Schulverwaltung am Netz und Unterrichtsausfall

PLENUM 93. Sitzung, 01. Juni 2005

TOP 9: Erhebung von Unterrichtsversorgung und Unterrichtsausfall an baden-württembergischen Schulen – Starttermin und Kosten des Projektes „Schulverwaltung am Netz“

Drucksache 13 / 2563 Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport

Frau Präsidentin / Herr Präsident,
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

Alter des Antrags

Heute beraten wir einen Antrag unserer Fraktion, der – vermeintlich – bereits am 4. Dezember 2003 beantwortet wurde. Ich benutze das Wort „vermeintlich“ ganz bewusst, denn wir machen mit dieser Landesregierung immer wieder die Erfahrung:

Wo sie konkrete Fragen der Opposition nicht beantworten kann oder will, wo Versäumnisse, Missstände oder fehlende Konzepte bemäntelt werden sollen, werden Nebelkerzen geworfen oder man vertagt die Lösung der Probleme in die Zukunft – und hofft wohl manchmal insgeheim darauf, dass Opposition, die Medien – oder wie in der Bildungspolitik – Eltern, Lehrer und Schüler später schon nicht so genau hinschauen, was aus vielen der Ankündigungen geworden ist.

Wir sprechen also heute keineswegs über einen alten Antrag, vielmehr messen wir die Realität an den baden-württembergischen Schulen an den Maßstäben dieser Regierung, wie sie nicht zuletzt in der Beantwortung unserer Anfrage definiert wurden. Und diesen Zielvorgaben werden Sie nicht gerecht. Ich komme noch im Detail darauf zu sprechen!

Zunächst einmal: Über die Intention von „Schulverwaltung ans Netz“ insgesamt möchte ich mich nicht kritisch äußern. Im Kommunikationszeitalter ist es sinnvoll und geboten, dass Schulverwaltung und Schulen, aber auch Schulen untereinander und langfristig auch die Lehrerinnen und Lehrer miteinander auf modernste Weise kommunizieren, das heißt E-Mails senden und empfangen sowie Daten tauschen können. Dies alles ist unbestritten.

Auch das zweite Ziel ist zu befürworten: Die Einführung der digitalen Übermittlung schulstatistischer Daten ohne Medienbrüche zur zielgenauen Planung und Steuerung der Unterrichtsversorgung. Wenn „E-Stat“ eines Tages richtig funktioniert – bisher tut es dieses noch nicht, der von der Landesregierung Ende 2003 angegeben Termin ist längst überschritten –, so hoffen wir alle, dass dann gut geschulte Schulsekretärinnen, Schulleiter oder für die Datenerfassung abgestelltes Personal mit deutlich geringerem Zeitaufwand die Statistik abgeben können.

Datenschutz

Bei allen Veröffentlichungen zu SVN kann man lesen, wie wichtig die Sicherheit beim Datenaustausch genommen wird. Von „gesichertem zentralen Internetzugang“ ist die Rede, der den Betrieb von Sicherheitstools ermöglicht und damit den notwendigen Schutz sensibler Daten im Verwaltungsbereich garantiert.

Ein Jahr nach der Beantwortung unseres Antrags – zu diesem Zeitpunkt steckte das Projekt noch immer in den Kinderschuhen – wurde bereits der Datenschutzbeauftragte des Landes aktiv. Und zum Datenschutzbericht fragte die Stuttgarter Zeitung süffisant, ob „wir auf dem Weg zum gläsernen Schüler?“ seien und die Schwäbische Zeitung titelte am 11. Dezember 2004 „Heikelste Daten auf dem Präsentierteller“. Unter der Zwischenüberschrift „Peinlichkeiten – Schülerdatei in der Kritik“ heißt es da, ich zitiere:

