Aus für Ortsumfahrungen B 312

STUTTGART/PFRONSTETTEN (rei). Auf Anfrage beim Bundesverkehrsministerium wurde dem SPD-Wahlkreisabgeordneten Klaus Käppeler bestätigt, dass die baden-württembergische Landesregierung eine Herabstufung der Dringlichkeit bei den geplanten Ortsumgehungen im Bereich Pfronstetten veranlasst hat. Da sich das Bundesverkehrsministerium bei der Einstufung auf die Vorgaben der Bundesländer stützt, wurden die geplanten Umfahrungen der B 312 bei Pfronstetten, Tigerfeld und Huldstetten aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes genommen.

„Die Entscheidung der Landesregierung bedeutet erst einmal das Aus für die Ortsumfahrungen im Bereich Pfronstetten, die Bauprojekte werden auf unbestimmte Zeit verschoben“, sagte Klaus Käppeler nach einem Telefonat mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Achim Großmann. Dabei habe die Landesregierung aber keineswegs auf einen Teil der Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt für den Straßenbau in Baden-Württemberg verzichtet. „Die Ortsumfahrungen werden schlicht an anderer Stelle im Land gebaut“, stellte Käppeler klar.

Für den SPD-Abgeordneten ist die Entscheidung der Landesregierung sachlich nicht nachvollziehbar: „Die B 312 ist als Nord-Süd-Achse im Landesentwicklungsplan ausdrücklich festgehalten, dies schließt den Bau von Ortsumfahrungen mit ein.“ Auch die Fachbeamten der Straßenbauverwaltung hätten die wichtige Funktion der B 312 in der Vergangenheit immer wieder betont. Käppeler vermutet, dass der Einsatz der Gelder an anderer Stelle im Land durch massive Einflussnahme bewirkte wurde: „Ganz offensichtlich haben persönliche Beziehungen zur Landesregierung mehr Gewicht als der Sachverstand von Verwaltung und Parlament“. Der SPD-Abgeordnete behält sich vor, das Verhalten der Landesregierung in dieser Angelegenheit im Landtag auf die Tagesordnung zu setzen.

Gymnasium Burladingen Thema im Landtag

BURLADINGEN/STUTTGART. (rei) Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler will die Ablehnung eines Vollgymnasiums für die Stadt Burladingen im Landtag zur Sprache bringen. Kultusministerin Annette Schawan (CDU) hatte vor kurzem der Stadt die Einrichtung eines Vollgymnasiums verweigert und diese Entscheidung mit zu geringen Schülerzahlen begründet.

„Anderen Städten mit vergleichbaren Voraussetzungen wurde der Ausbau ihres Progymnasiums erlaubt“, begründete Käppeler seine parlamentarische Initiative. Dabei berühre die Angelegenheit grundsätzliche Fragen der Genehmigungspraxis. Der Landtag müsse sicherstellen, dass die Anträge durch das Ministerium nach einheitlichen Kriterien geprüft werden. Käppeler: „Bei der Abwägung des Pro und Contra hat das Ministerium einigen Spielraum, der zum Beispiel im Fall Burladingen nicht ausgeschöpft wurde.“

Käppeler stützt sich bei seinen Aussagen auf eine eigene parlamentarische Anfrage. Der SPD-Abgeordnete hatte das Ministerium aufgefordert, dem Landtag über die Situation der Progymnasien in Baden-Württemberg zu berichten. „Aus den jetzt gelieferten Übersichten und Statistiken lässt sich ableiten, dass das Ministerium teilweise sehr großzügig zugunsten anderer Antragsteller entschieden hat.“ Käppeler kündigte an, dass Thema Burladingen in der nächsten Sitzung des Schulausschusses im Landtag noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen.

L 230: Baubeginn in 2004 zweifelhaft

MÜNSINGEN/STUTTGART. (rei) Der SPD-Wahlkreisabgeordnete Klaus Käppeler hat CDU-Ministerpräsident Erwin Teufel an seine Zusagen zu den geplanten Ortsumfahrungen zwischen Münsingen und Heroldstatt erinnert. Käppeler befürchtet, dass sich der Beitrag des Landes Baden-Württemberg zur Bewältigung des Bundeswehrabzugs aus Münsingen verzögern könnte. Teufel hatte bei Veranstaltungen in der Region einen Baubeginn der neuen Streckenführung noch für das Jahr 2004 in Aussicht gestellt.

