Prädikatsexamen nicht anerkannt – Landtagsabgeordneter Klaus Käppeler setzt sich für Krankenpflegeschülerinnen ein

Mehrere Krankenpflegeschülerinnen aus Osteuropa mit besten Abschlüssen an einer deutschen Pflegeeinrichtung mussten noch am Tag ihres Examens das Land verlassen, heißt es in der Mitteilung des hiesigen Abgeordneten. Sie durften nicht in Deutschland arbeiten, die Behörden begründeten dies mit der "fehlenden Qualifikation" der Absolventinnen.

SPD-Landtagsabgeordneter Klaus Käppeler hatte sich dann auf die dringende Bitte einer Dozentin für Krankenpflege aus der Region hin des Falls angenommen. In einem offiziellen Ministerbrief nahm nun Landessozialministerin Katrin Altpeter (SPD) zu den von Käppeler vorgebrachten Fällen Stellung.

"Ich habe es zuerst für einen Scherz gehalten, dass ein deutsches Examen faktisch für ungültig erklärt wird, weil die Absolventin keinen deutschen Pass besitzt", war Käppelers erste Reaktion auf die Anfrage der Ärztin und Dozentin.

Wie Sozialministerin Altpeter nun in ihrem Schreiben mitteilte, hätten die Behörden aber gar nicht anders entscheiden können. "In den geschilderten Fällen existieren keine formellen Abkommen mit den Herkunftsländern über die Beschäftigung von Pflegekräften", erläutert Käppeler die Rechtslage. Deshalb bekämen Pflegekräfte vor allem aus Osteuropa auch dann kein Visum oder eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung, wenn sie ihre Ausbildung in Deutschland erfolgreich abgeschlossen hätten.

"Vor dem Hintergrund fehlender Fachkräfte in Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen hat es Satirequalität, Menschen zunächst auszubilden, um sie bei nächst bietender Gelegenheit nach Hause zu schicken", kritisiert Käppeler dies. Sozialministerin Altpeter habe ihm aber zugesagt, sich bei den Gesprächen mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dafür einzusetzen, dass der Zuzug von Fachkräften im Pflegebereich erleichtert wird. Allerdings, so die SPD-Ministerin, habe die Bundesregierung dem Thema bislang keine hohe Priorität eingeräumt.

Käppeler unterstützt den Vorstoß von Ministerin Altpeter. "Ich kann ihr uneingeschränkt in der Einschätzung zustimmen, dass wir dem Pflegenotstand nur dann erfolgreich begegnen können, wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden."

Quelle: SWP vom 10.04.2012

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