Käppeler legt Einkünfte offen

ZWIEFALTEN/STUTTGART. (rei) Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler hat in einem Bürgerrundbrief seine persönlichen Einkommensverhältnisse offen gelegt. Das Rundschreiben ist auch auf den Internetseiten des Abgeordneten für die Öffentlichkeit einsehbar. Käppeler reagiert damit auf die aktuellen Diskussionen um die Nebeneinkünfte von Politikern.

„Der Rücktritt von Laurenz Mayer vom Posten des Generalsekretärs der CDU hat eine neue Diskussion um die Einkünfte und Nebeneinkünfte von Politikern ausgelöst“, schreibt Käppler in seinem aktuellen „Bürgerinfo“, das regelmäßig an interessierte Bürger und Sympathisanten verschickt wird. „Fast alle Abgeordnetengespräche mit Schülergruppen beginnen mit der Frage nach dem Einkommen der Volksvertreter“, so seine Erfahrung. Das Bild der Politiker werde durch einige schwarze Schafe ramponiert, „auch aus den Reihen der SPD“.

Um dieser Diskussion entgegenzuwirken, aber auch um sie zu versachlichen, hat sich Käppeler nun dazu entschlossen, seine Einkünfte der Öffentlichkeit gegenüber transparent zu machen. Seine Aufstellung enthält neben den Abgeordnetendiäten und Kostenpauschalen auch eine komplette Übersicht über alle weiteren Einkünfte.

So arbeitet Käppeler nach wie vor als teilzeitbeschäftigter Hautschullehrer in Zwiefalten mit sieben Wochenstunden. Darüber hinaus wird seine Tätigkeit als Obmann bei der Karlsruher Beamtenversicherung sowie als Mitglied im Medienrat der Landesanstalt für Kommunikation (LfK) vergütet. Folgende Beträge beziehen sich auf jeweils einen Monat und werden versteuert:

Einkünfte als Abgeordneter: 4557,00 Euro

Einkünfte als Lehrer (Bruttoarbeitslohn): 979,25 Euro

Einkünfte Karlsruher Beamtenversicherung: 114,29 Euro

Sitzungsvergütungen Medienrat bei der LfK: 205,12 Euro.

Auf diese Einkünfte, die Käppeler zusammen mit dem Gehalt seiner Frau veranlagt, wurden im Jahr 2003 rund 30 Prozent Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag erhoben. Des Weiteren erklärt der Abgeordnete, dass er „kein Geld ohne Gegenleistungen und keine weiteren Einkünfte erhalten hat“.

Nicht versteuert werden die monatlichen Kostenpauschalen für die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten:

Unkostenpauschale für Wahlkreisarbeit (Büro, Porto): 889,00 Euro

Tagegeldpauschale: 388 Euro

Reisekostenpauschale: 503 Euro

Telefonpauschale: 80 Euro.

Die immer wieder geäußerte Kritik an den steuerfreien Kostenpauschalen hält der SPD-Abgeordnete in seinem Fall für unzutreffend. So fährt Käppeler aufgrund des großen Wahlkreises in Ausübung seines Mandats allein rund 40.000 Kilometer im Jahr mit dem privaten Auto. „Bei Kosten von nur 25 Cent pro Kilometer errechnet sich ein Betrag von rund 833 Euro im Monat allein für das Fahrzeug.“

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