Zukunft des Truppenübungsplatzes Münsingen

PLENUM 72. Sitzung, 01. Juli 2004

TOP 4: Perspektiven für die zukünftige Entwicklung des Truppenübungsplatzes Münsingen

Drucksache 13 / 2299 Antrag der Fraktion der Grünen und Stellungnahme und Antwort der Landesregierung

Naturschutz im Raum des ehemaligen Truppenübungsplatzes Münsingen Drucksache 13/ 3123 Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme und Antwort der Landesregierung

Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

Viel versprechende Ergebnisse gleich mehrerer Studien wurden uns für diesen Sommer versprochen: Die Nutzungsmöglichkeiten im Tourismus, die naturschutzfachliche Konzeption für die vorgesehene Natura 2000 sowie ein Rechtsgutachten, das insbesondere die Verkehrssicherungspflicht klären soll, wenn der Truppenübungsplatz verlassen wird. Da sage ich nur: Die Tage werden bereits wieder kürzer und der Sommer ist schneller vorüber, als uns lieb ist.

Neben der raschen Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes sind alsbaldige Übernahmeverhandlungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Baden-Württemberg zwingend erforderlich, selbst wenn ein negativer Verkaufswert entsteht. Oder es wird eine sonstige Trägerkonstellation noch vor dem Abzug der Bundeswehr gebildet, also bis Mitte, Ende kommenden Jahres, die einen rechtsfreien Raum verhindert, die Strukturen schafft, dass unerwünschte Nutzer fern gehalten werden.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir, einige wichtige Anliegen der Region anzusprechen, die nicht im Widerspruch zu unserem großen Anliegen eines Entwicklungsnationalparks stehen!

Zum einen geht es um den Ausbau der L 230. Damit soll der Wirtschaftsstandort Münsingen gestärkt und der Kaufkraftverlust, der auf bis zu 40 Mio. beziffert wird, ausgeglichen werden. Regierungspräsident Wicker wird folgendermaßen zitiert: „Der Autobahnzubringer von Münsingen zur A 8 wird zügig ausgebaut. Die Ortsumfahrung Auingen soll im Jahr 2005 begonnen werden, … weitere Ortsumfahrungen sollen so bald wie möglich folgen.“

„So bald wie möglich“ bedeutet beim jetzigen Zeithorizont, dass die Umfahrung Magolsheim 2007 begonnen werden kann. Über die Problematik von Böttingen redet der Regierungspräsident lieber nicht: Die geplante und einzig zu realisierende Trasse – am Rande des Übungsplatzes – liegt im Vogelschutzgebiet. Diese, aber auch eine wie auch immer geführte Verbindung nach Römerstein im Norden, auf bereits bestehenden Straßen, liegen im wirtschaftlichen Interesse der Region. Wenn 6300 ha Fläche, 7% der Gesamtfläche des Kreises Reutlingen in der Nachmeldeliste der FFH – Gebiete ausgewiesen werden können, muss es auch möglich sein, Münsingen verkehrstechnisch besser zu erschließen, zumal es als eines der wenigen Mittelzentren in Baden-Württemberg an keiner Entwicklungsachse liegt!

Lassen Sie mich auf einen weiteren Gesichtspunkt eingehen, der vom Regierungspräsidenten viel positiver dargestellt wird, als es die reine Aktenlage verkündet: „Als erfreulich werte er auch, dass für das „Alte Lager“ Nutzungsinteressenten gefunden werden konnten. Das Regierungspräsidium entwickle ein Gesamtkonzept für die Zukunft des „Alten Lagers“. Nach meinen Informationen gibt es außer der Absicht mehrerer Universitäten und Fachhochschulen in 10 – 12 Gebäuden ein „Lehr- und Forschungszentrum Münsingen“ einzurichten kein nennenswertes, konkretes Interesse an der Nutzung des weitläufigen Areals. Wir sprechen von 140 Gebäuden, 120 davon stehen unter Denkmalschutz. Und wie heißt es in der Antwort auf die Anfrage der Grünen Kollegen: „Allerdings bestehen angesichts der extremen Finanzknappheit aus heutiger Sicht keine Spielräume für die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für das geplante Lehr- und Forschungszentrum.“ Ich appelliere an Land und Bund gleichermaßen: Eine Konversion zum Nulltarif gibt es nicht!

Meine Damen und Herren, damit der Truppenübungsplatz in seiner Einmaligkeit erhalten werden kann, muss extensive Landwirtschaft wie schon bisher auf 4/5 der Fläche, weiter betrieben werden. Darüber hinaus braucht es mindestens 10 Personen, die die Landschaft offen halten, zusätzlich einige Ranger, die für Ordnung und geregelte Abläufe auf dem Platz sorgen und natürlich muss auch der Wald bewirtschaftet werden. Nehmen Sie noch einige Tourismusplaner hinzu, dann haben Sie 20 Beschäftigte. Die brauchen Sie, wenn Sie die FFH – Richtlinie erfüllen wollen bzw. müssen, die da heißt: „Allgemeines Verschlechterungsverbot, um für Arten und Lebensraumtypen – einen günstigen Erhaltungszustand zu sichern.

Bisher schon testen Nutzfahrzeughersteller auf dem Übungsplatz ihre Neuentwicklungen. Das kann auch künftig geschehen, denn gerade der verdichtete Boden an einigen Stellen hat bewirkt, dass im angesammelten Regenwasser seltene Tierarten einen Lebensraum gefunden haben. Und was ich zuerst für einen Scherz hielt: Vielleicht muss ein Schützenpanzer zum Pflegepanzer umfunktioniert werden, damit dieser Effekt von verdichteten Flächen weiterhin bestehen bleibt. Die vielfach beschworene Einmaligkeit des Geländes ist kein Paradies, sondern eine von Menschen und Maschinen geformte Landschaft. Ich hoffe, dass wir bald ein Konzept zu Gesicht bekommen, damit sie erhalten werden kann. Ein Konzept, das auch mit einer Vereinbarung von Bund und Land sowie finanziellen Zusagen unterfüttert ist. Der Region nützt es nichts, auf die gegenseitige Verantwortung von Bund oder Land zu verweisen!

Sonst bleiben die schönen Worte wie in der Pressemitteilung des Herrn Regierungspräsidenten nur wortreiche Absichtserklärungen.

Noch sehe ich kein Gesamtkonzept. Ich bin darauf gespannt, noch mehr aber auf dessen Umsetzung.

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