Sie sind hier:  Klaus Käppeler > Bürgerinfo > Bürgerinfo 10

Bürgerinfo 10

Kommunalwahl 2014

Für eine Partei ist die Verankerung in den Ortschaften, Gemeinden und Städten wichtig, besonders für eine Volkspartei wie die SPD. In meinem Wahlkreis konnte ich gut beobachten, wie alle Aktivisten mit enormem zeitlichem Einsatz schon vor der Jahreswende begannen, Bürgerinnen und Bürger anzusprechen, um sie für eine Kandidatur zu bewegen. Kein leichtes Unterfangen, wie ich selbst weiß. Seit 1984, also nun schon zum siebten Mal, organisiere ich die Liste „Freie Wähler Zwiefalten – SPD“ in meinem Heimatort Zwiefalten. Auch in anderen Gemeinden im eher Ländlichen Raum fällt es der SPD traditionell schwer, Kandidatinnen und Kandidaten zu gewinnen. Und die wenigsten stellen sich erneut zur Wahl, wenn sie einmal gescheitert sind.

Vielerorts wurde die Zahl der Mandate gehalten, nur in ganz wenigen Fällen eines verloren. Umso erfreulicher  ist das Abschneiden der offenen SPD – Liste in Trochtelfingen, die mit 28,4 % der Stimmen stärker als die CDU wurde und zwei Sitze hinzugewann. Sie liegt nun mit fünf Gemeinderatssitzen nach den Freien Wählern auf Rang zwei im „Städtle“. Dieser Erfolg basiert auf der jahrelangen engagierten Arbeit des SPD – Ortsvereins unter der Leitung von Frank Schröder. Ebenso tatkräftig wirkt Gemeinderat Helmut Mader mit, dem es  zum ersten Mal überhaupt gelungen ist, ein Kreistagsmandat für die SPD in Trochtelfingen zu erringen.

Und ein weiteres positives Beispiel möchte ich anführen, über das ich mich auch sehr freue. In Münsingen ist es der SPD ein weiteres Mal gelungen, mit 30,7 % stärkste Fraktion im Rathaus zu werden – und das, obwohl die Grünen zum ersten Mal überhaupt mit einer Liste angetreten sind und ein Mandat erhielten. Zu Recht spricht Ortsvereinsvorsitzender Jochen Klaß von „Mannheimer Verhältnissen“ auf der Alb! Ein überragendes Ergebnis erzielte Dr. Eberhard Rapp, der noch einmal 10% hinzugewann und mit 6750 fast doppelt so viele Stimmen auf sich vereinen konnte, wie der nächstplatzierte Kandidat.

Für meine Liste in Zwiefalten freue ich mich, dass wir wieder 4 Gemeinderatssitze von 15 erhielten, obwohl wir nur 7 Kandidaten waren. Pflegedirektor Ralf Aßfalg und Rektorin Bärbel Walzer haben deutlich an Stimmen hinzugewonnen, sodass es für Sonderschullehrer Gerhard Wax zu einem Überhangsmandat reichte.

Allen 423 gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten in meinem Wahlkreis habe ich mit einem Brief zur Wahl gratuliert. Ich möchte dieses Bürgerinfo dazu nutzen, allen Kandidatinnen und Kandidaten zu danken: Für ihre Bereitschaft zu kandidieren, für ihre Unterstützung ihrer jeweiligen Listen und damit für die Durchführung einer echten demokratischen Wahl. Dies schreibe ich auch in dem Bewusstsein, dass es zwischenzeitlich auch schon Orte gibt, in denen es gerade mal so viele Kandidaten gab, wie Sitze zu verteilen waren. Aus persönlicher Erfahrung weiß ich, dass es schmerzen kann, wenn man ein Mandat verpasst!

