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Bürgerinfo 9

Unterwegs

Jeder Landtagsausschuss hat im Laufe einer Legislaturperiode die Möglichkeit, Informationsreisen durchzuführen. Dazu steht ein entsprechendes Budget zur Verfügung, das für eine größere Reise oder zwei kleinere Reisen ausreicht. Genehmigen muss die Informationsreise das Präsidium des Landtags. Dass es sich dabei nicht um Vergnügungsreisen oder um einen Ausflug handelt, versteht sich von selbst. Das Programm muss inhaltlich zu den Themen des Ausschusses passen, damit die Erkenntnisse einen direkten Einfluss auf die Landtagsarbeit nehmen können. In der Regel werden diese Reisen auch von Vertretern der Landespresse begleitet, die über das Programm berichten, aber auch kritisch über Sinn und Zweck.
Nicht ändern ließ sich die zeitliche Enge meiner beiden Reisen innerhalb von fünf Monaten. So wurde das Jahr 2013 für mich ein „Reisejahr“, zumal ich auch im Urlaub im Ausland war und zweimal unsere Partnergemeinde La Tessoualle in Frankreich besuchte; über das 40-jährige Jubiläum dieser Partnerschaft berichtete ich im vorletzten Bürgerinfo 7.

So reiste ich mit dem Bildungsausschuss vom 23. bis 28. Juni 2013 nach Schottland und nach Wales, genauer nach Edinburgh und nach Cardiff. An den drei Tagen in Edinburgh nahm auch unser Kultusminister Andreas Stoch MdL teil. Themenschwerpunkt dieser Reise waren die Weiterbildung und das Lebenslange Lernen. Auf dem Besuchsprogramm standen u.a. der Besuch des Edinburgh College, ein Gespräch mit der Rektorin der Queen Margret University Edinburgh, ein Gedankenaustausch mit Parlamentsmitgliedern, ein Gespräch mit Staatsministerin Angela Constance, ein Termin bei der Rathaus-Abteilung von Edinburgh „Children and Family“, ein Gedankenaustausch mit der Organisation „Skills Development Scotland“, ein Gespräch mit dem Minister für Erziehung und Bildung Mike Russel und das Kennenlernen der School of Education in Moray House in St. John in der Nähe von Edinburgh.
In Cardiff wurden uns die Zukunftspläne für die Entwicklung der Stadt vorgestellt, die Aus- und Weiterbildung sowie die Lehrstellensituation in Wales präsentiert und das „gemeinsame Regierungsprogramm für Arbeit und Einstieg in die Beschäftigung“ erläutert. Nach einer Führung durch das Sennedd, das walisische Parlament, gab es ein Gespräch mit Herrn Bildungsminister Leighton Andrews. Bei einem Besuch des Bridgend College lernten wir den riesigen Universitätskomplex kennen und erfuhren über gemeinsame Verbindungen und Projekte von Stuttgart und Bridgend. Weitere Themen hier waren die Funktionsweise des gemeinsamen Erziehungssystems in Wales, die Förderung von Schülern und die Beziehung von Arbeitgebern und College.
Natürlich durfte je eine Stadtrundfahrt im Programm nicht fehlen und auch der abendliche Besuch eines Pubs trug zum Kennenlernen und Verständnis der Gastgeber und der Ausschussmitglieder untereinander bei – besonders der verschiedenen Fraktionen.

