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Bürgerinfo 13

Vorwort

Liebe Leserin, lieber Leser,

seit dem letzen Bürgerinfo vor der Sommerpause sind erst knapp vier Monate vergangen. In dieser vergleichsweise kurzen Zeit haben sich jedoch die politischen Schwerpunkte dramatisch verändert – in Europa, in Deutschland und eben auch in Baden-Württemberg. Durch den enormen Flüchtlingsstrom gibt es nur noch ein Thema: Wie gelingt die Aufnahme und die Integration so vieler Menschen aus anderen Kulturen? Schaffen wir es, alle Mitbürgerinnen und Mitbürger bei dieser Aufgabe mitzunehmen? Das Fernsehen zeigte in den vergangenen Wochen ein neues, positives Bild von Deutschland: „Welcome Refugees“. Tun wir etwas dafür! Jeder mit seinen Möglichkeiten!

Wahl zum Landtagskandidaten der SPD im Wahlkreis 61 Hechingen – Münsingen

Am 2. Juli diesen Jahres fand die Nominierungskonferenz um die Landtagskandidatur der SPD im Wahlkreis 61 im „Per Du“ auf der Engstinger Haid statt. Gefühlte fünfzig Grad Raumtemperatur sorgten für eine „heiße“ Veranstaltung – wenngleich ich einziger Kandidat war. Das konnte die gute Stimmung allerdings nicht trüben: Hundert Prozent Unter-stützung für meine erneute Kandidatur und ebenfalls hundert Prozent für meinen Zweitkandidaten Jochen Klaß. Zum dritten Mal mit so viel Rückenwind – das macht mich zuversichtlich und motiviert für den heißen Wahlkampf um die erneute SPD-Regierungsverantwortung im Land.

Neben dem Reutlinger SPD-Kreisvorsitzenden Sebastian Weigle zählte auch mein Fraktionskollege und SPD-Landesvorsitzender, Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid MdL, zu
den Gästen des Abends. Mit seiner Rede läutete er den Wahl¬kampf ein und machte deutlich, was wir im Wahlkreis – aber auch im Land insgesamt – an positiven und nachhaltigen Veränderungen erreicht haben.
Über die Anwesenheit mehrerer Bürgermeister aus dem Wahlkreis sowie vieler Jusos habe ich mich ebenso gefreut wie über die wohltuende Würdigung meiner bisherigen Arbeit. In meiner Rede an diesem Abend habe ich es bereits gesagt, gerne wiederhole ich es auch an dieser Stelle: Ich werde mich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass der Wahlkreis sein rotes Herz behält und bedanke mich ganz herzlich für die erbrachte Unterstützung.

Wahlkampf: Bitte um Spenden

Unser gemeinsames Engagement im Wahlkampf braucht eine gute finanzielle Basis. Wir wollen jede Möglichkeit wahrnehmen, um mit den Menschen im Wahlkreis ins Gespräch zu kommen. Wer sich auf diese Weise engagiert, kann nicht gleichzeitig noch Plakate kleben oder Prospekte austragen – für mich auch eine Frage der Wertschätzung der vielen Helfer und Unterstützer. Deshalb haben wir im Wahlkampfteam beschlossen, die Kandidaten-Prospekte über die Deutsche Post AG verteilen zu lassen und spezielle Plakate zu bestellen, die nicht mehr mühsam geklebt werden müssen – sofern es die Finanzen zulassen, auch Großflächenplakate. Zwar gibt für den Wahlkampf vor Ort auch finanzielle Mittel durch die Partei. Diese allein werden aber nicht ausreichen. Deswegen freue ich mich auf jede kleine oder große Spende:

Wahlkampfkonto Klaus Käppeler
Kreissparkasse Reutlingen
IBAN: DE37 6405 0000 0100 0139 04
BIC: SOLADES1REU 

Hinweis: Alle Spender erhalten eine Spendenquittung des SPD-Kreisverbandes Reutlingen. Jede Spende (bis zu 1.650 Euro) ist zu fünfzig Prozent bei der Einkommenssteuer abzugsfähig!

Flüchtlinge

Zu Besuch beim Asylkreis Gomadigen mit Pfarrer Streib. Ein besonders gutes Beispiel von Integrationsarbeit! Siehe auch:  http://www.asyl-gomadingen.de     Seit Jahren beobachten wir über die Medien den hässlichen Bürgerkrieg in Syrien. Wie nah dieser nun an unser eigenes Land gerückt ist, erleben wir insbesondere seit den Sommermonaten. Immer mehr Flüchtlinge aus Syrien oder andere Ländern dieser Region suchen Schutz bei uns. Dabei offenbart sich ein mehrschichtiges Problem: Länder wie Libanon oder die Türkei haben Millionen Menschen in großen Zeltstädten aufgenommen, können diese aber nicht ausreichend versorgen und ernähren. Länder an den Außengrenzen Europas wie Italien und Griechenland können nicht alle ankommenden Flüchtlinge registrieren und aufnehmen. Die Solidarität innerhalb der EU bei der Aufnahme von Flüchtlingen zeigt große Unterschiede, dies gilt ebenso für die Bundesländer und auch für die Kommunen innerhalb der Landkreise.

Kanzlerin Angela Merkels „Wir schaffen das“ steht ein zu zögerliches Reagieren von Teilen der Bundesregierung gegenüber. Seit Monaten wird gefordert, die Anzahl der „Entscheider“ deutlich zu erhöhen, also jener Bundesangestellten und ‑beamten, die über das Bleiberecht eines Asylbewerbers entscheiden. Nach dem Gipfel der Minsterpräsidenten mit der Regierungschefin gab es eine große Einigkeit über die zu treffenden Maßnahmen. Allerdings gewinnt man dennoch den Eindruck, dass CDU und CSU nicht hinter den Beschlüssen stehen. Ich bin froh, dass die SPD sich klar für das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl ausgesprochen hat.