„Die Landesregierung hält sich in Sachen L 230 mittlerweile sehr bedeckt“, fasste Käppeler die Antwort des Landesverkehrsministeriums auf eine parlamentarische Initiative zusammen. Eine genaue Planung für den Baubeginn sei aus Stuttgart derzeit nicht zu bekommen. Der SPD-Abgeordnete hatte die Landesregierung in einer Anfrage um Angaben zum Planungsstand gebeten. Käppeler: „Sehr erfreulich ist, das die Möglichkeit der Mitbenutzung der alten Panzerringstraße in den einzelnen Planungsvarianten einbezogen wird.“ Dadurch könnten bei Zufahrten und Teilen der neuen Strecke erhebliche Kosten eingespart werden.

Käppeler kritisierte hingegen die Dauer des Verfahrens: „Der Variantenvergleich und Umweltverträglichkeitsstudien werden nach Angaben der Landesregierung erst im zweiten Halbjahr 2004 beendet sein.“ Der SPD-Abgeordnete forderte die Landesregierung auf, die Zeitplanung für den Bau der neuen Landesstraße falls nötig auf eine neue Grundlage zu stellen. „Wenn Erwin Teufel die Zusagen nicht einhalten kann, soll er dies den Menschen vor Ort auch offen sagen.“

Bürgerinformation 9

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Freundinnen und Freunde,

hier eine weitere Ausgabe meines Bürgerinfos, in dem ich regelmäßig zu aktuellen Themen Stellung nehme, persönliche Eindrücke, Meinungen und  Positionen  vermitteln möchte  und über meine Arbeit in Stuttgart und im Wahlkreis berichte.

Themen dieser Ausgabe:

  • Einladung zur Fahrradtour durch den Wahlkreis vom 23.08. – 04.09.2003
  • Agenda 2010
  • Mit dem Schulausschuss in Finnland
  • Diätenerhöhung
  • Miriam Gögelein ist neue Mitarbeiterin im Landtagsbüro
  • Jumelage / Partnerschaft mit Frankreich
  • Verwaltungsreform

Einladung zur Fahrradtour durch den Wahlkreis vom 23.08. – 04.09.2003

Im Sommer 2000 habe  ich meinen Wahlkampf mit einer zweiwöchigen Fahrradtour durch den „Bananenwahlkreis“ gestartet. Wer meine Arbeit regelmäßig verfolgt, weiß, dass ich nach wie vor bei vielen Veranstaltungen vor Ort bin und Termine in den Städten, Gemeinden und Ortschaften des Wahlkreises wahrnehme.  Trotz dieser häufigen Präsenz und der intensiven Interessenvertretungsarbeit  möchte ich in der letzten Augustwoche und der ersten Septemberwoche meinen Wahlkreis erneut mit dem Fahrrad erkunden. Folgende Gründe haben mich zu diesem Vorhaben bewogen

  1. Seit ich Mitglied im Landtag bin, kommen sportliche

    Aktivitäten und körperliche Betätigung entschieden zu kurz: Ich sitze

    viel im Auto, bei Veranstaltungen oder „Sitz“ungen! Die Fahrradtour

    bringt mir also  hoffentlich persönliche körperliche Fitness

    zurück – eine wichtige Voraussetzung für gutes Durchhaltevermögen.

  2. Auch wenn ich mich nach drei Jahren nun schon

    einigermaßen gut im Wahlkreis zurechtfinde und eine große Anzahl

    Menschen kennen gelernt habe, gibt es nach wie vor Neues zu entdecken.

    Ich habe für jede meiner Tagestouren  thematische

    Schwerpunkte  gesetzt und freue mich über jede Begleitung. (vgl.