Die Reise des Ausschusses für Landwirtschaft, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz vom 28.09 – 06.10.2013 nach Brasilien wurde für mich zu einer ganz besonderen Fahrt: Da der Ausschussvorsitzende Karl Traub MdL krankheitsbedingt die Reise nicht mitmachen konnte, fiel mir als seinem Stellvertreter die Rolle des „Head of Delegation“ zu. Diese ehrenvolle Aufgabe beinhaltete die Reiseleitung – im Wesentlichen organisiert durch die Landtagsverwaltung –, die Begrüßung und die Vorstellung des Ausschusses bei Gesprächen, die Überreichung eines Gastgeschenkes aber auch die Diskussionsleitung. Von Ministeriumsseite wurde der Ausschuss von Ministerialdirektor Wolfgang Reimer begleitet.
Ziel der Informationsreise waren die Großstädte Sao Paulo im gleichnamigen Bundesstaat und Porto Alegre im Bundesstaat Rio Grande do Sul im Südosten von Brasilien. Nach dem Briefing zur politischen und wirtschaftlichen Lage Brasiliens und zum Thema Landwirtschaft durch Herrn Generalkonsul Friedrich Däuble führten wir ein Gespräch mit Vertretern der Handelskammer Mercosul. Beim Gespräch mit Frau Landwirtschaftsministerin Monika Bergamaschi ging es um die Produktion von Bioethanol und Biodiesel, um die Problematik der Verunreinigung von gentechnikfreiem Soja, um Pestizideinsatz und um die Exporte landwirtschaftlicher Produkte.
Früh aufstehen hieß es am 1. Oktober: Um 4.45 Uhr holte uns der Bus zum Flughafen ab für einen eintägigen Besuch der Stadt Londrina. Dort besichtigten wir das brasilianische Forschungsinstitut für Soja – Embrapa Soja und erfuhren, dass nur noch 10% des Sojas gentechnisch unverändert angebaut wird. Auf der Fazenda Couro de Boi und bei der Genossenschaft „Sociedade Rural des Paraná“ verstanden wir, dass es in Brasilien einzig vom Markt abhängt, was angebaut wird. Das heißt: Würde weniger gentechnisch veränderter Mais nachgefragt, würde sich die brasilianische Landwirtschaft entsprechend danach richten. Allein die Tatsache, dass es zwei Ministerien für Landwirtschaft gibt, spricht Bände: Eines für die Kleinbauern, ein weiteres für Landwirtschaft, Viehzucht und Agrobusiness, also für die Großgrundbesitzer, die bis zu 400 000 ha (!) bewirtschaften.
Gleich zwei Mal trafen wir uns mit Vertretern von ABRANGE, dem Verband der Hersteller von nicht-gentechnisch verändertem Getreide. Dem Ausschuss waren diese Gespräch und die Kontaktaufnahme sehr wichtig, um auszuloten, welche Möglichkeiten der Unterstützung und der Kooperation es mit Baden-Württemberg geben kann, hat sich doch unser Bundesland darauf verpflichtet, gentechnikfrei zu werden.
Leider konnte ich am Besuch eines Landwirtschaftsbetriebs, der 450 ha Sojafelder bewirtschaftet und ca. 1000 Rinder auf einer Weidefläche von 800 ha hält – 70 km außerhalb von Porto Alegre – nicht teilnehmen: Mit einem eitrigen Backenzahn musste ich den Zahnarzt aufsuchen und hütete einen Tag mit dicker Backe das Bett.

GroKo – Große Koalition im Bund

Der Wahltag des 22. September 2013 hat der SPD im Bund eines der schlechtesten Wahlergebnisse in der Geschichte unserer Partei beschert – das lässt sich nicht beschönigen, Zahlen lügen nicht. Es freut mich, dass mit Dr. Martin Rosemann aus Tübingen dennoch einer der beiden Kandidaten meines Wahlkreises in den Bundestag einziehen wird. Und wie aufgrund des guten Listenplatzes zu erwarten wird auch Martin Gerster aus dem Nachbarwahlkreis Biberach seine engagierte politische Arbeit  im Bundestag fortsetzen! Trotz eines überaus engagierten Wahlkampfs ist dies meiner Mitarbeiterin Rebecca Hummel, die für den Bundestagswahlkreis Reutlingen angetreten war, leider nicht geglückt, was ich sehr bedaure.
Wir wären jedoch nicht die SPD, wenn wir nicht auch aus dieser denkbar ungünstigen Ausgangslage das bestmögliche herausgeholt hätten. Mit dem Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU ist uns etwas beinahe historisches geglückt, Sigmar Gabriel sprach gar von einem „Fest für die innerparteiliche Demokratie“. 77,9 % aller SPD-Mitglieder haben sich an diesem Mitgliedervotum beteiligt, eine Zahl, die ich in dieser Höhe nicht zu hoffen gewagt hatte. Und dass das Votum mit 75,69 % schließlich so eindeutig für den Koalitionsvertrag ausfiel, hat unserer Parteispitze den für diese nicht unumstrittene Koalition notwendigen Rückhalt gegeben. Zahlreiche Reaktionen von Genossinnen und Genossen in meinem Wahlkreis haben mir gezeigt, wie wichtig und einheitsstiftend dieses Mitgliedervotum für die Basis war, mehr als einmal habe ich gehört, dass man nun „wieder stolz“ sein könne, Mitglied dieser Partei zu sein.

