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Bürgerinfo 4

Einladungen

Bildungsveranstaltung in Trochtelfingen am 5. Juli 2012
Gemeinsam mit Ralf Röckel, dem Rektor der künftigen Gemeinschaftsschule in Walddorfhäslach, werde ich am 5.7. um 19 h bei einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung der SPD Sonnenalb zur neuen Bildungspolitik in Baden-Württemberg referieren. Die Veranstaltung findet im Feuerwehrgerätehaus an der Siemensstraße statt.
Einladung zum Bürgerfest des Landtags am 7. Juli 2012 von 11-17 Uhr
Bereits zum sechsten Mal lädt der Landtag von Baden-Württemberg in diesem Jahr alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einem Tag der offenen Tür, zum Bürgerfest, ein. An diesem Tag können Sie auf Tuchfühlung mit „Ihren“ Abgeordneten und Ministern gehen und allerlei Interessantes zur Politik in Baden-Württemberg erfahren. Nähere Informationen bekommen Sie über die Homepage des Landtags (www.landtag-bw.de).

Bundesversammlung

Sonntag, 18.April 2012 Bundesversammlung und Wahl des Bundespräsidenten. Kein alltägliches Ereignis im Leben eines Landtagsabgeordneten: Alles mit Rang und Namen ist im Reichstag versammelt. Die Wahl selbst war nur für Joachim Gauck spannend, nachdem sich alle Fraktionen für ihn ausgesprochen hatten. Seine Rede nach der Wahl begann „Was für ein schöner Sonntag!“ – inzwischen ein geflügeltes Wort.
Antrittsbesuch von Bundespräsident Joachim Gauck im Landtag von Baden-Württemberg am 19. April 2012. In einem kurzen Gespräch konnte ich ihm zur Wahl gratulieren und ihm dafür danken, dass er in seiner Rede vor dem Landtag neben der Bürgerbeteiligung die Rolle der Abgeordneten in der Demokratie hervorhob.

Ein besonderes Erlebnis war die Wahl des Bundespräsidenten am Sonntag, den 18. März 2012. Nachdem sein Vorgänger Christian Wulff nach weniger als zwei Jahren aufgrund seiner offenbaren Raffgier auf öffentlichen Druck hin aus dem Amt scheiden musste, war schon wieder eine Wahl des Bundespräsidenten notwendig.
Die Bundesversammlung setzt sich aus den Bundestagsabgeordneten und der gleichen Anzahl an Ländervertretern zusammen. Damit wählte die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg 20 Vertreterinnen und Vertreter. Dies waren neben dem Fraktionsvorstand und fast allen unseren Ministerinnen und Ministern auch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie z.B. die blinde Skilanglauf-Olympiasiegerin Verena Bentele, der Fernsehmoderator Wieland Backes, die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Doro Moritz, die Städtetagpräsidentin Barbara Bosch, Oberbürgermeisterin in Reutlingen und meine Kollegin im Kreistag oder als jüngstes Mitglied die Jugend-gemeinderätin Katharina Digel, ebenfalls aus Reutlingen. Ich selbst war – und fühlte mich dadurch sehr geehrt – als ordentliches stellvertretendes Mitglied der Bundesversammlung benannt worden. Somit durfte ich am gesamten Programm teilnehmen – nur nicht wählen, weil niemand ausgefallen war. Schon die Reise war interessant. Von Reutlingen aus nahm ich Katharina Digel im Auto zum Flughafen mit. Als jüngstes Mitglied der Bundesversammlung stand sie im Fokus von Presse und Fernsehen, gab dauernd Interviews und auch beim Fraktionsfest am Vorabend der Wahl durfte sie neben Hans-Jochen Vogel als ältestem Mitglied ihre Eindrücke auf der Bühne schildern und eine Bewertung des zukünftigen Präsidenten abgeben. Schon die Vorstellung von Joachim Gauck bei der Fraktionssitzung am Samstagnachmittag zeigte, dass wir mit ihm schon vor zwei Jahren den Richtigen nominiert hatten: Mit bescheidenen, aber klugen Worten beeindruckte er – der Kraft seiner Worte wohl bewusst. Für mich war dieses Wochenende wahrscheinlich ein einmaliges Erlebnis.

