Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes

PLENUM 96. Sitzung, 28. Juli 2005

TOP 3: Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes

Drucksache 13 / 4431
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung

Herr Präsident,
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

Der vorliegende Gesetzesentwurf zur Änderung des Schulgesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes findet meine Zustimmung und auch die Zustimmung meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen von der SPD-Fraktion.

Anpassung der Sonderregelung für Klassenpflegschaften an Entwicklungen der dualen Ausbildung

Die Anpassung der Sonderregelung für Klassenpflegschaften an Entwicklungen der dualen Ausbildung halten wir für notwendig: Die Formulierung „… in denen neben der schulischen Ausbildung ein Berufsausbildungsvertrag geschlossen wird, …“ umfasst zukünftig alle Schularten wie z.B. die Berufsfachschule für Altenpflegehilfe oder die Berufskollegs in Teilzeitunterricht.
Um den Dualpartner wirklich in die Klassenpflegschaft einzubinden, bedarf es jedoch mehr als nur die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Hier erwarten wir an den betroffenen Schulen eine positive Grundhaltung und Aktivitäten zu deren Umsetzung.

Anpassung der Regelungen zum Ruhen der Berufsschulpflicht bei dem Besuch von bestimmten Ergänzungsschulen

Des Weiteren tragen wir die Anpassung in § 80 des Schulgesetzes, „Ruhen der Berufsschulpflicht bei dem Besuch von bestimmten Ergänzungsschulen“ in der geänderten Form mit. Auch zukünftig hängt es von der Qualität einer Einrichtung ab, ob das Ruhen der Berufsschulpflicht angeordnet werden kann. Der hohe Praktikumsanteil führt teilweise dazu, dass die Schülerinnen und Schüler rechnerisch keine 30 Unterrichtsstunden mehr erhalten. Aber da wir davon ausgehen dürfen, dass dabei ebenso intensiv im Rahmen der Beruflichen Bildung gearbeitet wird, begrüßen wir die Anpassung.

Überarbeitung der Rechtsgrundlage für die Schulstatistik, rechtliche Grundlage für die Nutzung der Schülerindividualdatei zur Aufgabenerfüllung der Schulen

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
am 1. Juni diesen Jahres haben wir hier im Plenum über „Schulverwaltung am Netz“ diskutiert. Deswegen erspare ich mir eine Wiederholung der dort angesprochenen Probleme und Bedenken, besonders zum Datenschutz und zum Unterrichtsausfall. Schulverwaltung am Netz: Immer wieder versprochen, immer wieder verschoben. Auch heute noch das gleiche Lied.

Den vorliegenden Gesetzentwurf unterstützen wir, denn er schafft die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Aufbau einer operativen Datenbank – übrigens nur mit Zugriff durch die Schule – sowie der Verarbeitung von Schülerdaten in einer Auswertungsdatenbank – pseudonymisiert und anonymisiert. Dabei wird unserem Anliegen, das auch das Anliegen des Landeselternbeirats ist, Rechnung getragen und Vorkehrungen getroffen, die den Missbrauch personenbezogener Daten verhindert.. Ob dies in der Praxis dann auch so funktioniert, darf man nicht nur erhoffen.

Wenn es bisher bei der Meldung von Schülerzahlen „aus Versehen oder aus anderen Gründen“ zu ungenauen Meldungen kam, lässt dies den Schluss zu, dass der Rektor die beste Lehrerzuweisung erhalten hat, der am elegantesten eine Statistik geschönt hat.  Nun gehen Sie davon aus, dass ein solches Verhalten mit Einführung von E-Stat „erheblich erschwert“ wird –so steht es zumindest in der Begründung zu Ihrem Gesetz, Ich meine: Ein solches Verhalten sollte in Zukunft nicht mehr möglich sein! Aus Gründen der Gerechtigkeit ist dies zu begrüßen, leider ändert dies an der insgesamt äußerst angespannten Unterrichtsversorgung rein gar nichts!

Wir begrüßen, dass mit dem neuen Verfahren nunmehr die Voraussetzungen geschaffen werden können, dass besonders im Bereich der beruflichen Vollzeitschulen, also bei Berufskollegs und bei Beruflichen Gymnasien, die Mehrfachbewerbungen kenntlich gemacht werden. Dies wird eine effizientere Personalplanung und auch Personalsteuerung erleichtern.  Jahrelang hat die Landesregierung die Deckelung der beruflichen Vollzeitschulen mit dem nicht vorhandenen Datenmaterial bei der Auswertung der Bewerberzahl verschleiert und verharmlost. Dem Drängen nach Abhilfe, insbesondere immer wieder durch meinen Kollegen Peter Wintruff vehement vorgetragen, kommt nun die Landesregierung nach und die Gesetzesänderung des § 115 schafft dafür die notwendigen Voraussetzungen. Aber noch funktioniert in den Beruflichen Schulen der Anschluss an E-Stat nicht und deshalb muss nach wie vor mit großem Aufwand ein Abgleich durchgeführt werden. Nun weiß die Schulverwaltung zwar quantitativ, ob neue Klassen und weitere Lehrerstunden benötigt werden, dem einzelnen Schüler aber ist nicht geholfen, weil er nicht frühzeitig erfährt, ob und wo er nun eine Zusage erhält.
Hier fordern wir Sie dringend auf, auch das Problem der Mehrfachbewerber zu optimieren und in E-Stat zu integrieren.

Zu der von den kommunalen Spitzenverbänden durch die Einführung von E-Stat erhofften Effizienzsteigerung und der damit verbundenen Verminderung des Personalaufwandes muss darauf hingewiesen werden, dass die Schulsekretärinnen – ihnen obliegt ja meistens die Datenpflege – in Zukunft nicht weniger zu tun haben, sondern eher mehr. Auch wenn sie in diesem Bereich entlastet werden, so fällt doch durch die Einführung der autonomen Schule deutlich mehr an Verwaltungsarbeit an. Diese geäußerten Hoffnungen werden deshalb wohl Hoffnungen bleiben – über die Effizienzrendite haben wir ja an anderer Stelle schon unsere Erfahrungen gemacht!

Anpassung der Besoldungsordnung A im Hinblick auf das Landesgymnasium für Hochbegabte und Kompetenzzentrum in schwäbisch Gmünd

Auch gegen die Änderung des Landesbesoldungsgesetzes wenden wir uns nicht, wenngleich die SPD – Fraktion die Meinung vertritt, dass Hochbegabte nicht in einem eigens eingerichteten Landesgymnasium gefördert werden müssen, sondern vor Ort an den entsprechenden Schulen individuell gefördert, gefordert und betreut werden sollten, so wie es auch der Landesverband der Hochbegabten vorschlägt.

Da es dieses Landesgymnasium in Schwäbisch Gmünd nun trotzdem gibt, wollen wir sowohl die Schulleiterin als auch den Vertreter der Schulleiterin mit anderen Gymnasien gleichstellen und ihnen mit unserer Zustimmung zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes die Besoldungsgruppen A 15 und  A 16 nicht verwehren.

Schreibe einen Kommentar