Richtiges Maß an Zurückhaltung steht gut an

Aktueller hätte der Referent des SPD-Empfangs sein Thema nicht wählen können: Während CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die baden-württembergischen Grünen als "den politischen Arm von Krawallmachern, Steinewerfern und Brandstiftern" bezeichnete, sprach der Politikberater und Gastredner Reiner App im Spitalhof darüber, ob Politik und Moral zusammenpassen. Zuvor hatte CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer die bisherige Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg, einer künftigen "Planwirtschaft", aufgekündigt. Und Dobrindt legte nach, forderte die Unternehmen aus dem Ländle auf, sich in Bayern niederzulassen. Derweil sprach im Spitalhof auch der Reutlinger SPD-Abgeordnete und designierte Finanz- und Wirtschaftsminister, Nils Schmid.

Er erläuterte die Koalitionsvereinbarung von Grün-Rot: "Was gut und bewährt ist, wird fortgesetzt, wir werden eine Regierung der wirtschaftlichen Vernunft sein." Dabei nannte er vor 200 Besuchern die Aussage über die Automobilindustrie seines neuen Ministerpräsidenten Wilfried Kretschmann (Grüne) als "missverständlich". Der SPD sei bewusst, dass die Automobilbauer und die Zulieferer-Industrie "unsere Lebensgrundlage sind".

Lang war die Liste der prominenten Gäste, die Schmids Abgeordnetenkollege Klaus Käppeler verlesen durfte. Politiker, Banker, Wirtschaftsleute, Reutlingens OB Barbara Bosch sowie Gemeinderäte und Bürgermeister aus der Region waren gekommen und erlebten gleich 45 Minuten des aktuellen Tonne-Programms. Die Theatermimen hatten sich hierfür ernste und dramatische Gegenwartsthemen ausgesucht, endeten aber fröhlich mit einem skurrilen "Gute-Nacht-Lied"-Lied, einem Abgesang auf die historischen und heutigen Kriegsschauplätze dieser Erde.

Polizei-Wasserwerfer gegen Demonstranten, der populärste Rechtspopulist der SPD, Thilo Sarazzin, macht eine Millionenauflage – und die Frage nach der Ehrlichkeit in der Politik: Mit diesen Themen leitete die SPD-Stadtverbandsvorsitzende Daniela Harsch zum Vortrag des Abends über. Der Stuttgarter Politikberater Reiner App machte sich auf zu großen Zeitsprüngen quer durch die vergangenen 50 Jahrzehnte, zeigte auf, wo sich Politik und Moral bissen, ließ dabei weder die linke noch die rechte Seite der politischen Gesäßgeografie aus. Am Ende beschrieb er warnend das überaus einfache Rezept, mit dem Rechtspopulisten in Europa derzeit erfolgreiche Treffer setzen. "Man wird doch wohl noch die Wahrheit sagen dürfen" – damit beginnt allzu oft deren Bauernfängerei. Und heute? In Frankreich liegt in der Präsidentschaftsfrage derzeit Marine, die Tochter des Faschisten Jean-Marie Le Pen, vorne. In der Schweiz ist die rechtsnationale SVP die stärkste Partei – und in den Niederlanden läuft ohne den Rassisten Geert Wilders nichts mehr.

"Bescheidenheit, Transparenz, Ehrlichkeit, Offenheit – und ein richtiges Maß an Zurückhaltung" würden Politikern nicht schlecht anstehen, um wieder Vertrauen geschenkt zu bekommen, so App, dem Nils Schmid folgte mit den Worten: "Unseren Vertrauens-Vorschuss wollen wir einlösen durch eine gute Regierungspolitik." Er und seine SPD – durchaus auch gebeutelt im "Stuttgart 21"-Konflikt – würden sich nunmehr in grundsätzlichen Fragen "für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung" einsetzen.

Angefangen habe man mit dem 85 Seiten dicken Koalitionsvertrag mit den Grünen. Es würden nur wenige Versprechen gemacht, diese dann aber auch gehalten und – wos ums liebe Geld geht – transparent und solide gegenfinanziert. Seinem Reutlinger Publikum gab er dabei jedoch zu bedenken, dass sie sich angesichts der fortzuführenden Haushaltskonsolidierung im Land "keine Illusionen hinsichtlich finanzieller Spielräume" machen sollen.

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