Landwirte können wertvollen Beitrag zur Energiesicherung in Deutschland leisten

„Es ist fast wie im Märchen, wo aus Stroh Gold gesponnen wurde, wenn man sich klarmacht, was aus der Pflanze Raps alles gewonnen werden kann, nicht zuletzt das „Gold der Baar“, betonte in seinem Eingangsstatement der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des SPD-Landtagsarbeitskreises (AK) Ländlicher Raum und Landwirtschaft Gerd Teßmer, der zusammen mit seinem Stellvertreter im Amt des Arbeitskreisvorsitzenden MdL Klaus Käppeler auf Vermittlung der SPD-Kreisvorstandschaft um Armin Frank und Beate Schmidt-Kempe der Ölmühle in Donaueschingen einen Arbeitsbesuch abstattete.
Der Geschäftsführer der Baargold-Ölmühle Klaus Hall zeigte der SPD-Delegation die Arbeitsweise der Ölmühle und erläuterte ausführlich seine Firmenphilosophie. Dabei wurde schnell deutlich, dass Klaus Hall sowohl mit Leib und Seele Landwirt wie auch Energie-Erzeuger sein und bleiben möchte.

In den höher gelegen Lagen Baden-Württembergs wie etwa in der Baar stellt Raps die ideale Fruchtfolge- und Energiepflanze dar. Sie helfe mit ihrer Kohlendioxid-Neutralität die Bedingungen des Klimaschutzes zu erfüllen, sie unterstütze die Bestrebungen für mehr Unabhängigkeit vom internationalen Mineralölmarkt und sie könne den erzeugenden Landwirten eine sichere zusätzliche Einkommensquelle eröffnen. Dies werde immer deutlicher, seitdem die Bundesregierung alternative Energieerzeugung fördere und seitdem die Europäische Union festgelegt habe, dass ab 2010 etwa 5,75% aller Kraftstoffe biogen, also vorwiegend über Raps erzeugt werden müssen.

„Die politischen Rahmenbedingungen stimmen, nicht aber die begleitenden Maßnahmen der Automobil-Industrie und der Energieversorgungsunternehmen“, stellten MdL Gerd Teßmer und GF Klaus Hall gemeinsam fest.

Dass bei der Rapspressung nur wertvolle Stoffe, nämlich gesundes, cholesterinfreies, kaltgepreßtes Baargold (Rapsöl), nach entsprechender Umesterung Rapsmethylester (Bio-Diesel) und Rapskuchen als wertvolles importiertes Soja ersetzendes Futtermittel entstehen, läßt die Zukunft von Raps in allen seinen Verwertungsarten nur rosig erscheinen.

<>Es wurde auch deutlich, dass bis zur Durchsetzung optimalem Einsatz von Raps und seinen Möglichkeiten Erzeuger, der Markt, der Verbraucher und auch die Politik noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten haben, stellten die beiden örtlichen SPD-Repräsentanten Beate Schmidt-Kempe und Armin Frank in ihren Schlußworten fest, nachdem sie den SPD-Abgeordneten Gerd Teßmer und Klaus Käppeler und Geschäftsführer Klaus Hall für ihr Engagement gedankt hatten.

Besuch beim Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband in Freiburg

„Der ländliche Raum ist ohne funktionierende Landwirtschaft nicht denkbar. Deshalb haben wir von der SPD-Landtagsfraktion ein Arbeitspapier erarbeitet, aus dem deutlich hervorgeht, dass die Entwicklung der ländlichen Räume und die Erhaltung unserer auch für den Fremdenverkehr wichtigen Landschaft ohne unsere bäuerlichen Familienbetriebe nicht möglich ist“. Mit diesen Worten begann der SPD-Arbeitskreisvorsitzende Gerd Teßmer, MdL, sein Eingangsstatement beim Antrittsbesuch im „Haus des Bauern“ beim neuen Präsidenten des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV) Werner Räpple.
Zusammen mit dem stv. Arbeitskreisvorsitzenden Klaus Käppeler, dem fremdenverkehrspolitischen Sprecher Gustav-Adolf Haas, dem forstwirtschaftlichen Sprecher Alfred Winkler und dem örtlichen Abgeordneten Christoph Beyer war auch die Europaparlamentskandidatin Gabi Rolland mit zu Präsident Räpple gekommen.

