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Bürgerinfo 5

Schuljahresbeginn

Alle Jahre wieder dieselbe Sorge: Wie werden die Schulen im neuen Schuljahr mit Personal, mit Lehrerstunden versorgt. Vor Beginn der Sommerferien äußerten viele Schulleiterkolleginnen und –kollegen die Befürchtung, dass ihnen im neuen Schuljahr Lehrersstunden fehlen, dass sie unter Umständen nicht einmal den Pflichtbereich abdecken können, ganz zu schweigen von einem akzeptablen Ergänzungsbereich. Selbst betroffen konnte ich die Verärgerung darüber verstehen, dass die Deputatszuteilung durch die Schulämter bzw. das Regierungspräsidium  nicht abgeschlossen und der Stundenplan für das neue Schuljahr nicht erstellt  werden konnte. Ich erhielt Zuschriften, Anrufe und führte Gespräche. Die Problematik war nicht neu. Dieses Jahr wartete das Kultusministerium erst die Schülerströme ab, die sich durch das Wahlverhalten  durch den Wegfall der Verpflichtung bei der Grundschulempfehlung ergeben würde. Ein Plus bei den Gymnasien um mehr als 4 % und ca. 4% bei den Realschulen sowie ein Minus bei den Hauptschulen / Werkrealschulen von 8,5% führte nicht zu den befürchteten Erdrutschbewegungen. So erhielten viele Lehrerinnen und Lehrer erst in den Sommerferien ein Anstellungsangebot  oder einen Krankenstellvertretungsvertrag, was dazu führte, dass die Schulleitungen erst kurz vor Schulbeginn oder sogar erst in der ersten Schulwoche die Planungen abschließen konnten. Die Rückmeldungen in den letzten Wochen sind nun weitaus entspannter als noch vor den Sommerferien: Die Schulen sind überwiegend gut versorgt, die Gymnasien aufgrund des Wegfalls des Doppeljahrgangs sogar sehr gut. Vergleichbare Ergebnisse wird die Auswertung der Statistik bringen, die Mitte Oktober von den Schulen abgegeben werden.

Landeshaushalt

Besuch bei PARAVAN in Pfronstetten-Aichelau mit dem stellv. Ministerpräsidenten und Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid. Firmeninhaber Roland Arnold erklärt hier die Funktionsweise eines behindertengerechten Kindersitzes. Rechts daneben seine Frau Martina, ganz rechts der Pfronstettener Bürgermeister Reinhold Teufel. Nils Schmid zeigte sich beeindruckt von dieser innovativen Firma im ländlichen Raum, die mit inzwischen über 130 Mitarbeitern Autos behindertengerecht umbaut und die inzwischen 40 Staats- und Wirtschaftspreise gewonnen hat, u.a. für das Drive-Space-System, einer Joystick-Steuerung für Fahrzeuge. Siehe auch: www.paravan.de

Die vergangenen Wochen im Landtag waren geprägt von den Diskussionen rund um den Doppelhaushalt 2013/2014. Dabei handelt es sich um keine leichte Aufgabe, vor allem die Schuldenberge und Ausgabeverpflichtungen der schwarz-gelben Vorgänger-Regierung engen den Spielraum deutlich ein. Ziel ist es, unsere politischen Schwerpunkte durch eine ausreichende Finanzierung zu unterstützen. Doch auch die Konsolidierung des Landeshaushaltes bis 2020 darf dabei nicht aus dem Auge gelassen werden.

Dieser Spagat wird besonders gut im Bereich Bildung deutlich. Natürlich ist es unser Ziel, weniger Ausfallstunden, eine zügige Umsetzung der Gemeinschaftschule und vieles mehr. Dennoch muss auch unsere Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer Einsparungen vornehmen. Die Personalkosten im Kultusbereich machen einen Löwenanteil im Landesetat aus. Vor dem Hintergrund der Schuldenbremse im Jahr 2020 müssen sich daher die veränderten Schülerzahlen (das Statistische Landesamt geht bis zum Jahr 2020 von einem Schülerrückgang von 190 000 aus) zwingend auch in einem angepassten Abbau der Lehrerstellen widerspiegeln.

