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Bürgerinfo 3

Haushalt 2012

An den vier Adventssamstagen sammelt „Kinder brauchen Frieden“ im Hechinger Kaufland mit der Aktion „Ein Paket von mir“ Geld für die verschiedenen Hilfsprojekte. An einem Samstag bin ich als Schirmherr mit dabei – hier im Gespräch mit einer weiteren Schirmherrin - Prinzessin Brigitta von Preußen. Weitere Infos: www.kinder-brauchen-frieden.de
Seit über 40 Jahren gibt es den Glühweinstand der SPD – Münsingen beim „Christkindlesmarkt“ am letzten Adventssamstag. Hier stoße ich mit meinem Freund und Genossen an, dem stellv. Bürgermeister von Münsingen und Sprecher der Krankenhausinitiative, Dr. Eberhard Rapp.

Bereits in der Sommerklausur vergangenen September beschlossen wir in der SPD-Fraktion, dass der Haushalt 2012 erneut nach 2011 ohne neue Schuldenaufnahme aufgestellt werden solle. Wie anders wäre es den Menschen zu vermitteln gewesen, dass in einem Jahr mit Rekordsteuereinnahmen es nicht gelinge, ohne neue Schulden auszukommen?

Anfang Februar ging der erste grün-rote Landeshaushalt in das Plenum. An drei aufeinanderfolgenden Plenartagen wurden die Einzelhaushalte in erster Lesung beraten, bevor am 15.02.2012 das Parlament den Haushalt in zweiter Lesung endgültig verabschiedet. Vorausgegangen waren zwei anstrengende Wochen für die Kolleginnen und Kollegen des Finanz- und Wirtschaftsausschusses. Dort wurde zwar nicht mehr an den Eckpunkten des von Nils Schmid eingebrachten Haushalts gerüttelt, wohl aber durch Änderungsanträge Korrekturen vorgenommen. Auch schon im Vorfeld der Beratungen gab es viel Abstimmungsbedarf bei den Koalitionären.
Durch den „Pakt mit den Kommunen“ konnte ein zentrales Wahlkampfversprechen eingelöst werden. Durch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer um 1,5 % auf 5 % erhalten die Kommunen rund 325 Millionen Euro mehr für die Kleinkindbetreuung, dazu kommen 15 Millionen Euro für die Drittelbeteiligung an der Schulsozialarbeit und 11 Millionen Euro für die Sprachförderung im Kindergarten. In der Geschichte des Landes Baden-Württemberg gab es noch nie ein Programm mit so großem finanziellem Umfang, das verlässlich auch in den kommenden Jahren den Kommunen zur Verfügung gestellt wird! Dafür wurden wir schon mehrfach gelobt, vom einen oder anderen Bürgermeister oder Landrat allerdings nur hinter vorgehaltener Hand!

Betrachtet man den Etat des Kultusministeriums, so stellt man fest, dass von der Vorgängerregierung 3300 Lehrerstellen als „k.w.“, also „künftig wegfallend“ klassifiziert wurden. Diese Streichung haben wir rückgängig gemacht und somit bleiben diese Stellen im System und werden dazu beitragen, dass die Lehrerversorgung in den Schulen verbessert wird, dass es zusätzliche Krankenstellvertreter geben wird, dass an den Förderschulen mehr Sonderpädagogen arbeiten können, dass in den Berufsschulen mehr Personal da sein wird, dass das 10. Schuljahr in den Werkrealschulen mit notwendigen Lehrerwochen-stunden ausgestattet wird u.v.m.

Persönlich habe ich mich darüber gefreut, dass wir sowohl von der eigenen wie auch von der Grünen Fraktion Zustimmung für eine Erhöhung der Förderung der Volkshochschulen und des zweiten Bildungswegs von insgesamt 4 Millionen Euro erreichen konnten. Dies war zwar im Koalitionsvertrag so festgeschrieben, aber im Haushaltsentwurf  nicht etatisiert worden. Hier gebührt insbesondere unserem Arbeitskreisvorsitzenden Christoph Bayer der Verdienst, der sein ganzes Gewicht in die Waagschale geworfen hat, um diese Lösung zu erzielen.

Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt: Schon parallel zur Verabschiedung laufen die Gespräche über den Doppelhaushalt 2013 / 2014. Da ein strukturelles Defizit von etwa 1,5 Milliarden Euro jährlich die Haushalte der kommenden Jahre belastet, wird es ohne weitere Einsparungen nicht gehen. Es stehen uns spannende Wochen und Monate bevor.