Nullverschuldung schon ab 2016

Nicht nur für den grünen Koalitionspartner, auch für die SPD-Fraktion im Landtag kam die Pressemitteilung unseres Finanz- und Wirtschaftsminister überraschend: Das Land kann schon ab 2016 ohne neue Schulden aufkommen, nicht erst 2020. Damit wird unser Landesvorsitzende Nils Schmid in die Geschichte eingehen, kann er nun als erster Finanzminister in einer Legislaturperiode nach 2012 und 2013 und nun 2016 drei Jahre ohne neue Schulden aufzunehmen. Dies ist zum einen der guten Konjunktur, aber auch den Sparbemühungen der Koalition geschuldet. So konnte das strukturelle Defizit (also das Minus, das unabhängig von der Höhe der Steuereinnahmen aufgrund von Ausgabeverpflichtungen besteht)  von 2,5 Milliarden € auf 1,5 Milliarden € gesenkt werden. Dies ist sehr erfreulich, zumal parallel dazu auch die weiteren Investitionen in Bildung erhöht werden.

Lange hatten wir Bildungspolitiker dafür gekämpft, sich nicht nach den Zahlen des Statistischen Landesamtes von 2010 zu orientieren, sondern nach den real vorhandenen Schülern in den Schulen, um so eine gute Unterrichtsversorgung gewährleisten zu können. Nachdem kürzlich dieses Amt die Zahlen korrigierte, orientiert sich die Koalition an den tatsächlichen Bedürfnissen. Dazu zählen der Aufwuchs für mehr Lehrerstellen für die inklusive Beschulung von behinderten Kindern an allgemeinen Schulen, für den Ausbau der Ganztagesschulen, für die weitere Zunahme von Gemeinschaftsschulen, für die zusätzlichen Vorbereitungsklassen für Flüchtlingskinder, für eine verbesserte Unterrichtssituation an den beruflichen Schulen und für mehr Poolstunden an den Realschulen, damit diese der gewachsenen Heterogenität mit zusätzlichen Differenzierungsmaßnahmen besser begegnen können.

Ich bin froh, dass wir damit nun die ominöse 11600 k.w. – also die geplanten künftig wegfallenden Lehrerstellen – vom Tisch haben und uns nicht mehr dem Spardiktat beugen müssen. So werden wir nun von Jahr zu Jahr entscheiden, wie viele Lehrerstellen wir tatsächlich brauchen, um unsere Bildungsreformen finanzieren zu können.

Ganztagsschulgesetz

Mitte Juli hat der Baden-Württembergische Landtag mit den Stimmen von Grün und Rot das Ganztagsschulgesetz verabschiedet. Damit hat unsere Regierung eine weitere offene Baustelle der schwarz-gelben Vorgängerregierung geschlossen – einmal mehr auf Basis einer Einigung mit den Kommunalen Landesverbänden. Bis 2011 war Baden-Württemberg hier das Schlusslicht der Republik als das Bundesland mit der niedrigsten Ausbauquote im Ganztagsbereich. Das verwundert nicht weiter, denn es ist noch gar nicht so lange her, da konnte man von Seiten der damaligen Landesregierung zum Thema Ganztagsschulen Folgendes hören: „Die SPD will den Familien die Kinder wegnehmen und sozialistisch indoktrinieren.“ Das war während meiner ersten Legislaturperiode im Landtag, also in den Jahren zwischen 2001 und 2006. Im Gegenzug dazu haben wir den Schulversuch, unter dem einige Schulen schon seit 45 Jahren gelaufen sind, nun beendet. Vor diesem Hintergrund kann man schon von einem historischen Schritt sprechen, Städtetagspräsidentin Barbara Bosch nannte es gar einen „Meilenstein in der Bildungspolitik“.

Für uns Sozialdemokraten ist der Ausbau der Ganztagsbetreuung vor allem ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung eines chancengerechteren Bildungssystems. Schülerinnen und Schüler aus bildungsfernen Familien und Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf erhalten im Ganztagsbetrieb genau die Förderung, die sie so dringend benötigen und von ihren Familien oft nicht bekommen können. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist aber auch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Vielerorts entsteht noch immer nach der guten Betreuungssituation im vorschulischen Bereich mit Schuleintritt der Kinder eine Betreuungslücke – auch diese wird mit dem Ganztagsschulgesetz geschlossen werden. Wir ermöglichen mit der gesetzlichen Verankerung einen  systematischen Anschluss an den massiven Ausbau der Betreuungsangebote im Bereich der frühkindlichen Bildung, zunächst im Grundschulbereich und im Bereich der Grundstufen an Förderschulen. Eine Ausweitung auf weitere Schularten werden wir jedoch sicher in den kommenden Jahren diskutieren.