Gewiss, es wird nicht leicht werden in den nächsten vier Jahren. Unsere Aufgabe wird darin bestehen, uns an der Seite einer mächtigen CDU/CSU-Fraktion nicht aus den Augen zu verlieren, sondern im Gegenteil unser Profil zu schärfen. Wenn es uns nicht gelingt, die Menschen wieder von unserer Politik zu begeistern und ihnen einen Grund dafür zu geben, SPD zu wählen, wird das Wahlergebnis nach dieser Koalition womöglich noch katastrophaler ausfallen als dieses Mal. Ich finde jedoch, dass das Verhandlungsergebnis nach den Koalitionsgesprächen ein überaus respektables ist und ich habe dem Koalitionsvertrag guten Gewissens zugestimmt, da er zahlreiche Punkte enthält, die eindeutig sozialdemokratischer Handschrift sind: Es wird ab 2015 einen gesetzlichen Mindestlohn geben, wir haben unser Ziel der doppelten Staatsbürgerschaft erreicht, es wird eine Reform der Pflegeversicherung geben, eine Mietpreisbremse, Begrenzung der Leiharbeit, zahlreiche Verbesserungen im Rentenbereich (vor allem: abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren) und vieles mehr, was wir dazu nutzen können, die Menschen von unserer Politik zu überzeugen. Wir sollten den Blick daher nach vorne richten und gemeinsam daran arbeiten, unsere Politik zu den Menschen zu tragen – wir haben keinen Grund, uns hinter der Union zu verstecken!

Landespolitik 2014 – 2016: Unsere Vorhaben

Finanzen und Wirtschaft
(Stellv. Ministerpräsident Nils Schmid,  SPD)

  • Berufliche Weiterbildung stärken, u.a. mit einem Bildungsfreistellungsgesetz
  • Mieterschutz stärken, Kappungsgrenze bei Mietpreiserhöhung und Verlängerung der Kündigungssperrfrist
  • Doppelhaushalt 2015 / 2016

Bildung
(Minister Andreas Stoch, SPD)

  • RSE – Verabschiedung des Gesetzes zur Regionalen Schulentwicklung
  • Ausbau der Ganztagsschule – im ersten Schritt den Ganztag in den Grundschulen gesetzlich verankern
  • Umsetzung der Drittelparität in der Schulkonferenz
  • Größere Beteiligung der Kommune bei der Besetzung von Schulleiterstellen gewährleisten
  • Gesetzliche Verankerung inklusiver Bildungsangebote

Wissenschaft
(Ministerin Theresia Bauer, GRÜNE)

  • Der Bildungsaufbruch braucht neue Bildungspläne
  • Weiterentwicklung/Reform der Lehrerausbildung
  • Ausbau von Masterstudienplätzen
  • Weiterentwicklung der Musikhochschulen und Akademien

Inneres
(Minister Reinhold Gall, SPD)

  • Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit
  • Verfassungsschutz und parlamentarische Kontrolle
  • IT-Neuordnung in der Landesverwaltung

Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
(Minister Franz Untersteller, GRÜNE)

  • Stärkung der Umwelttechnik und Ressourceneffizienz
  • EEG 2.0 – neues Strommarktdesign
  • Umsetzung klimaneutrale Landesverwaltung

Arbeit, Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren
(Ministerin Katrin Altpeter, SPD)

