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Bürgerinfo 2

Stuttgart 21 - Volksabstimmung

Kein Thema der letzten Jahre hat die Landespolitik so in Atem gehalten wie Stuttgart 21. Seit dem Baubeginn und den damit verbundenen Demonstrationen gegen dieses Bahnprojekt sind fast alle anderen poltischen Themen in den Hintergrund gerückt. Es vergeht keine Fraktionssitzung, in der nicht ein neuer Aspekt beleuchtet wird.

Nachdem die Proteste eskalierten, Menschen zu Schaden kamen und sich auch SPD-Mitglieder gegen die Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofs wandten, hat unser Landesvorsitzende Nils Schmid eine Volksabstimmung gefordert. Auch die Grünen haben dies noch im Landtagswahlkampf plakatiert. Nach dem Regierungswechsel haben wir nun diese Forderung umgesetzt und ein Gesetz zum Ausstieg aus der Finanzierung im Landtag scheitern lassen, was formal die Möglichkeit einer Volksabstimmung eröffnete. Mit unserer Unterschrift haben wir den Weg frei gemacht zur ersten Volksabstimmung seit der Vereinigung der Länder Südbaden, Nordbaden, Südwürttemberg-Hohenzollern und Nordwürttemberg im Jahr 1951.

Diese findet nun am 27. November 2011 statt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, mit ihrer Stimme für oder gegen den Ausstieg des Landes zu stimmen. Wer will, dass weitergebaut wird, muss deswegen mit NEIN stimmen, die Gegner votieren mit JA. Wahlberechtigt sind – wie bei der Landtagswahl – alle Bürgerinnen und Bürger des Landes, nicht aber Ausländer oder EU-Ausländer, die bei der Kommunalwahl abstimmen dürfen.

Ich persönlich werbe dafür, dass sich möglichst viele Menschen an der Abstimmung beteiligen. Schön wäre es, wenn das notwenige Quorum zustande käme. Dazu müssten aber mindesten 33% der Wahlberechtigten teilnehmen. Reicht es dazu nicht, ist die Volksabstimmung gescheitert. Dies sollte aber die Befürworter nicht dazu verleiten, zu Hause zu bleiben: Erst mit einem starken Votum entsteht eine neue Legitimation für das umstrittene Projekt oder aber für einen Ausstieg.

Lokales Bündnis Pro Stuttgart 21 im Landkreis Reutlingen

Ich selbst habe aus meiner Haltung pro S 21 nie ein Hehl gemacht, wenngleich ich das Demonstrationsrecht als ein hohes Gut betrachte und ich schon immer Respekt gegenüber der Meinung Anderer zollte. Deswegen werbe ich nun als Mitglied im lokalen Bündnis für Stuttgart 21 insbesondere um eine Beteiligung an der Abstimmung, aber auch für den Weiterbau des begonnenen Projekts, weil ansonsten Schadenersatzforderungen an das Land bis zu einer Höhe von 1,5 Milliarden Euro fällig würden. Auch als gebürtiger Badener ist mir da die schwäbische Mentalität nicht fremd: Dieses Geld sollte im Bahnhof in Stuttgart und in der neuen Trasse nach Ulm sichtbar und nicht abgeschrieben werden.

Das lokale Bündnis Pro S 21 organisiert Infostände, eine Plakatierung und Veranstaltungen. Eine dieser Veranstaltungen findet am Dienstag, 08. 11.2011 um 20.00 Uhr in der Festkelter in Metzingen statt, dabei wird mein Kollege in der SPD-Landtagsfraktion, Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler MdL, der frühere Projektsprecher reden und für das NEIN bei der Abstimmung werben.

Bildung, Bildung, Bildung, …

Auch wenn vorerst noch S21 medial alles überlagert, sind dennoch die Reformen im Schulsystem die wichtigste Aufgabe der grün-roten Koalition – wie im Wahlkampf angekündigt und im Koalitionsvertrag vereinbart. Hintergrund ist die Verbesserung der Chancengerechtigkeit insbesondere für Kinder aus bildungsfernen Schichten. Hier liegt Baden-Württemberg im Ländervergleich auf dem letzten Platz! Ministerium und Bildungsausschuss bringen drei große Gesetzesänderungen gleichzeitig auf den Weg – eine Herkulesaufgabe wenn man bedenkt, dass wir keine Regierungserfahrung einbringen können.