„Etwa 1.000 Seiten umfasst das Konzept des Kultusministeriums für eine zentrale und personenbezogenen Schülerdatei. … Warum sich das Kultusministerium zum Herrn der Daten aufschwingen wolle, war für Zimmermann nicht nachvollziehbar. Der umfangreiche Datenkatalog für Schüler – selbst Telefonnummern mancher Eleven sollte gespeichert werden – gehe weit über den Kreis der bisher für die Schulstatistik verwendeten Daten hinaus. Da könne man nur noch spekulieren, ob das Kultusministerium die Schulen wieder mehr an die Kandare nehmen wolle, hieß es.“ [Zitatende]

Der gesicherte Internetzugang schützt uns somit leider nicht vor der Landesregierung!

Zwischenzeitlich konnte ich einer Präsentation zu „Schulverwaltung ans Netz“ entnehmen, dass auf die zentral gespeicherten Schülerdaten nur die jeweilige Schule zugreifen darf. Das ist zu begrüßen und die logische Konsequenz der harschen Kritik von Fachleuten. Ob das dann tatsächlich auch so funktioniert oder ob sich die Kultusverwaltung – für welche Zwecke auch immer – ein Guckloch offen hält, ich würde da keine Wette eingehen!

Unterrichtsversorgung und Unterrichtsausfall

Zur Unterrichtsversorgung und zum Unterrichtsausfall – der eigentlichen Intention unseres Antrags – erhielten wir am 3. Dezember 2003 folgende Antwort, ich zitiere:
„Mit dem schulischen Berichtswesen „E-Stat“, das mit „Schulverwaltung am Netz“ (SVN) eingeführt wird, stehen nach jetzigem Zeitplan ab dem kommenden Schuljahr alle Informationen zur Unterrichtsversorgung zur Verfügung. Deshalb kann auf Stichprobenerhebungen verzichtet werden.“ [Zitatende]

Genau diese Stichprobenerhebungen hatte die SPD im Antrag gefordert, analog zu den Jahren 2000 bis 2002. Unter „kommendem Schuljahr“ war wohl das Schuljahr 2004/2005 gemeint! Nun erfahre ich beim Anruf beim „HelpDesk“ des Kultusministeriums (am 18. Mai dieses Jahres), dass das Projekt bzw. die Technik nebst aller Applikationen inzwischen voll funktionsfähig sei, dass die E‑Stat-Datenerhebung zwar läuft, jedoch noch nicht flächendeckend.

Erlauben sie mir einen kurzen Ausblick in die Zukunft: Auch zu Beginn des kommenden Schuljahres 2005 / 2006 wird es also noch keine flächendeckende elektronische Datenerhebung geben, die uns Auskunft über die tatsächliche Unterrichtsversorgung und über den Unterrichtsausfall gibt. Sie wollten uns schlicht darüber keine Auskunft gegeben – und deswegen sage ich es in aller Deutlichkeit:

Sie haben uns bei der Wahrnehmung eines zentralen Rechts des Parlamentes – dem Recht auf Information über die Handlungen der Regierung – hintergangen! Warum Sie dies tun, liegt klar auf der Hand: Die E-Stat-Daten werden belegen, dass es mit der flächendeckenden und ausreichenden Unterrichtsversorgung nicht weit her ist. Das werden Sie den Betroffenen kaum vorenthalten können. Nur sollen es die Menschen erst nach der Landtagswahl im März nächsten Jahres erfahren.

Zwischenzeitlich erzählen Sie dem Parlament, man könne auf Stichprobenerhebungen verzichten, weil ja die Daten bald komplett verfügbar seien. Und wahrscheinlich werden Sie uns dann heute – 9 Monate vor der Wahl – mitteilen, das Projekt habe Anlaufschwierigkeiten, sodass jetzt leider überhaupt keine Daten zur Verfügung stünden.

Eine solche Argumentation entspräche nachweislich nicht den Tatsachen und wäre zudem intellektuell unredlich. Denn selbstverständlich können Schwierigkeiten bei der Schnittstelle zur Schulverwaltungssoftware eintreten, und bei der Einführung einer neuen Technologie und der durch sie bedingten Reorganisationsmaßnahmen wird es immer auch zu Verzögerungen geben.