Aber hierin darf sich Ganztagsschule nicht erschöpfen! Wer  tatsächlich möchte, dass an den hiesigen Schulen mehr Bildungsgerechtigkeit herrscht, der kommt ohne pädagogisches Konzept nicht aus. Dazu gehören ganz selbstverständlich die Hausaufgabenbetreuung und die Förderung schwächerer Kinder, aber auch Zeiten zum Ausatmen, in denen die Kinder Kraft tanken können – ohne dass sie dabei alleingelassen wären – Rhythmisierung ist hier das Stichwort.

Wo Ganztag drauf steht, muss auch hohe Qualität drin sein und das funktioniert zwar auch mit Ehrenamtlichen – aber nicht ausschließlich. Deshalb stellen wir gegenüber der bisherigen Regelung zusätzliche Lehrerwochenstunden zur Verfügung. Dies bedeutet für die Schulen eine deutliche Qualitätssteigerung. Lehrerinnen und Lehrer werden sich in entsprechenden Angeboten um die individuelle Förderung der Ganztagesschulkinder kümmern. Dies ist eine deutliche Ansage gegen die gängige Nachhilfepraxis, die sich Begüterte leisten können und Menschen mit kleinem Einkommen nicht. 

Als Land  übernehmen wir die Verantwortung für die Aufsicht nach dem Mittagessen und kommen damit einer der wesentlichen Forderungen der kommunalen Seite nach. Diese wiederum erhält durch diese Entlastung die Möglichkeit, Betreuungsangebote am Rande der Ganztagsschule bedarfsorientiert einzurichten bzw. fortzuführen.

Die neue gesetzliche Regelung wird niemandem aufgezwungen werden, sondern orientiert sich am Bedarf vor Ort und ist entsprechend flexibel. So sind Ganztagsschulkonzeptionen an drei oder vier Tagen à 7 oder 8 Zeitstunden möglich. Ebenfalls wählbar ist, ob alle oder nur Teile der Schülerschaft am Ganztagsbetrieb teilnehmen.

Für die bessere Vernetzung mit außerschulischen Partnern ermöglicht ein Kooperationsbudget die verlässliche finanzielle Ausgestaltung der Zusammenarbeit. Ganztagsschule ist also auch eine Chance für sämtliche außerschulischen Bildungspartner, sich systematisch mit einer Ganztagsschule zu vernetzen. Zugleich gilt, dass die Kooperationsangebote über eine vergleichbare Qualität verfügen müssen. So hat unser Kultusminister Andreas Stoch (SPD) beispielsweise bereits im Frühjahr eine Rahmenvereinbarung mit dem Landessportverband unterzeichnet, mit welcher zusätzliche Bewegungs-, Spiel- und Sportangebote in den Ganztagsschulen geschaffen werden sollen. Diese Vereinbarung und weitere mit anderen außerschulischen Partnern geben den Beteiligten vor Ort Sicherheit und belegen zugleich, dass der Erfolg der Ganztagsschule auf einer breiten gesellschaftlichen Basis ruht.