Der BLHV-Präsident Räpple begrüßte das Zusammenarbeitsangebot der SPD-Agrarpolitiker und trug zunächst aus der Sicht des BLHV die derzeitig brennenden Probleme vor. MdL Gerd Teßmer brachte anschließend die Themen Anbaubegrenzung in Hochwasserzonen“, Landkauf durch Schweizer Landwirte“ und „Genfreiheit in Lebensmittel“ ein.
In sehr sachlichen Gesprächen wurden anschließend der Flächenverlust hervorragender Böden durch die geplante Schnellbahntrasse im Markgräflerland, die Anbaubegrenzungen in Gebieten mit möglichen ‚Jahrhunderthochwassern‘, die vom Landesumweltminister vorgesehenen ‚Retensionsflächen‘ für ‚ökologische Flutungen am Rhein und der immer noch andauernde Ankauf von Ackerflächen durch Schweizer Landwirte diskutiert.
Auch durch die Konsequenzen der Entkoppelung der Agrarförderung von den Anbauprodukten und die Bedingungen von Cross compliance waren Gegenstand der Aussprache.

BLHV-Vertreter und die SPD-Abgeordneten brachten ihre Argumente und Wünsche vor und man stellte fest, dass die Interessen nicht weit auseinanderlagen. „Es geht ja auch um dieselbe Zielrichtung, nämlich die Förderung und Erhaltung unserer landwirtschaftlichen Betriebe, auch in benachteiligten Gebieten“, stellte beide Seiten fest. Da bei diesem Treffen mit dem neuen BLHV-Präsident Werner Räpple nicht alle beiderseits gewünschten Themen besprochen werden konnten, lud MdL Gerd Teßmer im Namen des SPD-Arbeitskreises Ländlicher Raum die BLHV-Vorstandschaft zu einem Folgetreffen in Stuttgart ein.

Erdwärmeprojekt Bad Urach forführen

BAD URACH/STUTTGART. (rei) Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler (Zwiefalten) will einen Abbruch des Geothermieprojekts in Bad Urach unbedingt verhindern. In mehreren Schreiben an die Landesregierung, Bundesumweltminister Jürgen Trittin sowie den Kraftwerksbetreiber EnBW hat sich Käppeler für eine Fortführung eingesetzt.

„Der Abbruch der Arbeiten am Hot-Dry-Rock Projekt in Bad Urach bedeutet für die Erforschung alternativer Energien einen immensen Rückschlag“, begründete Käppeler seinen Vorstoß. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass ein so hoffnungsvolles Zukunftsprojekt auf halbem Wege gestoppt wird, nachdem bereits über sechs Millionen Euro investiert worden sind. Für Käppeler ist die weitere Erforschung der Erdwärme auch aus gesamtpolitischen Erwägungen zwingend: „Angesichts wieder steigender Rohölpreise und der permanenten Krise im nahen und mittleren Osten wäre eine Einstellung geradezu absurd.“

Käppeler erinnerte Landesumweltminister Ulrich Müller an die parteiübergreifende Unterstützung des Uracher Projekts im Landtag. Willensbekundungen alleine reichten jedoch nicht: „Der Stadt Stadt Leinfelden-Echterdingen wurden 30 Millionen Euro für die Zustimmung zur Filder-Messe angeboten, die offensichtlich vorhandenen Mittel könnten auch umgeschichtet werden.“ Sollte die Landesregierung einen entsprechenden Zuschuss verweigern, kommt nach Ansicht Käppelers auch eine Finanzierung über die Landesstiftung infrage. „Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Bad Urach würden sonst einen enormen Imageverlust erleiden.“

Käppeler sprach mit Kandidatin Gesine Schwan

STUTTGART. (rei) Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler (Zwiefalten) hatte in dieser Woche in Stuttgart Gelegenheit zu einem kurzen Gedankenaustausch mit Professor Dr. Gesine Schwan. Käppeler traf die rot-grüne Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin am Rande einer Diskussionsveranstaltung der SPD-Fraktion im Landtag.

Käpeler zeigte sich optimistisch, dass die politischen Blöcke in der Bundesversammlung keineswegs endgültig festgezurrt sind. „Gesine Schwan hat gute Chancen, die erste Bundespräsidentin in unserem Land zu werden. Sie überzeugt durch ihr politisches Temperament, ihre glänzenden Argumente und nicht zuletzt durch ihre starke Ausstrahlung“, sagte Käppeler.

Gesine Schwan betonte in dem Gespräch, dass sie sich als neue Bundespräsidentin für einen gesellschaftlichen Grundkonsens in Deutschland stark machen wolle. Sie forderte Politik und Wirtschaft auf, sich auf Innovationen zu konzentrieren und nicht vorrangig die Senkung der Produktionskosten im Blickpunkt zu haben. „Die von der Bundesregierung begonnenen Reformen müssen fortgesetzt werden, doch es darf dabei niemand auf der Strecke bleiben. Soziale Gerechtigkeit ist und bleibt ein entscheidender Wert“, unterstrich Schwan.

