten, Genossenschaften, Maschinenringen und Unternehmern betrieben werden sollen. Damit blieben Erzeugung, Wertschöpfung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum.

In der folgenden Diskussion, die vom Sprecher für den Ländlichen Raum Klaus Käppeler MdL geleitet wurde, wurde die Bedeutung einer Zusammenschau aller vorgetragenen Einzelthemen für wichtig erachtet und der Politik und den kommunalen Kräften als Handlungsauftrag mitgegeben.

In ihrem Schlusswort ging die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion MdL Birgit Kipfer darauf ein, dass man diese Thematik nun landesweit diskutieren wolle. Dazu hätte die SPD im Landtag von Baden-Württemberg eine Reihe von Anträgen an die Landesregierung gestellt.

SUEDWEST AKTIV – B 28-Baubeginn noch im Fruehjahr

Man hat gewartet, gehofft. Gestern kam nun die überraschende und

erfreuliche Nachricht: Mit dem Bau des zweiten Bauabschnitts der B 28 kann

noch in diesem Frühjahr begonnen werden. Der Bundestag hat die Mittel dafür

freigegeben.

HANS-PETER JANS

METZINGEN

Der zweite Bauabschnitt der B 28 kann jetzt gebaut werden. Dies bestätigte

das Bundesverkehrsministerium in Berlin auf Anfrage unserer Zeitung sowie

der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums

gegenüber dem SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Käppeler. Der Bund stellt für

den drei Kilometer langen zweiten Bauabschnitt 37 Millionen Euro zur

Verfügung.

Schriftlich liegt in Stuttgart noch nichts vor, aber auch beim

Verkehrsministerium geht man davon aus, dass die Entscheidung steht. „Jetzt

kann man die notwendigen Schritte einleiten“, so der Landtagsabgeordnete

Käppeler in einer Pressemitteilung. Nachdem der Bundestag den

Bundeshaushalt mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet habe, sei

der Weg frei für den Bau der B 28.

Es sei wichtig gewesen, dass „so viele Menschen aus der Region mit

Nachdruck beim Bund für den Weiterbau der Umfahrung geworben hätten“.

Andererseits sei in Berlin die Notwendigkeit eines zügigen Weiterbaus nie

in Abrede gestellt worden. Das Land Baden-Württemberg erhält für den

Straßenbau 345 Millionen Euro und damit deutlich mehr als im vergangenen

Jahr.

Für Oberbürgermeister Dieter Hauswirth geht das politische Ziel, das für

ihn ganz oben stand, in Erfüllung. „Ich freue mich sehr, wir haben eine

wichtige Hürde genommen“, sagte er. Schon vor einigen Tagen habe er

erfahren, dass der zweite Abschnitt gebaut werden könnte, die Nachricht

sollte aber erst von offizieller Stelle kommen.

„Wir haben immer die Linie gefahren, uns über Parteigrenzen hinweg für den

Weiterbau einzusetzen“, sagte er. Er sei auch dankbar, dass sich das

Regierungspräsidium Tübingen mit seinem Präsidenten Hubert Wicker stets für

die Metzinger Ortsumfahrung eingesetzt habe. „Die Umfahrung Metzingen war

immer erste Priorität.“

Geld für gesamte Strecke

Wichtig sei, dass Geld für den gesamten zweiten Abschnitt zur Verfügung

gestellt werde. Denn zwischenzeitlich hatte es Überlegungen gegeben, den

zweiten Bauabschnitt nochmals in zwei Teile zu trennen und vorerst nur die

Strecke bis zur Eichbergstraße zu bauen. Hauswirth ist froh, dass es nun

nicht so kommt. „Wir haben hoch gepokert, mit einem gutem Ergebnis.“

Der erste Bauabschnitt ist Anfang Dezember 2003 für den Verkehr freigegeben

worden. Beim zweiten Bauabschnitt, der drei Kilometer lang ist, rechnet man

mit einer Bauzeit von zwei bis drei Jahren. Der Baubeginn soll bereits in

diesem Frühjahr sein. Zuerst gebaut wird laut Wolfgang Wenzel vom

Regierungspräsidium am Stettertbach.

