Besucher aus Biberach im Landtag

STUTTGART/BIBERACH. (rei) Fünfzig an der baden-württembergischen Landespolitik interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Biberach haben letzte Woche an einer Plenardebatte im Landtag teilgenommen. Die Besuchergruppe war auf Einladung des SPD-Abgeordneten Klaus Käppeler (Zwiefalten) nach Stuttgart gereist.

Auf dem Programm standen dabei ein Rundgang durch das Haus des Landtags sowie das Haus der Abgeordneten, Probesitzen im Fraktionssaal der SPD, eine Einführung in die Arbeit des Landtags durch den Besucherdienst sowie die Teilnahme an der Plenardebatte zur Bildungspolitik sowie zur Umsetzung von Hartz IV in Baden-Württemberg.

In der anschließenden Diskussion mit dem Abgeordneten Klaus Käppeler und dem Parlamentarischen Berater Martin Gerster gab es zahlreiche kritische Stimmen, wie Ministerpräsident Erwin Teufel aus den eigenen Reihen demontiert und zum Rücktritt gedrängt worden sei. Auch die mittlerweile sieben zurückgetretenen Minister aus dem Kabinett Teufel kamen dabei zur Sprache.

Einige der Besucher wunderten sich darüber, dass der Platz des einzigen Landtagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Biberach während der Debatten zur Schulpolitik und zur Umsetzung von Hartz IV im Land leer blieb. Schneiders SPD-Kollege Käppeler relativierte die Abwesenheit des Biberacher Landrats: „Abgeordnete müssen am Rande des Plenums auch Gespräche führen, sodass sie nicht immer alle im Plenarsaal sein können.“

Land spart sich Schulsozialarbeit

STUTTGART/HECHINGEN. (rei) Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler hat den angekündigten Rückzug des Landes aus der Sozialarbeit an den Schulen scharf kritisiert. Käppeler bezieht sich auf einen Beschluss der Landesregierung, die Finanzierung der Schulsozialarbeit künftig allein den Städten und Gemeinden aufzubürden. Sollte die Entscheidung Bestand haben, müsste auch die Stadt Hechingen entsprechende Projekte ab nächstem Jahr komplett aus dem eigenen Etat bezahlen.

„Damit werden die Kommunen erneut im Regen stehen gelassen“, sagte Käppeler in Stuttgart nach einer Fraktionssitzung. Der Abgeordnete zeigt sich enttäuscht, noch in der letzten Legislaturperiode habe im Landtag zwischen SPD und der CDU/FDP-Koalition Einigkeit bestanden, dass sich auch das Land an der Finanzierung der Schulsozialarbeit beteiligen müsse. „Die Schulsozialarbeit ist ein wichtiges Bindeglied zwischen der außerschulischen und innerschulischen Jugendarbeit“, stellte der Abgeordnete klar.

Vom Schuljahr 2005/2006 an sollen nun die Landeszuschüsse von 7.500 Euro pro Stelle für die rund 170 Schulsozialarbeiter komplett gestrichen werden. Dies würde bedeuten, dass künftig auch die Landeszuschüsse für die beiden Halbtagsstellen in Hechingen wegfielen.“Die Stadt hat das Projekt erst im Juli um ein Jahr verlängert und muss die Finanzierung der Stellen dann alleine schultern.“ Die Entscheidung der Landesregierung hält Käppeler insgesamt für kurzsichtig: „Wenn verhaltensauffällige Jugendliche nicht aufgefangen werden und die Gewalt an den Schulen wieder zunimmt, wir am falschen Ende gespart.“