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22.07.15 12:20 Alter: 2 Jahre
Rubrik: Rede

Rede zur Zukunft der Realschulen

Plenum am 16.07.2015, Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg


Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,

heute beraten wir in erster Lesung ein Gesetz, das sich mit einer Schulart befasst, die gerade uns Sozialdemokraten sehr am Herzen liegt – mit der Realschule. Auch wenn die Opposition versucht, der Öffentlichkeit mit Unwahrheiten das Gegenteil zu suggerieren.

(Abg. Karl Zimmermann, CDU: Ha!)

Die Realschule stellt seit Jahrzehnten eine tragende Größe unseres Schulsystems dar.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm, CDU: So ist es!)

Schon immer war die Realschule eine Schulart, die sich mit großer Heterogenität auseinandergesetzt hat. In den Klassen der Realschulen fanden sich neben den Schülerinnen und Schülern mit mittlerem Leistungsniveau immer auch jene, die es eigentlich auch aufs Gymnasium geschafft hätten – neben jenen, die gerade so der Empfehlung für die Hauptschule entkommen waren.

(Abg. Karl Zimmermann, CDU: Richtig!)

Zurückgehende Schülerzahlen und ein verändertes Schulwahlverhalten sorgen hier seit mehr als einem Jahrzehnt für weitere Veränderungen. Dies nehmen wir wahr und dies nehmen wir ernst. Und darum geben wir den Realschulen mit dem heutigen Gesetzentwurf das Rüstzeug, das sie brauchen, um diesen neuen Herausforderungen besser begegnen zu können.

Der Kultusminister hat bereits alle maßgeblichen Rahmendaten dieses Veränderungsprozesses genannt, ich muss daher an dieser Stelle nicht noch einmal auf alles eingehen.

(Glocke der Präsidentin)

Stellv. Präsidentin Brigitte Lösch: Herr Abgeordneter, gestatten sie eine Zwischenfrage des Abg. Wacker?

(Abg. Claus Schmiedel, SPD: Er hat doch noch gar nicht richtig begonnen! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Abg. Klaus Käppeler: Des Abgeordneten?

Stellv. Präsidentin Brigitte Lösch: Wacker.

(Abg. Georg Wacker, CDU: Hier bin ich.)

Abg. Klaus Käppeler: Wacker.Bitte.

Abg. Georg Wacker, CDU: Lieber Herr Kollege Käppeler, Sie haben eben gerade in Ihrer Rede betont, dass Ihnen die Realschule sehr am Herzen liegt. Meine konkrete Frage lautet, ob Sie sich folgender Aussage der GEW anschließen. Diese Aussage steht in der Ausgabe diesen Monats „Bildung und Wissenschaft“. Herr Erhard Korn schreibt in einem Bericht zu dieser Realschulreform, die jetzt ansteht – ich zitiere -: „Wirklich zukunftsfähige Möglichkeiten haben die Realschulen nur, wenn sie sich zu Gemeinschaftsschulen umwandeln,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm, CDU: Haja!)

Die nicht nur alle Abschlüsse anbieten, sondern auch das erforderliche pädagogische Instrumentarium entwickeln können. Gerade umgewandelte Realschulen sind als Gemeinschaftsschule für Eltern attraktiv und haben große Chancen eine gymnasiale Oberstufe anzubieten.“ Schließen Sie sich dieser Position der GEW an?

Abg. Klaus Käppeler: Lieber Herr Kollege Wacker,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm, CDU: Als GEW-Mitglied müssen Sie das! – Abg. Karl Zimmermann, CDU: Ja oder Nein?)

Zuerst dazu, was mir am Herzen liegt: Ich habe 27 Jahre lang an einer Schule unterrichtet, die eine Verbundschule – Haupt- und Realschule – war. Deswegen dürfen Sie mir abnehmen, dass mir die Schule am Herzen liegt.

(Abg. Georg Wacker, CDU: Das nehme ich Ihnen ab! Aber die Frage!)

