AK-5 im Gespräch mit StS Dr. Martin Wille

Die Harmonisierung der Pflanzenschutzmittel innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, eine Überprüfung der Bekämpfungsmöglichkeiten des Feuerbrandes und die nun von EU-Agrarkommissar Fischler vorgelegten Vorschläge zur gezielteren Einzelförderung von Landwirten standen im Mittelpunkt eines Gesprächs, um das die Mitglieder des SPD-Arbeitskreises Ländlicher Raum und Landwirtschaft im baden-württembergischen Landtag im Bundesministerium für Verbraucherschutz Ernährung und Landwirtschaft in Berlin nachgesucht hatten.

Unter Führung vom AK-Vorsitzenden MdL Gerd Teßmer, seinem Stellvertreter MdL Klaus Käppeler und der Sprecherin für Verbraucherschutz MdL Birgit Kipfer traf man deshalb mit dem Staatssekretär Dr. Martin Wille zusammen. Staatssekretär Wille erläuterte zunächst die Auswirkungen der Fischler-Vorschläge für die baden-württembergischen Landwirte und ging dann auf die Gestaltungsspielräume des von Berlin in Abstimmung mit der EU geschaffenen Qualitätssiegels ein. Für die SPD-Agrarpolitiker wurde dabei deutlich, dass bei entsprechender regionaler Qualitätsausrichtung dieses Bundesqualitätszeichen durchaus mit dem in Baden-Württemberg eingeführten ‚Herkunfts- und Qualitätszeichen Baden-Württemberg“ (HQZ) zusammengebracht werden könnte. Im Weiteren war es für MdL Gerd Teßmer wichtig deutlich zu machen, dass es nach den Problemen und Verunsicherungen durch die Nitrofen-Affäre nicht ein Auseinanderdividieren von Bio- und konventioneller Landwirtschaft geben dürfe. Beide Bewirtschaftungsarten hätten auch im Neckar-Odenwald-Kreis nebeneinander ihre Berechtigung und sollten auch zukunftsfähig sein.

Ein weiteres Gesprächsthema war die verstärkte Nutzung von Energiegetreide zur Stromerzeugung und von Raps und anderen Ölsaaten zur Herstellung von Bio-Diesel. Hier habe die Bundesregierung durch den Beschluß, beim Bio-Diesel auf die Erhebung von Mineralölsteuern zu verzichten, nun Planungssicherheit geschaffen. Auch Staatssekretär Dr. Wille bestärkte MdL Gerd Teßmer in der Meinung, dass sich ein deutlich erhöhter Anteil von biogenen Treibstoffen wie Diesel aus Raps durchsetzen werde.

Über die Entwicklung und die Ergebnisse der Überprüfungen durch die Biologische Bundesanstalt bei der zukünftigen Festsetzung des Grenzwertes beim Einsatz von Schutzmitteln zur Bekämpfung des Feuerbrandes werde man wohl rechtzeitig zum kommenden Frühjahr Aussagen und Verordnungen vorlegen können. Zusammen mit dem agrarpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Weißheit hatten die SPD-Politiker in dieser Richtung angefragt. Positiv bewertet wurde seitens des Ministeriums auch die mögliche Hagelschaden-Abwehr durch den Einsatz von ‚Hagelfliegern‘, bei denen sich die baden-württembergische Landesregierung immer noch um eine Entscheidung drücke. Auch hier werde man, so MdL Gerd Teßmer, weiter dranbleiben müssen.

Hagelflieger wieder im Gespräch

IMMENSTAAD – „Wir fordern nicht, sondern wir wollen Sie darüber informieren, was uns Praktiker bedrückt.“ Dieses Credo setzt gegenwärtig die Interessengemeinschaft „Zukunft Obstbau“ (IG) gegenüber Repräsentanten alle politischen Parteien um. Diesmal waren hierzu SPD-Abgeordnete  an den Bodensee nach Immenstaad gekommen.

Informationsführer seitens der IG war Hubert Lehle, Immenstaad, den Obstanbauer aus den Landkreisen Bodensee, Konstanz, Ravensburg und Lindau unterstützten (sie repräsentierten etwa 400 IG-Mitglieder). Fachberater aus den angesprochenen Landkreisen ergänzten die Sachinformationen. Ansprechpartner waren der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Matthias Weisheit, sein Pendant vom Stuttgarter Landtag, MdL Gerd Teßmer sowie dessen Stellvertreter Klaus Käppeler und der SPD-Abgeordnete des Bodenseekreises Norbert Zeller.

