Motorpark Schwaben in Maselheim

Kleine Anfrage des Abg. Klaus Käppeler

Geplante Großanlage für Motorsport und Fahrsicherheitstraining „Motorpark Schwaben“

Ich frage die Landesregierung:

  1. Besteht aus Sicht der Landesregierung die Notwendigkeit, in Südwürttemberg eine große Kartrennbahn für nationale und internationale Wettbewerbe sowie ein Zentrum für Fahrsicherheitstraining zu erstellen und ggf. weshalb?
  2. Bis wann ist mit einem verbindlich vorgeschriebenen Fahrsicherheitstraining für Bus- und LKW-Fahrer und Fahrerinnen zu rechnen, wie viele Trainingseinheiten wird dieses umfassen und inwiefern könnte ein solches Training auch virtuell mit Simulatoren durchgeführt werden?
  3. Wie beurteilt die Landesregierung das Projekt „Motorpark Schwaben“ in der Gemeinde Maselheim im Landkreis Biberach; insbesondere im Hinblick auf
    a) den Flächenverbrauch von insgesamt 32 ha,
    b) die Lärmbelastung für die umliegenden Ortschaften,
    c) die Verkehrsbelastung für die Menschen in umliegenden Gemeinden,
    d) die vorgesehene Rekultivierung des Kiesgruben-Areals,
    e) die Gefährdung des Grund- und Oberflächenwassers,
    f) die Schaffung von Arbeitsplätzen,
    g) die Wirtschaftlichkeit der geplanten Anlage?
  4. Welche Lärm- und Verkehrsgutachten wurden in Zusammenhang mit dem geplanten Bau des „Motorparks Schwaben“ von wem in Auftrag gegeben und wie sind Lärmgutachten zu beurteilen, die zwar Mittelwerte, aber keine Spitzenwerte ausweisen?
  5. Trifft es zu, dass sich der Betreiber der Kiesgrube, in der der „Motorpark Schwaben“ gebaut werden soll, nicht an das Rekultivierungsgebot von 1971 halten muss und ggf. weshalb?
  6. In welchem Umfang müssen Stellplätze für PKW und sanitäre Anlagen für das Großprojekt „Motorpark Schwaben“ in der Gemeinde Maselheim eingeplant werden bzw. wie beurteilt die Landesregierung die Aussage der Gemeinde Maselheim, dass für ein Motorsportzentrum solchen Ausmaßes mit Rennveranstaltungen mit bis zu 15.000 Besuchern keine derartigen Einrichtungen vorgehalten werden müssen?
  7. Wie beurteilt die Landesregierung die Vorgehensweise der Gemeinde Maselheim im Genehmigungsverfahren; insbesonders die Tatsache, dass sie mit Hilfe von Auflagen einen für die Bürgerinnen und Bürger umliegender Ortschaften erträglichen Betrieb der Anlage regeln muss, diese Auflagen aber nach Inbetriebnahme der Anlage nicht überwachen bzw. Vergehen nicht ahnden will?
  8. Wie beurteilt die Landesregierung, dass die Gemeinde Maselheim einen Flächennutzungsplan an die Träger öffentlicher Belange zur Beurteilung des „Motorparks Schwaben“ verteilt hat, in dem weder geplante Naturschutzflächen noch Kiesabbauflächen oder Ausgleichsflächen dargestellt wurden?
  9. Inwiefern und durch welche Vorgänge war bzw. ist das Landratsamt Biberach am geplanten Motorsportzentrum beteiligt bzw. wurde um Stellungnahmen gebeten, welche Aussagen wurden von Seiten des Landratsamtes bzw. des Landrats in Zusammenhang mit dem geplanten Motorsportzentrum getroffen und wem wurden diese zu welchem Zeitpunkt zur Verfügung gestellt?

Stuttgart, 2. Dezember 2003

Käppeler SPD

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