    Übersicht)

  3. Touristische Aspekte, Naturschutz und Landwirtschaft

    spielen bei den Förderprogrammen von Bund und Land, d.h. „Regionen

    aktiv“ und „PLENUM“  eine wichtige Rolle. Auch darüber möchte ich

    mehr „erfahren“ und dieses besondere Kapital unserer Landschaft noch

    besser kennen lernen.

  4. Das Radeln erlaubt viele Begegnungen und Gespräche mit

    mitfahrenden Begleitern ebenso wie mit den Menschen vor Ort. Politik

    hat meinem Verständnis nach eine  dienende Funktion: Als

    Volksvertreter darf ich nicht allein darauf warten, bis die Menschen

    mit Ihren Anliegen zu mir kommen, ich muss Barrieren abbauen und auf

    die Menschen zu gehen, um nicht zuletzt der vielbeschworenen 

    Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.

  5. Ich möchte auch verdeutlichen, dass ich mich nicht nur

    in Wahlkampfzeiten um die Bürgerinnen und Bürger mit all ihren

    Anliegen, Sorgen und Nöte kümmere. 

  • Eingeladen zur Tour ist jedermann / jede Frau –

    natürlich auch Jugendliche oder Kinder. Aus der Übersicht im Anhang

    können die einzelnen Tagestouren mit Abfahrtsort und –zeit, 

    Besuchs- und Besichtigungsterminen sowie alle weiteren 

    Informationen entnommen werden. Noch ist nicht alles organisiert, für

    Anregungen zur Gestaltung der einzelnen Etappen bin ich dankbar!

  • Die Tour wird  ein Fahrer mit meinem Auto

    begleiten  – so dass eventuell nötige Transporte bequem

    bewerkstelligt werden können.

  • Jede einzelne Tagesetappe ist von der Länge, den

    Höhenmetern und der Geschwindigkeit so bemessen, dass auch ungeübte

    Radfahrer gut mithalten können,. Schließlich „ist der Weg das Ziel!“

  • Voranmeldungen sind nicht zwingend erforderlich, aber

    aus organisatorischen Gründen durchaus wünschenswert – auch kurzfristig

    – um die Teilnehmer  bei unvorhergesehenen Ereignissen

    benachrichtigen zu können.

  • Nähere Informationen und Anmeldungen gibt es  über

    mein Wahlkreisbüro: Tel. 07383 / 94 24 07 oder bei mir persönlich Tel.

    07373 / 596, Handy 0173 700 48 08; Fax 07383 / 94 24 08;  e-mail: Klaus.Kaeppeler@spd.landtag-bw.de

Agenda 2010

Die Bundespolitik beeinflusst nicht unwesentlich auch unsere Arbeit im Landtag. Besonders im Plenum lässt kaum ein CDU und FDP Abgeordneter die Möglichkeit aus, die rot-grüne Koalition in Berlin zu diskreditieren.  Besonders die Regierungsmitglieder, angefangen bei Ministerpräsident Erwin Teufel singen das Hohelied vom „CDU-Ländle“, während alles, was aus der Hauptstadt kommt, als Abgesang betrachtet wird.

Auch in der Landtagsfraktion diskutierten wir lange über die Reformvorschläge von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die derzeit als Agenda 2010 in aller Munde sind. Im Vorfeld des außerordentlichen Bundestages am 1. Juni stimmte auch die Landtagsfraktion ab. Das Ergebnis von  39 Ja – Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung entspricht in etwa dem Ergebnis der Parteitage  von SPD und  B90/Die Grünen.

Nicht dass es Spaß machen würde, Einschnitte ins soziale Netz zu beschließen – es wird sicher auch hier wieder größere Verlierer geben – aber zwischenzeitlich hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass wir unser hohes Niveau an sozialen Leistungen nicht mehr halten können bzw. dass der Einzelne  selbst mehr Eigenverantwortung  (und damit  mehr Eigenmittel) erbringen muss.

Die eigentlichen Hürden stehen der Bundesregierung noch bevor: Nahezu alle Abgeordneten der Regierungsfraktionen müssen den noch zu erarbeitenden Gesetzentwürfen zustimmen: Ein hartes Stück Arbeit für den Bundeskanzler und für den Fraktionsvorsitzenden. Dennoch: Ich bin mit den Abstimmungen in der Partei zufrieden, befürworte den Kompromiss, der besagt, dass niemand in Altersarmut fallen darf  und  bin optimistisch im Hinblick auf die  Umsetzung.