Während einer Besichtigungsfahrt durch die Obstanlagen kamen alle aktuellen Probleme zur Sprache, wobei das Thema Hagelabwehr und die Spritzabstände zu Gewässern Schwerpunkte bildeten. In Sachen Unwetter bat die IG darum, der zunehmenden Existenzbedrohung der Bauern durch Wetterschläge ein Gesamtkonzept entgegenzusetzen. Hierzu zählten sowohl die Versicherung und der Landeszuschuss zur Prämie als auch die (möglichst bezuschusste) Einrichtung von Hagelnetzen. Befassen sollte man sich jedoch nochmals mit der Hagelabwehr per Flugzeug, die ja im Stuttgarter Raum betrieben werde. Zudem gebe es doch sicher neue Erkenntnisse. MdL Gerd Teßmer teilte mit, dass hierüber interfraktionell auf Landesebene ergebnisoffen schon beraten worden sei.

Bei den jetzt geltenden Spritzabständen zu mehr als periodisch wasserführenden Gräben könne auf Dauer am See auf gut 700 Hektar kein Obstanbau mehr betrieben werden, notierten die IG-Sprecher. Einer der Hauptgründe sei die Kleinparzellierung der Anlagen. Die bedeute für nicht wenige Landwirte das Aus dieses Produktionszweiges. Gerade aber diese Kleinparzellierung mache doch auch den Reiz der Bodenseelandschaft aus.

MdB Matthias Weisheit berichtete im Zusammenhang von einer jüngst im Tettnanger Raum erneut abgehaltenen Expertenberatung, die hinsichtlich der Abstände Hoffnung mache. Eine Sonderregelung wie im Alten Land werde es in Baden-Württemberg sicher nicht geben, wahrscheinlich aber modifizierte Bedingungen auf Einzelantrag, gekoppelt indessen an eine die Abdrift mindernde Spritztechnik. Die Eckwerte hierzu würden gegenwärtig offensichtlich in Stuttgart ausgearbeitet.

Angesprochen wurde erneut das Problem Feuerbrand. Wohl kein anderes Pflanzenschutzmittel werde so exakt eingesetzt wie Plantomycin“, argumentierten die Bauern, weshalb die zugelassene Rückstandsmenge in Honig nicht verständlich sei. Überhaupt habe man den Einruck eines „schlingernden“ Verbraucherschutzes, der z. B. für Importware Rückstände von Mitteln zulasse, die bei uns verboten seien.
Die EU lasse schon zu, dass bei einheimische Ware mit dem Vermerk „garantiert nicht behandelt mit …“ geworben werde. Aber, damit solches dann auf der (Ver-)Packung stehe, müsse der Verbraucher gezielt danach fragen. Dann werde sicher der Handel hierauf entsprechend reagieren – verwies MdL Gerd Teßmer als kurzfristig gangbaren Weg, bis endlich die Harmonisierung innerhalb der EU erreicht sei.

Es folgten gut vorbereitete Demo-Versuche zur Spritztechnik nach alter und neuer Regelung, worauf dann die Anregung kam, diese in der Obstbau-Versuchsanstalt des Landes Baden-Württemberg in Bavendorf näher untersuchen zu lassen sowie darüber hinaus weitere Gespräche zu führen.

Freier Flüssiggasmarkt?

Kleine Anfrage des Abg. Klaus Käppeler

Ich frage die Landesregierung:

  1. Welche gesetzlichen Regelungen gewährleisten einen freien Flüssiggasmarkt und seit wann gibt es ihn?
  2. Trifft es zu, dass frühere Monopolanbieter mit teilweise sittenwidrigen Verträgen den freien Flüssiggasmarkt stark blockieren?
  3. Wie definiert die Landesregierung einen ordnungsgemäßen Vertrag über die Lieferung von Flüssiggas?
  4. Was versteht die Landesregierung unter „marktgerechten Preisen“?
  5. Trifft es zu, dass große Flüssiggasanbieter, die an Mineralölkonzerne angeschlossen sind, den freien Markt, insbesondere kleine Anbieter behindern, indem sie versuchen, diese unter Druck zu setzen?
  6. Gibt es in Baden-Württemberg Zusammenschlüsse von Flüssiggasverbrauchern, die als Interessengemeinschaft versuchen, freie Marktbedingungen durchzusetzen und welche?

Stuttgart, 18. Juni 2002

Käppeler SPD

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Besuch bei Klaus Käppeler im Landtag

Auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordenten Klaus Käppeler besuchte eine Gruppe interessierter Bürgerinnen und Bürger von Alb und Ermstal das Landesparlament in Stuttgart. Mit von der Partie waren -auf Initiative ihres Lehrers Horst Schmidt – Klassen der Krankenpflegeschule Zwiefalten. Nach einer informativen Stadtrundfahrt durch die Landeshauptstadt und einem Bummel über die Königsstraße wurde die Gruppe vom Besucherdienst in die Arbeit des Landtages eingeführt. Anschließend verfolgte die Gruppe eine Debatte im Plenum. Nach einem Gespräch mit dem Wahlkreisabgeordneten führte Klaus Käppeler die Gruppe ins Abgeordnetenhaus, wo Fachräume und Büros besichtigt wurden. Unter den Teilnehmern der Fahrt befanden sich auch zwei Schüler der Münsterschule Zwiefalten: Sie hatten bei einem Preisrätsel zum 50 – Landesjubiläum den ersten Platz erreicht – eine Fahrt nach Stuttgart.

