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Erdwärme in Urach: Antrag im Landtag

STUTTGART/BAD URACH. (rei) Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag setzt sich für ein konkretes Förderprogramm zur Erdwärmenutzung insbesondere an den Standorten Bad Urach und Karlsruhe ein. Der Antrag an die Landesregierung (Drucksache 13/3645) geht auf Initiative des SPD-Wahlkreisabgeordneten Klaus Käppeler (Zwiefalten) zurück. Käppeler will den Druck auf die Landesregierung erhöhen, die den interfraktionellen Beschluss des Landtages zur verstärkten Nutzung der Erwärme in Baden-Württemberg bislang nicht umgesetzt hat.

„Die Zeit der wohlfeilen Absichtserklärungen ist vorbei, die Landesregierung muss jetzt Farbe bekennen, ob sie die Erwärme im Land wirklich fördern will“, begründetet Klaus Käppeler die Initiative seiner Fraktion. Der Landtag habe über Parteigrenzen hinweg insbesondere die Fortführung des Geothermieprojekts in Bad Urach sowie eine entsprechende finanzielle Förderung durch die Landesregierung befürwortet. Käppeler: „Auch Ministerpräsident Teufel unterstützt mittlerweile die Erdwärmenutzung, nur lassen weder er noch seine Minister dem konkrete Taten folgen.“

Käppeler musste seine Fraktion nicht von seinem Vorstoß überzeugen, die Zustimmung erfolgte einstimmig: „Die Nutzung der Tiefengeothermie zur Produktion von Strom und Wärme bietet die große Chance, klimafreundlich und unabhängig von Kohle, Gas und Öl Energie zu gewinnen.“ Dem Antrag der SPD-Fraktion kann nun die Behandlung des Themas im Landtag folgen. Käppeler stellte klar: „Sollte die Landesregierung wieder eine konkrete Aussage schuldig bleiben, werden wir die Angelegenheit im Plenum diskutieren müssen.“

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Reisekosten bei außerunterrichtlichen Veranstaltungen

Antrag der Abg. Klaus Käppeler u. a. SPD

Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen

I. zu berichten,

  1. wie hoch der den Schulen zugewiesene pauschale Verfügungsbetrag an Reisekosten für Lehrkräfte und Begleitpersonen für außerunterrichtliche Veranstaltungen jährlich ist und wie dieser für jede Schule berechnet wird;
  2. wie viel dieser zur Verfügung gestellten Mittel den Schulen prozentual direkt zugewiesen wird;
  3. wie viele Schulen den ihnen zustehenden Pauschalbetrag nicht ausschöpfen und welche Summen „ungenutzt“ bleiben;
  4. wie viele Nachforderungen von Schulen aufgrund zahlreich durchgeführter außerunterrichtlicher Veranstaltungen aus den nicht abgerufenen Mitteln und aus dem zunächst zurückgehaltenen Anteil in den vergangenen Jahren befriedigt werden konnten;
  5. ob es richtig ist, dass im Zuge der Haushaltsrestriktionen das Kultusministerium die Ausschöpfung der zurückgehaltenen bzw. frei gewordenen Mittel verboten hat und wenn ja, ob sich die Regierung der Folgen dieser Anordnung bewußt ist;

II. die bisherige Praxis beizubehalten und aus den nicht abgerufenen Mitteln sowie aus dem zunächst zurückgehaltenen Anteil den aktiven Schulen geplante außerunterrichtliche Veranstaltungen zu ermöglichen.

Stuttgart, 21. Oktober 2004

Käppeler, Zeller, Bayer, Dr. Caroli, Margot Queitsch, Christine Rudolf, Wintruff SPD

Begründung:

Für Reisekosten (Fahrtkosten, Unterkunft, Verpflegung und Nebenkosten wie Telefonate, Eintrittsgebühren usw.) von Lehrkräften und Begleitpersonen bei außerunterrichtlichen Veranstaltungen wird den Schulen jeweils für ein Kalenderjahr ein pauschaler Verfügungsbetrag mitgeteilt.

