Schülerbeförderung und Eigenbeteiligung der Eltern

PLENUM 94. Sitzung, 02. Juni 2005

TOP 7:  Beförderungskosten von Schülerinnen und Schülern – Entwicklung der Landeszuschüsse und Eigenbeteiligung der Eltern

Drucksache 13 / 2604
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Finanzministeriums

Frau Präsidentin / Herr Präsident,
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

Erneut beraten wir einen Antrag meiner Fraktion aus dem Jahr 2003, der seit seiner Beantwortung durch das Finanzministerium nichts an Aktualität und Brisanz nicht verloren hat! Im Gegenteil!

Lassen Sie mich mit einem Zitat unseres früheren Ministerpräsidenten Erwin Teufel aus der Plenardebatte vor knapp einem Jahr beginnen (30. Juni 2004). Er sprach über die Verwaltungsreform und die Übertragung von Aufgaben an die Kommunen:
„…Wissen Sie, die Geschichte ist mir ja nicht neu. Wir haben über die Kosten diskutiert, als wir die Aufgabe der Schülerbeförderung auf die Kreise übertragen haben. Damals habe ich an diesem Pult gesagt: „Wir wollen keine Mark einsparen, sondern wir wollen, dass das bürgernäher erledigt wird.“ Deswegen haben wir das vom Land an die Kreise gegeben. Nun will ich Ihnen Folgendes sagen: Es gibt Kreise, die haben von der Übertragung der Zuständigkeit für die Schülerbeförderung so viel profitiert, dass sie damit ein neues Landratsamt bauen konnten.
(Lachen der Abg. Beate Fauser FDP/DVP)
– ich zitiere immer noch aus dem Protokoll –
Wenn Sie wollen, nenne ich Ihnen die Orte.
(Abg. Drexler SPD: Ja! Sagen Sie uns die Orte!)“
Soweit das Zitat. Wolfgang Drexler bekam übrigens keine Antwort auf seine Frage!

Ich sage: Landesregierung und Landräte sanieren ihre Haushalte auf Kosten der Familien und Schüler im Ländlichen Raum!

Selber kenne ich seit der vergangenen Kommunalwahl nun auch das Landratsamt in Reutlingen. Das ist bei Gott kein Neubau.
Und wissen Sie, was der Kreistag in Reutlingen am 16. März 2005 mehrheitlich beschloss – weil niemand eine Erhöhung der Kreisumlage riskieren wollte? Die Erhöhung der Eigenanteile für die Schülerinnen und Schüler.

Unser Kreis war nicht allein. Landauf – landab blieb den Kreisräten, auch im Zusammenhang mit dem Subventionsabbau, bekannt als Koch-Steinbrück-Papier, nichts anderes übrig, als die nicht gedeckten Schülerbeförderungskosten an die Eltern weiterzugeben. Der Alb-Donau-Kreis zum Beispiel, hat in diesem Jahr eine Erhöhung um 6,50 Euro auf 28,50 Euro beschlossen!

Und diese Situation wird sich in den kommenden Jahren noch verschärfen: Die schrittweise Kürzung der Ausgleichszahlungen (nach § 45 a PBefG ) beträgt in diesem Jahr 4%, nächstes Jahr 8%, 2007 dann schon 12%!

Im Grunde handelt es sich um eine Verschlechterung der Chancengleichheit auf Bildung. Denn wer wird seit Jahren immer stärker zur Kasse gebeten? Die Eltern von Grundschülern, von Hauptschülern und von Förderschülern, wie auch die Antwort auf unseren Antrag deutlich gemacht hat! Was bleibt übrig vom Recht auf kostenfreien Besuch der Pflichtschule? Vor Jahren war genau für diese Gruppe die Schülerbeförderung noch kostenfrei, heute werden die Eltern dieser Kinder kräftig geschröpft – ein weiterer Beweis dafür, dass Sie an der Sozialauslese unbeirrt und angesichts der PISA-Ergebnisse offensichtlich auch ohne jede Einsicht weiter festhalten!

Auch der Landeselternbeirat beobachtet die Entwicklung der Elternanteile bei der Schülerbeförderung mit Sorge. Im vergangenen Jahr befürchtete der LEB eine weitere Erhöhungswelle nach der Kreistagswahl. Inzwischen wissen wir: Die Befürchtungen sind eingetroffen!

Inzwischen sagen Sie das auch offen, wie zum Beispiel beim CDU-Forum in Biberach, ich zitiere aus einem Artikel aus der Schwäbischen Zeitung vom 13. Mai dieses Jahres: „Die Bildungsbudgets werden nicht erhöht werden können. Hier müsse man auch an „mögliches Schlachten Heiliger Kühe“ heran, wie die Lernmittelfreiheit und / oder die kostenlose Schülerbeförderung.“ (Zitatende)

So wie Sie das über die Verlagerung der Zuständigkeit nach unten bei gleichzeitigem Einfrieren der Landeszuschüsse machen, erinnert mich das Vorgehen an den langsamen Tod durch Verdursten.