Polizeistrukturreform

In meinem letzten Bürgerinfo habe ich über die Eckpunkte der Polizeistrukturreform berichtet. In den kommenden Jahren steht die Umsetzung an. Im meinem Wahlkreis bzw. im Kreis Reutlingen gab es nicht die große öffentliche Enttäuschung – insbesondere von Landräten und Oberbürgermeistern, die „ihre“ Polizeidirektion verlieren werden – weil unsere Kreisstadt als eine von 12 Präsidienstandorten vorgesehen ist. Trotzdem gibt es mit den Kriminalbeamten auch in unserem Kreis eine Beamtengruppe, die vor größeren Veränderungen steht, denn das Polizeipräsidium Reutlingen umfasst die Kreise Reutlingen, Tübingen und Esslingen. Während die Verkehrspolizeidirektion nach Tübingen kommt, wird die Kriminalpolizeidirektion nach Esslingen verlagert. So sind es die Kriminalbeamten besonders von der Alb, die nun befürchten, lange Fahrtwege in Kauf nehmen zu müssen.

In mehreren Gesprächen wurde mir die Problematik anschaulich geschildert. Ich konnte ein Gespräch im Landtag mit dem Vorsitzenden des Personalrats, Kriminalkommissar Frank Schröder und dem Zentralstellenleiter im Innenministerium Thomas Berger organisieren, bei dem deutlich wurde, dass die Ausgestaltung der Reform Sache des jeweiligen Präsidiums ist und dass versucht wird, Härtefälle zu vermeiden. Weitere Gespräche, u.a. mit Innenminister Reinhold Gall MdL und der Gewerkschaft der Kriminalpolizei sind geplant und ich bin mir sicher, dass es gelingen wird, organisatorische und polizeipraktische Anregungen aus der Beamtenschaft ebenso zu berücksichtigen wie die sozialen Belange einzelner Kriminalbeamter.

Gemeinschaftsschule – das neue Gesetz ist verabschiedet

Am 12. März 2012 arbeitete ich nachmittags beim „Gustav-Werner-Tag“ der BruderhausDiakonie in der Behindertenwerkstatt Bad Urach mit. Meine Aufgabe war es zusammen mit den Mitarbeitern in der Montagewerkstatt Bauklötze zu überprüfen und zu verpacken. Ein praktischer Einblick in das Lebens- und Arbeitsumfeld von behinderten Menschen.

Knapp ein Jahr nach dem Regierungswechsel in Stuttgart haben wir am Mittwoch, den 18. April 2012 mit der Änderung des Schulgesetzes das Kernstück unserer Bildungspolitik  auf den Weg gebracht: Die Einführung der Gemeinschaftsschule. Das war durchaus ein Grund, zusammen mit der Ministerin und den Koalitionären ein Glas Sekt zu trinken. Passend zur Feierlaune besuchte mich an diesem Tag eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis, bestens organisiert durch Frank Schröder.

Mit dem Gemeinschafsschulgesetz können nun zum kommenden Schuljahr insgesamt 40 Starterschulen in Klasse 5 damit beginnen, durch dieses neue pädagogische Konzept alle Schüler gemeinsam zu unterrichten. Erst im Laufe der Jahre wird sich dann herauskristallisieren, welchen Abschluss der Einzelne machen wird. Bislang wurde dies im Grunde genommen durch die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung im Alter der Kinder von 10 Jahren zementiert.

Besonders erfreulich war die Anmeldelage: Schulen, die bisher nur einzügig waren wie z.B. die Gustav-Werner-Schule in Walddorfhäslach beginnen zweizügig. 34 Anmeldungen – davon etwa die Hälfte mit Realschulempfehlung – zeigen, dass diese neue Schulart die Akzeptanz der Eltern findet.

Nach dem Wegfall der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung – die Eltern entscheiden selbst, welche Schulart sie für ihr Kind wählen –, gibt es weitere Verschiebungen bei der Schulwahl. Erwartungsgemäß wechseln zum kommenden Schuljahr rund je 4 Prozent der Viertklässler mehr an die Realschule und an das Gymnasium, die Hauptschule bzw. Werkrealschule wählen rund 8 Prozent im Landesdurchschnitt weniger. Aus einer Grundschulklasse mit 25 Schülern heißt dies, dass je ein Schüler mehr in die Realschule und in das Gymnasium wechselt. Zwei weniger in der Hauptschule infolge des Schülerrückgangs insgesamt bedeutet jedoch für viele kleine Hauptschulen über kurz oder lang das Aus. Deutlich wird dies auch an meiner eigenen Schule: Konnte ich im vergangenen Jahr noch aus 54 Viertklässlern eine Hauptschulklasse mit 15 Kindern bilden, so bleiben von den 35 Viertklässlern in diesem Jahr nur 7 an der Hohensteinschule, die wir im kommenden Schuljahr gemeinsam mit den Sechstklässlern unterrichten werden.