Es gibt auf der bis zur Auchtertstraße vierspurigen Strecke sieben größere

Brückenbauwerke, insbesondere der Bau einer neuen Bahnbrücke über die B 312

mit 60 Meter Spannweite ist eine Herausforderung. Die längste Brücke misst

105 Meter. Es gibt drei Durchlässe für Gräben und Bäche.

Auch beim Regierungspräsidium freut man sich, dass „das mit großem

Engagement verfolgte Projekt jetzt finanziert wird“.

B28 Ortsumfahrung Metzingen kommt noch 2005

BERLIN / METZINGEN / STUTTGART. (rei) Der Bundestag hat die Mittel für den zweiten Abschnitt der Ortsumfahrung Metzingen freigegeben. Dies teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin mit.

„Jetzt gibt es endlich Sicherheit. Meine Nachfrage beim Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, Achim Großmann (SPD), hat ergeben, dass der Bund die Baumaßnahme für das Jahr 2005 fest einplant. Parallel dazu wird das Land informiert, das nun die notwendigen Schritte einleiten kann“, freute sich der SPD-Abgeordnete.

Käppeler bedauerte, dass die Entscheidung nicht früher gefallen sei: „Die CDU/CSU-geführten Bundesländer, darunter leider auch Baden-Württemberg, haben die Verabschiedung des Bundeshaushalts über mehrere Monate blockiert. Nachdem aber der Bundestag den Haushalt mit den Stimmen von SPD und Grünen durchgesetzt hat, gibt es nun auch grünes Licht für die B28 rund um Metzingen.“

Es sei wichtig gewesen, dass so viele Menschen aus der Region kontinuierlich und mit Nachdruck beim Bund für den direkten Weiterbau der Umfahrung geworben hätten. Käppeler ist sich sicher: „Das hat bei den Verkehrspolitikern in Berlin Eindruck hinterlassen.“

Der Bund stellt für den zweiten Bauabschnitt der neuen B28 insgesamt rund 37 Millionen Euro zur Verfügung. Das Vertrauen in die Bundesregierung sei gerechtfertigt gewesen. Käppeler: „Trotz einer schwierigen Finanzlage des Bundes haben die Vertreter der Bundesregierung die Notwendigkeit eines zügigen Weiterbaus nie in Abrede gestellt.“

Allen Beteiligten sei klar gewesen, dass der erste Bauabschnitt nur eine Zwischenlösung darstellen konnte. Die rot-grüne Koalition habe ihre Zusagen eingehalten: „Was die Regierung Kohl in 16 Jahren unter weitaus besseren finanziellen Bedingungen nicht geschafft hat, kann nun unter der Regierung Schröder in nicht einmal zwei Legislaturperioden in Ordnung gebracht werden.“

Die soziale Ungerechtigkeit der Kinderlosen

Es geht um soziale Gerechtigkeit heute und morgen und dazu ist es schon sehr interessant, wie sich die Kinderlosigkeit auf unsere Gesellschaft, auf die Sozialversicherungssysteme, auf die Volkswirtschaft insgesamt und die Steuerkraft im besonderen auswirkt! Welche Folgen immer weniger Kinder auf die Infrastruktur unserer Kommunen haben, warum in Zukunft immer mehr Kindergärten, später Schulen geschlossen werden müssen, warum wir immer mehr Pflegeheime und die dazugehörigen Arbeitskräfte brauchen.

Ich bin mir bewusst, dass die unten getroffenen Aussagen provozieren. Besonders jene 6% der Ehepaare, die keine Kinder bekommen konnten. Leider haben aber zwischenzeitlich über 30% der Frauen keine Kinder, bei Akademikerinnen liegt der Prozentsatz bei 42%! Mir liegt nicht daran, Kinderlose an den Pranger zu stellen, sondern die Menschen mit der Problematik wachzurütteln und als politischer Mensch in verantwortlicher Position Wege aus dieser Demographie-Falle aufzuzeigen! Dabei bin ich mir bewußt, dass meine Aussagen nicht allen Menschen gefallen. Allerdings habe ich zu diesen Thesen auch schon sehr viele positive Rückmeldungen erhalten. Dies bestärkt mich, weiter für eine gerechtere soziale Ausrichtung der Familienpolitik zu kämpfen!

