Münzing: „Ein tolles Signal“

Münsingen/Zwiefalten  Die SPD-Bundestagsfraktion hatte unter anderem Oberbürgermeister und Bürgermeister nach Berlin eingeladen, und Hubertus-Jörg Riedlinger (Zwiefalten) und Mike Münzing (Münsingen) waren am Mittwoch dort. Thema der Veranstaltung: das Bundesinvestitionsprogramm. Im Kabinett ist das Anti-Krisenprogramm bereits seit Dienstag durch, im Bundestag kommt es am 13. Februar auf den Tisch, "wenn s geht auch gleich im Bundesrat", so Münzing. Der ist sehr angetan von der prompten Informationspolitik seiner Partei, von den Gesprächen mit Steinbrück, Steinmeier, Struck und Tiefensee. Und im Rathaus sind bereits gestern die ersten Arbeiten angelaufen, um Zahlen, Daten und Pläne parat zu haben, für Projekte, die gefördert werden könnten. "Das läuft nach dem Windhundverfahren." Die Vorhaben dürfen übrigens nicht schon im laufenden Haushalt festgeschrieben sein, "denn es sollen ja zusätzliche, neue Investitionen sein".

 

Münzing hat da eine Hallenbad- und Rathaussanierung, eventuell auch die der Alenberghalle in einem Aufwasch statt in zwei Schritten im Blick; zumal "energetische Maßnahmen" ein ganz wichtiges Segment bei den geförderten Investitionen sind. Die sollen vor allem das Handwerk ins Brot setzen, und das schnell, nämlich dieses und nächstes Jahr. Und damit die Projekte flott vorankommen, eigentlich gesetzlich festgelegte Fristen nicht zu Verzögerungen führen, werden wohl auf Zeit "die Vergabekriterien gelockert", so Münzing. Vorhaben bis 150 000 Euro können dann ohne Ausschreibung vergeben werden, bis eine Million reicht eine beschränkte Ausschreibung.

 

Selbstverständlich ist das Programm und seine Möglichkeiten für die Stadt Thema in der Gemeinderatssitzung am 10. Februar. Zum einen müssen die Stadträte entscheiden, welche Vorhaben sie gerne im Bundesprogramm sähen. Zum anderen ist die Frage der Kofinanzierung noch offen. Bleiben an den Städten und Gemeinden die restlichen 30 Prozent hängen oder gibts weitere Töpfe? Im Gespräch sei, so Münzing, dass es günstige Darlehen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gibt, inklusive zins- und tilgungsfreie Jahre. Jedenfalls ist für Münzing das Konjunkturprogramm "ein tolles Signal".

 

Für Klaus Käppeler, der ebenfalls mit von der Partie war, ist klar, "dass unsere Landesregierung die für die Kommunen bestimmten Gelder uneingeschränkt und ohne Verzögerung zur Verfügung stellt. Uns bleibt nur wenig Zeit. Zusätzlicher Verzug würde unsere Investitionen ernsthaft gefährden."

 

Auch in Zwiefalten wird überlegt, wie sich das Konjunkturpaket II nutzen lässt. "Der Investitionsbedarf für die Münsterschule ist bekannt. Wir könnten recht schnell aus den Startlöchern kommen", so Hubertus-Jörg Riedlinger. Der Bürgermeister will zunächst abwarten, wie das "sehr attraktive Förderprogramm" über die Länder an die Kommunen verteilt wird, wie hoch deren Eigenanteil ist. ub/rab

 

13, 3 Milliarden will die Bundesregierung fürs Investitionsprogramm bereitstellen. 70 Prozent davon sollen an Städte und Gemeinden, 30 Prozent an die Länder gehen.

 

Alb-Bote, Freitag 30.01.2009

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