Proteste der Beamten

Für ein Mitglied des Ausschusses Ländlicher Raum, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist der Besuch der „Grünen Woche“ in Berlin ein Pflichttermin. Hier entsteht unter fachkundiger Anleitung einer Künstlerin aus gefilzter Schafswolle ein gemeinsames Kunstwerk. Die Württemberger Lammkönigin Barbara Frey (rechts) schaut kritisch zu.

In den vergangenen Wochen und Monaten haben sich sehr viele Beamte per E-Mail oder Brief gemeldet und sich über die geplanten Kürzungen beschwert, auch Ruhegehaltsempfänger waren dabei. Erstaunt hat mich hierbei, dass besonders Beamte im höheren Dienst ihrem Unbehagen Luft machten. Geschürt wurde der Protest mit der Vermischung der beabsichtigten Verschiebungen und Erhöhungen mit einer sogenannten „Giftliste“ – einer Liste mit möglichen Kürzungen und Änderungen im Beamtenbereich, die allerdings nicht von der grün-roten Landesregierung erstellt wurde, sondern von der früheren CDU-FDP Regierung.

Um einen Haushalt ohne neue Schulden aufstellen zu können, müssen ALLE einen Beitrag leisten – auch Beamtinnen und Beamte. Wir meinen, dass die avisierten Einschnitte sehr moderat und sozial verträglich sind:

  1. Circa 100 Millionen Euro sollen durch eine sozial gestaffelte Verschiebung der Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2012 erreicht werden. So ist vorgesehen, die Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge für die Anwärter und Beamten der Besoldungsgruppe A 5 bis A 10 zum 1. März 2012 und für die übrigen Beamten zum 1. August 2012 vorzunehmen.
  2. Seit dem Haushaltsjahr 2004 wird zudem die Beihilfe um eine sozial, d. h. nach Besoldungsgruppen gestaffelte Kostendämpfungspauschale gekürzt. Diese Pauschale wurde bislang nie erhöht. Nachdem die Beihilfeausgaben aber seit 2004 um rund 25 Prozent angestiegen sind, ist aus unserer Sicht eine vergleichbare Anhebung notwendig und vertretbar. Konkret bedeutet diese Anhebung im Höheren Dienst jährliche Mehrkosten von 30,00 Euro. Beim Mittleren Dienst und Gehobenen Dienst liegt der Betrag deutlich darunter. Für einen Studienrat sind dies gerade 2,50 Euro im Monat. Eine strukturelle Kürzung der Beihilfe ist – entgegen anderslautenden Meldungen – nicht vorgesehen.
  3. Zur teilweisen Deckung des Beihilfeaufwands für Wahlleistungen bei stationärem Krankenhausaufenthalt wird ein Kostenbeitrag von 13 Euro monatlich von den Beihilfeberechtigten erhoben, die Beihilfen in diesem Bereich in Anspruch nehmen wollen. Angesichts der Haushaltssituation und der stark angestiegenen Beihilfen zu Ausgaben für Wahlleistungen, kann die Beihilfefähigkeit für derartige Aufwendungen nur bei Erhebung eines kostendeckenden Beitrags aufrechterhalten werden. Dies macht eine Erhöhung des Eigenanteils von 13 Euro monatlich auf 22 Euro monatlich notwendig.

Die dargestellten Einschnitte haben wir im Gegensatz zur alten Landesregierung im Dialog mit den Vertretern der Betroffenen erarbeitet. Diesen Dialog werden wir weiterführen, weil wir davon überzeugt sind, dass der Austausch für beide Seiten zu besseren Ergebnissen führt.

Bitte erlauben Sie mir bezüglich der Diätenerhöhung den Hinweis, dass die Diäten der Abgeordneten sich nicht im Wege der „Selbstbedienung“ regeln, sondern gesetzlich gekoppelt sind an die Einkommensentwicklung der Angestellten im öffentlichen Dienst, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft und eben auch an die Besoldungsentwicklung der Beamtinnen und Beamten in Baden-Württemberg. Die Diäten werden jedes Jahr durch das Statistische Landesamt zum 1. Juli neu berechnet. Grundlage der Berechnung ist ein Vergleich zwischen Juli des Vorvorjahres und Juli des Vorjahres. Die Verschiebung der Besoldungsanpassung bei den Beamtinnen und Beamten im Jahr 2012 wird sich entsprechend auch auf die Diäten im Jahr 2013 auswirken.