Die Schulaufsichtsbehörden weisen zunächst aber nur einen Anteil der zur Verfügung stehenden Mittel den Schulen direkt zu, um später begründete Nachforderungen befriedigen zu können. Zwischen den einzelnen Schulen bestehen erhebliche Unterschiede in Zahl und Art der außerunterrichtlichen Veranstaltungen. Bestimmte Schulen definieren ihr Profil hierüber und benötigen entsprechend Finanzmittel, andere schöpfen den ihnen zustehenden Pauschalbetrag nicht aus. Sowohl aus dem zunächst zurückgehaltenen Anteil als auch aus den nicht abgerufenen Mitteln befriedigen die Schulaufsichtsbehörden bislang den höheren Bedarf der „aktiven“ Schulen. Damit wird niemandem geschadet, sondern gute Arbeit wird belohnt.

Bislang konnten sich die Schulen auf diese seit vielen Jahren bewährte Praxis verlassen. Im Zuge der Haushaltsrestriktionen hat das Kultusministerium jetzt die Ausschöpfung dieser zurückgehaltenen bzw. frei gewordenen Mittel unterbunden. Die entsprechenden Mittel bleiben in der Staatskasse. Das ist nicht nur fatal und im Sinne einer pädagogisch engagierten und selbstständigen Schule kontraproduktiv, weil damit die sinnvolle „Belohnung“ der aktiven Schulen unterbleibt. Vielmehr können jetzt Schulen, die bereits in Erwartung der Mittel Veranstaltungen geplant haben, diese nicht mehr durchführen.

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Förderung der Tiefengeothermie

Antrag der Abg. Klaus Käppeler u. a. SPD

Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen

I. zu berichten,

  1. zu welchen Ergebnissen die Untersuchungen zu den Kostensteigerungen beim Erdwärmeprojekt in Bad Urach zwischenzeitlich gelangt sind;
  2. welche Haltung die Landesregierung derzeit zur Weiterführung des Geothermie- Projektes in Bad Urach einnimmt, wie sie bislang den interfraktionellen Beschluss des Landtags vom 30. Juni 2004 (DS 13/3333) umgesetzt hat und in welchem Umfang sie eine finanzielle Förderung durch das Land plant;
  3. wie die Landesregierung die unterschiedlichen Technologien zur Nutzung der Geothermie ökonomisch, hinsichtlich ihrer technischen Anwendbarkeit und ökologisch einschätzt;
  4. welche konkreten Konsequenzen aus dem Sinneswandel des Ministerpräsidenten erwachsen, der sich neuerdings sehr positiv zu den Perspektiven der Geothermie- Nutzung geäußert hat.

II. durch ein Landesprogramm Projekte zur Nutzung der Tiefengeothermie zu fördern, und dabei insbesondere die Projekte in Bad Urach und Karlsruhe zu unterstützen.

Stuttgart, 8. Oktober 2004

Drexler, Göschel, Knapp, Käppeler und Fraktion

Begründung:

Die Nutzung der der Tiefengeothermie zur Produktion von Strom und Wärme bietet die große Chance, klimafreundlich und unabhängig von Kohle, Gas und Öl Energie zu gewinnen. Fachleute schätzen das Potential für Deutschland mit 25 bis 50% des Strombedarfs sowie einem spürbaren Anteil an der Wärmeversorgung. Das bisher einzige Projekt in Baden-Württemberg steht wegen unerwarteter Mehrkosten vor dem Aus. Das Land hatte sich hieran bislang nicht beteiligt. Aber auch an anderen Standorten sollte die Nutzung der Geothermie mit den verschiedenen Verfahren (wie z.B. Hot-Dry-Rock-Verfahren) geprüft, und, wo besonders günstige geologische Gegebenheiten vorliegen, als Pilotprojekt durchgeführt und gefördert werden. Angesichts der mit dem zum 1. August 2004 novellierten EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) deutlich verbesserten Einspeisevergütung für Strom aus Geothermie ergibt sich auch eine verbesserte Wirtschaftlichkeit solcher Anlagen.

