Telefonsprechstunde am 6. Dezember

MÜNSINGEN. (rei) Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler steht den Bürgerinnen und Bürgern der Region bei Problemen gerne für persönliche Gespräche im Wahlkreisbüro in Münsingen-Apfelstetten zur Verfügung. Da das Büro nicht durchgehend besetzt ist, ist eine Vereinbarung konkreter Gesprächstermine sinnvoll.

Darüber hinaus bietet Käppeler regelmäßig Telefonsprechstunden an. Nächster Termin:
Montag, 6. Dezember 2004
in der Zeit von 17 bis 19 Uhr
im Wahlkreisbüro Münsingen-Apfelstetten
Telefon: 0 73 83/94 24 07

Fragen können selbstverständlich auch jederzeit per E-Mail (klaus.kaeppeler@spd.landtag-bw.de) an den Abgeordneten gerichtet werden.

Besucher aus Biberach im Landtag

STUTTGART/BIBERACH. (rei) Fünfzig an der baden-württembergischen Landespolitik interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Biberach haben letzte Woche an einer Plenardebatte im Landtag teilgenommen. Die Besuchergruppe war auf Einladung des SPD-Abgeordneten Klaus Käppeler (Zwiefalten) nach Stuttgart gereist.

Auf dem Programm standen dabei ein Rundgang durch das Haus des Landtags sowie das Haus der Abgeordneten, Probesitzen im Fraktionssaal der SPD, eine Einführung in die Arbeit des Landtags durch den Besucherdienst sowie die Teilnahme an der Plenardebatte zur Bildungspolitik sowie zur Umsetzung von Hartz IV in Baden-Württemberg.

In der anschließenden Diskussion mit dem Abgeordneten Klaus Käppeler und dem Parlamentarischen Berater Martin Gerster gab es zahlreiche kritische Stimmen, wie Ministerpräsident Erwin Teufel aus den eigenen Reihen demontiert und zum Rücktritt gedrängt worden sei. Auch die mittlerweile sieben zurückgetretenen Minister aus dem Kabinett Teufel kamen dabei zur Sprache.

Einige der Besucher wunderten sich darüber, dass der Platz des einzigen Landtagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Biberach während der Debatten zur Schulpolitik und zur Umsetzung von Hartz IV im Land leer blieb. Schneiders SPD-Kollege Käppeler relativierte die Abwesenheit des Biberacher Landrats: „Abgeordnete müssen am Rande des Plenums auch Gespräche führen, sodass sie nicht immer alle im Plenarsaal sein können.“

Warum Ganztagesschulen

Podiumsgespräch mit allen Schulleitern der Hechinger Schulen, Herrn Schultheiß vom Oberschulamt Tübingen, und Herrn Conzelmann von der Stadtverwaltung Hechingen

Moderation: Willi Pooch vom SPD – Ortsverein Hechingen und
Jürgen Fischer, Vorsitzender der SPD – Stadtratsfraktion

Einführungsreferat: Klaus Käppeler MdL

Sehr geehrte Damen und Herren!

Warum brauchen wir Ganztagesschulen?

Vor wenigen Jahren noch lehnte ein Großteil der Bevölkerung die Ganztagesschule ab, Kollegen aus dem konservativen Lager ideologisierten die Diskussion darüber „wir wollen den Eltern ihre Kinder wegnehmen“ oder verwechselten Ganztagesschulen mit Gesamtschulen! Kultusministerin Schavan – mögliche zukünftige Ministerpräsidentin – gehört zu dieser Gruppierung und hat nur an sog. Brennpunkthauptschulen, also an Hauptschulen mit großem Ausländer- oder Aussiedleranteil, mit vielen Kindern aus sozial schwachen Familien oder aus überproportional vielen Kindern von Alleinerziehenden Ganztagesschulen genehmigt. Ganz sicher auch deswegen, weil an diesen Schulen nach herkömmlicher Methode nichts mehr auszurichten war, also Bildungsziele nicht mehr erreicht wurden und das Unterrichten für die Lehrerinnen und Lehrer aufgrund der Massierung an problematischen Schülern unendlich schwierig geworden war. Für diese Schulen wurden pro Klasse bis zu 7 Unterrichtswochenstunden bereit gestellt. Die Schulen nutzen diese Stunden für Projektarbeit, für Arbeitsgemeinschaften für Hausaufgabenbetreuung, für Stütz- und Fördermaßnahmen und für die Aufsicht beim Mittagessen, wobei hier die Lehrer für zwei Aufsichtsstunden nur eine Stunde Anrechnung bekommen. Ich kenne einige dieser Schulen und ich weiß, dass sich das Lernklima verbessert hat. Auch deswegen, weil Lehrerinnen und Lehrer mehr Zeit für die Kinder haben, weil ein pädagogisches Konzept für die gesamte Schule ausgearbeitet wurde, weil sich die Schule ein Leitbild gab!