Ein Jahr Grün – Rot

Im vergangenen Monat hat sich der Regierungswechsel im Land zum ersten Mal gejährt und die bisherige Bilanz unserer Arbeit kann sich mehr als sehen lassen. Hier eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte:

Gute Wirtschaft braucht gute Arbeit! Wir haben uns für den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, für gleiches Geld für gleiche Arbeit von Frauen und Männern und für die Regulierung von Leiharbeit eingesetzt. Wir haben ein eigenes Programm aufgelegt, um arbeitslose Alleinerziehende, Schulabbrecher und Migranten wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Und das jetzt eingebrachte Tariftreuegesetz garantiert, dass öffentliche Aufträge nur noch an tariftreue Unternehmen vergeben werden – kein Wettbewerb auf Kosten der Löhne und Arbeitsbedingungen!

Chancengerechtigkeit in der Bildung für alle! Wir haben die Gemeinschaftsschule eingeführt und bei Gymnasien wieder neunjährige Züge (G9) zugelassen, um Kinder und Jugendliche besser zu fördern. Mit dem Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung haben wir die Rechte der Eltern gestärkt. Zudem finanzieren wir wieder die wichtige Schulsozialarbeit. Und wir haben die Studiengebühren abgeschafft – Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen!

Familie und Beruf vereinbaren! Wir haben die Mittel für die Kleinkindbetreuung verdreifacht. Damit können die Kommunen vor Ort erheblich mehr Betreuungsplätze schaffen – und werden obendrein noch entlastet!

Ungleichbehandlung beendet!
Endlich können gleichgeschlechtliche Paare auch in unserem Land die eingetragene Lebenspartnerschaft auf dem Standesamt schließen – wir haben Schluss gemacht mit der Diskriminierung!

Frischer Wind für die Energiewende! Wir ermöglichen den Wechsel und erlauben jetzt grundsätzlich den Bau von Windrädern. Das wird in diesem Jahr zu intensiver Planung und Ausweisung von Vorranggebieten führen – wir tun was für den Klimaschutz!

Schluss mit Holterdiepolter! Die Infrastruktur in Baden-Württemberg muss deutlich optimiert werden. Wir haben die Mittel für den Erhalt von Landesstraßen von 50 auf 100 Millionen Euro verdoppelt – und machen damit Schluss mit dem ewigen Holterdiepolter!

Konsolidierung des Landeshaushalts im Blick!
Die neue Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur wird die Landesregierung bei allen haushaltspolitischen Themen beraten. Damit werden wir die strukturelle Nullverschuldung erreichen – wir haushalten nachhaltig!

Integration mit neuem Stellenwert!
Wir haben für Integrationspolitik ein eigenes Ministerium geschaffen und Aufgaben gebündelt. Zudem wurde der diskriminierende Gesprächsleitfaden bei Einbürgerungen abgeschafft und ein Runder Tisch Islam eingerichtet – für ein weltoffenes Baden-Württemberg!

Mehr Demokratie wagen!
Durch die Volksabstimmung zu S21 haben wir offensiv Bürgerbeteiligung ermöglicht. Und mit der neu eingeführten Verfassungsbeschwerde beim Staatsgerichtshof geben wir Bürgerinnen und Bürgern mehr Einfluss – das ist unsere moderne Politik des Gehörtwerdens!

Inklusion im Schulbereich

Beim Nachhaltigkeitstag der Landesregierung am 21. April 2012 besuchte ich die Firma SchwörerHaus in Hohenstein. Zusammen mit Schülern der Münsterschule Zwiefalten mit ihren Lehrerinnen Line Brändle und Johanna Fritschle durfte ich eine Lärche pflanzen - Baum des Jahres 2012. Die Schüler selbst waren die Gewinner beim Wettbewerb von SchwörerHaus mit ihrem Legebild „Regionalregal und Landschaftsbild“.

Als eine sehr schwierige Aufgabe stellt sich die Umsetzung der Inklusion im Schulbereich dar – vgl. Auszug aus dem Koalitionsvertrag! Als Sprecher meiner Fraktion für Inklusion liegt mir viel daran, den Wünschen der Eltern gerecht zu werden, aber auch bestehende und gut funktionierende Strukturen nicht zu gefährden.