Wie können Sie vom „Kinderland“ Baden-Württemberg sprechen, diejenigen, die sich für Kinder entschieden haben, gleichzeitig aber in unverhältnismäßig starkem Ausmaß zur Kasse bitten? Wie überzeugen Sie junge Leute zur Gründung von Familien, wenn diese in der Zeitung lesen, dass sie aber dann, wenn ihre Kinder in die Schule kommen, enorm hohe Schülerbeförderungskosten zu tragen haben? Von anderen Kosten ganz zu schweigen?

Und: Sie senden an Eltern und Schüler bildungsferner und damit meist auch sozial unterprivilegierter Schichten ein fatales Signal: Man kann und sollte von dieser Gruppe durchaus mehr individuelle Anstrengungen in Schule und Ausbildung einfordern, wozu nicht zuletzt auch die Bereitschaft gehören muss, lange Fahrtzeiten in Kauf zu nehmen. Ihnen dann aber noch zusätzlich in die Tasche zu greifen, ist nicht nur sozial ungerecht, sondern blockiert in bestimmten sozialen Milieus jede Einsicht in die Notwendigkeit einer guten Ausbildung zu Verbesserung der eigenen Lebensperspektiven.

Einmal mehr benachteiligt ist der ländliche Raum: 95 Prozent der Fahrgäste sind dort Schüler und Azubis, das heißt, dort wirken sich die Kürzungen überproportional aus! Die Eigenanteile der Eltern werden weiterhin deutlich ansteigen. Die Ausdünnung der Fahrpläne als Einsparungsmaßnahme ist untauglich: Am Beispiel meiner zwei Söhne, die ein berufliches Gymnasium in Reutlingen besuchten, möchte ich Ihnen dies verdeutlichen: Abfahrt morgens in meinem Heimatort Zwiefalten – also typisch Ländlicher Raum – um 05.25 Uhr, Rückkehr gegen 18.00 Uhr, bei längerem Unterricht um 20.00 Uhr!
Was ist zu tun?

Das Land darf die Landkreise nicht im Regen stehen lassen!

Wir fordern Sie deshalb in unserem Änderungsantrag auf, eine Konzeption vorzulegen, aus der hervorgeht, dass sich das Land zukünftig an den Kostensteigerungen bei der Schülerbeförderung zur Hälfte beteiligt bzw. mit der die 1997 eingefrorenen Beiträge wieder dynamisiert werden.

Ich möchte auch einige sehr konkrete Vorschläge machen, wie ein finanzieller Ausgleich geschaffen werden kann!

Entzerren Sie die Fahrgastspitzen durch einen späteren Schulbeginn. Dies wäre ohnehin lernpsychologisch vernünftiger!

Schaffen Sie die Zwangstickets für Studierende dort ab, wo sie im Vergleich zu den Schülermonatskarten unverschämt billig sind, wie z.B. in Pforzheim, wo der Student 1,66 Euro zahlt, der Schüler aber 33 Euro – wohl gemerkt: Studierende zahlen die 1,66 Euro im Monat, nicht pro Fahrt!

Setzen Sie verstärkt auf Ganztagesschulen: Dann entfallen die zwei Fahrten über die Mittagszeit, die für die Schülerinnen und Schüler angeboten werden müssen, die Nachmittagsunterricht haben!

Nebenbei: Warum verlangen Sie keinen Nachweis von den Kommunen für die Verwendung der nicht unerheblichen Landeszuschüsse? Dann wäre schnell nachzuvollziehen, ob die Kreise mit dem Geld wirklich teure Neubauten von Landratsämtern bezahlt haben oder den eigenen ÖPNV damit finanzieren!

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch noch etwas zu den Finanzbeziehungen vom Land zu den Kommunen sagen: Unser bestehendes Beziehungsgeflecht mit Umlagen und Ausgleichsstock, organisiert durch Städte und Gemeinden, Landkreise, Regierungspräsidien und Ministerien, funktioniert nicht mehr richtig! Ich beobachte prosperierende Kommunen, die sich jeden Fördertopf greifen können, weil es für sie kein Problem darstellt, die Ko-Finanzierung zu gewährleisten

Und dann gibt es Städte und Gemeinden in strukturschwachen Regionen, wo genau dieses Geld für den Eigenanteil bei Förderprogrammen nicht mehr aufgebracht werden kann! Mit der Folge, dass Anträge schon gar nicht mehr gestellt werden oder erst nach mühseligem Diskussions- und Abwägungsprozess – und dann unter Umständen zu spät.

Meine Damen und Herren von der Regierungsbank und von der Regierungskoalition: Auch hier besteht dringender Handlungsbedarf!

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