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Bürgerinfo 12

Bewerbung um die Landtagskandidatur der SPD im Wahlkreis 61 Hechingen - Münsingen

Liebe Genossinnen und Genossen,

vier spannende Jahre als Regierungspartei in Baden-Württemberg liegen nun bereits hinter uns, in denen ich unseren Wahlkreis für unsere Partei, für die SPD, in Stuttgart vertreten durfte. Bereits am 13. März nächsten Jahres werden die Menschen im Land aufgerufen sein, einen neuen Landtag zu wählen. Daher möchte ich mich mit diesem Schreiben erneut um die Nominierung zum Landtagskandidaten der SPD für den Wahlkreis 61, den Wahlkreis Hechingen – Münsingen bewerben.

Anders als in meiner ersten Legislaturperiode von 2001 – 2006 ist unsere Partei seit 2011 in Regierungsverantwortung und hat die Möglichkeit zu gestalten. Wenn ich heute auf die letzten vier Jahre zurückblicke, dann sehe ich auch, welch großes Vertrauen Ihr mir damals bei meiner Nominierung für die Landtagswahl 2011 entgegengebracht habt. Es ist nicht selbstverständlich von seinen Parteimitgliedern einstimmig nominiert zu werden, das zweite Mal nach 2006. Dafür danke ich Euch. Ich darf Euch versichern, dass ich mir dieses Vertrauens und der damit verbundenen Verantwortung bewusst bin und meine tägliche Arbeit davon bestimmt ist. Und so blicke ich mit Stolz zurück auf das, was wir in diesen Regierungsjahren für unser Land erreicht haben, wie deutlich wir unsere sozialdemokratische Handschrift gerade im Bildungsbereich, für den ich maßgeblich mitverantwortlich bin, hinterlassen haben. Dies kann uns und unserem Land niemand mehr nehmen: Wir haben in vielen Bereichen Wege eingeschlagen, sozialdemokratische Wege, die unumkehrbar sind.

Doch nun gilt es, das Begonnene fortzuführen, zu konsolidieren, wie es so schön heißt. Und so will ich auch diesmal wieder um Euer Vertrauen werben und mich zur Wahl stellen für die Nominierung. Persönlich wird dies sicher Veränderungen für mich mit sich bringen. Durch das geänderte Wahlrecht hin zum Vollzeitparlament würde es bei einer erfolgreich verlaufenden Wahl für mich künftig keine Doppelbelastung durch meine Tätigkeit als Schulleiter und als Landtagsabgeordneter mehr geben – dafür bin ich dankbar.

Die Nominierungskonferenz wird am Donnerstag, den 2. Juli 2015 um 19.00 Uhr in Engstingen – Haid, im "per Du" (Hydepark), Eberhardt-Finckh-Straße 13, stattfinden. Ich lade Euch herzlich dazu ein, an der Konferenz teilzunehmen und Euer Stimmrecht als SPD-Mitglied bei der Nominierung Eures Kandidaten wahrzunehmen. Und ich bitte erneut um euer Vertrauen und Eure Stimme für diese Urwahl.

Ich freue mich, Euch in Engstingen begrüßen zu dürfen und grüße Euch
herzlich und solidarisch, Euer Klaus.
 
PS: Auch Nichtmitglieder und Gäste sind zur Nominierungskonferenz eingeladen. Unser Landesvorsitzender und stellvertretender Ministerpräsident, Wirtschafts- und Finanzminister Dr. Nils Schmid wird als Gastredner dabei sein.

Stationen – Politisch, Beruflich, Privat

Am 5. Oktober 1954 wurde ich in Überlingen / Bodensee als erstes von drei Kindern geboren und bin in Nesselwangen auf einem Bauernhof aufgewachsen. Gemeinsam mit meiner Frau Gundi habe ich drei erwachsene Söhne, Kai, Axel und Ingo, von denen einer bereits verheiratet ist.