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Krankenstellvertretungen an Schulen

Antrag der Abg. Klaus Käppeler u. a. SPD

Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen

zu berichten,

  1. wie viele Stellen für Krankheitsvertretung in den letzten fünf Jahren – aufgeteilt nach Oberschulamtsbezirken – jeweils zur Verfügung standen;
  2. wie die Kultusverwaltung auf Veränderungen im Bereich der an Schulen unterrichtenden Lehrkräfte (IST) jeweils im Zeitraum Mai bis September reagiert;
  3. welche Veränderungen sich durch die Einrichtung zusätzlicher Klassen, durch Beurlaubungen wegen Mutterschutz, durch Pensionierungen oder andere langfristige Ausfälle wie zum Beispiel Krankheit bei der Versorgung mit Krankenstellvertretungen ergeben, und inwieweit dadurch regionale bzw. schulartspezifische Unterschiede in der Bereitstellung von Krankenstellvertretungen entstehen;
  4. wie viele Fälle von Mutterschutz in den letzten fünf Jahren jeweils zu
    längerfristigem Unterrichtsausfall geführt haben;
  5. inwieweit der Organisationserlass, nach dem Krankenstellvertretungen von bis zu zwei Stunden pro Klasse bzw. Berechnungsgröße zugewiesen werden sollen, tatsächlich umgesetzt wird;
  6. ob die Versorgung mit Krankenstellvertretungen in allen Oberschulamtsbezirken sowie in allen Schulamtsbezirken gleich ist und welche Maß-nahmen die Landesregierung ggf. ergreift, um gravierende Unterschiede bei der Bereitstellung von Krankenstellvertretungen zwischen einzelnen Schulen und Schulamtsbezirken auszugleichen;
  7. ob und ggf. inwieweit es zutrifft, dass die jeweiligen Krankenstellvertretungslisten der Oberschulämter bereits jetzt abgearbeitet sind;
  8. wie viele Lehrkräfte für Zeitverträge den einzelnen Staatlichen Schulämtern derzeit zur Verfügung stehen;
  9. auf welche Art von Personal und in welchem Umfang die Staatlichen
    Schulämter bzw. Oberschulämter für Krankenstellvertretungen zusätzlich zurückgreifen können;
  10. ob und ggf. inwieweit es zutrifft, dass Bewerberinnen und Bewerber auf der allgemeinen Bewerbungsliste weder für kurzfristige Krankenstellvertretungen noch für kurzfristige Einstellungen ins Beamtenverhältnis zur Verfügung stehen, weil sie inzwischen in anderen Bundesländern oder im Ausland eine Anstellung gefunden haben oder wegen Mutterschutz und Kleinkindern keinen Lehrauftrag übernehmen können;
  11. wie sich Aussagen von Schulämtern erklären, dass in Baden-Württemberg keine Gelder für Einstellungen über Zeitverträge vorhanden sind;
  12. in wie vielen Fällen der Personalmarkt bereits abgeschöpft war, als Geld in begrenztem Umfang zur Verfügung stand;
  13. wie die Kultusverwaltung vorauszusehende Ausfälle im 2. Halbjahr des Schuljahres 2004/2005 ersetzen möchte, wenn bereits jetzt kein freies Personal bzw. kein Geld mehr zur Verfügung steht.

II. Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Verbundschulen eingerichtet werden, an denen gemeinsamer Unterricht erteilt wird.

Stuttgart, 6. Oktober 2004

Käppeler, Zeller, Bayer, Dr. Caroli, Queitsch, Rudolf, Wintruff SPD

Begründung:

Durch die stetig steigende Zahl an Mutterschutzfällen, Pensionierungen,
langfristigen Ausfällen wegen Krankheit usw. sind die Staatlichen Schulämter auf Personalreserven angewiesen. Diese können aufgrund der Haushaltsbeschränkungen nicht gebildet werden. Von Schulamt zu Schulamt gibt es unterschiedliche Versorgungssituationen. Besonders problematisch ist, dass es immer weniger Lehrkräfte auf dem Markt gibt, die Vertretungsunterricht geben können. Die Landesregierung ist aufgefordert, entsprechende Bedingungen zu schaffen, die es den Schulämtern ermöglichen, z. B. durch Jahresverträge Personal zu binden.

