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Bürgerinfo 15

Vorwort

Liebe Leserin, lieber Leser,

derzeit schauen viele politisch Interessierte gebannt auf die letzten Wahlumfragen: Überholen die Grünen die CDU? Steigen die Werte für die AfD? Schafft es die FDP wieder in den Landtag? Und die SPD?

Ich habe noch nie allzu viel auf solche Prognosen gegeben. Zum einen, weil Um-fragen den politischen Meinungsstreit nicht ersetzen können. Zum anderen, weil sich immer mehr Menschen erst sehr kurz vor der Wahl entscheiden. Aktuell kommt jedoch noch etwas Neues hinzu: Die Umfragen sind höchst widersprüch-lich. Der renommierte Journalist Reiner Ruf schreibt dazu in der „Stuttgarter Zeitung“: „Es ist geradezu paradox: Die Meinungsforscher vermelden keine Wechselstimmung im Land; von allen Koalitionsoptionen findet das Bündnis von Grünen und SPD den meisten Beifall. Doch die Antworten auf die Sonntagsfrage ergeben in der Summe keine Mehrheit für Grüne und Rote.“

Was hier so treffend beschrieben wird, erlebe ich jeden Tag bei politischen Ter-minen und Podiumsdiskussionen, an Infoständen oder bei Hausbesuchen: Es gibt tatsächlich keine Wechselstimmung, gerade der SPD wird regelmäßig eine gute Arbeit bescheinigt etwa bei Gemeinschaftsschulen, Inklusion oder Ausgabenverdopplung für Bau und Sanierung von Straßen im ländlichen Raum.

Die Schlussfolgerung ist klar: Die Wahl ist noch nicht gelaufen – da geht noch etwas! Daher mein doppelter und dringlicher Appell an alle, die der SPD nahe stehen: Erstens: Wir müssen deutlich sagen, welche Folgen eine Rückkehr von Schwarz-Gelb an die Macht hätte. Zweitens: Kämpfen. Wir müssen das Gespräch suchen. Überzeugen. Selbstbewusst und stolz auf das Erreichte. Lassen Sie sich von Umfragen nicht beirren. Sprechen Sie mit anderen über das, was sich in den letzten fünf Jahren zum Besseren verändert hat. Und vor allem: Animieren Sie bitte jede und jeden, am 13. März zur Wahl zu gehen.

Ich grüße Sie ganz herzlich,
Ihr

Wahlkampf: Jetzt gilt’s!

Überall hängen Plakate, im Briefkasten finden sich Kandidatenflyer und Werbebroschüren der Parteien, in den Fußgängerzonen und auf Marktplätzen stehen die Kandidaten und ihre Helfer – auch wer sich sonst nicht so für Landespolitik interessiert, merkt jetzt: Am Sonntag, dem 13. März, wird ein neuer Landtag gewählt. Damit hat auch für mich, meinen Zweitkandidaten Joch Klaß, mein Wahlkampfteam und die vielen Helfer und Unter-stützer die „heiße Phase“ des Wahlkampfes begonnen.

Ich habe mich zusammen mit meinem Wahlkampfteam schon früh dafür entschieden, unser knappes Budget nicht für teure Zeitungs-anzeigen, Radio- oder Fernsehspots auszugeben. Unsere Devise lautet: Wir suchen den direkten Kontakt mit den Bürgern. Offensiv, gesprächsbereit, freundlich und selbstbewusst.

Das heißt konkret: Ich nehme als Kandidat jede Einladung zu Podiumsdiskussionen und Kandidatenbefragun-gen wahr. Im Gegensatz zu anderen kneife ich nicht und suche mir auch nicht nur angenehme Veranstaltungen aus. Wenn sich Termine überschneiden, vertritt mich mein Zweitkandidat Joch Klaß. Wir machen klassischen Straßenwahlkampf, wir besuchen Menschen zu Hause oder am Arbeitsplatz. Selbstverständlich werde ich bei meinen vielen Hausbesuchen oder am „Internationalen Frauentag“ auch wieder als „Rosenkavalier“ unterwegs sein und bei jedem Gespräch eine Blume überreichen.

Promis im Wahlkreis

Wir haben in den Wochen bis zur Wahl auch noch drei „Promi“-Termine, auf die ich Sie besonders aufmerksam machen möchte:

Am Donnerstag, 26. Februar, kommt Arbeits- und Sozialministerium Katrin Altpeter nach Eningen. Sie besucht mit mir das Hospiz im Seniorenzentrum Sankt Elisabeth. Dort erwarten uns Haupt- und Ehrenamtliche zu einer Besichtigung und einem Informationsgespräch. Aus Rücksicht auf die Bewohner des Zentrums und des Hospizes ist der Termin nicht öffentlich, wofür ich um Verständnis bitte.