Im Folgenden beziehe ich mich auf einen Vortrag von Prof. Dr. Hermann Adrian von der Gutenberg Universität Mainz, ohne Anspruch auf Vollständigkeit!

  • Im Jahr 2020 werden 25% weniger Kinder geboren als heute – bleibt es bei durchschnittlich 1,4 Kindern pro Frau.
  • Oder anders ausgedrückt: 100 Personen, die im Jahr 1960 geboren wurden, haben im Jahr 1990 65 Kinder. Im Jahr 2020 haben sie 42 Enkel, im Jahr 2050 dann gerade noch 27 Urenkel.
  • Im Jahr 2035 – also in 30 Jahren – ist das Verhältnis alte Menschen bzw. Rentenempfänger gegenüber den Erwerbstätigen am größten!
  • Nicht nur in Deutschland haben wir eine solche verheerende Entwicklung der Alterspyramide. Der Geburtenrückgang begann in Japan um 1960, in Deutschland 1970 und in Italien 1977. Interessant ist, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in diesen Ländern jeweils genau 25 Jahre später begannen.
  • Gute bzw. zufriedenstellende Entwicklungen sind in den USA, in Frankreich und in Großbritannien zu verzeichnen. In den USA bekommt eine Frau durchschnittlich 2,1 Kinder, in Frankreich 1,9 und in Großbritannien 1,7!
  • Die Bevölkerungsentwicklung hat auch einen Einfluß auf Arbeitslosigkeit: Kinderlose investieren nicht in Human-Kapital, haben eine höhere Konsumneigung und geringere private Investitionen.
  • Kinder machen Arbeit! Unser Wohlstand sinkt, weil wir zu wenig Kindererziehung leisten.
  • Zukunftsinvestitionen und damit Konsumverzicht leistet man, um in Zukunft besser zu leben! Kinderlose leisten diesen Konsumverzicht nicht, leben im Alter aber trotzdem besser als Eltern – dies ist grob ungerecht!
  • Wer keine Kinder aufzieht, verbraucht das Human-Kapital, das seine Eltern und die Gesellschaft in ihn investiert haben, und gibt es nicht an die nächste Generation weiter. Er konsumiert deshalb im Laufe seines Lebens mehr, als er selbst erwirtschaftet hat. Folgender Vergleich mag dies verdeutlichen: Jemand erbt eine Fabrik von seinen Eltern und investiert fast nichts in die Erneuerung des Sachkapitals, so dass am Ende seines Lebens die Fabrik wertlos geworden ist und abgerissen werden muss.
  • Für die Wirtschafts- und Sozialsysteme ist das Human-Kapital entscheidend: Wenn uns jährlich 400 000 junge Erwachsene fehlen, verringert sich das Human-Kapital um 200 Milliarden Euro jährlich. Im Prinzip ist es genau so, als würden jährlich durch Naturkatastrophen 200 Milliarden Euro Sach- Kapital zusätzlich vernichtet. Zwangsläufige Folge ist ein Wohlstandsverlust, 25 Jahre nach dem Geburtenrückgang!
  • Die effizienteste Wirtschaftsförderung ist Kinderförderung und Familienentlastung! Ohne eine ausreichende Zahl nachwachsender Kinder werden wir eine tiefe Rezession, eine noch höhere Arbeitslosigkeit, eine Wirtschaftskrise, Niedergang und Verarmung erleben. Länder mit genügend Kindern wie USA, Frankreich oder Großbritannien werden ihren Wohlstand bis 2030 verdoppeln, wir werden 30% verlieren!
  • In Deutschland gehören 12 der 15 häufigsten PKW-Modelle der Mittelklasse an, nur 3 Kleinwagen. In Frankreich ist es umgekehrt. Wir geben unser Geld für Autos, Luxus und Urlaub aus, Frankreich für Kinder und damit für die Zukunft!
  • Jeder Mensch muss natürlich das Recht haben, sich gegen Kinder entscheiden zu können. Aber niemand kann verlangen, dass ihm dann die Kinder anderer im Alter einen hohen Lebensstandard schenken.
  • Wer keine Kinder aufzieht, leistet nur einen Beitrag und darf deshalb nicht erwarten, zwei Beiträge – als Kind und als Rentner – zu erhalten. Wer sich die Kosten und Mühen für Kinder erspart, muss für sein Alter zusätzlich vorsorgen und darf nicht erwarten, auf Kosten anderer zu leben. Gerechter wäre es, wenn die Kinderlosen für die Kinderlosen sorgen – die kinderlosen Erwerbstätigen für ihre alten Eltern und die kinderlosen Alten!
  • Weil Eltern für die Erziehung ihrer Kinder ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen, ist die Summe der Rentenbeiträge im Mittel etwa um ein Viertel niedriger als die Beitragssumme von Kinderlosen. Kindererziehungsjahre in der Rentenanwartschaft zu berücksichtigen ist der falsche Weg, da dann die Leistung den eigenen Kindern 30 Jahre später aufgeladen wird und nicht den gleichzeitig lebenden, kinderlosen Jahrgangsteilnehmern der Eltern – wie es richtigerweise sein müsste.
  • Deutschland ist in den letzten 30 Jahren in eine Schulden-Falle geraten, der Bundeshaushalt wird heute durch Zahlungen für Renten und Zinsen erdrückt! Heute werden bereits 30% des Bundeshaushaltes für Rentenzahlungen, 20% für Zinsen und 8,5% für den Arbeitsmarkt aufgewandt. Das sind zusammen weit mehr als die Hälfte – für die Fehler der Vergangenheit.
  • Bisher handeln wir immer noch nach Adenauer: „Für Familien tun wir nichts, denn Kinder kriegen die Leute sowieso.“ – Dies stimmt aber seit 1975 nicht mehr.