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Gemeinsames Lernen in Verbundschulen

Antrag der Abg. Klaus Käppeler u. a. SPD

Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen

I. zu berichten,

  1. wie viele Verbundschulen, Haupt- und Realschulen bzw. Grund-, Haupt- und Realschulen unter einer Leitung es in Baden-Württemberg aufgegliedert nach Oberschulämtern und Schulämtern gibt und welche pädagogische Konzeption diese Schulen haben;
  2. wie viele Schülerinnen und Schüler in wie vielen Klassen in jeder dieser Verbundschulen im vergangenen Schuljahr unterrichtet wurden;
  3. wie sich in den vergangenen zehn Schuljahren die Übergangsquoten von der Grundschule in die Hauptschule und in die Realschule an diesen Verbundschulen entwickelt haben und welche Abschlüsse in den Verbundschulen erreicht wurden;
  4. wie in den vergangenen zehn Schuljahren die multilaterale Versetzungsordnung an den Verbundschulen im Vergleich zu den anderen Haupt- und Realschulen angewandt wurde;
  5. wie viele Schülerinnen und Schüler in den vergangenen zehn Schuljahren in den Klassen 5 und 6 an Verbundschulen von der Hauptschule in die Realschule und von der Realschule in die Hauptschule wechselten und wie viele dies an anderen Haupt- und Realschulen waren;
  6. in welchen Fächern und warum Schülerinnen und Schüler in Verbundschulen gemeinsam unterrichtet werden und über welche Erfahrungen aus dem gemeinsamen Unterricht Lehrkräfte, Eltern und Schüler berichten;
  7. wie viele Realschullehrerinnen und Realschullehrer an Verbundschulen in Hauptschulklassen unterrichten und wie viele Hauptschullehrerinnen und Hauptschullehrer an Realschulklassen Unterricht geben;

II. Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Verbundschulen eingerichtet werden, an denen gemeinsamer Unterricht erteilt wird.

Stuttgart, 6. Oktober 2004

Käppeler, Zeller, Bayer, Dr. Caroli, Margot Queitsch, Christine Rudolf, Wintruff SPD

Begründung:

Die Diskussion über den richtigen Weg in der Bildungspolitik beinhaltet die Forderung, längeres gemeinsames Lernen zu ermöglichen. An Verbundschulen, wo die räumlichen und sächlichen Voraussetzungen dazu bereits gegeben sind, sollten Haupt- und Realschülerinnen und -schüler gemeinsamen Unterricht erhalten. Dazu sind die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, denn dadurch würde der pädagogische Vorteil noch um den Vorteil einer deutlich erleichterten Organisation der Verbundschulen ergänzt.

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Runder Geburtstag

ZWIEFALTEN. (rei) Am kommenden Dienstag, 5. Oktober, feiert der Wahlkreisabgeordnete Klaus Käppeler seinen fünfzigsten Geburtstag. Da im Landtag an diesem Tag wichtige Sitzungen anstehen, hat der SPD-Landtagabgeordnete und Lehrer an der Zwiefalter Grund- und Hauptschule die große Feier auf das Wochenende verschoben.

Am Samstag werden in der Rentalhalle in Zwiefalten rund 200 Gäste erwartet, neben vielen Freunden, ehemaligen Schülern und Lehrerkollegen auch einige Prominenz, darunter der Reutlinger CDU-Landtagsabgeordnete und Staatssekretär im Umwelt- und Verkehrsministerium Dieter Hillebrand, der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Drexler und weitere Kollegen aus dem Landtag.