Gemeinschaftsschule

Eine besondere Veranstaltung ist das „Fasnetsspiel“ in Burladingen. Vor acht Jahren wurde eine alte Tradition neu belebt: Egal bei welchem Wetter wird zwei Wochen vor der Fasnacht an der Fehla auf einem Wagen im Freien ein Lustspiel aufgeführt. Morgens ziehen „Hochzeitslader“ mit Musikgruppen durch die Stadt und klingeln an allen Haustüren. Ich selbst habe zum zweiten Mal als „Kassenbub“ mitgewirkt und war froh, dass es in einigen Fällen eine Einladung in die beheizte Garage oder in ein Wohnzimmer gab – bei den eisigen Temperaturen in diesem Jahr.

Mitte Januar stieg die Anspannung bei einigen Schulleitern und Lehrerkollegien sowie bei deren Schulträgern: Wer gehört zum Kreis der Starterschulen und darf sich bereits im kommenden Schuljahr 2012/2013 Gemeinschaftsschule nennen?

In meinem Wahlkreis ist es die Grund- und Werkrealschule Bad Urach und es war mir eine besondere Freude, meinem Schulleiterkollegen Matthias Kessler die freudige Botschaft telefonisch übermitteln zu dürfen.

Auch mit meinem Schulleiterkollegen und Fraktionskollegen im Kreistag Ralf-Michael Röckel von der Gustav-Werner-Schule in Walddorfhäslach stand und stehe ich in ganz engem Kontakt. Für ihn freue ich mich besonders, weil ich mich wochenlang in der Fraktion und bei den Grünen dafür verkämpft habe, dass auch einzügige Schulen Gemeinschaftsschule werden dürfen. Und eine dritte Schule in meinem engeren Umfeld gehört zu den Starterschulen: Die Joseph-Christian-Schule in der Nachbarstadt Riedlingen.

Alle 34 Starterschulen werden eine zentrale Rolle in der Umsetzung des wichtigsten Bildungsprojektes der grün-roten Landesregierung spielen. Ich hoffe und wünsche, dass all diese Schulen gute Anmeldezahlen bekommen, dass Eltern die Chance erkennen, die sich bietet, wenn nicht nach der vierten Klasse das Bildungsziel festgelegt wird, sondern sich dieses Ziel erst im Laufe der Schulzeit entwickelt.

Dass nicht nur im Landtag, sondern auch vor Ort wie in Bad Urach oder in Riedlingen Konservative Sturm laufen, das dreigliedrige Schulsystem erhalten wollen und nur noch von Einheitslehrer und Einheitsbrei  sprechen, verwundert nicht. Es sind übrigens dieselben Leute, die keine U3-Betreuung bauchen, die keine Ganztagesschule wollen, die Atomkraftwerke als sauberste Energieform bezeichnen und die eine Finanztransaktionssteuer ebenso ablehnen wie den Mindestlohn:  Bei all diesen Punkten wurden wir Sozialdemokraten so lange angefeindet, lächerlich gemacht und diskreditiert, bis die Kanzlerin unsere Position zu den ihren machte und zum Gesetz erklärte. So wird es auch bei der Gemeinschaftsschule sein. Bis dahin ist es ein weiter Weg. Die althergebrachten Pfade zu verlassen, sich auf etwas Neues einzulassen, anders zu unterrichten, Verschiedenartigkeit als Chance zu begreifen: Dazu braucht es viel Überzeugungsarbeit, Fortbildungen und Geduld!

Bildungsaufbruch

Neben der Gemeinschaftsschule gibt es weitere Baustellen in der Bildungspolitik. So haben wir noch vor Weihnachten eine Gesetzesänderung zur Werkrealschule verabschiedet. Die wichtigste Änderung: Zukünftig können auch einzügige Werkrealschulen ein 10. Schuljahr anbieten, wenn sie mindestens 16 Schülerinnen und Schüler haben.