Öffentlich ist hingegen der Seniorennachmittag mit SPD-Innenminister Reinhold Gall am 3. März in Metzingen-Neuhausen – eine entsprechende Einladung findet sich auch im Anhang meiner Mail. Als Innenminister ist Reinhold Gall für Polizei und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ebenso politisch verantwortlich wie für Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz oder Landesverwaltung.

Derzeit haben die Menschen viele Fragen zum Thema Flüchtlinge, denn der Flüchtlingsstrom stellt Europa, den Bund, die Länder und vor allem die Kommunen vor erhebliche Heraus-forderungen. Mit Reinhold Gall als zuständigem Minister werden wir darüber diskutieren, wie die großen Herausforderungen bewältigt werden können. Die Veranstaltung am 3. März beginnt um 15:00 Uhr im „Bindhof“ Neuhausen.

Wie zuletzt im Wahlkampf 2011 wird mich auch dieses Mal der bekannte Autor Felix Huby unterstützen. Er kommt am 7. März abends zu einer Lesung nach Metzingen – auch diese Einladung finden Sie im Anhang. Seit 1976 schreibt Felix Huby Kriminalromane. Er hat für das deutsche Fernsehen zahlreiche Drehbücher für Fernsehserien und Tatort-Folgen geschrieben. So schuf er unter anderem mehrere Tatort-Kommissare.

Der bekannteste unter ihnen ist Kommissar Ernst Bienzle, auch Hauptfigur einer Krimireihe, die inzwischen über 15 Bände umfasst. Mit dem Roman „Der Heckenschütze“ eröffnete Huby eine weitere Krimireihe, in der auch Bienzle eine Nebenrolle spielt.

Ich freue mich schon jetzt auf einen vergnüglichen Abend mit Felix Huby, der nicht nur aus seinen Büchern lesen wird, sondern auch eine Menge über Land und Leute zu erzählen weiß. Und wer Huby kennt, wird nicht überrascht sein, dass er dabei nicht mit seinem politischen Standpunkt hinterm Berg hält. Sehr empfohlen! Die Termindaten zur Huby-Lesung : Montag, 7. März, 19:00 Uhr in der Medien Akademie Metzingen, Eisenbahnstraße 29 in Metzingen.

Nun bleibt angesichts des erneut hereingebrochenen Winters zu hoffen, dass ich von der Erkältungswelle verschont bleibe, denn wir haben noch Vieles vor. Eine entsprechende Terminübersicht stelle ich Ihnen in den Anhang.

Es hilft nix: Wir brauchen noch ein paar Spenden

Auch wenn unsere Ausgaben knapp kalkuliert sind: Der Wahlkampf kostet Geld, daher meine Bitte, mich und mein Team durch einen kleinen oder größeren Beitrag zu unterstützen. Jede Spende hilft uns, gerade in der heißen Phase. Wir sparen uns teure Anzeigen und Werbespots, geben bei Plakaten und Werbemitteln nur das Nötigste aus. Wir wollen jedoch möglichst alle Wahlberechtigten in der Region erreichen, zum Beispiel auch alle Erstwähler. Diese erhalten von uns eine Postkarte mit den wichtigsten Informationen zur Wahl. Das Geld ist also gut angelegt bei einer Spende auf das:

Wahlkampfkonto Klaus Käppeler
Kreissparkasse Reutlingen
IBAN: DE37 6405 0000 0100 0139 04
BIC: SOLADES1REU 

Hinweis: Alle Spender erhalten eine Spendenquittung des SPD-Kreisverbandes Reutlingen. Jede Spende (bis zu 1.650 Euro) ist zu fünfzig Prozent bei der Einkommenssteuer abzugsfähig!

Spenden kann man auch über das Spendentool auf der Startseite.

Beschädigung meiner Plakate

Eine wichtige Bitte: Immer wieder wurden in den letzten Wochen Kandidatenplakate mit einem gelben Aufkleber „Volksverräter“ verunstaltet. Wer solche Verunglimpfungen bemerkt, möchte dies bitte meinem Wahlkreis- oder Landtagsbüro melden. Bei weiteren Beschädigungen werde ich Anzeige erstatten. Dabei geht es mir nicht nur darum, dass mein Gesicht zur Unkenntlichkeit überklebt wurde. Mit dem Begriff „Volksverräter“ entwürdigten die Nazis ihre Gegner, nicht zuletzt jene, die sie zum Tode verurteilten und hinrichteten – darunter auch viele aufrechte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Ich muss leider davon ausgehen, dass dieses schändliche Wort ganz bewusst verwendet wird und hier nicht nur ein paar Schwachköpfe am Werk sind.