Heute sieht das Meinungsbild in der Bevölkerung dank einer Bildungsdebatte im ganzen Land und wegen PISA ganz anders aus: Gesellschaftliche Veränderungen werden zu Kenntnis genommen, immer mehr Kinder sind Schlüsselkinder, finden, wenn sie nach der Schule nach Hause kommen, nur die Mikrowelle und den Fernseher vor. Immer mehr Kinder wachsen ohne Geschwister auf und erfahren deswegen zu wenig, was es heißt, sich in eine Gruppe einzufügen. Immer mehr Kinder haben gravierende Sprachdefizite sowohl beim Eintritt in den Kindergarten, als auch beim Schulanfang. Defizite, die gegenüber den Mitschülern während der Schulzeit nicht mehr aufgeholt werden.

Ein Ansatzpunkt – ganz sicher nicht die alleinige Lösung aller Probleme, stellt die Ganztagesschule dar.

Um den Ausbau von Ganztagesschulen voranzutreiben hat die rot-grüne Bundesregierung im vergangene Jahr ein Programm aufgelegt, das sog. IZBB, Investitionsprogramm Zukunft, Bildung und Betreuung und stellt den Kommunen aufgrund einer Vereinbarung der Länder mit dem Bund bis zum Jahr 2007 insgesamt 4 Milliarden € zur Verfügung, davon sind 528 Millionen € für Baden-Württemberg. Obwohl Kultusministerin Schavan lange Zeit die Vereinbarung nicht unterschieben hat, wollte sie letztendlich auf das Geld aus Berlin nicht verzichten, hat unterschrieben und gleich 10 Millionen € für das Hochbegabtengymnasium in Schwäbisch Gmünd beantragt.

Diese goldenen Zügel aus Berlin haben, besonders in Südwürttemberg, nach und nach aber im ganzen Land, die Kommunen gerne in die Hand genommen und gesehen, dass bei einem 90% Zuschuss die Schulen für sie günstig „aufgerüstet“ werden konnten.

In den Genuß der Fördermittel kommt eine Schule allerdings nur dann, wenn

  1. an wenigstens drei Tagen pro Woche in mindestens 7 Zeitstunden ein Ganztagesangebot stattfindet, egal ob gebundene, teilgebundene oder offene Form.

  2. in diesen drei Tagen ein Mittagessen angeboten wird
  3. ein pädagogisches Konzept vorgelegt wird

Da ich selbst an einer Grund-, Haupt- und Realschule, einer sog. Verbundschule unterrichte, kenne ich die Bedenken, die insbesondere ein Teil der hauptsächlich Betroffenen umtreibt: Die Umwandlung in 8-jährige Gymnasien bei gleichbleibender Gesamtstundenzahl macht aus diesen wegen des Nachmittagunterrichts Ganztageseinrichtungen – selbst wenn kein pädagogisches Konzept vorgelegt würde. Das Mittagessen und wenige zusätzliche Angebote reichen dazu aus. Schwieriger gestaltet sich der Prozeß für die Haupt- und Realschulen.

Die Krux für diese Schulen besteht darin – und deswegen verstehe ich auch die teilweise zögerliche Haltung – dass sie kein zusätzliches pädagogisches Personal erhalten, dass sie das pädagogische Konzept ohne weitere Lehrerstunden umsetzen müssen, und das in Zeiten, wo im Kultusministerium in allen Abteilungen überlegt wird, wo man weiter sparen kann.

Der Ausbau von Ganztagesschulen ist dringend notwendig!

Lassen Sie mich dies aus vier Sichtweisen darstellen:

Aus lernpsychologischer Sicht: Wir stopfen unsere Kinder im 45 Minuten-Takt von 7.15 Uhr bis 12.20 Uhr und an wenigen Nachmittagen von 14.30 Uhr bis 17.00 Uhr mit Wissen voll. Sinnvoller im Sinne einer effektiveren Wissensaufnahme und –speicherung wäre eine Rhythmisierung des Unterrichts mit längeren Pausen, ein etwas späterer Beginn (Ein meiner Schule müssen Kinder teilweise um 6.25 Uhr an der Bushaltestelle sein, weil der Unterricht um 7.15 Uhr beginnt!)