Als Mitglied im Bildungsausschuss bin ich sehr gefordert, Abstimmungen innerhalb der Fraktion und vor allem mit den Grünen herbeizuführen, immer in Absprache mit dem Ministerium.

Ohne nennenswerten Widerstand und mit großer Zustimmung aus allen Verbänden wird in Kürze die Verpflichtung bei der Grundschulempfehlung aufgehoben, d.h. schon ab dem kommenden Schuljahr wählen die Eltern der Viertklässler selbst, welche weiterführende Schule ihr Kind besucht. Deswegen werden die Beratung und die Empfehlung noch wichtiger, um ein Scheitern der Kinder zu verhindern. Nachdem jedoch nur noch 3 % der Eltern die Hauptschule bzw. die Werkrealschule für ihr Kind als weiterführende Schule wünschen, ist damit zu rechnen, dass dort die Anmeldezahlen weiter zurückgehen werden – wie schon die vergangenen Jahrzehnte auch.

Als wichtigstes Projekt der neuen Regierung gilt die Einführung der Gemeinschaftsschule. Dahinter verbergen sich das längere gemeinsame Lernen und der Abschied von der viel zu frühen Selektion in Klasse 4, aber auch eine neue Lernkultur. Ganz wichtig ist, dass diese Reform nicht „von oben“ angeordnet wird, sondern dass eine Schule und ein Schulträger selbst entscheiden, ob sie sich auf diesen Weg machen wollen oder nicht. Zentrale Elemente sind die gebundene Ganztagsschule, schülerzentriertes Lernen in Lerngruppen und die individuelle Förderung. Nach Klasse 9 ist es möglich den Hauptschulabschluss zu erwerben, nach Klasse 10 die Mittler Reife oder in die Sekundarstufe eines Gymnasiums zu wechseln, wenn kein eigener gymnasialer Zug an der Schule angeboten wird. Es würde hier zu weit führen, alle Einzelheiten einer Gemeinschaftsschule erläutern zu wollen. Wer mehr Informationen benötigt, kann sich auf der Internetseite des Kultusministeriums informieren. www.kultusportal-bw.de

Als weiteres wichtiges Gesetzesvorhaben bringen wir die Änderung bzw. Korrektur der Werkrealschule auf den Weg. Werkrealschulen können zukünftig auch einzügig geführt werden, damit soll der Bestand insbesondere kleinerer Schulen gesichert werden. Die geplante Aufteilung in Klasse 10, nach der die Schüler an zwei Tagen an der Berufsfachschule hätten lernen sollen, die anderen drei Tage an der Werkrealschule, wird so nicht umgesetzt. Ich habe diesen Plan in einer Plenardebatte als organisatorische Missgeburt bezeichnet. Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich das Schulwahlverhalten der Eltern negativ auf Hauptschulen und Werkrealschulen auswirken wird. Vermutlich werden weitere kleine Hauptschulstandorte über kurz oder lang wegen mangelnder Schülerzahlen aufgeben müssen – es sei denn, sie entwickeln sich zu Gemeinschaftsschulen und es gelingt ihnen, potentielle Realschüler und Gymnasiasten an der neuen Schule zu halten.

Noch in der Diskussion befinden wir uns, was die zwei Geschwindigkeiten zum Abitur betrifft. In der Koalitionsvereinbarung haben wir dies als Schulversuch festgehalten. Spannend wird es, ob die Gymnasien nach der Umstellung auf G8 nun wieder zurück zu G9 wollen oder eventuell einen Parallelzug beantragen.

Insgesamt erleichtert uns die Debatte innerhalb der CDU die Arbeit, insbesondere dass Anette Schavan als frühere Kultusministerin die Dreigliedrigkeit zur Disposition stellt. So soll es nur noch eine Trennung zwischen Oberschule und Gymnasium geben. Da kann ich nur sagen: Willkommen in der Wirklichkeit. Jahrelang mussten wir gegen ihren Widerstand für die Ganztagsschule kämpfen. Es ist leichter, sich an Tradiertem festzuhalten als neue Wege zu beschreiten. Aber das kennen wir aus der Atompolitik oder beim Mindestlohn.