Mein Beruf, oder besser: meine Berufung (neben meinem Mandat als Landtagsabgeordneter der SPD) ist der des Lehrers. Seit 2007 bin ich Schulleiter der Hohensteinschule, einer Grund- und Hauptschule, deren Hauptschulzug ausläuft – wie vielerorts an den Hauptschulen im Land.

Ein Landtagsmandat für die SPD hatte ich bereits einmal im Jahr 2001 errungen, dann leider im Jahr 2006 den Wiedereinzug knapp verpasst. Seit 2011 nun bin ich Mitglied der Regierungsfraktion der SPD und als schulpolitischer Sprecher für beinahe alle Reformbereiche in der Bildungspolitik mit zuständig: Für Grund-, Haupt- und Werkrealschulen, Realschulen sowie Sonderschulen und das Thema Inklusion habe ich das Sprecheramt in der SPD-Fraktion inne. Außerdem stehe ich dem Ausschuss für Ländlichen Raum und Landwirtschaft als stellvertretender Vorsitzender vor und bin verbraucherpolitischer Sprecher.

Auch kommunalpolitisch bin ich seit vielen Jahren aktiv: Seit 1989 sitze ich für die Liste Freie-Wähler – SPD im Zwiefalter Gemeinderat. 2009 wurde ich „Stimmenkönig“ bei der Gemeinderatswahl. Bereits zum dritten Mal wurde ich seit 2004 in den Kreistag gewählt.

Dem kleinen SPD-Ortsverein Zwiefalten-Hayingen stehe ich seit 30 Jahren als Ortsvereinsvorsitzender vor. Mit einer Unterbrechung von drei Jahren bin ich seit 1993 stellvertretender Vorsitzender des SPD – Kreisverbandes Reutlingen und seit 2006 bin ich SGK-Kreisvorsitzender, der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik.

Im Ehrenamt wurde ich zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Energiegenossenschaft Zwiefalten e.G. gewählt.

Für Freizeit und Hobby bleibt wenig Zeit. Wenn möglich, spiele ich montags mit meinen Freunden vom „FC Gipsfuß“ Fußball und Volleyball, im Winter fahre ich sehr gerne Ski. Brennholz für den Kachelofen mache ich jedes Jahr selbst. Und zur Erholung fahre ich im Sommer am liebsten mit meiner Frau im Wohnwagen ans Meer.

In mehreren Vereinen bin ich passives Mitglied, z.B. in der Lebenshilfe, dem Sportverein oder dem Geschichtsverein und auch in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW.

Nachtragshaushalt Bildung

Es bleibt dabei: Die Bildungspolitik ist eines der wichtigsten Politikfelder der Landesregierung. Dies zeigt sich auch in unserem bereits im März verabschiedeten Nachtragshaushalt, der ohne Weiteres als „Bildungsnachtrag“ bezeichnet werden kann. Für die Jahre 2015 und 2016 hat die Landesregierung hier zusätzliche rund 141 Millionen Euro für bildungspolitische Maßnahmen vorgesehen.

Für die Inklusion in den Schulen sind in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt 400 Stellen eingeplant, mehr als 24 Millionen Euro sind dafür veranschlagt. Das Inklusionsgesetz, das noch vor der Sommerpause verabschiedet werden wird, ist damit auf eine solide Basis gestellt. Zur Weiterentwicklung der Realschulen sind mehr als 24 Millionen Euro vorgesehen, auch hier folgt noch in diesem Jahr eine gesetzliche Verankerung. Die für die Realschulen eingestellten Haushaltsmittel werden zum einen in die personelle Ausstattung der Schulen als auch in die erforderliche Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer fließen.

Weitere 15 Millionen Euro fließen in eine verbesserte Unterrichtsversorgung und auch die Umsetzung bildungspolitischer Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung ist im Nachtrag mit insgesamt 14 Millionen Euro abgebildet. Mit dem Nachtragshaushalt haben wir diejenigen Mittel, die durch die vollständige Finanzierung des BAföG durch den Bund frei geworden sind, komplett in die Bildung investiert.