Auf Landesebene haben wir im Haushalt 2015/2016 rund 60 Millionen Euro für Aufnahme der Flüchtlinge eingestellt. Im ersten Nachtrag im Frühjahr wurde dieser Betrag auf 680 Millionen Euro erhöht. Und wir planen für den zweiten Nachtrag nun 1,7 Milliarden Euro ein. Darin enthalten sind u.a. 561 zusätzliche Lehrerstellen für Vorbereitungsklassen, aber eben auch die Kosten für die Erstaufnahme und die Anschlussunterbringung.

Die Integration von Flüchtlingen wird nicht einfach. Händeringend suchen Kreis und Kommunen nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten, und wir diskutieren intensiv über zusätzliche Mittel für den Wohnungsbau. Was mich aber trotz der zu erwartenden Schwierigkeiten froh stimmt, ist die ungebrochene Hilfsbereitschaft und das ehrenamtliche Engagement von ganz vielen Menschen.

Gleichzeitig hoffe ich, dass die außenpolitischen Maßnahmen helfen, dass weniger Menschen bei uns Zuflucht suchen und eine Beruhigung der Situation eintritt. Denn 2016 noch einmal so viele Menschen aufzunehmen wie in diesem Jahr, könnte die Akzeptanz schwinden lassen und den „rechten“ Parteien Stimmenzuwächse bei den kommenden Wahlen bescheren.

Inklusion und Hauptschulabschluss an Realschulen

Wiederholt habe ich in diesem „Bürgerinfo“ ausführlich über den Stand der Gesetzesberatungen berichtet, an denen ich für die SPD-Fraktion maßgeblich beteiligt war und zu denen ich im Landtag gesprochen habe. Am 15. Juli 2015 haben wir nun das „Inklusionsgesetz“ verabschiedet. Seit Anfang August ist damit die Sonderschulpflicht in Baden-Württemberg abgeschafft: Die Eltern haben jetzt erstmals ein qualifiziertes Wahlrecht, ob ihr Kind eine allgemeine Schule oder eine Sonderschule besucht.

Am 30. September 2015 haben wir ein wegweisendes Gesetz für die Realschulen des Landes beschlossen. Nachdem seit Jahren – auch schon vor dem Wegfall der verpflichtenden Grundschulempfehlung – sich immer mehr Eltern von der Hauptschule abgewandt haben, werden aufbauend ab dem nächsten Schuljahr leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler nach der 9. Klasse den regulären Hauptschulabschluss an der Realschule ablegen können. Mit diesem Gesetz tragen wir der immer größer werdenden Heterogenität an den Realschulen Rechnung. Für Differenzierungen und individuelle Förderungen erhalten die Schulen schon im laufenden Jahr sechs zusätzliche Poolstunden pro Zug, im Endausbau dann insgesamt zehn Poolstunden.

Fraktionsklausur in Reutlingen: Einladung zum Bürgerempfang

Traditionell treffen sich die Landtagsfraktionen nach der Sommerpause und nach den Weihnachtsferien zu Klausuren. Im Januar 2016 ist die SPD-Fraktion zu Gast in Reutlingen. Neben den Abgeordneten sind alle Ministerinnen und Minister, Staatssekretäre, deren persönliche Referenten und unsere parlamentarische Berater mit dabei. Dabei geht es um die inhaltliche Ausrichtung des nächsten halben Jahres – hier natürlich um die Gestaltung der heißen Wahlkampfphase vor der Landtagswahl am 13. März.

Am Mittwochnachmittag schwärmen die Arbeitskreise in Kleingruppen zu Vor-Ort-Besuchen in die umgebenden Wahlkreise Reutlingen, Tübingen und Hechingen-Münsingen aus. Neben einem internen Fraktionsabend gibt es auch einen Bürgerempfang. Schon heute möchte ich alle Leserinnen und Leser meines „Bürgerinfos“ zum Bürgerempfang in die Stadthalle Reutlingen herzlich einladen und bitte darum, sich diesen Termin vorzumerken:

Einladung zum Bürgerempfang
der SPD-Landtagsfraktion
am Mittwoch, 13. Januar 2016,
um 19:00 Uhr (Einlass 18:30 Uhr),

Impressionen

Heiße Nominierungskonferenz im Juli: Unterstützung durch den SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid und die Jusos.
Zu Besuch beim Asylkreis Gomadigen mit Pfarrer Streib. Ein besonders gutes Beispiel von Integrationsarbeit! Siehe auch: www.asyl-gomadingen.de
Mit SPD-Innenminister Reinhold Gall und dem Bad Uracher Bürgermeister Elmar Rebmann beim Schäferlauf.
200 Prozent bei Nominierung: Überwältigende Zustim¬mung auch für meinen Zweitkandidaten Jochen Klaß.
Wie funktioniert die Inklusion im Ausland: Besuch einer Behindertenwerkstatt in Südtirol.
Sommerfest in Burladingen: Vorbereitung auf den Wahlkampf…
Informationstermin in Eningen u.a. zum Thema Pflege, zusammen mit meinem Abgeordnetenkollegen Florian Wahl (links) und dem Eninger SPD-Bürgermeister Alexander Schweizer
SPD-Grillfest mit Gemeinderatskandidaten in Bad Urach

Mit herzlichem Gruß