Die Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin war sich mit Klaus Käppeler darin einig, dass die Politik wieder mehr Vertrauen in die Demokratie schaffen und die Zuversicht der Menschen stärken müsse. „Deutschland braucht eine Aufbruchstimmung. Das geht nur über die Kraft des Gemeinsinns“, so Schwan und Musterfrau übereinstimmend.

Die neue Bundespräsidentin oder der neue Bundespräsident wird am kommenden Sonntag in Berlin von der Bundesversammlung gewählt.

Bürgerinformation 12

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Freundinnen und Freunde,

Themen dieser Ausgabe:

  • Kommunal- und Europawahlen am 13. Juni
  • Zum Haushaltsentwurf 2004
  • Positionspapier Ländlicher Raum…
  • … und wie die Presse Meinung macht
  • Die Kernforderungen der SPD-Landtagsfraktion zur Entwicklung des Ländlichen Raumes
  • Neues von PISA
  • Lasst echte Gesamtschulen blühen
  • Iglu – Studie
  • Mit der Fraktion in Brüssel

Kommunal- und Europawahlen am 13. Juni

Die letzten Wochen bedeuteten für mich und alle, die verantwortlich für die Aufstellung von Listen für Ortschaftsräte, Gemeinderäte und Kreistage zeichneten, einen erhöhten Einsatz. Viele Gespräche waren notwendig, um geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zu gewinnen. Vielerorts sind wir Sozialdemokraten gut gerüstet: Nicht nur die Kandidatur der parteilosen Oberbürgermeisterin von Reutlingen, Barbara Bosch auf der Kreistagsliste der SPD beweist, dass wir trotz politischem Gegenwind aus Berlin gut aufgestellt sind. Ich selbst kandidiere erneut für den Gemeinderat in Zwiefalten, dem ich bereits seit 1989 angehöre. Auch für den Kreistag kandidiere ich wieder. Bisher ist es mir nicht gelungen, dort einzuziehen. Mit meiner Kandidatur unterstütze ich die SPD – Liste, mal sehen wie die Wahl am 13. Juni ausgeht. Viele meiner Landtagskollegen sind in kommunalen Parlamenten vertreten, weil damit eine direkte Verbindung von „unten“ nach „oben“ gewährleistet wird, weil Gesetze direkt in ihrer Wirkung überprüft werden können. Auch wenn die Kommunalwahlen die Europawahlen stark überlagern, so ist diese Wahl nicht zu unterschätzen: Brüssel hat heute mehr Einfluss auf unser tägliches Leben, als wir wahrnehmen. Die lokalspezifische besondere Note für mich: Als Kandidat tritt Jochen Gewecke an, der in Zwiefalten aufgewachsene langjährige SPD – Kreisvorsitzende aus Tübingen und Wahlkampfleiter von Herta Däubler-Gmelin.

Zum Haushaltsentwurf 2004

Der Kelch finanzieller und wirtschaftlicher Probleme, mit denen die gesamte Republik im Moment zu kämpfen hat, geht auch an Baden-Württemberg nicht vorbei.
Der Haushaltsentwurf der Landesregierung vom Dezember 2003 bietet statt neuer Perspektiven für Wirtschaft, Arbeit und Finanzen die eher trübe Aussicht auf die höchste Neuverschuldung und die niedrigste Investitionsquote unseres Landes.

Der Haushaltsentwurf der Landesergierung lasse es nicht nur an Präzision und Seriosität bei der Ausarbeitung, sondern auch an neuen Impulsen und dringend notwendigen strukturellen Veränderungen mangeln, auf die auch die kränkelnde Wirtschaft Baden-Württembergs angewiesen ist, bemerkte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler nach Vorlage des ersten Entwurfes Mitte Dezember vorigen Jahres.
Auch Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, kritisierte die zaghafte und mutlose Haushaltspolitik der Landesregierung, mit der „die Regierung die Zukunft des Landes verbaut“.

Der Gegenentwurf der SPD-Fraktion sieht demgegenüber tief greifende strukturelle Veränderungen, eine Neuordnung des Landesvermögens und schließlich eine umfassende Investitionsoffensive vor, um die haushaltspolitischen Versäumnisse der Landesregierung in den letzten Jahren zumindest mittelfristig zu kompensieren.

Unumgänglich ist im Zusammenhang mit notwendigen Strukturveränderungen zunächst eine wirkliche Verwaltungsreform, d.h. eine konkrete Auflösung überflüssiger Verwaltungsebenen, statt der kostspieligen Behördenverschieberei in den Plänen der Landesregierung. Das Konzept der Landesregierung sieht dabei die Auflösung zweier Ministerien, eine personelle Straffung im Bereich des Staatsministeriums, sowie eine Verkleinerung des Landtages vor.