Zur Abschaffung der verpflichtenden Grundschulempfehlung gab es sehr viel Zustimmung und wenig Kritik. Die weiterführenden Schulen sind gespannt, wie die Anmeldungen Ende März laufen werden, ob sich die Eltern an den Empfehlungen (die es weiterhin gibt – nur nicht verpflichtend!) der Grundschullehrer orientieren oder ob sie ihre Kinder an der „falschen“ Schule anmelden und damit überfordern. Bei meinen Veranstaltungen weise ich immer darauf hin, dass wir zu einem Schulsystem kommen müssen, in dem Lehrerinnen und Lehrer nicht mehr von „falschen“ Schülern sprechen dürfen, sondern sich an deren Begabungen orientieren müssen. Zu erwarten ist, dass die Realschulen und die Gymnasien noch mehr Zulauf und die Hauptschulen bzw. Werkrealschulen weiter schwindende Schülerzahlen haben werden – verstärkt durch die Tatsache, dass immer weniger Kinder in die Schule kommen. Meine Empfehlung an die Realschulen lautet: „Werdet Gemeinschaftsschulen – ihr habt Schüler mit Empfehlungen für die Hauptschule, für die Realschule und für das Gymnasium und seid somit prädestiniert, alle gemeinsam zu unterrichten.“

Den Beschluss, nur 44 Schulen neben G8 auch ein G9 zu ermöglichen, halte ich für einen unglücklichen Kompromiss, zumal diese Schulen mindestens 4-zügig sein und die Schüler sich schon in Klasse 5 für den jeweiligen Zug entscheiden müssen. Leider konnten wir uns in der Koalition nicht durchsetzen, um dieses Angebot wenigstens einem Drittel der Eltern bzw. Schüler machen zu können. Andererseits gilt auch das Argument, dass die Gemeinschaftsschule in 9 Jahren zum Abitur führt, ebenso der Weg von der Realschule über ein allgemeinbildendes oder ein berufliches Gymnasium.   

Polizeistrukturreform

Baden-Württemberg kann nur mit einer bürgernahen und leistungsstarken Polizei eines der sichersten Bundesländer in Deutschland bleiben. Reformen der Vorgängerregierung hatten insbesondere eine Reduzierung des Personals im Visier: So wurden rund 200 Polizeiposten von CDU und FDP geschlossen und insgesamt rund 1000 Stellen abgeschafft. Die neue Landesregierung wird in diesem Jahr 1200 Auszubildende in den Polizeidienst einstellen – 400 mehr als die CDU/FDP-Regierung geplant hatte. Über ein Technikmodernisierungsprogramm werden darüber hinaus Spezialfahrzeuge und Sonderfahrzeuge für die Polizei angeschafft. Die permanente Unterfinanzierung der Polizei hat also mit dem Regierungswechsel ein Ende gefunden.
Ausgehend von der Überzeugung, dass in zukünftigen Haushalten nicht weitere zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen, setzte unser Innenminister Reinhold Gall eine Projektgruppe ein, deren Arbeit durch einen Lenkungsausschuss begleitet wurde. Die Projektmitglieder waren allesamt Polizeibeamte in verschiedensten Funktionen, aus dem Kreis Reutlingen war Franz Lutz, Leitender Polizeidirektor mit dabei. Eine weitere Vorgabe des Innenministers war es, die Präsenz der Polizei in der Fläche zu stärken, mehr Polizeibeamte in Uniform auf die Straße zu schicken. Für die Bürgerinnen und Bürger sind schnelle und kompetente Reaktionen entscheidend, wenn die Polizei gebraucht wird. Deshalb wird an der Struktur der nahezu 150 Polizeireviere und knapp 360 Polizeiposten nicht gerüttelt. Veränderungen wird es „am Kopf“ geben: Aus 37 Polizeipräsidien und Polizeidirektionen werden 12 regional zuständige Präsidien, die direkt dem Innenministerium nachgeordnet werden. Weniger Präsidien bedeuten, dass für die Technik in den Führungs- und Lagezentren weniger Geld gebraucht wird. Erste Reaktionen der betroffenen Beamten auf die Vorschläge der Projektgruppe waren durchweg positiv, kritisch äußerten sich nur Landräte und Oberbürgermeister, die befürchten, dass ihre Stadt oder ihr Landkreis eine Direktion verliert. Bis Ostern sollen Entscheidungen über die Standorte der künftigen Polizeipräsidien fallen.
Mit seiner Polizeistrukturreform knüpft Reinhold Gall an die in den 90er Jahren geplanten Reformen des früheren baden-württembergischen SPD-Innenministers Frieder Birzele an. Diese waren seinerzeit am Widerstand des Koalitionspartners CDU gescheitert.
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Mit herzlichem Gruß