Bei zwei Fachgesprächen mit Sönke Asmussen, Referatsleiter im Kultusministerium, Vertretern von Regierungspräsidium und Staatlichem Schulamt, sowie zwei Schulleitern von Förderschulen und dem Sonderschullehrer Gerhard Wax, der an meiner Schule den sonderpädagogischen Dienst ausübt, versuchten wir, die geplante Gesetzesnovelle von praktischer Seite her zu begleiten. In einem weiteren Fachgespräch "Inklusive Bildung gestalten" der Landesverbände Sonderpädagogik bei der Nikolauspflege in Stuttgart und beim Besuch der Martinsschule in Ladenburg, einem Körperbehindertenzentrum für Mannheim, Heidelberg und den Rhein-Neckarkreis wurde mir klar, dass es – auch aus finanziellen Gründen – kein absolutes Elternwahlrecht geben kann, nur ein qualifiziertes und dass Schwerpunktschulen ein Zwischenschritt hin zu inklusivem Unterricht sind. Ebenso deutlich wurde, dass Behinderteneinrichtungen erhalten werden müssen, weil sie für viele Eltern von Kindern mit Mehrfach- und Schwerstbehinderungen eine Erleichterung sind und nicht jedes behinderte Kind adäquat in einer Regelschule inkludiert werden kann.

Parallel dazu müssen Schulen, die Kinder inkludieren, so gut mit Personal ausgestattet werden, dass die Lehrerinnen und Lehrer der Grundschule oder der weiterführenden Schule nicht überfordert werden und Inklusion für alle ein Mehrwert wird. Da dies alles nicht zum Nulltarif zu verwirklichen ist – wie die frühere Kultusministerin Schick einmal gedacht hat –, braucht es weitere Anstrengungen der Koalition, die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung zu stellen!


Koalitionsvertrag

Gleichberechtigte Teilnahme aller: Inklusion umsetzen

Die Inklusion behinderter Kinder ist integraler Bestandteil eines Bildungswesens, das sich durch Chancengerechtigkeit und die gleichberechtigte Teilhabe aller auszeichnet. Wir werden Artikel 24 der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung im Schulbereich konsequent umsetzen. Der Anspruch der Kinder mit Behinderung auf sonderpädagogische Förderung in der Regelschule wird gesetzlich verankert. Die Eltern behinderter Kinder erhalten ein Wahlrecht: Sie sollen nach einer qualifizierten Beratung selbst entscheiden, ob ihre Kinder eine Sonderschule oder eine Regelschule besuchen.

Die Schulen erhalten die für die Inklusion notwendige personelle, räumliche und sachliche Ausstattung. Dabei folgen die Mittel dem Kind und werden der entsprechenden Schule zugewiesen. Es gilt das Zwei-Pädagogen-Prinzip, wobei die Kompetenz der Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen ausdrücklich erforderlich ist. Umgekehrt öffnen sich auch die Sonderschulen für Kinder ohne Behinderung.

In einem ersten Schritt sollen möglichst viele allgemein bildende Schulen bei entsprechendem Bedarf inklusiv arbeiten können. Zumindest im Grundschulbereich sollen alle Eltern wohnortnah ein inklusives Angebot vorfinden. Zugleich entwickeln sich weitere Schulen zu inklusiven Schulen fort.

Das inklusive pädagogische Konzept bezieht sich auf die ganze Schule und wird in Zusammenarbeit mit den Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen entwickelt. Dabei sind die Schülerinnen und Schuler mit Behinderung regulärer Teil der Schülerschaft; die sonderpädagogischen Lehrkräfte sind regulärer Teil des Lehrerkollegiums. Die Schulverwaltung unterstützt und begleitet den Prozess.

Die Lehrkräfte erhalten regelmäßige Unterstützung und Fortbildung.


 

Neue Abgeordnetenbroschüre

Zuguterletzt darf ich Sie noch auf unsere neue, druckfrische Abgeordnetenbroschüre aufmerksam machen, in der Sie sämtliche Kontaktdaten aller Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion finden. Wer die Bürgerinfo elektronisch erhält, findet sie im Anhang dieser Mail. Darüber hinaus kann die Broschüre direkt bei der Fraktion angefordert werden (SPD-Fraktion, Konrad-Adenauer-Straße 12, 70173 Stuttgart, T.: 0711/20 63-728, zentrale(at)spd.landtag-bw.de).

Mit herzlichem Gruß