Über der Zukunft der rot-grünen Koalition hängt allerdings nach wie vor das Damoklesschwert der Konjunktur.

Ich kann nur hoffen, dass die Wirtschaft in Amerika,  Europa  und Deutschland bald wieder in Fahrt kommt, denn alle öffentlichen Haushalte benötigen wieder mehr Steuereinnahmen.

Mit dem Schulausschuss in Finnland

Jeder Ausschuss des Landtages hat für jeweils eine Legislaturperiode ein bestimmtes  finanzielles Budget zur Verfügung, um  Informationsreisen durchzuführen. Im Schulausschuss gab es nach den Ergebnissen der PISA – Studie keine großen Diskussionen um das Reiseziel: Finnland und Kanada, die Siegerländer  sollten besucht werden, um zu erfahren, was in diesen Ländern anders und besser gemacht wird als bei uns. Vom 11. bis 14. Mai 2003 fand nun  der erste Teil der Reise nach Finnland statt.

Die Veröffentlichung der PISA-Ergebnisse im Dezember 2001 hat deutlich gezeigt, dass Finnlands Schüler in den Bereichen Mathematik, Naturwissenschaften und Lesekompetenz ungleich besser abschneiden als deutsche Schüler. Grund genug, das PISA-Sieger-Land zu besuchen, um sich vor Ort in Oulu, der größten Handels- und Universitätsstadt an der Westküste Finnlands, über die Besonderheiten des finnischen Schulsystems zu informieren.

Bei zahlreichen Besuchen allgemein bildender Gemeinschaftsschulen, Schulen der gymnasialen Oberstufe, sowie Aus- und Fortbildungsschulen hatten wir Abgeordneten Gelegenheit, uns mit hoch motivierten Lehrern, Rektoren und Bildungsexperten auszutauschen. Dabei war zu erfahren, dass finnische Schüler zunächst gemeinsam neun Jahre lang eine allgemein bildende Gemeinschaftsschule besuchen. Anschließend trennen sich die Wege und während die einen Schulen der gymnasialen Oberstufe besuchen, wechseln die anderen auf eine Berufsbildende Schule. Schließlich folgt das Studium an einer Hochschule oder der Eintritt ins Berufsleben mit der Ausbildung.  Das Erlernen von 3-4 Fremdsprachen ist der Regelfall und 57% der Schüler  erlangen die Hochschulreife – in Deutschland sind es vergleichsweise gerade mal 35%. Kleine Gruppen in Kindergarten, Vorschule und in den unteren Klassen ermöglichen eine bessere individuelle Förderung. Große Gruppen findet man eher in den höheren Klassen.

Besonders begeisterte mich die individuelle Förderung und Betreuung: Schulhelfer, Psychologen, Ergotherapeuten und Logopäden leisten bereits im Vorschulalter Hilfestellung bei verhaltensauffälligen oder sprachlich schwächeren Kindern. So wird jeder Schüler in die Lage versetzt, dem Unterricht auch auf hohem Niveau folgen zu können. Leistungsnachweise durch Zensuren, wie sie das deutsche Schulsystem verlangt, gibt es jedoch erst mit dem Eintritt in die siebte Klasse.

Außerdem ist die in Deutschland praktizierte Verweigerung der Versetzung aufgrund schlechter Noten am Ende des Schuljahres unüblich.

Die Motivation des Lehrpersonals ist ungleich größer als hierzulande. Nur 10% der besten Oberstufenschüler bekommen die Möglichkeit, ein Lehramtsstudium aufzunehmen und später als Lehrer an einer Schule zu unterrichten. Dieser Umstand fördert das gesellschaftliche Ansehen des Lehrerberufes und trägt damit nicht zuletzt zur hohen Motivation der Unterrichtenden bei. Im Vergleich dazu sind bei den deutschen Lehrerkollegen im Gegensatz zur Popularität des Berufsbildes die Arbeitszeit und der Verdienst höher. Interessant zu erfahren war auch die gesellschaftliche Akzeptanz über alle Parteigrenzen hinweg: gemeinsames Lernen und der Wert der Bildung für die Zukunft des Landes wird nicht in Frage gestellt. Viel eher stellen sich die Kommunen und die Lehrerkollegien die Frage: Wie können wir noch besser werden? Dabei stehen auch die Eltern sehr stark in der Pflicht, denn eine intensive Zusammenarbeit aller an der Bildung Beteiligten wird überall vorausgesetzt.