Alternative für Deutschland? – Zum Umgang mit Brandstiftern

Populisten profitieren vom wachsenden Misstrauen in die Politik. Ihr Stil ist die Konfrontation, der kalkulierte Tabubruch („Man wird doch noch mal sagen dürfen...“). Der Umgang mit populistischen Diskursen unterliegt einem Dilemma: Einerseits nutzt die offensive Debatte durch die Steigerung der Aufmerksamkeit der populistischen Öffentlichkeitsstrategie und der Verbreitung zum Teil dumpfer Ressentiments. Umgekehrt dient die Verweigerung der Debatte als Beleg einer undemokratischen Unterdrückung politischer Forderungen. Patentrezepte im Umgang mit Rechtspopulismus gibt es keine. Politik und Gesellschaft müssen sich auf eine anstrengende und längerfristige Auseinandersetzung einstellen. Auch ich werde am 23. Februar bei der GEA-Podiumsdiskussion zur Landtagswahl auf einer Bühne mit der AfD-Kandidatin stehen und versuchen, die Gratwanderung im Umgang mit einer undemokratischen Partei zu meistern.

Dass es sich bei der AfD um eine höchst undemokratische Partei handelt, wird spätestens nach einem Blick in das aktuelle Wahlprogramm deutlich.

Die AfD ist fremdenfeindlich

  • Flüchtlinge werden pauschal als nicht integrierbar und kulturfremd bezeichnet.
  • Integrationserfolge Tausender werden ignoriert.
  • Asylgründe werden negiert, Notlagen abgemildert („Fast alle Ankommenden, die auf Dauer zu bleiben gedenken, sind keine „Flüchtlinge“): Asylsuchende werden zu geringqualifizierten Wirtschaftsflüchtlingen gemacht, die Angst vor millionenfachem Nachzug geschürt. Sie seien eine pure Belastung für Sozialsysteme.
  • Abschaffung staatlicher Zuschüsse an nichtstaatliche Flüchtlingshilfsorganisationen, soweit diese nicht die Ausreise abgelehnter AsylbewerberInnen und damit die Umsetzung geltenden Rechts unterstützen.
  • Abschaffung des Partizipations- und Integrationsgesetzes.
  • Abschaffung des Widerspruchsverfahrens im Ausländerrecht.

Die AfD ist frauenfeindlich und intolerant gegenüber sexuellen Identitäten

  • Sie ist gegen Gender-Mainstreaming – die „ideologisch motivierte Volkserziehung“ soll traditionelle Familien zerstören und geschlechtliche Identitäten auflösen.
  • Schutz, Förderung und steuerliche Entlastung der Familie wird als überlebensnotwendige Maßnahme des Volkes stilisiert. Häusliche Erziehung soll gestärkt werden.
  • Keine Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften.
  • Keine Gender-Forschung, Gleichstellungsbeauftragte und Frauenquoten an Universitäten.

Die AfD ist umweltfeindlich

  • Keine Energiewende – festhalten an Kernenergie und Kohlekraftwerken.
  • Kernforschung gar intensivieren.
  • Ökologische und nachhaltige Bauvorgaben sollen alternativlos abgeschafft werden.
  • Keine CO2-Minderungspolitik – die Schädlichkeit von CO2 und dessen Auswirkung auf den Klimawandel werden bezweifelt.
  • Innovationsfeindlich im Energiebereich – Ablehnung von SmartGrid und SmartMeter.

 Die AfD ist bildungspolitisch rückwärtsgewand

  • Wiedereinführung der Grundschulempfehlung.
  • „Austrocknen“ der Gemeinschaftsschule.
  • Erhalt der Sonderschulen – keine Inklusionsförderung

Die AfD fordert einen Sicherheitsstaat

  • Lange Datenspeicherung von Verdächtigen.
  • „finanzielle und ideelle Stärkung zivilen bürgerschaftlichen Engagements“
  • Eingriffe in die Wirtschaft und Unternehmen zur Datenfreigabe zwingen.
  • Allgemeine Wehrpflicht wieder einführen.
  • Massive Eingriffe in das Rechtssystem: z.B. Vergleiche sollen abgeschafft werden.
  • Jugend- und Heranwachsendenstrafrecht aufheben.