Aus bildungspolitischer Sicht:

Gute Ganztagsschulen geben diese Chance für eine intensivere individuelle Förderung der Kinder und Jugendlichen. Ganztagsschulen sollen zum Ort für eine neue Pädagogik werden, der mehr Raum und Zeit für intensive individuelle Förderung bietet und damit zum Lebensort für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte wird. In den meisten anderen Ländern sind Ganztagsschulen längst eine Selbstverständlichkeit. Ein Blick über die Grenzen zeigt, dass diese Schulen erheblich zur Qualitätsverbesserung der schulischen Bildung beitragen.

Nur eine gemeinsame, von Bund und Ländern, von Lehrern, Schülern und Eltern getragene Bildungsreform wird uns an dieses Ziel bringen. Dazu gehört ein Umdenken in der Bildungspolitik. PISA hat uns bescheinigt, dass wir „Weltmeister im Auslesen“ sind, aber große Defizite bei der Förderung unserer Kinder haben. Es muss uns gelingen, die starke Koppelung zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg in Deutschland zu durchbrechen. Dabei müssen wir vor allem verstärkt auf die frühe und individuelle Förderung unserer Kinder setzen, um Stärken frühzeitig zu fördern und Benachteiligungen rechtzeitig zu vermeiden. Vorbild kann das Motto des finnischen Bildungssystems sein: „Jedes Kind kann es schaffen, vorausgesetzt wir sind gut genug, um es entsprechend zu fördern.“

Lassen Sie mich nur einige Punkte aufzählen, und es wird schnell deutlich, dass alles deutlich besser zu organisieren ist, wenn die Schüler einen längeren Zeitraum als bis zur Mittagszeit an der Schule sind: Selbstorganisiertes Lernen, Projektarbeit, stärkerer Praxisbezug, Freiarbeit, Einsatz von demokratischen Elementen in der Schule wie der Schulversammlung und die bessere Ausnutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien, also der teuren Computerräume.

Aus familienpolitischer Sicht: Wir haben in Deutschland ein Demographieproblem – es werden zu wenige Kinder geboren; 1,2 in Deutschland; 1,3 in Baden-Württemberg; erst bei 2,0 Kindern pro Ehepaar bliebe die Einwohnerzahl konstant. Beruf und Familie lassen sich für viele junge Frauen nur schwer vereinbaren, immer häufiger verzichten sie deshalb auf Kinder; auch weil häufig ohne das Einkommen der Frau die junge Familie auf keine wirtschaftlich vertretbare Grundlage kommt.

Aus ökonomischer Sicht: In wenigen Jahren werden wir in den Kommunen diskutieren, wie wir unsere Infrastruktur umnutzen: Aus Kindertageseinrichtungen müssen wir Altenbegegnungsstätten machen, Schulräume werden von Erwachsenenbildungstätten genutzt, Sporteinrichtungen für ältere Mitbürger umgenutzt.

Ganztageseinrichtungen erleichtern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Kinder finanzieren nach dem Generationenvertrag morgen unsere Sozialsysteme, während eine kleiner werdende Gesellschaft mit geringer werdendem Konsum kaum noch Wirtschaftswachstum erbringt mit allen Folgen einer Depression: noch höhere Arbeitslosigkeit, noch stärkerer Druck auf die Sozialsysteme, noch geringere Steuereinnahmen…

Aus dieser Erkenntnis heraus muß der Staat die Rahmenbedingen so setzen, dass sich Ehepaare wieder trauen, Kinder zu bekommen. Deswegen hat die rot-grüne Bundesregierung trotz großer finanzieller Schwierigkeiten im Haushalt – und trotz Kritik des Bundesrechnungshofes – dieses Programm IZBB beschlossen.

Auf die dringend nötige Erhöhung des Stellenwerts von Kindern in der Gesellschaft muß ich nicht gesondert eingehen. Wir kennen dies, und fühlen uns trotzdem gestört, wenn es beim Mittagessen im Restaurant etwas lauter und unruhiger zugeht.

Ganztageseinrichtungen werden in Zukunft ein Standortvorteil sein, nicht umsonst wird der Ruf aus den Wirtschaftsverbänden danach lauter: In wenigen Jahren werden wir in unserem Land einen Facharbeitermangel haben. Firmen werden gut ausgebildete Männer und Frauen suchen und diese werden sich am ehesten dort niederlassen, wo es neben günstigen Bauplätzen auch Angebote für die Kinderbetreuung gibt, für Kinder von 0 – 3 Jahre, aber auch Ganztageskindergärten und –schulen.