Auch die Landesfinanzen bedürfen der Ansicht der SPD-Abgeordneten einer Generalüberholung. Das Land sollte sich in diesem Zusammenhang u.a. von der Staatsbrauerei Rothaus AG, dem Staatsweingut Meersburg und Anteilen an der Landesbank trennen, die beispielsweise Zinseinsparungen von rund 45 Mio. EUR erbringen würden. Ebenso könnten Mittel in Höhe von ca. 25 Mio. EUR aus einer Auflösung der Landesstiftung zur Tilgung der Landesschulden verwendet werden.
Der Erlös aus dem Verkauf der Rothaus AG alleine beträgt geschätzt mindestens 200 Mio. EUR netto, die unmittelbar wieder neu investiert werden könnten.

Mittelkürzungen in den Bereichen Straßenbau (ca. 13,5 Mio. EUR), ÖPNV (ca. 8 Mio. EUR) könnten umgangen und neue Förderprogramme im Bereich des sozialen Wohnungsbaus (ca. 200 Mio. EUR) und Altbaumodernisierung (ca. 20 Mio. EUR) angestoßen werden.

Im Detail sehen die Pläne der SPD-Landtagsfraktion im Zusammenhang mit notwendigen Einsparmaßnahmen u.a. die Streichung der Imagekampagne des Landes vor, die Einsparungen von ca. 6 Mio. EUR bedeuten würden. Eine Stärkung der Steuerverwaltung würde parallel dazu Mehreinnahmen von 10 Mio. EUR erbringen.

Weitere Investitionen sieht das Konzept der SPD-Fraktion vor allem auch für den flächendeckenden Ausbau von Ganztagesschulen mit rund 4 Mio. EUR für zusätzlich 300 neue Lehrer und die Verbesserung des familienfreundlicheren Kinderbetreuungsangebotes mit rund 8 Mio. EUR vor. Viel kritisierte Kürzungen im Bereich der Musikschulen, der Jugendbildung und des Sports in Höhe von 8,1 Mio. EUR würden nach Plänen der SPD-Fraktion zurückgenommen.
Mehrausgaben im Polizeibereich von ca. 2,3 Mio. EUR sollen darüber hinaus ca. 340 zusätzliche Ausbildungsstellen an den Bereitschaftspolizeischulen des Landes sichern.

Außerdem gilt es natürlich, weiterhin zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Landes in Forschung und Entwicklung zu investieren, den Sozialbereich nicht zu vernachlässigen, sondern mit 6,3 Mio. EUR Investitionen in Maßnahmen u.a. zur Wiedereingliederung Arbeitsloser, die sozialen Pflegedienste oder die Suchthilfe zu stützen.

Der Entwurf der Landesregierung bedarf deshalb offensichtlich grundsätzlicher bzw. grundlegender Korrekturen!

Ein erstes Einlenken war schließlich Ende Januar bereits zu bemerken, als Finanzminister Stratthaus den bislang von der Landesregierung als unseriös bezeichneten und konsequent abgelehnten Verkauf von Forderungen ( aus Darlehen für landwirtschaftliche Siedlungsmaßnahmen ) an die L-Bank vorgeschlagen hat. Dies aber nicht, um die freiwerdenden Gelder neu und zweckgebunden zu investieren, wie dies der SPD-Entwurf vorsieht, sondern um die Mittel zur Stopfung von Haushaltslöchern zu verwenden.
 

Positionspapier Ländlicher Raum…

Bei der Analyse von Wahlergebnissen stellte die SPD – Landtagsfraktion am Beginn der Legislaturperiode fest, dass die SPD im Ländlichen Raum immer schwächer abschneidet, als in Ballungszentren, wenngleich sich das Gefälle in den vergangenen Jahren verringert hat. Dies veranlasste die Fraktion, ein Konzept „Regionalisierung“ zu entwerfen. Drei bis vier Mal im Jahr besucht die Fraktionsspitze mit den Sprechern der Arbeitskreise eine Region, führt Vor-Ort-Gespräche, Konferenzen und einen Bürgerempfang durch. Im Januar 2003 war ich als Abgeordneter in der Region Neckar-Alb betroffen, am 6. und 7. April diesen Jahres war ich als Betreuungsabgeordneter im Kreis Biberach mit von der Partie.