So wie diese Frage der Entwicklung der Lehrerstellen und die gleichzeitige Sicherung der Unterrichtsversorgung intensiv beraten und betrachtet wurden, nehmen wir alle Bereiche des Haushalts und der Verwaltung in den Blick. Unser Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid ist in einen Dialog mit den Kommunalen Landesverbänden getreten, um zu gemeinsamen Lösungen hinsichtlich verträglicher Einsparungen für das Land und auch die Kommunen zu kommen. Hierbei darf es keine Schranken in den Köpfen geben, vielmehr müssen alle Bereiche auf ihre Finanzierbarkeit hin überprüft werden. Diese Prozesse verlaufen mitunter langwierig und nicht immer konfliktfrei, doch tragen wir die Gesamtverantwortung und wollen dieser auch im Blick auf die kommenden Generationen gerecht werden.

Mit dem Haushalt 2013/2014 haben wir einen ersten wichtigen Schritt in diese Richtung getan und sind auf einem guten Weg, die strukturelle Deckungslücke von 2,5 Mrd. Euro bis 2020 zu schließen. Die großen Personalkörper des Landes werden intensiv in den Blick genommen werden, die regionale Schulentwicklungsplanung, die Aufdeckung von Doppelstrukturen in der Verwaltung oder auch die Zukunftsfähigkeit bestehender Landeseinrichtungen stehen auf der Agenda.

Durch diese für die kommenden beiden Jahre vorgesehenen Einsparungen und Umschichtungen innerhalb der Ressorthaushalte werden wir aber  auch in der Lage sein, zwangsläufige Mehrausgaben von insgesamt 213 Mio. Euro zu finanzieren. Hier geht es zum Großteil um dringend benötigte Maßnahmen und Investitionen, die durch die alte Landesregierung verschleppt und vernachlässigt wurden. Weitere 177 Mio. Euro werden wir innerhalb dieses Rahmens für politische Schwerpunkte wie Nachsteuerungsreserven im Schulbereich, Maßnahmen für ärmere Familien oder den Naturschutz im Land zur Verfügung stellen.

Arbeitskreis für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vor Ort – zu Besuch im Biosphärengebiet Schwäbische Alb

Besuch in der Kernzone des Biosphärengebiets Schwäbische Alb – der frühere Truppenübungsplatz Münsingen. Die Mitglieder des SPD – Arbeitskreises Ländlicher Raum und Landwirtschaft v.l.n.r.: Hans-Peter Storz, Alfred Winkler, Kaus Käppeler und Thomas Reusch Frey, sachkundig geführt durch Bürgermeister Mike Münzing, ganz rechts die parlamentarische Beraterin Renate Schellling.

Jedem Ministerium ist ein Ausschuss zugeordnet, in dem Gesetzesinitiativen, Anfragen und Anträge behandelt werden. Analog der Sitzverteilung im Parlament  stellen in der Regel die CDU 8, Grüne 5, SPD 5 und die FDP 1  Abgeordneten im Ausschuss, sodass die Regierungsmehrheit auch hier gewahrt ist. Die 5 SPD-Mitglieder im Ausschuss bilden einen Arbeitskreis, bei mir sind dies AK III Bildung und AK VIII Ländlicher Raum und Landwirtschaft. Bevor der Ausschuss tagt treffen sich die Mitglieder des Arbeitskreises und beraten die anfallenden Themen vor, danach gibt es noch eine gemeinsame Sitzung der grünen und roten Arbeitskreise – häufig zusammen mit dem Minister / der Ministerin und Vertretern der Ministeriumsspitze, um das Argumentations- und Abstimmungsverhalten miteinander abzuklären, sodass bei den Regierungsfraktionen eine einheitliche Linie und kein Dissens sichtbar wird. Gesetzesvorhaben und Große Anfragen werden zudem in den Fraktionen vorbesprochen. Somit haben die Arbeitskreise eine durchaus wichtige Funktion im Parlamentsbetrieb.

Ein- bis zweimal im Jahr tagen die Arbeitskreise auch vor Ort und besuchen wichtige Einrichtungen im Land, informieren sich und setzen sich intensiv mit den handelnden Akteuren auseinander. Anfang September nun besuchte der AK VIII auf meine Einladung hin für eineinhalb Tage das Biosphärengebiet Schwäbische Alb – das einzige seiner Art in Baden-Württemberg. Bei einem Besuch im Informationszentrum im Alten Lager führte Petra Bernert, Leiterin des Infozentrums in die Entstehungsgeschichte ein, erklärte den Beteiligungsprozess, den Zusammenschluss der beteiligten Kommunen und das Zusammenwirken der Akteure. Sie zeigte die Unterschiede zwischen Entwicklungszone, Pflegezone und Kernzone auf und durfte stolz auf die rasche Zertifizierung durch die UNESCO verweisen, aber auch auf die beginnende touristische Aufwertung der Region.