Überrascht musste ich auch folgendes feststellen: Die Atmosphäre an den Schulen ist anders als in mir bekannten Schulen: ruhiger, konzentrierter. Man hat das Gefühl, die Schüler wissen besser, um was es bei der Schulbildung geht. So verfolgten wir ein Hockeyspiel während der Pause auf dem Schulhof: ohne größeren Lärm, ohne Streitigkeiten und  ganz fair.

Was in der Theorie schon bekannt war, konnte nun auch in der Praxis vor Ort „erfahren“ bzw. erlebt werden. In meinem letzten Bürgerinfo habe ich auf die Konsequenzen hingewiesen, die die SPD – Fraktion aus der PISA – Studie gezogen hat. In einem Papier haben wir unsere Standpunkte formuliert. Die SPD – Kollegen im Schulausschuss fühlen sich nun noch mehr bestätigt: Wir brauchen  ein längeres gemeinsames Lernen und wir müssen schon früh mehr investieren, anstatt später zu reparieren.

Gerade Abgeordnetenreisen „auf des Steuerzahlers Kosten“ erregen in der Öffentlichkeit und bei der Presse besondere Aufmerksamkeit. Drei Redakteurinnen von der Stuttgarter Zeitung, den Stuttgarter Nachrichten und vom Südkurier begleiteten den Ausschuss nach Finnland,  durften selbst erleben, dass es sich um keine Vergnügungsreise handelte und haben dies auch ihrer Leserschaft berichtet.

Diätenerhöhung

Mich ärgert die jährlich wiederkehrende  von den Medien als „Selbstbedienungsmentalität“  zelebrierte Diätendiskussion. Mir persönlich wäre es am liebsten, die Anpassung der Diäten erfolgte in dem Maße, wie sich der Durchschnitt aller Lohn- und Einkommenserhöhungen berechnete, also nach dem der Beamten über die Angestellten, bis  hin zu dem  der  Arbeiter und Rentner. Eine solche Regelung jedoch – Anpassung der Diäten anhand eines Index – verbietet das Bundesverfassungsgericht.

Im vergangenen Jahr habe ich für die Erhöhung gestimmt.  In der SPD – Fraktion habe ich dieses Jahr zusammen mit sechs weiteren Kolleginnen und Kollegen gegen eine Erhöhung und für eine Nullrunde gestimmt – aufgrund der Arbeitszeiterhöhung , wegen der Kürzung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes bei den Beamten, sowie der desolaten Finanzlage der Kommunen und des Landes.

Um einige Hintergründe zum einstimmigen Beschluss des Landtagspräsidiums, die zur Zustimmung auch unserer Fraktion geführt haben zu erläutern,  zitiere ich  aus einem Schreiben unseres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Drexler:

„Die Diäten werden von bislang 4.557 € um 2,4 Prozent (109 €) auf 4.666 € steigen. Allerdings werden die Diäten nicht, wie es das Gesetz vorsieht, zum 1. August erhöht. Sie werden mit einer zeitlichen Verzögerung von sieben Monaten erst zum 1. März 2004 wirksam. Dies bedeutet über die gesamte Laufzeit real eine Steigerung von 1 Prozent. Im Jahr 2003 werden die Diäten der Landtagsabgeordneten damit nicht erhöht. Mit Blick auf die jüngsten Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst und in anderen Branchen werden Sie leicht feststellen, dass diese Anpassung der Diäten äußerst moderat und unterdurchschnittlich ausgefallen ist.

