Aus für Ortsumfahrungen B 312

STUTTGART/PFRONSTETTEN (rei). Auf Anfrage beim Bundesverkehrsministerium wurde dem SPD-Wahlkreisabgeordneten Klaus Käppeler bestätigt, dass die baden-württembergische Landesregierung eine Herabstufung der Dringlichkeit bei den geplanten Ortsumgehungen im Bereich Pfronstetten veranlasst hat. Da sich das Bundesverkehrsministerium bei der Einstufung auf die Vorgaben der Bundesländer stützt, wurden die geplanten Umfahrungen der B 312 bei Pfronstetten, Tigerfeld und Huldstetten aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes genommen.

„Die Entscheidung der Landesregierung bedeutet erst einmal das Aus für die Ortsumfahrungen im Bereich Pfronstetten, die Bauprojekte werden auf unbestimmte Zeit verschoben“, sagte Klaus Käppeler nach einem Telefonat mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Achim Großmann. Dabei habe die Landesregierung aber keineswegs auf einen Teil der Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt für den Straßenbau in Baden-Württemberg verzichtet. „Die Ortsumfahrungen werden schlicht an anderer Stelle im Land gebaut“, stellte Käppeler klar.

Für den SPD-Abgeordneten ist die Entscheidung der Landesregierung sachlich nicht nachvollziehbar: „Die B 312 ist als Nord-Süd-Achse im Landesentwicklungsplan ausdrücklich festgehalten, dies schließt den Bau von Ortsumfahrungen mit ein.“ Auch die Fachbeamten der Straßenbauverwaltung hätten die wichtige Funktion der B 312 in der Vergangenheit immer wieder betont. Käppeler vermutet, dass der Einsatz der Gelder an anderer Stelle im Land durch massive Einflussnahme bewirkte wurde: „Ganz offensichtlich haben persönliche Beziehungen zur Landesregierung mehr Gewicht als der Sachverstand von Verwaltung und Parlament“. Der SPD-Abgeordnete behält sich vor, das Verhalten der Landesregierung in dieser Angelegenheit im Landtag auf die Tagesordnung zu setzen.

L 230: Baubeginn in 2004 zweifelhaft

MÜNSINGEN/STUTTGART. (rei) Der SPD-Wahlkreisabgeordnete Klaus Käppeler hat CDU-Ministerpräsident Erwin Teufel an seine Zusagen zu den geplanten Ortsumfahrungen zwischen Münsingen und Heroldstatt erinnert. Käppeler befürchtet, dass sich der Beitrag des Landes Baden-Württemberg zur Bewältigung des Bundeswehrabzugs aus Münsingen verzögern könnte. Teufel hatte bei Veranstaltungen in der Region einen Baubeginn der neuen Streckenführung noch für das Jahr 2004 in Aussicht gestellt.

„Die Landesregierung hält sich in Sachen L 230 mittlerweile sehr bedeckt“, fasste Käppeler die Antwort des Landesverkehrsministeriums auf eine parlamentarische Initiative zusammen. Eine genaue Planung für den Baubeginn sei aus Stuttgart derzeit nicht zu bekommen. Der SPD-Abgeordnete hatte die Landesregierung in einer Anfrage um Angaben zum Planungsstand gebeten. Käppeler: „Sehr erfreulich ist, das die Möglichkeit der Mitbenutzung der alten Panzerringstraße in den einzelnen Planungsvarianten einbezogen wird.“ Dadurch könnten bei Zufahrten und Teilen der neuen Strecke erhebliche Kosten eingespart werden.

Käppeler kritisierte hingegen die Dauer des Verfahrens: „Der Variantenvergleich und Umweltverträglichkeitsstudien werden nach Angaben der Landesregierung erst im zweiten Halbjahr 2004 beendet sein.“ Der SPD-Abgeordnete forderte die Landesregierung auf, die Zeitplanung für den Bau der neuen Landesstraße falls nötig auf eine neue Grundlage zu stellen. „Wenn Erwin Teufel die Zusagen nicht einhalten kann, soll er dies den Menschen vor Ort auch offen sagen.“