Gentechnik Gefahr für Landwirtschaft

BERLIN/STUTTGART/MÜNSINGEN/HECHINGEN/BIBERACH. (rei) Der SPD-Landtagsabgeordnete und Sprecher für den ländlichen Raum Klaus Käppeler (Zwiefalten) sieht durch den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen erhebliche Gefahren für die heimische Landwirtschaft. Der Abgeordnete kritisierte in diesem Zusammenhang das Abstimmungsverhalten von CDU/CSU im Bundesrat zum Gentechnikgesetz. Auch die baden-württembergische Landesregierung stimmte in der Länderkammer gegen eine Regelung der Haftungsfrage.

„Im Land erklären die Kreisbauernschaften ihre Regionen zur gentechnikfreien Zone, während sich die Landesregierung hartnäckig einer Regelung der Haftung beim Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft verweigert“, sagte Käppeler in Stuttgart. Für den SPD-Abgeordneten ist die Haltung der CDU ein Beweis für fehlendes Problembewusstsein und zeige die Ignoranz gegenüber den Interessen heimischer Familienbetriebe. In zahlreichen Gesprächen habe Käppeler immer wieder eine große Aufgeschlossenheit der Landwirte gegenüber neuen Methoden gespürt, jedoch überwiege bei der Gentechnik die Skepsis. „Die große Mehrheit lehnt den Einsatz genveränderter Pflanzen oder Tiere entschieden ab“, stellte Käppeler klar.

Die Betriebe in der Region müssten sich darauf verlassen können, dass der Staat die Auskunftspflicht und Haftung eindeutig regele. Viele Landwirte seien aufgrund aktueller Vorfälle im Saarland und in Sachsen-Anhalt beunruhigt. Dort wurde an Betriebe ohne deren Wissen genetisch verunreinigtes Rapssaatgut verkauft und konnte so auf die Felder gelangen. „Dieser Raps ist faktisch unverkäuflich, weil er von der Europäischen Union verboten wurde.“ Die Haltung der CDU sei deshalb Verbrauchern und Landwirten gegenüber unverantwortlich. „Die aktuellen Vorkommnisse machen deutlich, wie dringend wir klare und strenge Regelungen brauchen.“ Die CDU dürfe sich dem von der Bundesregierung vorgelegten neuen Gentechnikgesetz nicht länger verweigern.

Land spart sich Schulsozialarbeit

STUTTGART/HECHINGEN. (rei) Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler hat den angekündigten Rückzug des Landes aus der Sozialarbeit an den Schulen scharf kritisiert. Käppeler bezieht sich auf einen Beschluss der Landesregierung, die Finanzierung der Schulsozialarbeit künftig allein den Städten und Gemeinden aufzubürden. Sollte die Entscheidung Bestand haben, müsste auch die Stadt Hechingen entsprechende Projekte ab nächstem Jahr komplett aus dem eigenen Etat bezahlen.

„Damit werden die Kommunen erneut im Regen stehen gelassen“, sagte Käppeler in Stuttgart nach einer Fraktionssitzung. Der Abgeordnete zeigt sich enttäuscht, noch in der letzten Legislaturperiode habe im Landtag zwischen SPD und der CDU/FDP-Koalition Einigkeit bestanden, dass sich auch das Land an der Finanzierung der Schulsozialarbeit beteiligen müsse. „Die Schulsozialarbeit ist ein wichtiges Bindeglied zwischen der außerschulischen und innerschulischen Jugendarbeit“, stellte der Abgeordnete klar.

Vom Schuljahr 2005/2006 an sollen nun die Landeszuschüsse von 7.500 Euro pro Stelle für die rund 170 Schulsozialarbeiter komplett gestrichen werden. Dies würde bedeuten, dass künftig auch die Landeszuschüsse für die beiden Halbtagsstellen in Hechingen wegfielen.“Die Stadt hat das Projekt erst im Juli um ein Jahr verlängert und muss die Finanzierung der Stellen dann alleine schultern.“ Die Entscheidung der Landesregierung hält Käppeler insgesamt für kurzsichtig: „Wenn verhaltensauffällige Jugendliche nicht aufgefangen werden und die Gewalt an den Schulen wieder zunimmt, wir am falschen Ende gespart.“