Gespräche, Termine

Viele Bürgermeister und Schulleiter – über die Wahlkreisgrenzen hinweg – treten mit der Bitte an mich heran, ob ich ihnen nicht die geplanten Änderungen erläutern kann und wie ich die Chancen auf Einführung einer Gemeinschaftsschule einschätze. In der Regel sind diese Termine nichtöffentlich, wobei ich immer darauf dränge, Eltern, Gemeinderäte und Lehrerinnen und Lehrer mit zu informieren, sind sie es doch, die Änderungen beschließen und umsetzen müssen. Neben einigen kritischen Stimmen höre ich viel Zustimmung, spüre aber auch insbesondere bei Lehrerinnen und Lehrern eine gewisse Skepsis. Das wundert mich nicht, denn seit der Weimarer Republik trennen wir Kinder nach der vierten Klasse, fast jeder hat dieses System als Schüler durchlaufen. Da fällt es schwer, sich eine andere Lernkultur vorzustellen.

Spannend war auch ein Podiumsgespräch in Heidenheim, wo ich zusammen mit unserer Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer mehreren Hundert Zuhörern Rede und Antwort stand. Eine ganz neue, aber auch reizvolle Erfahrung, für die Entscheidungen und Vorhaben gerade zu stehen und nicht nur zu opponieren. Eine weitere Veranstaltung dieser Art folgt am 1. Dezember in Ravensburg im Foyer der Oberschwabenhalle.

Die Politik des Gehört – und Angehört-Werdens erfordert viel Geduld und Zeit. Ich freue mich, dass es mir immer wieder gelingt, Gespräche zu vereinbaren, bei denen auch Ministerinnen und Minister zuhören. Kürzlich konnten zum Beispiel die Kreisvertreter des Bundes der Kriminalbeamten am Rande des Plenums mit Innenminister Reinhold Gall zusammentreffen und ihm ihre Anliegen vortragen.

Neue Homepage

Meine erste Homepage entstand vor 11 Jahren im ersten Wahlkampf für die Landtagswahl 2001. Mein ältester Sohn Kai, damals noch Schüler, hat sie erstellt. Zwischenzeitlich ist er Diplominformatiker (FH) und ich bin bei ihm mit meiner Internetpräsenz in besten Händen. Von Beginn an verwenden wir mit TYPO 3 ein Content Management System, bei dem meine Mitarbeiterin Deborah Castello oder ich selbst die Termine hochladen und Texte einstellen können. Er hat der Homepage www.klaus-kaeppeler.de ein neues Gesicht gegeben und nicht nur die Einbindung der Termine aus meinem Kalender ist richtig gut gelungen: So sind diese analog einem Google-Kalender vielfältig abruf- und darstellbar. Klicken Sie mal drauf!

Wie schaffen Sie das?

Dies ist eine häufig gestellte Frage, oft in Verbindung mit der Feststellung „Der Landtag ist doch jetzt ein Vollzeitparlament?“.

Als ich mich vor 4 ½ Jahren auf die Stelle des Schulleiters an der Hohensteinschule bewarb, hatte ich ein Gespräch mit Bürgermeister Jochen Zeller. Ich bedeutete ihm, dass ich – sollte es für mich noch einmal die Möglichkeit geben – in den Landtag nach Stuttgart zurückkehren wolle. Der Bürgermeister akzeptierte mein Ansinnen mit der Bitte, für diesen Fall trotzdem Schulleiter zu bleiben. Dies versprach ich ihm damals.

Nach der Wahl fühle ich mich an dieses Versprechen gebunden, zumal es für Beamte eine Übergangsregelung nach altem Recht bis zum Jahr 2016 gibt, durch die es möglich ist, einer 50 % – Tätigkeit nachzugehen. Von Vorteil für mich und für die Fraktion sehe ich meine berufliche Erfahrung. Die theoretische Auseinandersetzung insbesondere mit den bildungspolitischen Themen ist wichtig, noch wichtiger jedoch die Überprüfung der Praktikabilität. Und dabei spiele ich keine unwichtige Rolle.

Dass ich mich politisch mit der Gemeinschaftsschule auseinandersetze, kommt mir beruflich entgegen.

Ich bin dankbar, dass einige Kolleginnen Schulleitungsaufgaben übernommen haben und so dazu beitragen, dass die Arbeit der Schule nicht leiden muss, auch wenn ich als Leiter öfters im Landtag oder bei anderen Terminen bin.

Andererseits verhehle ich nicht, dass die Doppelbelastung anstrengend ist und persönliche Interessen zurückstehen müssen. Umso mehr freut es mich, wenn mir der Oberbürgermeister von Metzingen eine hohe Präsenz bescheinigt.

Mit herzlichem Gruß