Von Georg Christoph Lichtenberg stammt der Satz:
„Es ist nicht gesagt, dass es besser wird, wenn es anders wird. Wenn es aber besser werden soll, muß es anders werden.“ – Was muss anders werden?

  • Wir müssen in Deutschland deutlich mehr dafür tun, dass wieder mehr Eltern Kinder bekommen!!
  • Wir brauchen eine Bürgerversicherung für alle, ohne Bemessungsgrenze und mit einer Bezahlung nach Einkommen, aus der Einkünfte für das Alter und die Sicherung im Krankheitsfall abgedeckt werden.
  • Kinderlose müssen deutlich höhere Beiträge für ihre eigenen Krankheitskosten im Alter aufbringen.
  • Die Bürgerversicherung ist nur dann gerecht, wenn die Beiträge nach der Kinderzahl gestaffelt werden. Alternativ wäre eine getrennte Versicherung für Eltern und Kinderlose!
  • Heute zahlen Familien bei gleichem Pro-Kopf-Einkommen viel höhere Steuern als Kinderlose, dies ist ungerecht. Keine unserer Parteien setzt sich für ein Familiensplitting ein, wie es in Frankareich selbstverständlich ist. Die Politik (in diesem Fall war es die Kohl-Regierung) mußte durch Urteile des Bundesverfassungsgerichtes dazu gezwungen werden, wenigstens das Existenzminimum der
    Kinder steuerfrei zu stellen. Nur Familiensplitting ist gerecht: Gleiche Steuersätze bei gleichem Pro-Kopf-Einkommen für alle!

  • Die Entscheidung für oder gegen Kinder darf keinen großen Einfluß mehr auf den Wohlstand haben!
  • Wenn wir kein eigenes System finden, Familien fair zu behandeln, müssen wir die Familienpolitik Frankreichs übernehmen. Also ein umfassendes System der Kinderbetreuung aufbauen, von bezahlten Müttern und Tagesmüttern über die Vorschule für 3 – 6 jährige, der „ecole maternelle“ hin zur echten Ganztagesschule für alle bis 16 Uhr.

Erste richtige und wichtige Ansätze sind durch die Politik der rot-grünen Bundesregierung in den letzten Jahren bereits gemacht worden. Es bleibt, sich den Herausforderungen im Hinblick auf den demographischen Wandel und seine Auswirkungen auf die soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft weiterhin zu stellen und neue Lösungskonzepte zu entwickeln.

Ich freue mich auf Ihre Meinung.