Von der Münsinger Alb haben unter anderem der ehemalige Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Siegfried Schiele, die beiden Bürgermeister aus Münsingen und Zwiefalten, Mike Münzing und Hubertus-Jörg Riedlinger, ihr Kommen angekündigt. Auch die Region Zollernalb ist gut vertreten, so werden der Juso-Landesvorsitzende Hendrik Bednarz und der Vorsitzende der Hilfsorganisation „Kinder brauchen Frieden“ aus Hechingen, Michael Bierlmeier, am Samstag nach Zwiefalten kommen.

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Bürgerinformation 13

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Freundinnen und Freunde,

heute erhalten Sie / erhaltet ihr die 13. Ausgabe meiner Bürgerinformationen. Die letzte liegt nun schon einige Monate zurück, vor der Europa- und Kommunalwahl. Schon ist der Sommer wieder vorbei und schulisch wie auch politisch stecke ich mitten in der Arbeit.

Themen dieser Ausgabe:

  • Kommunal- und Europawahlen am 13. Juni
  • Wie lange bleibt Erwin Teufel noch Ministerpräsident?
  • Fraktionsklausur Balingen: Ute Vogt erklärt Spitzenkandidatur für Landtagswahl 2006
  • 50. Geburtstag und "Kinder- brauchen – Frieden"
  • Gentechnikfreie Schwäbische Alb!?
  • Aus für die Erdwärmebohrung in Bad Urach?

Kommunal- und Europawahlen am 13. Juni

Die Europawahl verlief für die SPD mehr als ernüchternd: Wählerinnen und Wähler straften insbesondere die SPD für die schlechte Vermittlung und Umsetzung von Reformen ab, während die Grünen ihr Potential ausbauen konnten. Schade auch für die Kandidaten in Baden-Württemberg: Wir sind nur noch mit einer Europaabgeordneten – Evelyne Gebhard – für das ganze Bundesland in Brüssel vertreten. Bedauerlich auch, dass Jochen Gewecke, ein Freund aus frühen Zwiefalter Tagen, langjähriger Kreisvorsitzender der SPD in Tübingen und Vertrauter von Herta Däubler-Gmelin nicht den erhofften Sprung nach Brüssel schaffte.

Die Kommunalwahl lief für die SPD und auch mich insgesamt erfreulich: In Zwiefalten hat die Listenverbindung Freie Wähler Zwiefalten – SPD wieder einen vierten Sitz errungen, u.a. für den Pflegedirektor der Münsterklinik Ralf Assfalg sowie die einzige Frau im Gemeinderat, Helga Münch. Im Wahlkreis insgesamt gab es teilweise Zugewinne, mancherorts aber auch Verluste. Besonders habe ich bedauert, dass Michael Schwarz, Ortsvereinsvorsitzender von Bad Urach trotz persönlichem Zugewinn an Stimmen sein Mandat verlor.

Bei der Kreistagswahl kandidierte ich für den Wahlbezirk Münsingen/Zwiefalter Alb. Neben den bereits bisher schon im Kreistag vertretenen Kreisräten Mike Münzing und Marie-Luise Mayer konnte ich einen weiteren Ausgleichssitz für unsere Liste aufgrund des guten Wahlergebnisses erhalten. Die konstituierende Sitzung hat schon stattgefunden und ich werde die Kreistagsfraktion im ATU (Ausschuss für technische Fragen und Umweltschutz) vertreten. Ein interessantes Thema wird hier in den kommenden Monaten beraten und entschieden: Der Mülltransport zur Müllverbrennungsanlage Stuttgart-Münster auf der Straße oder auf der Schiene. Die Grünen und die SPD wollen dabei den Transport auf der Schiene!
Im Januar wird der Kreistag außerdem einen neuen Landrat wählen. Wir sind gespannt wer sich bewirbt und wer schließlich gewählt werden wird. Großen Einfluss auf die Wahl hat die kleine SPD-Fraktion nicht, sie kann allenfalls das Zünglein auf der Waage ausmachen.

Wie lange bleibt Erwin Teufel noch Ministerpräsident?