Fraktionsklausur in Brüssel

Traditionell unternehmen die Fraktionen im Landtag einmal je Legislaturperiode eine Reise nach Brüssel. So hat die SPD-Fraktion Anfang Juli eine dreitägige Klausur in Brüssel verbracht, wo sich meine Kolleginnen und Kollegen und ich ausführlich über die Zusammenhänge zwischen Bestimmungen auf EU-Ebene und Landespolitik informieren konnten.
Einer der Bereiche betraf die Arbeit der EU-Kommission. Hier fällt vor allem das komplexe Abstimmungsverfahren auf, das mit jenem auf Landesebene nicht zu vergleichen und nicht nur für den Durchschnittsbürger (sondern auch zum Teil für uns Landes-Parlamentarier) schwer zu durchschauen ist. Dies gilt leider auch als einer der Gründe dafür, dass in der Tendenz noch immer politische Erfolge und Errungenschaften nationalisiert werden, Misserfolge hingegen werden gerne – dies war auch im Europa-Wahlkampf zu beobachten – der EU in die Schuhe geschoben. Leider trägt dies nicht zu einer größeren Akzeptanz dieser politischen Ebene bei, die jedoch dringend nötig wäre, da inzwischen zahlreiche für den Bürger unmittelbar relevante Entscheidungen eben hier in Brüssel gefällt werden.

Vor Ort in Brüssel konnten wir uns dann auch von der wertvollen Arbeit überzeugen, die das Verbindungsbüro für die Vertretung deutscher Interessen auf dem „Brüsseler Parkett“ leistet. Seine Aufgabe ist es, Informationen zu den verschiedenen Vorhaben in Erfahrung zu bringen, zu bündeln und den Bundestag bzw. die einzelnen Fraktionen darüber zu informieren.
Ein wichtiges Förderinstrument der EU vor allem für die Regionalpolitik ist die sogenannte Strategie „Europa 2020“. Sie ist die auf zehn Jahre angelegte Wachstums- und Beschäftigungsstrategie der Europäischen Union aus dem Jahr 2010. Es geht dabei um mehr als nur die Überwindung der Krise, von der sich unsere Volkswirtschaften ja bereits allmählich erholen. Es geht vor allem darum, Mängel unseres Wachstumsmodells zu beheben und die Grundlagen für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu schaffen.
Folgende sind die fünf Kernziele der Strategie „Europa 2020“

  1. Beschäftigungsquote
    75 % der 20- bis 64-Jährigen sollen in Arbeit stehen.
  2. Forschung und Entwicklung
    3 % des Bruttoinlandsprodukts der EU sollen für Forschung und Entwicklung aufgewendet werden.
  3. Klimawandel und nachhaltige Energiewirtschaft
    • Verringerung der Treibhausgasemissionen um 20 % (oder sogar um 30 %, sofern die Voraussetzungen hierfür gegeben sind) gegenüber 1990
    • Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 20 %
    • Steigerung der Energieeffizienz um 20 %
  4. Bildung
    • Verringerung der Quote vorzeitiger Schulabgänger auf unter 10 %
    • Steigerung des Anteils der 30- bis 34-Jährigen mit abgeschlossener Hochschulbildung auf mindestens 40 %
  5. Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung
    Die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen oder bedrohten Menschen soll um mindestens 20 Millionen gesenkt werden.


