Prämienzahlung durch EU bei Flurneuordnung

STUTTGART/BERLIN. (rei) Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler will für die Landwirte in der Region ein schnelles und unbürokratisches Vorgehen bei der Berechnung von Prämienzahlungen der Europäischen Union erreichen. In Schreiben an die zuständigen Ministerien sowie in Gesprächen mit dem baden-württembergischen Landwirtschaftsminister Willi Stächele und Vertretern der Landesverwaltung hat sich Käppeler für die Beibehaltung der Zahlungsansprüche eingesetzt. Viele Landwirte könnten durch Flurneuordnung erhebliche finanzielle Nachteile erleiden, wenn bei der Berechnung der Prämien die bisherige Nutzung der zugewiesenen Äcker zugrunde gelegt würde.

„Durch die Neuzuteilung von Flächen im Zuge des Flurneuordnungsverfahrens sind viele Bauer n im Kreis verunsichert worden“, schrieb Käppeler an Bundeslandwirtschaftministerin Renate Künast. Die zum Stichtag 15. Mai 2003 gemeldeten Kulturarten könnten nicht in jedem Fall für die neuen Flächen übernommen werden, sodass eine umfassende Neubestimmung der jeweiligen Nutzung erforderlich sei. „Es ist aber mehr als zweifelhaft, ob die Flurbereinigungsämter trotz großer Anstrengungen die nötigen Berechnungen bis Ende April 2005 abgeschlossen haben“, so Käppeler. Er appellierte an Künast, zusammen mit den Landwirtschaftsministern der Länder bei den laufenden Antragsverfahren entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

In zahlreichen Gesprächen hatte sich Käppeler bei betroffenen Landwirten etwa in Hayingen und Ehestetten sowie Vertretern des Bauer nverbandes über die weit reichenden Konsequenzen informiert. Ein Landwirt der zum Beispiel sein gesamtes neues Flurstück als Acker erhalten hat und auch so nutzt, erhält weniger Zahlungsansprüche für Ackerland zugewiesen, wenn Teile seines neuen Flurstückes 2003 noch als Grünland geführt worden sind. Dabei gibt es nicht nur erhebliche Unterschiede bei den Prämien pro Hektar bei Ackerflächen (300 Euro) und Grünland (70 Euro), die Zahlungsansprüche gelten zudem bis 2010, erst danach wäre eine Angleichung möglich.

Für die SPD hat die Angelegenheit deshalb auch ein Nachspiel im Stuttgarter Landtag. Käppeler: „Wenn in der Kürze der Zeit keine brauchbare Lösung gefunden wird, werden betroffene Landwirte zu Recht Schadensersatz fordern, der sich landesweit auf mehrere Millionen Euro summieren kann.“ Der Landtagsabgeordnete hat deshalb eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung initiiert. „Wir wollen wissen, seit wann Landwirtschaftsminister Stächele diese Problematik bekannt war und was er eigentlich durch Verwaltungsvereinfachung oder durch andere Maßnahmen dagegen unternommen hat.“

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