Parallel dazu sollte ein Positionspapier erstellt werden, in dem deutlich wird, wo Sozialdemokraten Entwicklungschancen sehen und wo sie Schwerpunkte ihrer zukünftigen Arbeit entwickeln. Als „Sprecher für den Ländlichen Raum“ lag die Federführung bei mir. Unterstütz wurde ich vom Vorsitzenden des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Landwirtschaft, Gerd Teßmer sowie von unserem Berater Nils Opitz-Leifheit, der letztendlich die Hauptlast des Unterfangens trug. Schnell stellte sich heraus, dass das Thema „Ländlicher Raum“ mehrere andere Arbeitskreise betrifft und dass diese mit in die Erstellung des Positionspapiers eingebunden werden mussten. Von der Wirtschaft bis zum Tourismus, von sozialen Belangen bis hin zur Energie, von Schulpolitik bis zur Informationstechnik, und ganz zentral: die Sicherung von Landschaft und Einkommen der Landwirtschaft durch neue Wege – alles musste unter einen Hut gebracht werden. Der erste Entwurf wurde diskutiert, Änderungswünsche wurden eingearbeitet, erneut diskutiert, neue Erkenntnisse ergänzt usw.
 

… und wie die Presse Meinung macht

Am 15. Januar 2004 stellten mein Kollege Gerd Teßmer und ich das Positionspapier in einer Landespressekonferenz Redakteuren, Fernseh- und Radioleuten vor. Mit dabei war Wolfgang Schleicher, Geschäftsführer des Verbands Katholisches Landvolk. Das Fernsehen (SWR) und das Radio (SWR4) interessierten sich nur für den bildungspolitischen Teil des Papiers, diesen Part hatte ich zu bestreiten. Während die Stuttgarter Zeitung „SPD bemüht sich um Landbewohner“ sachlich berichtete und die Südwest-Presse besonders auf die Schulen abhob „SPD sieht Standorte bedroht“, „Extra Schulen fürs Land“, schrieb die Schwäbische Zeitung einen regelrechten Verriss: „SPD: Bauern den Herausforderungen nicht gewachsen“ lautete die Überschrift. Weitere Zitate: „Um gegenzusteuern, sollen vor allem die jungen Bauern umerzogen werden“, „Nach Ansicht des SPD-Agrarexperten Gerd Teßmer ist der typische Landwirt im Südwesten den aktuellen Herausforderungen nicht gewachsen. Von Marktwirtschaft verstehe er nichts, sein Selbstwertgefühl sei schwach ausgeprägt und von Partnerschaft in der Ehe halte er wenig.“ Dieser Artikel, der gleichlautend in den BNN – Badische Neueste Nachrichten erschien, löste zu Recht einen Sturm der Entrüstung aus. Mit ihm wurden alte Vorurteile verstärkt, SPD und Ländlicher Raum passten nicht zusammen. Leider entsprach er in keiner Weise unserem Ansinnen, was zweifelsfrei der ausgeteilten schriftlichen Pressemitteilung und dem Mitschnitt durch SWR4 entnommen werden konnte. Auch die Gegendarstellung von Gerd Teßmer am nächsten Tag konnte die Fehlinformation durch den Redakteur Andreas Schanz nicht zurechtrücken, zumal die Überschrift erneut negativ wirkte! Ärgerlich auch, dass der „Schwäbische Bauer“ den Artikel übernahm, ohne bei Gerd Teßmer nachzuhaken. Ein ganze Seite wütender Leserbriefe war die Reaktion.

Die Kernforderungen der SPD-Landtagsfraktion zur Entwicklung des Ländlichen Raumes

  • Die Wirtschaftsförderung ist konsequent auf Dienstleistungen, den Ausbau der Informations- und Kommunikationsinfrastruktur und Tourismusangebote zu fokusieren.
  • Über gezielte Fördermaßnahmen des Landes muss im Tourismus die regionale Zusammenarbeit von Gemeinden, Landkreisen, Gesundheitswesen und Tourismuswirtschaft vorangetrieben und damit ein Regionalbewusstsein entwickelt, bzw. verbessert werden.
  • Im Ländlichen Raum ist das Angebot an Ganztagsschulen und Regionalschulen zügig zu erweitern und ein flächendeckend wohnortnahes Schulangebot zu sichern. Die vorhandenen Angebote an Familien-, Jugend-, Erwachsenen- und Weiterbildung sind optimal aufeinander abzustimmen und weiter zu verbessern.
  • Ziel sozialdemokratischer Politik ist eine möglichst flächendeckende Landbewirtschaftung. Wir wollen eine Verbesserung der landwirtschaftlichen Aus- und Weiterbildung durch Bündelung der Bildungsgänge und den Aufbau eines Grünen Zentrums zur Vermittlung modernster Agrartechniken, Kenntnissen der Vermarktung und des ökologischen Landbaus. Über eine Ausweitung der Förderung von Produktion und Nutzung erneuerbarer Energien im Ländlichen Raum müssen Wertschöpfung gehalten und Arbeitsplätze geschaffen werden.
  • Das Land muss alle Anstrengungen unternehmen, ein bedarfsgerechtes Angebot an Öffentlichem Nah- und Fernverkehr, schienengebundenem Güterverkehr und ein leistungsfähiges Straßennetz aufrecht zu erhalten und weiter zu entwickeln. Baden-Württemberg braucht flächendeckend Verkehrsverbünde.
  • Die Fördermittel für den Ländlichen Raum sind schwerpunktmäßig auf Maßnahmen zu konzentrieren, die auf eine gute Versorgung mit Grundangeboten von Handel, Dienstleistungen, Gesundheitsdienste, sowie Kultur und Sport ausgerichtet sind.
  • Es ist eine den Erfordernissen entsprechende Ausstattung mit Landesbehörden, Polizeirevieren und -posten sowie Gerichten und Finanzämtern sicher zu stellen.
  • Die Landesregierung legt dem Landtag jährlich einen Entwicklungsbericht "Ländlicher Raum" vor.

