Überzeugt die rote Handschrift?

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist ausgehandelt, doch ob es tatsächlich zu einer erneuten großen Koalition kommt, hängt nun von den SPD-Mitgliedern ab. Die dürfen in einem Mitgliedervotum ihre Zustimmung geben oder diese versagen. Die SPD-Parteispitze ist derzeit auf Werbetour, um möglichst viele Ja-Stimmen zu erhalten.

Wie stehen die Sozialdemokraten aus der Region zu dem Machwerk? Wir haben die Vorsitzenden der Ortsvereine Münsingen (Jochen Klaß), Zwiefalten/Hayingen (Klaus Käppeler), Sonnenalb (Frank Schröder) sowie Münsingens Bürgermeister Mike Münzing befragt. Sie zeigen sich zum Großteil überzeugt. "In dem Vertrag sind deutliche sozialdemokratische Elemente vorhanden", sagt Schröder. Käppelers Erwartungen wurden angesichts des Wahlergebnisses der SPD sogar übertroffen, "ich hätte nicht gedacht, dass wir uns in so vielen Punkten durchsetzen können". Klaß bescheinigt den Verhandlern aus den SPD-Reihen, einen "guten Job" gemacht zu haben. Münzing freut es, dass die großen Volksparteien zu einem gemeinsamen Papier gekommen sind.

Ganz klar an erster Stelle genannt wird von allen Befragten der Mindestlohn genannt, den es ohne SPD-Beteiligung wohl nicht so schnell gegeben hätte. Zum einen sei dieser wichtig, damit die Menschen "für ordentliche Arbeit ordentlichen Lohn erhalten", betont Münzing, aber auch den Kommunen bringe er Vorteile, denn bislang müssen viele Geringstverdiener zusätzlich Sozialhilfe beantragen "das ist Subventionierung von Billigarbeit", so Münzing, die auf Kosten der Allgemeinheit geht.

Ein anderer ganz wichtiger Punkt: die abschlagsfreie Rente nach 45 Berufsjahren – "der Wegfall des Abschlags ist nur zu begrüßen", so Münzing, sei dieser doch fern der Lebensrealität gewesen. Ihm liegt als Bürgermeister zudem die Krankenhausversorgung am Herzen: "Nicht nur in den Ballungsräumen sollte eine wohnortnahe Versorgung gewährleistet sein." Rektor Käppeler hingegen ist berufsbedingt die Schulpolitik ein Anliegen, Klaß die Pflege. Auch die doppelte Staatsbürgerschaft, zumindest für in Deutschland geborene Einwandererkinder, wird begrüßt, dies sei ein "erster und wichtiger Schritt in die richtige Richtung", betont Klaß, für Käppeler ist es zudem die Frage, "wie wir mit unseren Mitbürgern umgehen".

Alles freilich wurde nicht zur Zufriedenheit der Genossen geregelt, Münzing vermisst die Frage der Finanzierbarkeit, Schröder bedauert in diesem Zusammenhang, dass die von der SPD anvisierte "Millionärssteuer" nicht kommt, um steigende Ausgaben auszugleichen. Er ist sich auch nicht sicher, ob die Basis tatsächlich zustimmt, zu tief sitze noch die Erfahrung aus der letzten großen Koalition und die Sorge, dass sich die SPD einbringe und dies am Ende vom Wähler nicht honoriert wird.

Eine Einschätzung, die die anderen nicht teilen. "Demokratische Parteien müssen kompromissfähig sein", betont Klaß, Koalitionsverhandlungen seien kein Wunschkonzert, sondern jeder Beteiligte müsse "Dinge mittragen, die er nicht so toll findet". Die nächsten vier Jahre gut zusammenarbeiten, sei klar der Auftrag. Dieser Verantwortung könne man sich nicht entziehen, stimmt auch Käppeler zu, es gelt nicht, nicht Maximalziele zu erreichen, sondern einzelne Dinge zu verbessern. Vor dem Vertrag herrschte große Skepsis in den Reihen der SPD, die nun sehr zerstreut wurde. "Der Vertrag trägt auch die Handschrift der SPD", macht Käppeler deutlich, "darum werden die Mitglieder ihm zustimmen".

Quelle: SWP vom 04.12.13, Autorin: Anja Weiss

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