Den Ländlichen Raum stärken

Der Ländliche Raum, der mehr als drei Viertel unserer Landesfläche ausmacht, ist mit seinen typischen Eigenarten und Landschaften ein unverzichtbares Gegengewicht zu unseren Städten und Ballungsräumen.
Im Ländlichen Raum Baden-Württembergs leben etwa 60% der Bevölkerung. Ländliche Räume sind die Verdichtungsgebiete der Stadt-Umland-Bereiche ebenso wie die deutlich dünner besiedelten großflächigen ländlichen Gebiete.
In den schwächer besiedelten Bereichen ist der Ländliche Raum heute mehr und mehr durch eine Ausdünnung der Infrastruktur bedroht, die Wege zu Ämtern, Banken und Geschäften werden länger. Gleichzeitig sind die Ansprüche an den Ländlichen Raum als Erholungsraum, Wirtschaftsraum und Naturraum gewachsen.

Die CDU-/ FDP-Regierung hat den ländlichen Raum weitgehend im Stich gelassen: weder findet eine gezielte und maßgeschneiderte Wirtschaftsförderung statt, noch werden die Bildungsmöglichkeiten im ländlichen Raum verbessert. Neue wegweisende Ansätze der Verknüpfung von Tourismus und Naturschutz oder des Ökolandbaues mit der Direktvermarktung werden allenfalls ignoriert anstatt gefördert.

Der Ländliche Raum ist durch eine ganze Reihe charakteristischer Eigenschaften geprägt, angefangen von den schwierigeren Verkehrsverbindungen über die andere kulturelle Ausstattung bis hin zu einer anderen Wirtschaftsstruktur. Dabei ist die Lebensqualität im Ländlichen Raum in vielerlei Hinsicht höher als in den Ballungsgebieten, im Zuge der immer weiter gehenden Verstädterung und Industrialisierung unseres Landes verlieren die ländlichen Gebiete insbesondere fernab der großen Städte dennoch zunehmend an Attraktivität.
Ziel einer guten Politik für den Ländlichen Raum ist nicht die Kopie der Bal-lungsräume in verkleinertem Maßstab, sondern eine Berücksichtigung der prä-genden Eigenart von Dorf-, Landschafts- und Arbeitsstrukturen. Dabei ist die Erhaltung des sozialen Dorflebens, der wohnortnahen Grundversorgung, der Vereinskultur und der typischen Wohnstrukturen genauso zu berücksichtigen wie der Erhalt der durch bäuerliches Wirtschaften geprägten Kulturlandschaft. Die langfristig gesicherte Produktion gesunder Lebensmittel als ökonomisches Standbein ist nicht weniger wichtig als der nachhaltige Schutz unserer Wälder, Fluren und Gewässer.
Naturschönheit, Ruhe, eine bessere Luft und ein engerer sozialer Zusammenhalt reichen jedoch angesichts der heutigen Ansprüche von Seiten der Wirtschaft wie auch aus privater Sicht nicht aus, die weitere Verstädterung zu vermindern und die Abwanderung aus den dünn besiedelten Ländlichen Gebieten zu stoppen.
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich zum Ziel gesetzt, mit dieser Bestandsaufnahme der Probleme und Chancen des Ländlichen Raums Lösungen für eine Verbesserung der Lebens- und Standortqualität aufzuzeigen.