Gestatten Sie mir auch eine allgemeine Anmerkung zur Höhe der Diäten. Die Diäten von Landtagsabgeordneten, die durchschnittlich für Wahlkreise mit 120.000 Einwohnern zuständig sind, befinden sich damit pro Jahr in etwa auf Höhe der Bezüge von Gymnasiallehrerinnen und Lehrern, bei einer zeitlichen Belastung von rund 60 Stunden pro Woche.

Richtig ist, dass im Zuge des Nachtragshaushaltes 2003 die Beamtinnen und Beamten in Baden-Württemberg durch die Kürzung des Weihnachtsgeldes, die Streichung des Urlaubsgeldes und die Arbeitszeiterhöhung überdurchschnittlich belastet werden. Als SPD-Fraktion haben wir diese Sonderopfer nicht zu verantworten. Wir lehnen diese einseitigen Kürzungen für die Beamtinnen und Beamten ab.

Ich will an dieser Stelle aber auch darauf verweisen, dass Abgeordnete weder Urlaubs- noch Weihnachtsgeld erhalten, so dass in diesem Bereich auch keine Einsparungen möglich wären.

Dennoch wollten alle Fraktionen deutlich machen, dass auch sie ihren Beitrag zur Konsolidierung des Staatshaushaltes leisten wollen. Die Abgeordneten verzichten deshalb auf eine Anhebung der steuerfreien Aufwandspauschalen, obwohl angesichts der Preissteigerungen von teilweise bis zu 3,9 Prozent Erhöhungen notwendig und gerechtfertigt wären, wie das Beispiel unserer Abgeordneten Carla Bregenzer zeigt. Sie veröffentlicht seit vielen Jahren Ihre Einnahmen und Ausgaben (www.carla-bregenzer.de). Bei einer Gesamtbilanz der letzten Legislaturperiode zeigt sich hierbei, dass die Aufwandsentschädigungen, die unter anderem für ihr Bürgerbüro oder Reisekosten zur Verfügung stehen, nicht kostendeckend sind: Frau Bregenzer hatte im Laufe der Jahre 1996 bis 2001 ein Minus von ca. 33.000 DM, das sie aus ihren Diäten zusätzlich decken musste.

Auch der Bund der Steuerzahler hält die Diätenerhöhung für gerechtfertigt. „Eine reale Steigerung von einem Prozent ist maßvoll und angemessen“, sagte der Landevorsitzende Willfried Krahwinkel. Die Anhebung der Bezüge um 2,4 Prozent sei durch die  zeitliche Verzögerung von August 2003 auf März 2004 „allenfalls ein Inflationsausgleich“, so der Bund der Steuerzahler weiter.“

Miriam Gögelein ist neue Mitarbeiterin im Landtagsbüro

Mein Mitarbeiter Michael Kraus konnte ein Angebot von Daimler-Chrysler, als Werksstudent zu arbeiten auch wegen seiner beruflichen Perspektiven nicht ausschlagen. Ich bedauere  und verstehe seine Entscheidung. Von Beginn des Wahlkampfs im Jahre 2000 war er ein verlässlicher, kreativer und kollegialer Mitarbeiter, der mit mir, mit Jan-Dirk Naegelsbach und Michael Reisser ein gutes Gespann gebildet hat.  Ich wünsche ihm auch von dieser Stelle alles Gute für seine Zukunft.

Mit Miriam Gögelein habe ich eine gute Nachfolgerin gefunden, die sich im Folgenden selbst vorstellt:

„Inzwischen sind schon wieder ca. vier Wochen vergangen seit ich meinen „Dienst“ im Stuttgarter Abgeordnetenbüro von Klaus Käppeler angetreten habe.

Damit Sie wissen, mit wem Sie es in jedem Zweifels- oder Notfall im Landtagsbüro zu tun haben, scheint mir die Gelegenheit günstig, mich in ein paar kurzen Sätzen vorzustellen.

Mein Name ist Miriam Gögelein, ich bin 25 Jahre alt und studiere Germanistik und Anglistik an der Universität Stuttgart.

Im Landtag von Baden-Württemberg unterstütze ich neben Klaus Käppeler den Mannheimer SPD-Abgeordneten und stellvertretenden Sprecher des Finanzarbeitskreises Rolf Seltenreich.