Neues von PISA

Hier was aus dem Polizeibericht Biberach 😉
Das Prinzip des Transfers als Lernleistung hat ein 15jähriger Schüler einer Biberacher Schule gründlich missverstanden. Er transferierte heimlich einen Schulbeamer in sein Privatzimmer. Die Eltern merkten nichts. Jetzt aber der PISA-Schock: Der Junge erhält eine Anzeige. Wegen Diebstahls. Den Schulschlüssel hatte er sich auch irgendwie besorgt. Auf solche Schlüsselqualifikationen kann Deutschland sicher verzichten.

Lasst echte Gesamtschulen blühen

Die dänische Minderheit traut sich umzusetzen, worüber Deutschland noch nicht zu streiten wagt. Sie schafft die dreigliedrige Schule ab. Und führt die integrierte Gesamtschule ein. Die Schulrevoluzzer im Norden sind genervt von der Kultusbürokratie, weil sie Auslese auch in der Schule für alle vorschreibt
AUS FLENSBURG MATTHIAS ANBUHL

Im letzten Winkel, im äußersten Zipfel der Republik ist, bislang weitgehend unerkannt, eine kleine Revolution im Gange. Die Schulen der dänischen Minderheit im Norden Schleswig-Holsteins wagen den Systemwechsel. Die Dänen schaffen das dreigliedrige System ab und führen die integrierte Gesamtschule ein – in Deutschland.

Der Umsturz hat in Eckernförde und Husum begonnen. Die übrigen Schulen sollen in den kommenden Jahren folgen – wenn es die Eltern wünschen. „Die Chancen stehen gut. Die Nachfrage ist enorm“, sagt Uwe Prühs, stellvertretender Direktor des Dänischen Schulvereins in Flensburg. „In zehn Jahren gibt es hier nur noch dänische Gesamtschulen“, erklärt ein hochrangiger Vertreter der Minderheit. Noch tut er es hinter vorgehaltener Hand.

Die dänische Revolution haben interessanterweise jene ausgerufen, die bisher nicht als Gesamtschulfans galten – die Eltern. Aufgeschreckt haben sie die Befunde der Pisa-Studie, die deutschen Schulen ein hundsmiserables Zeugnis ausstellt. Das gegliederte System sei mittelmäßig, unsozial und „aus einer alten Zeit“. So urteilen die Bildungsforscher über Schulen im Land der Dichter und Denker.

Auslese verfehlt das Ziel
„Das Ziel der frühzeitigen Differenzierung, nämlich leistungsschwächere und leistungsstärkere Schüler durch Trennung in verschiedene Schulformen optimal zu fördern, wird verfehlt“, rückt Andreas Schleicher, Leiter des Pisa-Programms bei der OECD, einen Irrtum über die deutsche Schule zurecht: „Weder werden in den Hauptschulen leistungsschwächere Schüler besonders gut gefördert, noch ergibt die Auslese der vermeintlich leistungsstärksten Kinder für das Gymnasium eine zufrieden stellende Leistungsspitze.“ Im Klartext heißt das: Die deutsche Krankheit, der „Auslese-Bazillus“, führt gar nicht zu besseren Leistungen. „Unsere Eltern wollen deshalb mehr dänische Pädagogik“, sagt Prühs.