1. Wirtschaft und Arbeit:
Zukunftsstandort Ländlicher Raum

Die Wirtschaft im Ländlichen Raum ist weitgehend anders strukturiert als in den Ballungsräumen. Während der Dienstleistungsbereich deutlich geringeren Anteil als in den Städten hat, herrschen handwerkliche und mittelständische Betriebe aller Branchen vor. Daneben spielen Land- und Forstwirt-schaft mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen und der Tourismus eine gewichtige Rolle.
Von dem Strukturwandel, den beispiels-weise die Schuh-, Textil- und Uhren-industrie durchlaufen hat, war der Ländliche Raum besonders betroffen, ohne dies durch neue gewerbliche und dienstleistungsbezogene Betriebe kompensieren zu können.
Im Ländlichen Raum brauchen wir ebenso dringend Reformen wie in den Ballungsräumen. Es kommt also auch im Ländlichen Raum darauf an, die Reformziele der Agenda 2010 rasch und passgenau umzusetzen, ebenso wie die Hartz`schen Arbeitsmarktreformen. Dies ist aber nicht alles. Die rotgrüne Bundesregierung leistet hier viel, aber auch das Land muss etwas zur eigenen Entwicklung beitragen.
Unumgänglich in diesem Sinne ist nach unserer Auffassung ein Ausbau der über-betrieblichen Ausbildungsstätten sowie deren Modernisierung, weil gerade das Handwerk im Ländlichen Raum qualifizierte Ausbildung oft nur mit Hilfe dieser überbetrieblichen Ausbildungsstätten leisten kann. Auch bei der großen Zahl anstehender Betriebsübergaben kann die Landesregierung nicht einfach zusehen. Hier muss die landeseigene Förderbank deutliche Signale setzen und Hilfe anbieten, damit im Kern gesunde Handwerksbetriebe nicht einfach untergehen.
Bei den erneuerbaren Energien muss sich die Landesregierung deutlich stärker engagieren als bisher. Es darf nicht gekleckert, sondern es muss geklotzt werden. Gerade die erneuerbaren Energien verlangen viele dezentrale Standorte, schaffen viele dezentrale Arbeitsplätze und stärken somit den ländlichen Raum.
Die Kommunikationstechnologien eröffnen neue Chancen bei der Schaffung und Gestaltung von Arbeitsplätzen im Ländlichen Raum, da sie flexibel über größere Distanzen arbeitnehmerorientiert eingesetzt werden können. Deshalb ist es besonders wichtig, die technische Infrastruktur über Kabel, Mobilfunk und UMTS im Ländlichen Raum beschleunigt auszubauen. Dazu ist besonders das Zusammenwirken der Kommunen und der Wohnungswirtschaft mit den privaten Kommunikationsanbietern (z.B. Kabel BW, EnBW) zu unterstützen. Beim Angebot solcher Arbeitsplätze könnte insbesondere der Öffentliche Dienst beispielgebend vorangehen. Mit solchen Angeboten wird gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert und somit zusätzliches Arbeitspotential erschlossen. Dies wäre somit auch eine effektive Frauenförderung.
Ähnlich wie Bayern und Nordrhein-Westfalen muss auch Baden-Württemberg IT-Zentren im ländlichen Raum schaffen, die für Wirtschaft und Private den Infrastrukturnachteil im Vergleich zu den Ballungsräumen ausgleichen helfen.
Beispielhaft sind die Mediendörfer. Hier eröffneten sich gewerbliche und gesellschaftliche Chancen durch die intensive Nutzung des Internets und anderer neuer Medien. Auch die Kommu-nikation zwischen Gemeinde und Bür-gern sowie zwischen den Generationen kann damit erheblich verbessert werden.
Die Wirtschaftsförderung im Ländlichen Raum führt bislang oftmals zu Parallel-ansiedlungen und Wildwuchs. Hier muss durch Cluster-Förderung und klare Förder-vorgaben, welche Förderungen sinnvoll sind, gegengesteuert werden. Dabei sollten insbesondere Existenzgründer im Dienstleistungsbereich besser gefördert werden.
Zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Ländlicher Raum gehört aber auch eine Beschleunigung der Mobilfunkverbesserung, ein Ausbau des ADSL- Netzes und die zügige Einrichtung eines leistungsfähigen Breitbandkabel- und UMTS-Funknetzes.

Die Wirtschaftsförderung ist konsequent auf Dienstleistungen, den Ausbau der Informations- und Kommunikationsinfrastruktur und Tourismusangebote zu fokussieren.