Politik / Agrarexperten der SPD besichtigen Betriebe

Mehrere SPD-Politiker besuchten gestern landwirtschaftliche Betriebe in der Region: Sie ließen sich unter anderem die Biogasanlage von Johannes Traub in Mörsingen und die Schweinemast im Höhlenstall von Markus Schmid in Gauingen zeigen.

ZWIEFALTEN. Die Initiative für den Besuch kam von MdL Klaus Käppeler, der Gerd Teßmer, Vorsitzender des Arbeitskreises Ländlicher Raum der SPD-Landtagsfraktion, eingeladen hatte. Informieren lassen wollten sich auch der Reutlinger SPD-Kandidat für die Bundestagswahl, Michael Reisser und mit dem Obstbauern Eckhart Gätschenberger ein Mitglied des SPD-Agrarbeirates. Die Schweinehaltung in einem Höhlenstall, die Markus Schmid seit 1999 betreibt, war der Besucherdelegation bislang allenfalls theoretisch bekannt. Kein Wunder, gibt es doch europaweit nur 25 Betriebe, die ihre Schweine auf diese Weise mästen. Und das, obwohl ein Platz im Stall von Markus Schmid einschließlich Zufahrt und Güllegrube nur rund 410 Euro gekostet hat und damit gut 100 Euro günstiger ist als ein herkömmlicher Stallplatz.

Mit einem Gewicht von 28 Kilogramm kommen die Ferkel in ihr neues Reich, dort verbleiben sie dann rund drei Monate bis sie etwa 110 Kilogramm auf die Waage bringen. Während dieser Zeit können die Tiere, denen jeweils ein Quadratmeter Platz zur Verfügung steht, selbst entscheiden, ob sie lieber im Freien liegen wollen, wann sie fressen und wann sie in den Ruheraum, also den überdachten und abgedunkelten Teil des Stalles, die eigentliche Höhle, zurückziehen wollen. Dort herrscht sogar bei klirrendem Frost eine angenehme Temperatur von 18 Grad. Insgesamt 400 Scheine besitzt Schmid.

Rund ein Drittel des als Futter eingesetzten Getreides stammt von Landwirten aus der Region, den Rest muss der Schweinemäster dazu kaufen. Bei Eiweißträgern und Mineralstoffen, die zusätzlich verfüttert werden, muss sich Schmid eigenen Angaben zufolge auf die Angaben auf dem Etikett verlassen. „Landwirte werden hier oft für etwas in die Verantwortung genommen, das außerhalb ihrer Macht steht“, klagen Teßmer und Gätschenberger. Auch Schmid kritisierte die vor rund 15 Jahren beschlossene Abschaffung der offenen Deklaration.

Ebenfalls auf keine Gegenliebe stieß das „HQZ“ – Siegel, also das „Herkunfts- und Qualitätszeichen“ für Produkte aus Baden-Württemberg, da dieses laut Teßmer weder allgemein bekannt sei, noch besondere Anforderungen beinhalte.

Landesgartenschau in Ostfildern

„Es interessiert uns natürlich, was aus den vom Land Baden-Württemberg mit erheblichen Mitteln geförderten Landesgartenschauen später wird. Deshalb ist es für den Arbeitskreis Ländlicher Raum und Landwirtschaft der SPD-Landtagsfraktion eine Selbstverständlichkeit, auf den Landesgartenschauen präsent zu sein. Und jeder Gartenschau-Stadt hat bisher die Chance genutzt, aus dem Gelände etwas zu machen“, betonte MdL Gerd Teßmer, Vorsitzender des Arbeitskreises bei der Zusammenfassung der anlässlich des Besuches auf der LGS 2002 in Ostfildern gewonnenen Eindrücke. Dabei ist für die Mitglieder des Arbeitskreises auch von Wichtigkeit, wie sich das Land, insbesondere das Ministerium für den Ländlichen Raum, darstellt.

Hier ging man in Ostfildern bei der Landesgartenschau neue Wege und wird nach Ablauf der Gartenschau ein völlig neues Wohnviertel in das Gartenschau-Gelände einplanen – mit entsprechenden Grünzonen. Interessant ist für alle Politiker und kommunalen Mandatsträger aber auch die immer wieder neue Spielangebot für Kinder – nach Meinung der SPD-Abgeordneten in Ostfildern von sichtbar hoher Akzeptanz – und die Bedeutung der Gartenschau als Treffpunkt der Bevölkerung von ganz Baden-Württemberg. „Nicht nur die spätere Nutzbarkeit ist wichtig, sondern auch der Austausch der Erfahrungen vor, während und nach der Landesgartenschau.