Diese Frage überlagerte alle politische Arbeit seit Wochen. Auch das Auswechseln einiger Minister ließ die Nachfolgediskussion nicht verstummen und hemmte jede kraftvolle Entscheidung, wie besonders die Diskussion um den Haushalt 2005 / 2006 deutlich zeigte, sichtbar beim Haushalt 2005 / 2006. Ein Teil der Minister duckte sich weg, andere erklärten sich verklausuliert für einen Rückzug von Teufel. Wie die Stimmungslage im Kabinett war, zeigte im Juli Minister Willi Stächele: Er wollte ursprünglich den Landwirtschaftsausschuß nach Kaliforniern begleiten. Diese Reise sagte er ab, weil er befürchten mußte, bei seiner Rückkehr sein Amt los zu sein. Überraschung und teilweise Verärgerung in den eigenen Reihen erzeugte der Ministerpräsident mit der Ernennung von Tanja Gönner zur Sozialministerin und von Dieter Hillebrand als Staatssekretär im Umwelt- und Verkehrsministerium.

Auch ich wurde immer wieder nach meiner Einschätzung der Lage gefragt. Meist zucke ich mit der Schulter, denn vor Überraschungen ist man in der Politik nie sicher. Wer hätte gedacht, dass die FDP im Zuge des Flowtex-Untersuchungsausschusses ihre zwei Minister austauschen muß und mit Walter Döring einen ihrer populistischsten Anführer verliert? Oder dass ihn ausgerechnet die Frau des früheren FDP – Bundestagsabgeordneten und Wirtschaftsministers a.D. Helmut Haussmann aus Bad Urach als seine Büroleiterin seine Ämter kosten würde?

Wir als SPD Fraktion wären gerne mit Blick auf die Landtagswahl 2006 erneut gegen Erwin Teufel antreten: Die Filzvorwürfe wegen der Besetzung des Postens des Vorstandsvorsitzenden der Rothaus-Brauerei (Tannenzäpfchen) mit Ex-Innenminister Thomas Schäuble, mit der geplanten Besetzung des Chefpostens bei der Toto-Lotto Gesellschaft mit Ex-Sozialminister Friedhelm Repnik, mit der geplanten, aber gescheiterten Versorgung seines Regierungssprechers Veit Steinle auf dem Chefposten der Landesanstalt für Kommunikation oder der Besetzung des Direktorpostens bei der überparteilichen Landeszentrale für politische Bildung mit einem ausgewiesenen Parteisoldaten erregten auch die eigenen CDU-Mitglieder und ließen an den angeblich so guten Umfragewerten für Teufel zweifeln, die letztlich ja von ihm selbst in Auftrag gegeben wurden.

Nach den am Montag nach der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart verkündeten Rücktritten von Erwin Teufel und des Staatsministers Christoph Palmer bleibt vorerst die Nachfolgefrage spannend. Klar ist aber auch: Bis April läuft nichts Entscheidendes mehr im Kabinett. Danach gibt es wieder neue Minister und Staatssekretäre, die kaum Zeit haben, sich einzuarbeiten, weil sie alsbald in den Wahlkampf ziehen müssen. Das bedeutet bis auf weiteres Stillstand fürs Ländle

Fraktionsklausur Balingen: Ute Vogt erklärt Spitzenkandidatur für Landtagswahl 2006

Wie immer nach der Sommer- und der Winterpause trifft sich die gesamte Fraktion zur Klausur in einer Stadt in Baden-Württemberg. Dies hat den Vorteil, dass genügend Zeit bleibt, Themen wie den Haushalt 2005 / 2006 auszudiskutieren, Vor-Ort-Termine durchzuführen und mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Im September tagten wir nun auf Antrag von Hans-Martin Haller und mir in Balingen im Zollernalbkreis. Da ein Teil dieses Landkreises auch zum Wahlkreis 61 Hechingen – Münsingen gehört, war ich an der Vorbereitung beteiligt. Aus allen Bevölkerungsgruppierungen kamen am Mittwoch abend in der Stadthalle in Balingen die Menschen zum Bürgerempfang der Fraktion zusammen. Ute Vogt hielt eine bemerkenswert gute Rede, die den Wechsel der Stimmung für die SPD bereits erahnen ließ. Nach vielen Gesprächen der Kollegen mit den unterschiedlichsten Interessentengruppen erhielten wir durchweg positive Rückmeldung zu einer gut gelungenen Veranstaltung, die gemäß unserem Motto „Nah bei den Menschen“ verlaufen ist.