  • Umsetzung der UN-Behindertenkonvention
  • Frauengleichstellungsgesetz
  • Armuts- und Reichtumsbericht

Ländlicher Raum, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(Minister Alexander Bonde, GRÜNE)

  • Weiterentwicklung der EU-Struktur- und Agrarprogramme wie EFRE
  • Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Förderperiode ab 2014
  • Neuausrichtung der Regionalförderung wie LEADER
  • Stärkung des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes

Justiz
(Minister Rainer Stickelberger, SPD)

  • Umsetzung der Notariats- und Grundbuchreform
  • Neubau einer Justizvollzugsanstalt im Raum Rottweil
  • Erhalt einer bürgernahen und erreichbaren Justiz, auch mit dem Schritt zum elektronischen Rechtsverkehr

Verkehr und Infrastruktur
(Minister Winfried Hermann, GRÜNE)

  • Schienenverkehr und ÖPNV voran bringen, Elektrifizierung der Südbahn
  • Nachhaltige Mobilität mit einem Mix von Verkehrsträgern
  • Zukunftsfähige Straßeninfrastruktur – Priorisierung des Erhalts
  • Reduktion des Flächenverbrauchs

Integration
(Ministerin Bilkay Öney, SPD)

  • Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
  • Förderung der kommunalen Integrationsarbeit
  • Einsatz gegen Diskriminierung, Menschenfeindlichkeit und Extremismus
  • Gesellschaftliche Teilhabe stärken


Fraktionsübergreifend:  Einführung einer Volksinitiative auf Landesebene + Erleichterungen bei Bürgerbegehren

 

Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014

Auch das erste Halbjahr 2014 wird von Wahlen bestimmt sein: Am 25. Mai wird – unter anderem – ein neues Europaparlament gewählt. Mit fremdenfeindlicher Stimmungsmache „wer betrügt, der fliegt“ befeuert die CSU in rechtsextremer Weise völlig unnötig und überzogen Stammtischparolen. Dabei waren es auch ihre Abgeordneten, die der Erweiterung der EU zugestimmt haben. Die Freizügigkeit innerhalb der EU-Grenzen ist ein Markenkern gemeinsamer Politik und schon frühere Befürchtungen, dass Deutschland von Einwanderern „überschwemmt“ werde, sind nicht eingetroffen. Im Gegenteil: Beim ausgewiesenen Facharbeitermangel profitiert die Wirtschaft vom Zuzug von Migranten. Von Seiten der Wirtschaft war daher auch schon deutliche Kritik am Kurs der CSU zu hören. Dass insbesondere große Städte mit den Problemen von Armutsflüchtlingen kämpfen hängt in keiner Weise mit der Möglichkeit der Freizügigkeit für Menschen aus Rumänien und Bulgarien zusammen. Und wir dürfen nicht vergessen: Deutschland profitiert wirtschaftlich am meisten von den offenen Grenzen innerhalb der EU und rund 50% des Exports unserer Firmen geht in die Staaten der Europäischen Union.
Mit Evelyne Gebhardt und Peter Simon hat die SPD in Baden-Württemberg schon jetzt zwei ausgewiesene Schwergewichte im Europäischen Parlament, die maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die von Liberalen und Konservativen beabsichtigte Möglichkeit der Privatisierung von Wasserversorgungen zu Fall gebracht wurde und dass die Banken selbst einen Fonds füllen müssen, der als Schutzwall für kommende  Finanzkrisen dient, sodass der Steuerzahler nicht erneut zur Kasse gebeten wird. Tragen wir dazu bei, dass diese beiden Politiker ihre gute Arbeit in Brüssel fortsetzen können!