Damit nicht genug, arbeite ich stundenweise im Landesbüro der Jusos Baden-Württemberg als Stellvertreterin für den neuen Juso-Landesgeschäftsführer Jürgen Graner.

Wenn ich einmal weder in einem der Büros, noch an der Universität aktiv bin, verbringe ich einen großen Teil meiner Freizeit mit Aerobic, Fitnesstraining, Laufen, Ausgehen und Lesen.

Ich fühle mich in meinem neuen Büro und bei der Arbeit mit Klaus Käppeler bereits zu Hause und freue mich, ihn und ggf auch Sie tatkräftig zu unterstützen. Im Büro sind meine Dienstzeiten montags, 9-13 Uhr und dienstags 14.30-17 Uhr .Telefon 0711-2063-920;  Fax: 0711-2063-710.“

 

Jumelage / Partnerschaft mit Frankreich

Im Januar dieses Jahres wurde der 40ste Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages gefeiert, der die Aussöhnung von Frankreich und Deutschland begründete: Zum ersten Mal in ihrer Geschichte gab es eine gemeinsame Sitzung des Bundestages und der Französischen Nationalversammlung.  Welchen Stellenwert die Partnerschaft zwischenzeitlich erlangt hat,  erfuhren wir vor dem Krieg gegen den Irak. Deutschland und Frankreich stellten sich gemeinsam gegen die USA.  Dass bis heute keine Massenvernichtungsmittel gefunden wurden lässt die Begründung für den Überfall auf ein mehr oder weniger wehrloses Land von Tag zu Tag im Nachhinein fadenscheiniger und durchsichtiger erscheinen: Es ging nicht um die Bedrohung der Welt durch einen Diktator, sondern um rein wirtschaftliche Gründe, genauer gesagt um Öl.

Über Himmelfahrt nahmen meine Frau und ich an einer Fahrt in die französische Partnergemeinde von Zwiefaltenteil. La Tessoualle liegt rund 1000 km weit weg in Westfrankreich zwischen Angers und Nantes. Dort wurde das 30 jährige Bestehen der Partnerschaft 4 Tage lang  ausgiebig gefeiert. Eine Partnerschaft, die nicht allein auf offiziellen Füßen steht, sondern auf private Begegnungen unterschiedlicher Art beruht. So findet jedes Jahr ein Bierfest in La Tessoualle statt und in Zwiefalten verkaufen unsere französischen Freunde Produkte aus ihrer Region wie z. B. Wein und Austern – alles zugunsten der Mukoviszidose-Forschung (Mukoviszidose ist eine Erbkrankheit mit Funktionsstörungen der sekretproduzierenden Drüsen, die häufig schon in jungen Jahren zum Tod führt). Dies alles auf dem gewachsenen Fundament jährlich stattfindender Jugendfahrten.

Beim offiziellen Festakt hielt ich neben dem französischen Abgeordneten der Nationalversammlung

Gilles Bourdouleix  – jetzt nicht als Gemeinderat oder einfacher Bürger, sondern als Abgeordneter unseres Bundeslandes – eine kurze Rede. Besonders großen Beifall erhielt ich bei der Passage über die entschiedene Haltung von Präsident Jaques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder gegenüber dem amerikanischen Präsidenten George Bush.  Mehrfach wurde ich daraufhin von deutscher wie französischer Seite aus  auch auf den persönlichen Bezug dieser Rede angesprochen. Es war gleichzeitig meine erste Rede als Abgeordneter im Ausland.