Unterwegs

Gutes tun und möglichst viele Ressourcen und Herzblut in unsere Bildungspolitik zu stecken ist das Eine. Das Andere ist, dies auch zu den Leuten zu tragen, die Menschen darüber zu informieren, was und vor allem warum wir Vieles im Bereich der Bildungspolitik verändern, reformieren. Um diesem einen guten Rahmen zu geben, hat die SPD-Landtagsfraktion eine Veranstaltungsreihe ins Leben gerufen, die mich und meine vier Fraktionsmitstreiter in der Bildungspolitik quer durchs Land schickt. In zahlreichen „Bildungsoffensive“-Veranstaltungen zu den verschiedensten Schulthemen geben wir einen Überblick über die bereits erfolgten Reformen und treten in einen lebendigen Dialog mit den Menschen vor Ort. Mich selbst hat die „Bildungsoffensive“ seit November vergangenen Jahres schon weit reisen lassen, hier eine unvollständige Auflistung mancher Stationen: Balingen, Ostrach, Karlsruhe, Blaustein, Geislingen, Crailsheim, Kirchheim u.v.m.. Wie groß unser schönes Bundesland ist, durfte ich Mitte Mai „erfahren“. Am Montag reiste ich zu einer Podiumsdiskussion der GEW nach Lörrach in den äußersten Südwesten und vertrat dort unseren Justizminister Rainer Stickelberger in seinem Wahlkreis, am Abend darauf war in Crailsheim im Nordosten des Landes. Allen Veranstaltungen gleich ist die Ernsthaftigkeit, mit der die Menschen dem Thema Bildungspolitik begegnen, aber auch die Emotionalität, mit der das Thema besetzt ist. Kein Wunder: Die Menschen vertrauen uns hierbei ja ihr Wertvollstes an – ihre Kinder. Umso mehr freut es mich, wenn kritische Fragen aus dem Publikum kommen, auf die ich eingehen und anhand derer ich unsere Schulpolitik erläutern kann. Dass ich dabei von zwei Seiten – als gestaltender Politiker aber auch als betroffener Schulleiter – auf das Thema blicke, hilft der Glaubwürdigkeit natürlich!

Schwanger in der Schule

Viele Lehrerinnen und Lehrer wurden in den 70er und Anfang der 80er Jahre in den Schuldienst des Landes eingestellt. Grund waren die boomenden Kinderzahlen der 60er Jahre. Diese Pädagogen erreichen in diesen und den kommenden Jahren die Altersgrenze und dürfen in die wohlverdiente Pension. Für das Land erwachsen daraus neue Herausforderungen: Zum einen steigt mit der Zahl der Pensionäre die Pensionslast, denn frühere Landesregierungen haben dafür kein Geld zurückgelegt. Anders die grün-rote Koalition. Ein Teil der guten Steuereinnahmen fließt in einen Pensionsfond, um die Verpflichtung kommender Haushalte abzumildern. Zum anderen werden aufgrund der Pensionierungen aktuell wieder sehr viele Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Dies konnte ich in den vergangenen Jahren auch an meiner Schule beobachten. Als ich 2007 Rektor wurde, waren meine Hauptschulkolleginnen und –kollegen „ü 60“.

Zwischenzeitlich sind alle pensioniert und hauptsächlich junge Lehrerinnen nahmen ihren Platz ein. Darüber freuen wir uns, bringen diese doch auch neue Ideen und neuen Schwung in ein Kollegium. Nach der Probezeit kommt die Verbeamtung, es gibt Hochzeiten und …

„Ich bin schwanger“. Darüber freuen sich der Partner, die Familie, die Freunde und die Kollegen. Auch als Schulleiter freut man sich mit der Kollegin – besonders wenn der Mutterschutz in oder direkt nach den Sommerferien beginnt. Denn dann ist es nicht schwierig, Ersatz zu erhalten und für die Klasse findet kein Klassenlehrerwechsel innerhalb des Schuljahres statt. Leider jedoch – oder Gott-sei-Dank – richtet sich die Biologie nicht nach den Wünschen der Schulleiter.