Aber genau darum wäre es gerade Ihre Pflicht gewesen, die von uns geforderten Stichprobenerhebungen parallel durchzuführen!

Ob es nun zu der von Ihnen angekündigten „flächendeckenden Auswertung über die Unterrichtssituation und Unterrichtsausfall an öffentlichen Schulen – bei Bedarf – kommt, steht in den Sternen! Zu Beginn des Projekts erweckten Sie den Eindruck, als ob durch E-Stat mit einem Mausklick eine Übersicht über die aktuelle Situation an allen Schulen im Land abgerufen werden könne, dass damit Arbeitskraft pädagogisch und unterrichtlich sinnvoller genutzt wird, als mit dem Zusammentragen von Daten für Landtagsanfragen der Opposition, weil diese dann sowieso in kürzester Zeit beantwortet werden können!

Wir möchten – und darauf bestehen wir – in Zukunft nicht nur den IST-Zustand für den Tag der Abgabe der Statistik irgendwann im Herbst erfahren, sondern wir möchten die neue Technik auch für uns als Opposition genutzt wissen und wieder stichprobenartig über Umfang und Ausmaß von Unterrichtsausfall informiert werden.

Vielleicht passen dann die Klagen von Eltern, Lehrern und Schulleitern genauer mit den uns von Ihnen vorgelegten Zahlen zusammen.

Ich sagte es bereits: Wir sind überzeugt, dass wenn wir IST vom SOLL bei den tatsächlich erteilten Stunden abziehen, dann ein deutliches Minus zutage tritt.

Dann wird das strukturelle Defizit an den Berufsschulen deutlich,

dann sehen wir, dass an den Sonderschulen eine Verschlechterung der Unterrichtsversorgung eingetreten ist,

dann erfahren wir, dass an Hauptschulen kaum noch Arbeitsgemeinschaften, Erweiterte Bildungsangebote sowie Stütz- und Fördermaßnahmen angeboten werden

und dann werden wir amtlich bzw. digital mitgeteilt bekommen, dass die Lehrer-Schüler-Relation sich in den letzten Jahren trotz der zusätzlichen Neueinstellungen und trotz der Deputatserhöhung im gymnasialen Bereich verschlechtert hat.

Und vielleicht nutzt das Ganze dann auch der Argumentationskunst der Kultusministerin gegenüber dem Finanzminister bei rückläufigen Schülerzahlen nicht heute schon von Einsparungen und Personalbbau zu sprechen, sondern den Grad der Unterrichtsversorgung wieder zu erreichen, den wir schon einmal hatten!

Übrigens: Der Rechnungshof hat Ihr Projekt „Schulverwaltung am Netz“ in der Denkschrift 2003 schon Mitte Juli 2003 kritisiert. Ich zitiere wörtlich: „Der Rechnungshof hat das Kultusministerium darauf hingewiesen, dass das Projekt erheblich teurer werde als geplant und seine Umsetzung zu lange dauere.“

In Nordrhein- Westfalen jammerte die CDU im Landtagswahlkampf über den offenbar zu hohen Unterrichtsausfall – in Baden-Württemberg werden Eltern, Schulleitungen, dem Parlament und der Öffentlichkeit nicht einmal mitgeteilt! Alles mit der Begründung, das Projekt „Schulverwaltung am Netz“ sei im Entstehen – dabei zögern Sie den Start des Projekts solange hinaus, bis die Landtagswahl in Baden-Württemberg vorbei ist – ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Deshalb unsere Forderung: Veranlassen Sie sofort eine Stichprobe zum Unterrichtsausfall und verheimlichen Sie uns nicht länger, wie hoch der Unterrichtsausfall bei uns im Land tatsächlich ist!

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