Bürgermeister Mike Münzing ließ es sich als profunder Kenner nicht nehmen, den Mitgliedern des Arbeitskreises samt den beiden Beratern den Truppenübungsplatz, das Kernstück des Biosphärengebietes zu zeigen und sie in das verlassende Dorf Gruorn zu führen, in dem noch – dank der jahrelangen Initiativen der vertriebenen Nachkommen – Kirche und Schulhaus erhalten wurden. Ein besonderer Ort, ein Ort der Stille.

Quartier bezog der Arbeitskreis auf der Hopfenburg bei Münsingen, einem vor gut einem Jahr eröffneten ökologisch und sozial ausgerichteten Campingplatz, auf dem man in Zirkuswagen, Schäferkarren, Indianerzelten oder Jurten aus der Mongolei übernachten kann. Besitzer Architekt Andreas Hartmeier erläuterte die Beweggründe für die Investitionen und das Konzept, bei dem es z.B. um Tierhaltung geht, um fast ausgestorbene Baumarten, aber auch um die Einbindung von behinderten Jugendlichen in den Betrieb des Campingplatzes.
 
Nach einer internen Arbeitskreissitzung gab es einen intensiven Gedankenaustausch mit örtlichen SPD-Vertretern und mit dem Vorsitzenden des Kreisbauernverbandes Gebhard Aierstock über die Bedeutung des Ländlichen Raums und der Landwirtschaft, über die grüne Gentechnik und die Energieerzeugung durch Biomasse.
Am nächsten Vormittag informierte sich der Arbeitskreis in Marbach über das Haupt- und Landgestüt. Vor der Führung durch Ställe und fertiggestellte Neubauten erläuterte Gestütsleiterin Dr. Astrid von Velsen-Zerweck die Weiterentwicklung des Gestüts und zeigte ihre Probleme mit den Haushaltskürzungen und den vielen denkmalgeschützten Gebäuden auf. Sie verwies auf das erhaltenswürdige Kulturgut des Gestüts bei Züchtung und Reitsport sowie die Bedeutung der Einbindung dieser touristischen Attraktion in das Biosphärengebiet.

Staatsakt in Ludwigsburg anlässlich des 50. Jahrestag der Rede General de Gaulles an die deutsche Jugend

50 Jahre Rede von Präsident Charles de Gaulle an die Deutsche Jugend - Staatsakt in Ludwigsburg mit Staatspräsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel, fast dem gesamten baden-württembergischen Landeskabinett und – mit Bürgermeister Marc Gental aus La Tessoualle und Klaus Käppeler aus Zwiefalten.

Neben dem französischen Staatspräsidenten François Hollande, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte auch ich gemeinsam mit Marc Gental am Staatsakt zum 50. Jahrestag der Rede von General de Gaulles an die deutsche Jugend teilnehmen. Marc Gental ist der Bürgermeister von La Tessoualle, der französischen Partnergemeinde von Zwiefalten. Jugendliche und der Gemeinderat der französischen Partnergemeinde La Tessoualle waren zufällig zu dieser Zeit in Zwiefalten zu Gast. Im Rahmen des Festaktes bekam Bürgermeister Gental sogar Gelegenheit, kurz mit dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande zu sprechen.
„Ich musste eintausend Kilometer fahren, um meinen Präsidenten einmal persönlich kennenzulernen“, schmunzelte Bürgermeister Marc Gental. Beim gemeinsamen Bad in der Menge von Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel sei der französische Präsident auf ihn zugekommen. Gental habe beim spontanen Händeschütteln zwar nur kurz auf die Partnerschaft der beiden Kommunen eingehen können. „Für mich war es dennoch ein sehr bewegender Moment“, sagte der Bürgermeister.
Das ganze Wochenende über wurde in Zwiefalten das gelebt, was in Ludwigsburg gefeiert wurde: Die deutsch-französische Freundschaft. Mit vielen bunten Terminen und vor allem beim großen Zwiefalter Bierfest konnten Franzosen und Deutsche gemeinsam feiern, neue Freundschaften schließen oder alte Freundschaften vertiefen.
Nicht nur in meiner Heimatgemeinde wird die deutsch-französische Freundschaft gepflegt: Bei vielen Festen und offiziellen Anlässen treffe ich Bürger aus Frankreich. Ob bei einer offiziellen Partnerschaftsfeier in Lichtenstein, kürzlich der Besuch der Partnergemeinde von Grafenberg, die ich vor dem Münster in Zwiefalten begrüßen durfte oder die Begegnung mit den französischen Freunden von Burladingen anlässlich der Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Trigema-Chef Wolfgang Grupp durch Staatssekretär Ingo Rust MdL und des Ehrenrings der Stadt an Joachim Dietrich.
Dieser Tage hat die EU den Friedensnobelpreis erhalten. Man kann darüber streiten, ob sie ihn verdient hat. Ich meine ja. Mein Vater musste als Siebzehnjähriger Ende 1944 noch in den 2. Weltkrieg einrücken. Er wurde nicht verletzt und verbrachte nach Kriegsende 3 1/2 Jahre in Kriegsgefangenschaft auf einem Bauernhof in der Nähe von Dijon in Frankreich. Seine erste Urlaubsreise Mitte der sechziger Jahre führte ihn zurück auf diesen Hof und er blieb Zeit seines Lebens freundschaftlich mit den Menschen dort verbunden. Ich selbst und auch meine mittlerweile erwachsenen Kinder leben in einer Zeit des Friedens, worüber wir sehr dankbar sein dürfen. Auslöser für das Zusammenwachen Europas war die deutsch-französische Aussöhnung. Dieses Erbe müssen wir gut verwalten. Ich freue mich schon auf das 40-jährige Bestehen der offiziellen Partnerschaft im nächsten Jahr in La Tessoualle!