 

Verwaltungsreform

Als die SPD –Fraktion im Januar eine weitreichende Verwaltungsreform beschloss,  dachte niemand daran, dass Ministerpräsident Erwin Teufel selbst eine solche auf den Weg bringen würde. Interessant, dass er sowohl seine CDU – Fraktion, als auch die mitregierende FDP regelrecht überrumpelte. Teufels großer Wurf entpuppt sich aber immer mehr als reiner Verschiebebahnhof. Eine echte Reform ist es nicht. Während die SPD eine ganze Verwaltungsebene abschaffen will, lässt die CDU alles beim Alten. Sonderbehörden werden zum Teil  in die Regierungspräsidien und zum Teil  in die Landratsämter eingegliedert. Damit erhalten die Landräte deutlich mehr Einfluss und Macht: Teufels Statthalter werden wissen, wem sie diese zu verdanken haben! Eines ist auch klar: Der Ländliche Raum wird der wahre  Verlierer der Verwaltungsreform sein. Auf jeden Fall wir sie uns die nächste Zeit noch intensiv beschäftigen und selbstverständlich  werde ich weiter  über ihren Fortgang berichten.

Freundlich grüßt

Klaus Käppeler

Zwei Gläser Milch am Tag sind Gold wert

„Ein Glas Milch mit einem Joghurt oder einem Stück Käse am Tag tun gut. Milch und Milchprodukte sind unbestritten ein wichtiger Bestandteil einer gesunderhaltenden und ausgewogenen Ernährung und sollten deshalb einen festen Platz in den Speiseplänen für alle Altersgruppen haben“, sagte der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Willi Stächele MdL, anlässlich einer gemeinsamen Aktion mit dem Milchwirtschaftlichen Verein Baden-Württemberg am Mittwoch (28. Mai) im Foyer des baden-württembergischen Landtags in Stuttgart. Minister Stächele und der Verband der baden-württembergischen Milcherzeuger warben vor dem Internationalen Tag der Milch am 1. Juni für gesunde Milch aus heimischer Erzeugung.

„Milch und Milchprodukte sind Lebensmittel mit einem sehr hohen Nährstoffangebot: hochwertiges Eiweiß, leichtverdauliches Fett und gut verwertbare Kohlenhydrate in Form von Milchzucker sind in Milch enthalten“, betonte Ernährungsminister Stächele. „Mit einem halben Liter Milch täglich werden die bedeutenden Nährstoffe der Milch, insbesondere das knochenbildende Calcium und Phosphor in ausreichender Menge aufgenommen. Auch die Spurenelemente Jod und Fluor tragen bei regelmäßigem Verzehr zur Grundversorgung bei“, unterstrich Stächele.

„Milch ist aber nicht nur gesund. Die heimische Milchviehhaltung leistet durch Pflege und Nutzung der Dauergrünlandflächen vor allem in den Berggebieten einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung unserer Kulturlandschaft“. „Damit dies so bleibt, brauchen die Milchviehbetriebe ein entsprechendes Einkommen“, betonte Minister Stächele.

Qualitativ hochwertige und sichere Milchprodukte müssten deshalb auch ihren Preis haben und sollten nicht über Dauerbilligaktionen „verramscht“ werden. So sehr Verbrauchern günstige Einkaufsmöglichkeiten zu gönnen seien, könnten aber Milcherzeuger und Molkereien nur dann leistungsfähige Partner des Handels und der Verbraucher bleiben, wenn Milchprodukte einen entsprechenden Preis erzielen.

In Baden-Württemberg werden jährlich 2,1 Millionen Tonnen Milch erzeugt und an 22 Molkereien im Land geliefert. Davon werden circa 0,47 Millionen Tonnen gesunde Trinkmilch produziert. Die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs verzehren jährlich pro Kopf ungefähr 90 kg Konsummilch, Milchmischerzeugnisse und Joghurt. Außerdem liegt der pro Kopfverbrauch von Butter bei 6,5 kg und von Käse bei 21,6 kg. Für die rund 15.000 Milchlieferbetriebe in Baden-Württemberg mit knapp 400.000 Milchkühen stellt die Milcherzeugung die wichtigste Einnahmequelle dar.

„Baden-Württemberg und in diesem Zusammenhang auch viele andere Länder lehnen die von der EU-Kommission vorgeschlagene zusätzlicher Ausdehnung der Milchproduktion und drastische Preissenkungen ab, da diese in einem bereits überversorgtem Markt zu einem verstärkten Mengen- und Preisdruck führen würde und dadurch der Fortbestand vieler Milcherzeugerbetriebe gerade auf den schwierigen Standorten gefährdet würde“, sagte Stächele.