Ganztagsschulen: Förderung unklar

STUTTGART. (rei) Die Anzahl der durch das Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung geförderten Schulen ist nach wie vor offen, auch die genaue Höhe der Zuschüsse steht noch nicht fest. Dies teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler (Zwiefalten) mit, der noch am vergangenen Freitag von der Förderung mehrerer Projekte in der Region ausgegangen war. Zugleich kritisierte Käppeler die baden-württembergischen Landesregierung für die Meldung zahlreicher Schulen nach Berlin ohne genauere Prüfung der Finanzplanung.

„Es war zu voreilig, die Genehmigung der Projekte durch die Bundesregierung mit einer konkreten Zusage gleichzusetzen“, räumte Käppeler ein. Der Landtagsabgeordnete hatte am vergangenen Freitag in zwei Pressemitteilungen die Förderung von Ganztagsschulprojekten in seinem Wahlkreis Hechingen-Münsingen und dem von ihm betreuten Wahlkreis Biberach gemeldet. Da im Vorjahr alle Anträge zu einer Förderung durch die Bundesregierung geführt haben, ging Käppeler auch für 2005 von einer Förderung aller Projekte aus. „Nachdem aber die baden-württembergische Kultusministerin Schavan am Wochenende die Finanzierung vieler Projekte pauschal infrage gestellt hat, wäre es unredlich, die Förderzusagen für die Schulen in der Region weiter konkret aufrecht zu erhalten“, so Käppeler.

Der SPD-Landtagsabgeordnete wies darauf hin, dass das Bundesbildungsministerium in Berlin die Fördermittel erst nach einer Prüfung durch die zuständigen Ministerien der Länder freigibt. Da die Mittel für Baden-Württemberg aber auf insgesamt 528 Millionen Euro begrenzt seien, obliege es letztlich auch der Landesregierung in Stuttgart, bei der Meldung der förderungswürdigen Schulen die Finanzierung im Auge zu behalten. „Dies ist in Baden-Württemberg sträflich unterlassen worden, sodass erst jetzt die Finanzen auf die Tagesordnung kommen“, stellte Käppeler klar. Wenn Ministerin Annette Schavan nun behaupte, die finanziellen Möglichkeiten seien nicht ausreichend, hätte von ihrer Seite irgendwann im letzten Jahr ein Bewerbungsstopp erfolgen müssen. „Viele Schulen und Kommunen hätten sonst in gutem Glauben an die Realisierbarkeit des eigenen Projekts erhebliche finanzielle Vorleistungen ganz umsonst erbracht.“

Die Bildungsplanung sei der falsche Ort für parteipolitische Spielereien. Käppeler: „Erst Hoffnungen zu schüren und hernach die rot-grüne Bundesregierung an den Pranger zu stellen, ist nicht nur schlechter Stil. Es ist auch nicht besonders glaubwürdig, wenn man wie die Regierung Teufel jahrelang gegen die Ganztagsbetreuung zu Felde zieht.“

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