Während in der Presse heftig über die Zukunft Erwin Teufels spekuliert wurde, ging von der SPD ein klares Signal aus: Unsere Landesvorsitzende und Staatssekretärin im Bundesinnenministerium Ute Vogt erklärte, dass sie 2006 nicht mehr für den Bundestag kandidieren werde und als Spitzenkandidatin „ohne Rückversicherung in Berlin“ für den baden-württembergischen Landtag antreten werde. Die Fraktion quittierte diese Entscheidung mit großer Zustimmung.
Für unseren Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Drexler, dem über Parteigrenzen hinweg gute Arbeit bescheinigt wird, würde dies 2006 u.U. den Verzicht auf den Fraktionsvorsitz bedeuten, sollte Ute Vogt nicht Ministerpräsidentin werden. Dass er sich trotzdem als Wahlkampfmanager für die Landtagswahl zur Verfügung stellt, spricht für seine Qualitäten und seine unbedingte Loyalität zur Partei.

Allerdings hatten diese Personalentscheidungen auch ein Opfer zu beklagen, das der ohnehin schwachen Stellung der SPD in Südwürttemberg weh tut: Rudolf Hausmann, SPD Kreisvorsitzender in Reutlingen legte sein Amt als Generalsekretär zum 1. Oktober nieder, weil er sich seiner Kompetenzen, den Wahlkampf zu organisieren, beraubt sah. Leider konnte ihn Ute Vogt nicht von seinem Entschluss abhalten. Respekt muß man Rudolf Hausmann für seine Arbeit in den vergangenen drei Jahren zollen: Er hatte die nicht einfache Aufgabe, in diesen für unsere Partei schwierigen Zeiten Regierungshandeln zu vermitteln. Ihm ist auch dafür zu danken, dass diese Personalentscheidung fast völlig geräuschlos vollzogen wurde und keinen Schaden in der öffentlichen Wahrnehmung anrichtete.

50. Geburtstag und "Kinder- brauchen – Frieden"

Am Dienstag, den 5. Oktober bin ich 50 Jahre alt geworden und am darauf folgenden Samstag den 9. Oktober habe ich aus diesem Anlass ein Fest mit über 200 Gästen gefeiert. Nicht um mich selbst ins Rampenlicht zu rücken, sondern um vielen Freunden, Weggefährten, Kollegen und Unterstützern, aber auch meiner Frau und meinen Söhnen zum einen Dank zu sagen und zum anderen die Hechinger Hilfsorganisation „Kinder-Brauchen-Frieden“ durch meinen Verzicht auf Geschenke zu unterstützen. Vor wenigen Tagen schrieb mir der Vorsitzende Michael Bierlmeier begeistert eine Email: Über 5000   sind im Zusammenhang mit meinem Fest auf das Spendenkonto geflossen. Damit besteht die Möglichkeit, wieder vielen Kindern zu helfen. Ich möchte die Gelegenheit dazu nutzen, auf diesem Weg meinen herzlichen Dank an alle Spenderinnen und Spender weiterzugeben. In der Rückschau bin ich sehr zufrieden mit dem Verlauf und dem Ergebnis dieses Festes, natürlich auch mit der positiven Berichterstattung in den Medien.

Sehr viele Menschen haben mir per Brief, Fax, Glückwunschkarte, Email, SMS und ganz persönlich zum runden Geburtstag gratuliert. In diesen Gratulationen stand immer die Gesundheit und das persönliche Wohlergehen im Vordergrund. An zweiter Stelle wurde mir gedankt und weiterhin Glück gewünscht für die politische Arbeit. So schickte mir der Oberbürgermeister von Metzingen zwei Flaschen Metzinger Hofsteige Auslese und schrieb: „Zwei gute Metzinger Rote für einen guten Zwiefalter Roten.“ Dieses und alle anderen wohlmeinenden Bekenntnisse bestärken mich, weiterhin mit aller Kraft mein Amt als Abgeordneter auszuüben, aber auch so zu bleiben, wie ich bin.

