Die Reformvorhaben der Bundesregierung und die Umsetzung der Agenda 2010

Die Debatten im Landtag werden mehr und mehr von der Bundespolitik bestimmt. Opposition und Regierung liefern sich Stellvertreter – Redeschlachten nach dem Schwarzer-Peter-Spiel: CDU/FDP machen für die eigenen Probleme und Steuerausfälle im Land die rot-grüne Bundesregierung verantwortlich, die SPD-Fraktion kritisiert die Landesregierung wegen ihrer Versäumnisse in der Bildungs-, in der Energie- oder Wirtschaftspolitik. Die CDU/FDP regierten Länder haben die Mehrheit im Bundesrat und zwingen Gesetzesvorhaben wie die sog. „Hartz“-Gesetze oder das Vorziehen der Steuerreform in den Vermittlungsausschuss. Leider sind zwischenzeitlich 60 % aller Gesetze in der Länderkammer zustimmungspflichtig.
Für die Handlungsfähigkeit unseres Staates wäre eine Entflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Land, aber auch zwischen Land und Kommunen unabdingbar.

80 % der Befragten einer dimap-Studie im Auftrag der „Welt am Sonntag“ gaben im Juli dieses Jahres an, dass ihr Ansehen von politischen Mandatsträgern gesunken sei. Dies bedrückt alle Politiker, die ihre Arbeit ernsthaft betreiben, darf aber auch nicht dazu führen, die Probleme des Landes schönzureden.
Solcherlei Zahlen spiegeln das schwindende Vertrauen der Menschen auf die Politik, aber auch und vor allem ihre große Verunsicherung wieder. Konjunkturschwäche und Probleme der sozialen Sicherungssysteme bestimmen die Schlagzeilen und bereiten den Bürgern große Sorgen.

Gerhard Schröder und seine Regierung haben den vielen offenen und besorgten Fragen mit der Vorlage einer umfassenden Reformagenda jedoch bereits eine erste Antwort gegeben! Sie umfasst alle Politikfelder und Bereiche gesellschaftlichen Lebens: Gesundheit, Steuern und Rentenpolitik. Die Sicherung des Wohlstandes in unserem Land – für Gegenwart und Zukunft – muss durch gemeinsame Kraftaufwendung aller Bürger erreicht werden. Es müssen deshalb auch alle einen entsprechenden Beitrag leisten: Politiker, Angestellte, Beamte, freiberuflich Tätige, Unternehmer und Rentner. Soziale Gerechtigkeit ist bei der Umsetzung dieser z.T. zunächst beängstigend umfassenden Reformpläne jedoch bei allen Forderungen nach Opferbereitschaft oberstes Prinzip.

Die Gesundheitsreform ist nun nach langwierigen Verhandlungen mit den Oppositionsparteien bereits beschlossen und auf den Weg gebracht. Unabhängig davon ob es sich um einen Arztbesuch, ein Arzneimittel oder einen Tag im Krankenhaus handelt, müssen die Patienten in Zukunft nicht mehr als 10 EUR zuzahlen. Durch die neuen Regelungen wird darüber hinaus den steigenden Preisen der Arzneimittelindustrie entgegengewirkt. Die kassenärztlichen Vereinigungen sind in ihrer willkürlichen Handlungsweise ebenso beschränkt worden.
So genannte Hausarztsysteme der Krankenkassen ermöglichen außerdem eine kostengünstige, schnelle und effiziente Hilfeleistung für alle Patienten. Die Behandlung wird vereinfacht und verbessert und das Vertrauen der Patienten mit dem Erlass von Praxisgebühren oder Zuzahlungen belohnt.

Das Vorziehen der dritten Stufe der im Jahr 2000 beschlossenen Steuerreform entlastet die Bürger mit rund 10 % weniger Einkommenssteuerzahlungen. Sie führt zu einer einmaligen Zusatzbelastung des Bundeshaushaltes, die durch Privatisierungsmaßnahmen und höhere Kreditaufnahmen kompensiert werden muss.
Durch die vorgezogene Steuerreform entstehen demgegenüber jedoch neue Impulse für Investitionen und eine positivere Entwicklung der Konsumbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger. Dieser Effekt darf nicht durch die Blockadehaltung der CDU mit der Ablehnung im Bundesrat verspielt werden.
Verglichen mit dem Ende der Regierungszeit Helmut Kohls werden Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen durch die Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung bzw. nach ihrer Vollendung um insgesamt 56 Milliarden Euro entlastet – wenngleich nicht verschwiegen werden kann, dass im Gegensatz dazu andere Steuern wie z.B. die Ökosteuer und auch Sozialabgaben gestiegen sind!

Für Zuversicht in der Rentenpolitik scheint mit der Stabilisierung der Rentenbeiträge und dem vom Bundestag und mit den Stimmen der rot-grünen Koalition verabschiedeten Maßnahmenpaket auch ein erster Schritt getan. Zwar sieht der Maßnahmenkatalog zur Rentenreform u.a. vor, dass Rentnerinnen und Rentner den Beitrag zur Pflegeversicherung zukünftig selbst tragen müssen. Es sind eben solche Maßnahmen jedoch notwendig um auch zukünftig die Rentenbeiträge stabil zu halten. Nicht finanzierbar und unsozial sind dagegen die auf der Basis von Empfehlungen der Herzog-Kommission entstandenen Pläne der Opposition. Darunter vor allem die Einführung der sog. „Kopfpauschale“, die einfachem Arbeitnehmer oder Rentner, wie überdurchschnittlich verdienendem Unternehmer denselben Beitrag zur Krankenversicherung zumutet.

„Beherzt ist nicht, wer keine Angst kennt. Beherzt ist, wer die Angst kennt und sie überwindet.“, meinte der US-amerikanische Maler und Dichter Khalil Gibran. Und zur Überwindung der Angst vor dem Verlust gegenwärtigen Wohlstandes hat die Bundesregierung mit ihren Reformgesetzen einen ersten Anstoß gegeben.

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