Interessant sind in diesem Zusammenhang natürlich auch die konkreten Zahlen. So hat sich der Förderrahmen Baden-Württembergs deutlich erhöht: Während das Fördervolumen in den Jahren von 2007 – 2013 bei 143 Millionen Euro lag, wird es in den Jahren 2014 – 2020 246 Millionen Euro betragen.
Für mich als Bildungspolitiker standen aber auch noch ganz andere Themen in Brüssel auf der Agenda. So hatte ich das Glück, gemeinsam mit meinen Kollegen aus dem Bildungsausschuss unseren Kultusminister Andreas Stoch zu einigen sehr interessanten Gesprächen begleiten zu dürfen. Sowohl das Gespräch mit Herrn Michael Teutsch von der Europäischen Kommission als auch jenes mit zwei Vertretern der „European agency for special needs and inclusive education“ betrafen unter anderem zwei Bereiche, für die ich hier in der Landtagsfraktion als Fachpolitiker zuständig bin: Ganztagsschule und Inklusion, wobei es bei letzterer auch um die Problematik des ländlichen Raums bei der sonderpädagogischen Förderung ging. Ein brandaktuelles Thema auch im Land, sind wir doch aktuell dabei, ein Eckpunktepapier zu implementieren, das es den Schulträgern ermöglichen wird, schon jetzt, vor der Verabschiedung des eigentlichen Inklusionsgesetzes, an den Schulen inklusiv arbeiten zu können.
Insgesamt war unsere Klausur aus zweierlei Gründen ein Gewinn: Zum Einen ist es wichtig, die Abhängigkeiten, oder positiver formuliert: die Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Politikebenen einmal vor Ort zu erleben. Man bekommt ein anderes Verständnis für die Entscheidungen „von oben“, sieht, dass es eben nicht „Schikane und Willkür“ sind, welche die europäischen Akteure antreiben. Sondern dass es eine überaus komplexe Aufgabe ist, die Interessen einer Vielzahl von Nationalstaaten mit so unterschiedlicher Ausprägung unter diesen großen Hut Europäische Union zu bringen. Zum Anderen aber – und das gilt für alle Lebensbereiche – ist es immer befruchtend, einen Blick über den eigenen Tellerrand zu werfen. Zu sehen: Wie leben die anderen, wo sind die Unterschiede, was können wir besser machen und wo jammern wir einfach nur auf hohem Niveau. Nach diesem Aufenthalt weiß ich jedenfalls einmal mehr, dass es ein Geschenk ist, in einem Bundesland wie Baden-Württemberg leben zu dürfen, in dem die Wirtschaft floriert und die Menschen keinen Hunger leiden müssen.

Fauxpas: Ein Schulbesuch während der Karenzzeit

Knappe zwei Wochen vor der Kommunalwahl im vergangenen Mai hat leider einmal mehr ein Foulspiel aus den Reihen der Oppositionsfraktionen für etwas Aufregung gesorgt. An einem Mittwochvormittag – ausgerechnet während einer eigentlich präsenzpflichtigen Plenarsitzung – hat mein Kollege Karl-Wilhelm Röhm, Landtagsabgeordneter der CDU-Fraktion, die kaufmännische Georg-Goldstein-Schule in Bad Urach besucht. Teilgenommen haben darüber hinaus auch Bürgermeister Elmar Rebmann und ein Vertreter der Landeszentrale für Politische Bildung. Einziger Parlamentarischer Vertreter war aber Herr Röhm, die Abgeordneten der übrigen Fraktionen waren nicht vertreten. Ich selbst erfuhr hiervon durch einen am 15. Mai veröffentlichten Presseartikel im Reutlinger Generalanzeiger und der Südwestpresse.

Dieser Besuch Herrn Röhms überraschte aus verschiedenen Gründen. Zum Einen widersprach er dem sogenannten Beutelsbacher Konsens, der auf eine Ausgewogenheit hinsichtlich der Vertreter der politischen Parteien bei solcherlei Veranstaltungen hinzielt.

Zum Anderen aber, und das wiegt schwerer, befanden wir uns zum genannten Zeitpunkt gerade einmal rund zehn Tage vor der Kommunalwahl, also eindeutig in jener Karenzzeit, in welcher Besuche dieser Art seitens der politischen Vertreter an Schulen nicht mehr gestattet sind. Einen Abgeordneten in solch herausgehobener Position und auch noch presseöffentlich an eine Schule einzuladen, bedeutet eine Einflussnahme in die politische Willensbildung dieser Schülerinnen und Schüler, die zum Großteil an der Kommunalwahl teilnehmen durften.

Herr Röhm hat sich in der Folge damit erklärt, dass ja mit Herrn Bürgermeister Rebmann auch ein SPD-Vertreter zugegen gewesen sei und er außerdem meinen Namen mehrfach erwähnt und keine Wahlempfehlung ausgesprochen habe. Hierzu ist anzumerken, dass in den genannten Zeitungsartikeln zwar Herr Bürgermeister Rebmann Erwähnung fand, allerdings ohne Nennung seiner Parteizugehörigkeit. Außerdem ist der Hinweis, es sei keine Wahlempfehlung für Kandidierende ausgesprochen worden, freundlich, aber zumindest das – mit Verlaub – stellt für mich eine Selbstverständlichkeit dar und sollte nicht einer extra Erwähnung bedürfen. Gerade anlässlich einer Veranstaltung für ErstwählerInnen wäre es doch dringend geboten, auf parteipolitische Neutralität zu achten.