Gentechnikfreie Schwäbische Alb!?

Bereits bei der Lichtmesstagung des Kreisbauernverbandes Reutlingen habe ich in meinem Redebeitrag eine gentechnikfreie Schwäbische Alb gefordert. Deshalb habe ich mich für unsere Verbraucher darüber gefreut, dass die Kreisbauernverbände Reutlingen, Tübingen und Zollernalb im Sommer die Region Neckar-Alb zur gentechnikfreien Zone erklärten. Zwischenzeitlich haben viele – leider noch nicht alle – Bauern die freiwillige Verzichtserklärung zur Ausbringung von gentechnisch verändertem Saatgut unterschrieben. Die verschiedensten Verbände wie z.B. die Landjugend, mit dessen Vorstand ich vor kurzem ein langes Gespräch führte, fordern solche Zonen in ganz Baden-Württemberg! In mehreren parlamentarischen Initiativen, Diskussionen im Landwirtschaftsausschuss und im Plenum forderten wir von Minister Willi Stächele und der Landesregierung, dieses Ansinnen der Bauernverbände aktiv zu unterstützen und zu begleiten. Unsere Anträge wurden von den Regierungsfraktionen abgelehnt, der Minister versucht die Verantwortung nach Berlin abzuschieben und antwortet immer mit einem klaren Jein! Dies finde ich äußerst bedauerlich, den er hätte sich mit seinem Ministerium und den Ämtern für Landwirtschaft an die Spitze der Bewegung setzen können. So habe nicht nur ich den Eindruck, dass vor der Saatgut- und Spritzmittelindustrie in die Knie gegangen wird, bevor man angefangen hat, sich zu wehren!

Aus für die Erdwärmebohrung in Bad Urach?

Grosse Hoffnungen setzten alle Befürworter der regenerativen Energien in die von der rot-grünen Bundesregierung geförderten Bohrungen in Bad Urach. Immerhin sahen die Planungen vor, dass mit der Erdwärme, gewonnen durch das sog, Hot-Dry-Rock-Verfahren bis zu 2000 Haushalte versorgt werden können. Ich selbst habe bei mehreren Besuchen vor Ort meine Unterstützung bekundet. Kurz nach einem Besuch von Bundesumweltminister Jürgen Trittin und dem damaligen Landesumweltminister Ulrich Müller wurden die Bohrungen gestoppt und der Bohrturm abgebaut. Als Grund wurden unvorgesehene Probleme bei der Bohrung und ein Finanzierungsengpass angegeben. Alle im Landtag vertretenen Parteien sprachen sich in einer Plenardebatte im Sommer für die Fortführung des Projekts aus. Während die Stadt mit ihrem neu gewählten Bürgermeister Markus Ewald sich um eine Fortsetzung des Projekts bemüht, erklärte Regierungschef Erwin Teufel, dass er in der Geothermie einen Energieträger der Zukunft sehe. In einer Antwort auf meinen Brief erklärte er aber, für Bad Urach kein Geld zur Verfügung stellen zu wollen, wohl aber für ein ähnliche s Projekt im Karlsruher Raum. Dies ist für mich nicht nachvollziehbar, weil es aus Sicht der Forschung dringend nötig wäre, Bad Urach fertigzustellen und dann mit den Erfahrungen weitere Bohrungen zu planen. Es fiel mir nicht schwer, meine Kolleginnen und Kollegen der SPD für einen Fraktionsantrag im Landtag zu gewinnen. Wir werden weiterhin vehement für dieses Projekt eintreten und ich hoffe sehr, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist – zumal auch noch nicht abgerufene Gelder des Bundes zur Verfügung stehen.

Freundlich grüßt

Klaus Käppeler