Im Königreich Dänemark ist die frühe Auslese von Kindern verpönt. Noch in der neunten Klasse lernen dort alle Kinder gemeinsam in der Folkeskole. Erst dann müssen sie sich entscheiden: Mache ich eine Berufsausbildung? Gehe ich weiter zur Schule? „Die Dänen kennen keine Gymnasiasten oder Hauptschüler“, erklärt Klaus Plöen, „für sie gibt es einfach nur Kinder; mit ihren ganz persönlichen Stärken und Schwächen.“ Plöen ist Direktor der dänischen Gesamtschule in Eckernförde.
 

Iglu – Studie

Prof. Dr. Bos (Uni Hamburg), Leiter der IGLU-Studie stellte die Ergebnisse am 28.01.2004 in Stuttgart vor

Hier einige Zitate:

  • Die Schule fühlt sich für die Leistungen der Schüler nicht verantwortlich, dies sei erschreckend.
  • Der Unterschied bzgl. Der Schulleistungen zwischen Kindern mit und ohne Migrationshintergrund beträgt in BW ca. ein halbes Schuljahr.
  • Die Förderung der Kinder muss früher, also vor der Grundschulen anfangen und über die Grundschule hinausgehen.
  • Der Unterschied nach sozialer Herkunft beträgt bei den Grundschulkindern 38 Punkte (Deutschland 39 Punkte). Kinder, die zu Hause kein anregendes Milieu haben, müssen in der Schule Anregungen erhalten.
  • Es gibt zu viele Sitzenbleiber, zu viele werden nach unten abgeschoben. Im Gymnasium sollten ab der zweiten Fremdsprache ein Sitzen bleiben nicht mehr möglich sein.
  • Das dt. gegliederte Schulwesen ist das Ergebnis der preußischen Schulgesetzgebung aus dem Jahre 1872. Das gegliederte Schulwesen ist weltweit eine Rarität. Nur noch in drei Schweizer Kantonen gibt es die Trennung nach der 4. Klasse.
  • Schullaufbahnempfehlung en treffen zu über 40% nicht zu.
  • Die OECD-Empfehlung fordert eine Abiturientenquote von 50%. In Deutschland sind es einschließlich der Fachhochschulreife weniger als 40 %.
  • Der sozioökonomische Status fließt in die Notengebung/Leistungsbeurteilung ein. Ein Kind aus einer sozial schwächeren Familie hat eine 6,3 mal geringe Chance das Gymnasium zu besuchen wie ein Kind aus einer sozial gut gestellten Familie. Fazit:
  • BW erreichen 7,2% der GS nicht die Kompetenzstufe I im Lesen. 12,3% erreichen nicht die Kompetenzstufe II.
  • Fazit: Das System hat versagt. Die Grundschule fördert zu wenig, fördert auch zu wenig die Leistungsstarken.

Meine Schlussfolgerung: Längeres gemeinsames Lernen, mehr Schulen zu Ganztagesschulen weiterentwickeln

 

Mit der Fraktion in Brüssel

Vom 25.-27.04. war ich zu Gesprächen in der europäischen Hauptstadt in Brüssel mit der gesamten Landtagsfraktion. Wenige Tage vor der Erweiterung der europäischen Union von 15 auf 25 Mitglieder bewegten wir uns auf der Ebene, die mehr und mehr Kompetenz und Einfluss erhält.

Damit verdeutlichen wir, dass Europa in der SPD-Landtagsfraktion eine herausragende Rolle spielt. Beim Empfang durch Minister Christoph Palmer und allen weiteren Gesprächen spielten die Beitrittsländer mit ihren Erwartungen und ihrer Skepsis – auch in der „alten EU“ eine zentrale Rolle.

Die Fraktionssitzungen hielten wir in der vor wenigen Wochen neu eröffneten Landesvertretung ab, nur wenige Meter vom europäischen Parlament entfernt. Die baden-württembergischen SPD-Mitglieder des europäischen Parlaments, Rolf Linkohr, MdEP und Evelyne Gebhardt, MdEP, nahmen an unseren Sitzungen teil und informierten uns über europäische Industriepolitik, Forschungspolitik, Verbraucherschutzpolitik und Klimapolitik.

Obwohl ich vor zwei Jahren schon einmal mit dem Arbeitskreis „Ländlicher Raum und Landwirtschaft“ zu Gesprächen in Brüssel weilte, faszinierte mich diese Stadt mit ihren Kontrasten erneut: Die riesigen Ausmaße des europäischen Parlaments, die interessante Architektur, die Bahnhofs-Baustelle – bald kann man mit dem Zug direkt vor dem Europäischen Parlament ein- und aussteigen. Auf der anderen Seite eine im 2. Weltkrieg nicht zerbombte Stadt mit der „Grand Place“ und ihren mittelalterlichen Gebäuden.