Ich kenne Herrn Korn, und ich weiß, welche Positionen er vertritt. Ich teile sie in dem Umfang, wie Sie es jetzt vorgelesen haben, nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Georg Wacker, CDU: Okay! – Abg. Claus Schmiedel, SPD: Hat der ein Stimmrecht hier? – Gegenruf des Abg. Georg Wacker, CDU)

-ich würde gerne fortfahren- Wichtig ist mir jedoch, noch einmal Folgendes herauszustreichen: Wenn die Menschen in 50 Jahren darauf zurückblicken, welche Veränderungen die Sozialdemokraten und die Grünen in dieser Regierungszeit angestoßen haben,

(Abg. Karl Zimmermann, CDU: Daran erinnern  sie sich doch nicht mehr!)

dann wird ihnen vor allem eines ins Auge stechen: wir waren es, die der ewigen Aussortiererei der schwarz-gelben Vorgängerregierung ein Ende bereitet haben,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Thaddäus Kunzmann, CDU: Und Chaos hinterlassen haben! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm, CDU: Sie waren es, die die Realschulen abgeschafft haben!)

sei es das Sortieren in behinderte und nicht-behinderte Kinder, sei es das Sortieren in schwächere und stärkere Schüler

(Abg. Georg Wacker, CDU: Jetzt kommt wieder die Ideologie! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm, CDU: Leistungsdifferenzierung nennt man das!)

verbunden mit der jeweils passenden Stigmatisierung. Wir sind es, die mit Fürsorge auf die Kinder schauen, sie nicht in Schablonen pressen, sondern dort abholen, wo sie stehen. Oder wie es Kultusminister Andreas Stoch einmal formuliert hat: „Wir lassen kein Kind zurück!“

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Manfred Kern, GRÜNE – Abg. Claus Schmiedel, SPD: Die CDU hat viele Kinder zurückgelassen!)

Wir werden es sein, die alles daran setzen, neben der Säule des Gymnasiums in unserem Bildungssystem eine zweite, eine integrative Säule zu etablieren. In dieser Säule findet sich die Gemeinschaftsschule, und hier findet sich die weiterentwickelte Realschule.

(Abg. Karl Zimmermann, CDU: „Weiterentwickelt“! Also doch drei Säulen!)

Um die neuen Anforderungen bewältigen zu können, geben wir den Lehrerinnen und Lehrern an der Realschule einiges an die Hand: Die Poolstunden werden im kommenden Schuljahr auf sechs anwachsen – Sie erinnern sich sicher noch, wie viele es 2011 waren?

(Zuruf von der SPD: Gar keine! – Ag. Claus Schmiedel, SPD: Null!)

Die Zahl der Poolstunden wächst in den nächsten Jahren noch weiter auf,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm, CDU: Die braucht man auch bei dieser Heterogenität!)

bis im Schuljahr 2018/19 die Realschulen schließlich zehn Poolstunden haben – wie die anderen Schularten auch.

(Abg. Georg Wacker, CDU: Für die Hauptschüler!)

Jetzt wissen Sie, warum mein erster Satz dieser Rede stimmt: Uns liegen die Realschulen am Herzen!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen)

Vor allem aber werden die Lehrerinnen und Lehrer ab dem kommenden Schuljahr mit zusätzlichen Fortbildungsmitteln auf die veränderten Lehr- und Lernbedingungen in heterogenen Gruppen vorbereitet. Damit nimmt die Schulentwicklung weiter Fahrt auf!
Seit Kultusminister Stoch die Eckpunkte zu diesem Gesetz im vergangenen November verkündet hat, wissen die Schulen, wohin die Reise geht.

(Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP)

Ganz kurz noch: Die 1300 Lehrer, die Sie, Herr Wacker, eingestellt haben – Sie haben das vorher genannt-, haben Sie in der mittelfristigen Finanzplanung nicht finanziert.
(Abg. Georg Wacker, CDU: Aber natürlich! – Gegenruf der Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei und Claus Schmiedel, SPD: Null!)

Wir haben dieses Geld in den Haushalt einstellen und diese 1300 Lehrer finanzieren müssen.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Claus Schmiedel SPD zur CDU: Wir bezahlen die, nicht Sie! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm, CDU: Sie wollten doch den Klassenteiler 25 damals!)

Noch ein Wort zu den nicht versetzten Realschülern: Zu Ihrer Regierungszeit waren es 6,5 %. Da frag ich Sie: Wo war Ihre Unterstützung?

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Stefan Fulst-Blei, SPD zur CDU: Dumm gelaufen! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm, CDU: 1300 Lehrer!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf führen wir unseren Weg in Richtung Chancengerechtigkeit konsequent fort. Wir nehmen die Herausforderung einer sich im steten Wandel befindlichen Gesellschaft an.

(Zurufe der CDU)

Nicht nur Willy Brandt wusste, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.

Vielen Dank!

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)