Meiner Meinung nach sind hier künftig verschiedene Akteure gefragt: Zuvorderst natürlich wir Abgeordnete bzw. Kandidaten selbst, die wir uns dringend an die gemeinsam festgelegten Spielregeln halten sollten, alles andere ist ein grobes Foul! Leider muss ich an dieser Stelle auch die Presse erwähnen, die in diesem Fall ja erst die Bühne für ein größeres Publikum bereitet hat, indem sie groß und mit Bild über den Schulbesuch berichtete. Auch das hätte so nicht passieren dürfen, zumal die Frage der Karenzzeit auch in Pressekreisen bekannt sein dürfte. Nicht zuletzt war als einer der Akteure aber auch die Landeszentrale für politische Bildung im Boot. Hier habe ich als Mitglied im Kuratorium der Landeszentrale sofort reagiert und ein entsprechendes Schreiben an den Vorsitzenden gerichtet. Ich gehe fest davon aus, dass künftig von allen Seiten mehr Sorgfalt dabei aufgewandt wird, die demokratischen Spielregeln auch vor Wahlen einzuhalten.

Und dann ist da auch noch die Schule selbst. Als Schulleiter kenne ich die Richtlinien: Regelmäßig vor Wahlen weist das Kultusministerium in einem Rundschreiben darauf hin, dass Abgeordneten- oder Kandidatenbesuche in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen acht Wochen vor Wahlen nicht erlaubt sind, es sei denn es handelt sich um eine Veranstaltung wie eine Podiumsdiskussion, bei der aber alle Parteien vertreten sind.

Impressionen

Besuch: Hof Lorch

Im Vorfeld der Europawahl und der gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahl besuchte ich zusammen mit den Trochtelfinger Kandidatinnen und Kandidaten den Hof Lorch auf dem Leiselberg in Trochtelfingen-Mägerkingen. Hier im Kaltluftstall stellte Gerhard Lorch die Historie des früh ausgesiedelten Betriebes und die Eckdaten der heutigen Milchproduktions- Spezialisierung vor.

VHS Fachgespräch

Gespräch der VHS-Leiter in der Region mit Staatssekretärin im Kultusministerium, Marion von Wartenberg im alten Rathaus, Sitz der Volkshochschule in Münsingen. Zentrales Anliegen der VHS ist die Erhöhung der Grundförderung, damit die Volkshochschulen in Zukunft wieder vermehrt niederschwellige Angebote machen können. Grün-Rot hat nun in Stuttgart beschlossen, die Mittel auf die Höhe des Bundesdurchschnittes zu erhöhen, wie es im Koalitionsvertrag steht. Versprochen und gehalten. Ein guter Tag für die Volkshochschulen im Land!

Festakt in Marbach

Schon mehrfach in diesem Jahr war ich in Marbach. Das Haupt-und Landgestüt feiert in diesem Jahr 500-jähriges Bestehen. Hier im Bild begleite ich Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Landwirtschaftsminister Alexander Bonde beim Rundgang nach dem Festakt. Auch beim Tag der offenen Tür oder bei „Marbach Classics“ war ich zugegen.

Fußballspiel

Nach längerer Pause spielte die überfraktionelle Fußball-Landtagsmannschaft auf dem Rasenplatz direkt hinter dem Stadion in Stuttgart. Gegner war die Landesauswahl von Fußballern mit einer geistigen Behinderung. Das Spiel ging 1:5 für uns verloren. „Der wahre Sieger war jedoch die Inklusion im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention. Gleichberechtigte Teilhabe ist immer dann möglich, wenn es alle Beteiligten ernsthaft wollen“, betonte Gerd Weimer, Behinderten-Beauftragter der Landesregierung und ehemaliger SPD-Abgeordneter aus Tübingen.

Mit herzlichem Gruß