Viel näher sind vielen von uns die Kommunalwahlen, die am selben Tag stattfinden. Vielerorts sind auch SPD-Mitglieder bereits intensiv dabei, um Kandidatinnen und Kandidaten für die Ortschaftsrats-, Gemeinderats- und Kreistagwahllisten zu werben. Kein einfaches Unterfangen, von dem ich selbst ein Lied singen kann: Bereits seit 1984 organisiere ich in meinem Heimatort Zwiefalten  eine offene Liste „Freie Wähler Zwiefalten – SPD“, unterstützt durch meine freien Gemeinderatsmitglieder Bärbel Walzer und Ralf Assfalg. Wer einmal ein Mandat verpasst hat ist schwer zu bewegen, erneut zu kandidieren. Und trotzdem: Entgegen allen Unkenrufen von der Parteiverdrossenheit gibt es immer wieder Menschen, die sich der demokratischen Verantwortung und damit der Wahl stellen. All diesen sei schon vorab auf diesem Wege gedankt! Ich wünsche allen Freundinnen und Freunden viel Erfolg bei den anstehenden Wahlen – um das Ergebnis zu halten oder zu verbessern: Vorbild kann die Münsinger SPD sein, die seit Jahren die stärkste Gemeinderatsfraktion hat und deshalb auch mit Dr. Eberhard Rapp den stellvertretenden Bürgermeister stellt.

Auch für den Kreistag gilt es wieder Listen zu erstellen. Dort ist es noch schwieriger ein Mandat zu erzielen, denn nicht einmal jeder Bürgermeister – insbesondere aus den kleinen Gemeinden – schafft den Sprung in das Kreisparlament. Mir selbst ist es erst 2004 als Landtagsabgeordneter gelungen. Mit Bürgermeister Mike Münzing aus Münsingen hat die SPD einen profilierten, kenntnisreichen und nun schon langjährigen Fraktionsvorsitzenden mit Format. Mit ihm auf einer Liste zu stehen, ist eine Ehre.

Auch wenn es Terminüberschneidungen gibt: Die Verzahnung mit der Kommunalpolitik macht einen wichtigen Teil der Arbeit eines Landespolitikers aus. Es gibt in jedem Gremium eine Vielzahl von Verknüpfungspunkten wie z.B. die Krankenhausfinanzierung, die Auswirkungen von Gesetzen auf die kommunale Seite, der Straßenbau usw. Also: Gründe genügend, sich erneut zu engagieren

Impressionen

Plenarsaal des Scottish Parliament Edinburgh

Reise des Bildungsausschusses nach Schottland und Wales: Besichtigung des Plenarsaals des Scottish Parliament Edinburgh. Das schottische Selbstbewusstsein und den Wert der Demokratie kann man an der Architektur dieses beeindruckenden Gebäudes ablesen. Es bezeugt aber auch den großen Drang nach Selbstbestimmung und Unabhängigkeit von Großbritannien. Im März 2013 legte das Parlament den Termin für das Unabhängigkeitsreferendum auf den 18. September 2014 fest.

Sao Paulo

Reise mit dem Ausschuss für Landwirtschaft, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz nach Brasilien. Erste Station war Sao Paulo mit Hochhäusern, soweit das Auge reichte. Mehr als 20 Millionen Menschen leben in der City einschließlich der Trabantenstädte. Kein schöner Ort zum Wohnen, zumal dramatische Verkehrsverhältnisse mit langen Staus und eine große Kriminalitätsrate eine eher bedrückende Stimmung vermitteln.

Besuch in Londrina

Reise mit dem Ausschuss für Landwirtschaft, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz nach Brasilien. Besuch in Londrina: Gruppenfoto der Delegation mit den Gesprächsteilnehmern über die Produktion von gentechnisch modifiziertem Soja auf der Fazenda Couro de Boi.

Delegationsleiter Klaus Käppeler überreicht Gastgeschenk

Reise mit dem Ausschuss für Landwirtschaft, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz nach Brasilien. Nach dem Gespräch mit dem Verband der Hersteller von nicht-gentechnisch verändertem Getreide ABRANGE überreicht Delegationsleiter Klaus Käppeler MdL Herrn Ricardo Talesuzi de Sousa (2. v.l.) ein kleines Gastgeschenk – einen Ammoniten aus Holzmaden. Immer mit dabei: Dolmetscherin Susanna Berhorn de Pinho, links. Ganz rechts: Stellv. Generalkonsul Rainer Müller.

Mit herzlichem Gruß