Verbraucherinformationsgesetz

Katastrophenschutzübung des Landkreises im Raum Zwiefalten – Hayingen. Auf Einladung von Landrat Thomas Reumann wohnte ich zusammen mit einigen Bürgermeistern der Region als Beobachter dieser Übung bei. Hier im Bild wurde ein Busunfall simuliert und dabei das Zusammenwirken der unterschiedlichen Organisationen wie Polizei, Feuerwehr, DRK, THW geübt. Selbst ein Transporthubschrauber der Bundeswehr war im im Einsatz!

Am 1. September dieses Jahres ist die Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) in Kraft getreten. Als Verbraucherpolitischer Sprecher unserer Fraktion begrüße ich diese Novelle, die Verbraucherinnen und Verbraucher künftig in die Lage versetzen soll, sich schneller und konkreter als bislang und weitestgehen kostenlos über Kontrollergebnisse bzw. Verstöße gegen das Lebensmittelgesetz zu informieren.
Mit der Novellierung des VIG wurde die sogenannte „aktive Behördeninformation“ eingeführt, das heißt, dass seit dem 1. September die Lebensmittelüberwachungsbehörden alle Grenzwertüberschreitungen in Lebensmitteln veröffentlichen. Darüber hinaus werden auch sonstige Verstöße, z.B. gegen Hygienevorschriften in Restaurants oder Gaststätten veröffentlicht, wenn ein Bußgeld in Höhe von mindestens 350 Euro zu erwarten ist. In Baden-Württemberg informiert das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum über folgende Homepage über Verstöße dieser Art: http://www.verbraucherinfo-bw.de/.
Diese Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, ist sie doch zum einen mit einer Bringschuld der Behörden verbunden, welche den Verbraucherschutz bzw. die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich stärkt.
Zum anderen werden die Verbraucherrechte aber auch neben dieser aktiven Veröffentlichungspflicht bei groben Verstößen im Lebensmittelbereich durch eine Stärkung der Auskunftsrechte im Rahmen des VIG gestärkt, da die Verfahren deutlich vereinfacht wurden. So wird es künftig auch möglich sein, nicht nur Informationen über Lebens- und Bedarfsmittel (also Kleidung, Spielwaren, etc.), sondern auch über technische Verbraucherprodukte zu erhalten. Für letztere ist dann jedoch das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zuständig. Alle Anfragen mit einem Verwaltungsaufwand bis 250 Euro werden hierbei bundesweit einheitlich kostenfrei beantwortet.
Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat unter der schon oben genannten Internetadresse (www.verbraucherinfo-bw.de) ein landesweit einheitliches Informationsportal eingerichtet. Außerdem sind Informationen auch über die Ministeriumsseite direkt (www.mlr.baden-wuerttemberg.de) oder die jeweiligen Landratsämter und Stadtkreise, die zuständigen Regierungspräsidien oder auch direkt bei den Chemischen und Veterinäruntersuchungsämtern (CVUA) zu erhalten.

Mit herzlichem Gruß