Direkt in Augenschein nehmen und hautnah erleben konnten wir den bürokratischen Koloss: Demnächst werden 20 Sprachen in der EU gesprochen und übersetzt. Eine europäische Verfassung ist unabdingbar, die die Abstimmungsprozesse erleichtert und nicht weiter auf Einstimmigkeit bei allen Entscheidungen setzt!

Mit Martin Scheele hatten wir u.a. einen kompetenten Gesprächspartner zur Verfügung, der als Mitglied in der Direktion „Landwirtschaft“ direkten Einfluss auf die Neugestaltung der europäischen Agrarpolitik hatte. Erklärtes Ziel ist es, die direkten Zahlungen zu entkoppeln und die durch „Cross – Compliance“ neu eingeführten Instrumente zu nutzen. So spielen in der Landwirtschaftspolitik Nahrungsmittelqualität, Anpassung von Standards an den Tierschutz und die Verstärkung der Agrarumweltmaßnahmen eine wichtige Rolle.

In einem weiteren Gespräch konnte ich Näheres über die sog. FFH- und Vogelschutz-Gebiete erfahren. Obwohl von der Landesregierung gerne so dargestellt, sind die Flora-Fauna-Habitat-Gebiete keine unüberwindbaren Hindernisse wie dies z.B. Naturschutzgebiete sind. Wenn das öffentliche Interesse überwiegt, kann beispielsweise eine Straße auch in ein FFH-Gebiet gebaut werden – eine Information die z.B. für die Bewohner von Münsingen-Böttingen von großer Bedeutung sein kann, weil dort eine geplante Ortsumfahrung im Zuge des Ausbaus der L230 und der Anbindung von Münsingen an die A 8 in Frage gestellt wurde.

Freundlich grüßt

Klaus Käppeler

Neuer Belag für Durchfahrt Burladingen-Hausen

BURLADINGEN-HAUSEN. (rei) Die Ortsdurchfahrt in Burladingen-Hausen kann noch in diesem Jahr erneuert werden. Das Land hat die nötigen Erhaltungsmittel mittlerweile dem Regierungspräsidium zugewiesen. Diese Zusage machte Landesverkehrsminister Ulrich Müller in einem Antwortschreiben an den SPD-Wahlkreisabgeordneten Klaus Käppeler.

„Nach Ausschreibung und Vergabe der Bauarbeiten in den kommenden Wochen ist die Belagerneuerung im Anschluss an die Sommerpause 2004 vorgesehen“, teilte das Verkehrsministerium dem Abgeordneten mit. Die Erneuerung der Fahrbahndecke der Landesstraße 442 in Burladingen werde nun fest eingeplant.

Käppeler hatte vor kurzem in einem Brief an die Landesregierung auf den provisorischen Straßenbelag im Durchfahrtsbereich hingewiesen. Dieser war von der Stadt nach Kanalarbeiten aufgebracht worden. Die Verwaltung sei nach einer Zusage der Landesregierung davon ausgegangen, dass gleich im Anschluss die Fahrbahndecke der Landesstraße insgesamt erneuert werde. Der SPD-Abgeordnete wurde schließlich aktiv, weil das Straßenbauamt Reutlingen infolge gekürzter Unterhaltsmittel eine Verschiebung der Baumaßnahme angedeutet hatte.

Käppeler zeigte sich nun sehr zufrieden mit der Reaktion des Landes: „Die Fahrbahn hätte sich sonst längere Zeit in einem nicht verkehrssicheren Zustand befunden.“ Eine Verschiebung und damit ein Bruch fester Zusagen wäre wohl auch weder von der Stadtverwaltung noch vonseiten Bürgerschaft akzeptiert worden.

Kindergartentag am 15. Mai im Landtag

STUTTGART. (rei) Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler (Zwiefalten) lädt alle Interessierten zum „Kindergarten-Tag“ der SPD-Landtagsfraktion nach Stuttgart ein. Am Samstag, dem 15. Mai, wollen die zuständigen Politiker der SPD-Landtagsfraktion mit Eltern und Kindergartenbeschäftigten ins Gespräch kommen. Die Veranstaltung unter dem Motto „Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern und Kindergarten“ findet von 10.15 bis 15.30 Uhr im Foyer des Landtages statt. Mit dabei sind auch Experten wie der Tübinger Professor für Erziehungswissenschaft Dr. Ludwig Tieple.

Ein ausführliches Programm steht im Internet unter www.spd.landtag-bw.de, anmelden kann man sich im Münsinger Wahlkreisbüro des SPD-Abgeordneten unter Telefon 0 73 83/94 24-07 oder E-Mail klaus.kaeppeler@spd.landtag-bw.de.