Im laufenden Schuljahr kam es für mich geballt. In meinem Kollegium mit 8 Vollzeit- und 5 Teilzeitlehrkräften waren und sind nicht weniger als 5 Kolleginnen schwanger. Da der Markt der Krankheitsvertreter wie leergefegt schien, gestaltete sich die Suche nach Ersatz äußerst mühsam. Und das Paradoxe an der Situation: Wir hatten für den Landeshaushalt extra den sog. „Feuerwehrfond“ für Krankenstellvertretungen deutlich erhöht – Geld war also da. Es ist auch kein Trost zu erfahren, dass vor 15 Jahren gerade Mal rund 900 Lehrerinnen in den Mutterschutz gingen und diese Zahl bis zum letzten Schuljahr auf rund 4500 anstieg.

Dankenswerterweise solidarisierten sich die Nachbarschulen und gaben an uns Lehrerstunden ab, indem sie ihre Angebote kürzten, sodass wir die große Lücke nach den Fasnachtsferien schließen konnten, als gleichzeitig zwei  Klassenlehrerinnen in Mutterschutz gingen.

Um die vierte Mutterschaft an meiner Schule vertreten zu können, brauchte es eine Gesetzesänderung: Die Änderung der Unterrichtsvergütungsverordnung (UVergVO). Schon bisher durften Referendare an Gymnasien, Realschulen und Sonderschulen nach erfolgreichem Bestehen der 2. Dienstprüfung – in der Regel im Mai – ihr Deputat aufstocken und Krankenstellvertretungen übernehmen, nicht jedoch die Referendare an Grund- und Werkrealschulen. Ich konnte sowohl unseren Kultusminister Andreas Stoch als auch unseren Finanzminister Dr. Nils Schmid davon überzeugen, Gleichheit für alle Schularten herzustellen. Personalschulrat und Schulamtsdirektor sind über diese Änderung sehr erleichtert, können sie nun auch in den Grund- und Werkrealschulen die Unterrichtsversorgung gewährleisten. Und meine Schule profitiert selbst auch von meinem politischen Einsatz – wenngleich die Konrektorin zum dritten Mal in diesem Schuljahr die Stundenpläne ändern musste.

Impressionen

Empfang des SPD-Kreisverbandes

Empfang des SPD-Kreisverbandes immer am Freitag vor dem 1. Mai. 2015 mit Nils Schmid und dem Unternehmer Carl-Heiner Schmid, links neben Oberbürgermeisterin Barbara Bosch.

Genehmigung zur Gemeinschaftsschule

Freitag, 30.01.2015 an der Werdenbergschule in Trochtelfingen. Ich durfte die ersehnte Genehmigung des Kultusministeriums zur Gemeinschaftsschule überbringen. Auf dem Foto mit Vertretern des Gemeinderats, der Elternschaft und der Lehrkräfte, vorne links. Schulleiter Andrée Fees, rechts Bürgermeister Friedrich Bisinger.

Fasnetsspiel in Burladingen

Man kann es nicht beschreiben, man muss dabei gewesen sein, um es zu verstehen: Das Fasnetsspiel in Burladingen. Eine alte Tradition, die vor 10 Jahren wiederbelebt wurde. Schon fünfmal wirkte ich als „Kassenbub“ mit.

„AK SKI“

Einer der wenigen entspannten Momente auf der sonst schnelllebigen politischen Bühne. Mit dem „AK SKI“ war ich im Februar am Arlberg. V.l.n.r. Martin Rivoir, Sascha Binder, Andreas Stoch, Simone Gessmann, Anja Hof und Helmut Seidel.

Jahreshauptversammlung SPD-Ortsverein Münsingen

Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereines Münsingen. Mit Marie-Luise Mayer, Traude und Heinz Lindner darf ich zusammen mit dem Ortsvereinsvorsitzenden Jochen Klaß gleich drei verdiente Genossinnen und Genossen für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD ehren. Und Ulrich Eberbach (2.v.l.) ist auch schon 40 Jahre dabei. Glückwunsch!

Mit herzlichem Gruß