Raus aus der Kernenergie

Nach den Naturkatastrophen in Japan mit dem drohenden GAU im Atomkraftwerk Fukushima steht die Energiepolitik plötzlich ganz oben auf der Agenda des Wahlkampfs zur Landtagswahl. Für Wolfgang Drexler, dem ehemaligen Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion in Stuttgart ist das dreimonatige so genannte Moratorium, das Bundeskanzlerin Angela Merkel bezüglich der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und die Abschaltung der sieben ältesten Meiler in Deutschland nichts als Augenwischerei. Drexler war gestern zusammen mit SPD-Kandidat Klaus Käppeler Gast unserer Redaktion. Für ihn steht fest, dass in diesen drei Monaten die Sicherheit der Atomkraftwerke nicht überprüft werden könne. Zudem kenne niemand die Kriterien der Untersuchung. "Für die SPD", so Drexler, "steht fest, wir müssen raus aus der Kernenergie." Er verweist auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das bereits von mehr als 40 Staaten übernommen wurde und das mithin ein Exportschlager sei. "Wenn wir", so Drexler weiter, "den Atomausstieg hinkriegen, dann könnte auch der ein Exportschlager werden." Aber Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Stefan Mappus setzten lieber auf Aussitzen statt auf Abschalten.

Ein weiteres bedeutendes Politikfeld für die nähere Zukunft ist für die Sozialdemokraten die Bildung. Sie haben sich längeres gemeinsames Lernen auf die Fahnen geschrieben, denn es gebe keinen einzigen pädagogischen Grund dafür, die Schüler nach der vierten Klasse zu trennen. Drexler: "Angesichts der Geburtenrückgänge können wir diese Trennung auch gar nicht leisten." Und Klaus Käppeler verweist darauf, dass beim gemeinsamen Lernen jeder Schüler individuell gefördert werden soll. Hier unterstützt die SPD auch die Inklusion behinderter Schüler in die Regelschule. Das heißt, Zusammensein und gegenseitiges Akzeptieren aller von Anfang an.

"Es geht uns darum, so Wolfgang Drexler, "Gerechtigkeit zu schaffen. Und Gerechtigkeit ist, dass jeder die gleichen Voraussetzungen erhält. Wie man eine solche Schule letztlich nennt, ob Gemeinschaftsschule oder anders, sei nebensächlich. Mit einer solchen Schule, davon sind die Sozialdemokraten überzeugt, bekommen die Schüler auch bessere Qualifikationen für eine Berufsausbildung. "Facharbeiter und Ingenieure", so Drexler, "sollen aus der eigenen Jugend kommen."

Den Arbeitsmarkt wollen die Sozialdemokraten "in Ordnung bringen". Dazu gehört zu allererst die Einführung eines Mindestlohns, auch für Leiharbeiter. Das gelte besonders mit Blick auf den 1. Mai, ab dem sich Firmen aus Osteuropa um öffentliche Aufträge bewerben können.

Damit diese Firmen ihre Mitarbeiter nicht zu Dumpinglöhnen beschäftigen, hat die SPD einen Entwurf für ein Tariftreuegesetz in den Landtag eingebracht. Mit dem Gesetz sollen auch ausländische Unternehmen verpflichtet werden, Tariflöhne zu bezahlen. Drexler: "Schwarz-Gelb hat dies jedoch leider abgelehnt.

Related Links

Schreibe einen Kommentar