Deshalb werde ich weiter alles dafür tun, die Bevölkerung über die Positionen dieser rechts-populistischen Partei aufzuklären.

Termine: Rückschau

Traditionelle Dreikönigswanderung der SPD Hechingen rund um die Burg Hohenzollern.
Vor-Ort Termin mit dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hans-Martin Haller bei Bürgermeisterin Annette Bauer in Grafenberg. Nachdem alle auf den Spatenstich für die Ortsumfahrung warten, plant die Gemeinde die Neugestaltung der Ortsmitte.
Anlässlich der Fraktionsklausur in Reutlingen besuchte ich erneut die Gemeinde Grafenberg. Hier stehen wir auf der Trasse wo bald die Straßenbaumaßnahmen für die Ortsumgehung beginnen werden. Mit den Baumfällaktionen wurde schon begonnen.
Unbeeindruckt von Umfragewerten: Unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier sympathisch und humorvoll bei seinem Besuch in Reutlingen - auch wenn die anschließenden Gespräche über die Krisenherde der Welt sehr ernst waren.
Mit Kultusminister Andreas Stoch beim Handball in Metzingen: Gruppenfoto vor dem Heimspiel der erfolgreichen „Tussies“, der Frauenmannschaft der Hallenhandballbundesligisten TuS-Metzingen. Mit dabei Oberbürgermeister Dr. Ulrich Fiedler, Michael Giehrl, Kultusminister Stoch mit seiner Frau Christine sowie Landrat Thomas Reumann.
Beim Neujahrsempfang der Gemeinde Eningen unterhalte ich mich mit Bürgermeister Peter Nußbaum aus Lichtenstein über sozialen Wohnungsbau und Windkraftanlagen in der Nähe von Schloss Lichtenstein.
Neujahrempfang SPD Eningen. Nach meiner Rede wird Hans Armbruster von mir und Ortsvereinsvorsitzender Rebecca Hummel für 40 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt.
Voller Einsatz beim Plakatieren: Wie schon seit vielen Jahren bei unterschiedlichen Wahlen steige ich auf die Leiter. Auch als Landtagsabgeordneter und Kandidat ist das Ehrensache! Da ärgere ich mich umso mehr, wenn Plakate mutwillig zerstört oder mit „Volksverräter“ beklebt werden.
Wahlveranstaltung mit Minister Peter Friedrich: Mit SPD-Kandidatin im Nachbarwahlkreis Balingen Angela Godawa und Ortsvereinsvorsitzender Gisela Birr.
Der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes Reutlingen Gebhard Aierstock überreicht mir den Forderungskatalog des Landesbauernverbandes zur Landtagswahl. Seit 15 Jahren treffe ich mich zwischen Weihnachten und Lichtmeß mit den Zwiefalter Ortsobmännern- und Frauen des Bauernverbandes zum Gedankenaustausch.
Martin Rosemann MdB, Hubertus Heil MdB, Stellvertretender SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzender und ich im Medical Valley in Hechingen bei der Firma Joline. Hier im Austausch mit der Firmenleitung.
Hochzeitslader: Voller Einsatz bei der Fasnacht in Burladingen. Althergebrachte Tradition, bei der die Einwohner zum Lustspiel auf einem Wagen im Freien eingeladen werden – durch die sogenannten Hochzeitslader. Auch die Abgeordneten spielen als Kassenbuben mit und ziehen von Haus zu Haus.
„Der Käppeler-Hippie, ihr ahnt es wohl schon, sitzt heute im Landtag – Regierungsfraktion!“ Schulleiterin der Freibühlschule Engstingen Dorothea Koch und Landrat Thomas Reumann beim Zunftmeisterempfang und 30-Jährigem Jubiläum der Narrenzunft „Hurra de ausre“.
Eine besondere Ehre: Am Ende des Umzugs mit dem Narrenrat auf der Burg durch die Stadt Trochtelfingen zu fahren und Bonbons zu werfen!
Gruppenbild während des Rosenmontagsumzugs in Trochtelfingen mit Ehrenzunftmeister Herbert Frank, Bürgermeister a.D Friedrich Bisinger und Paul Kromer sowie Narrenmeister Martin Scherer.
Mein Bundestagskollege Martin Rosemann aus Tübingen – verkleidet als Wolf im Schafspelz – beim Zunftmeisterempfang der Narrenzunft Nautle in Burladingen.