2. Tourismus:
Potenziale ausschöpfen – Stärken nutzen

Baden-Württemberg ist ein touristisch attraktives und erfolgreiches Land. Das touristische Potential der ländlichen Räume ist jedoch kaum über den Schwarzwald und den Bodensee hinaus ausgeschöpft und auch dort noch weiter zu entwickeln.
Auch werden die landwirtschaftlichen Produkte der Regionen in den Tourismusorten nicht ausreichend vermarktet.
Durch die Gesundheitsreform in den 90er Jahren sind viele Arbeitsplätze in den Kureinrichtungen und Kurorten verloren gegangen, ein erheblicher Rückgang ist auch bei den Zahlen von Nutzern der Rehaeinrichtungen festzustellen.
Bislang sind die vorhandenen Heilbäder-konzepte nicht ausreichend mit den örtlichen Tourismusangeboten abgestimmt.
Zur Verbesserung der touristischen Nutzung gehört nicht zuletzt eine Stärkung des Regionalgedankens. Über Kreisgrenzen hinweg müssen sich Regionalbewusstsein und gemeinsame Tourismusangebote und -konzepte entwickeln. Dabei können sowohl gemeinsame Einrichtungen zur Förderung des Langzeittourismus entstehen, als auch die oft zu lokal angelegten Strategien der Tourismusfördervereine verbessert werden.
Die vorhandenen und derzeit im Aufbau befindlichen Naturparke können dabei eine wichtige Moderatorfunktion übernehmen, aber auch die Gründung von Regionalakademien können solche Prozesse fördern und organisieren. Auch im Rahmen der Förderung über das Programm PLENUM (Programm für Ländliche Entwicklung, Naturschutz, Umwelt) können und sollen solche Verknüpfungen von sanftem Tourismus, Landschaftserhalt und Naturschutz gestärkt werden.
Erfolg versprechen vor allem die Konzep-tionen, die nicht nur auf oberen Verwal-tungsebenen vorgedacht werden, son-dern sich aus der jeweiligen Region her-aus selbst entwickelt werden.
Die durch ihre Naturnähe und Ruhe bekannten Tourismusregionen auf der Schwäbische Alb und im Schwarzwald verdienen und vertragen keinen Eventtourismus, der große Ströme von Tagestouristen mit sich zieht und gleichzeitig landschaftsschädigende investive Eingriffe in Kauf nimmt.
Veranstaltungstourismus mit Eventcharakter hat durchaus seinen Platz in Baden-Württemberg und muss sogar dringend ausgebaut werden, er sollte aber an sorgfältig gewählten Orten nahe den Hauptverkehrsströmen angesiedelt sein, um die Schädigung der Landschaft zu minimieren und den traditionellen wie den neuen sanften Tourismus nicht zu gefährden. Immer sollten diese Ziele auch optimal mit dem ÖPNV erreichbar sein.
Als familienfreundliches Land muss Baden-Württemberg insbesondere touristische Angebote fördern und vorhalten, die für Familien sowohl finanziell wie auch inhaltlich geeignet sind und damit den Kindern frühzeitig das Kennenlernen unserer Natur und Kulturlandschaft ermöglichen.
Neben dem verstärkten Trend zum sanften Tourismus, dem Radtourismus und dem Ökotourismus, muss auch mehr als bisher die Verknüpfung dieser Angebote mit solchen aus dem Gesundheitssektor und dem Wellnessbereich erreicht werden.

Die überaus reiche Ausstattung Baden-Württembergs mit hochwertigen Naturräumen muss viel stärker touristisch genutzt werden. Die seit langem überfällige Schaffung eines oder mehrerer Nationalparks würde wichtige Impulse für den Naturschutz wie auch den Tourismus geben, hierzu muss das Landesnaturschutzgesetz entsprechend ergänzt werden. Aber auch die Ausweisung und Einrichtung eines Geoparks „Schwäbische Alb“ würde die touristische Attraktivität erhöhen.
Viele Gebiete, in denen der Tourismus heute kaum eine Rolle spielt, werden bislang nicht gefördert. Dabei ist man auch dort auf den allmählichen Aufbau einer touristischen Infrastruktur angewiesen.
Die mancherorts noch vorhandenen Defizite in der Servicequalität lassen sich durch eine Förderung der Teilnahme und Erlangung von Service – Qualitätssiegeln erreichen.

Wir verlangen auch ein „Aufgehen“ des Tourismusverbandes Baden-Württem-berg in eine zentrale, privatrechtlich organisierte Wirtschaftsförderungsgesellschaft Baden-Württemberg, die mit entsprechenden Aufgaben der Regionalförderung in Abstimmung mit den vor Ort tätigen Tourismusorganisationen für das Land ein Tourismuskonzept erstellt und finanziell so ausgestattet ist, dass sowohl die Pauschal- wie auch die Projektförderung langfristig gesichert ist. Nur so lässt sich der Heilbäder- und Tourismusbereich von kurzfristigen landespolitischen Entscheidungen unabhängig machen.
Der Dienstleistungsstandort Baden-Würt-temberg hat großen Nachholbedarf.
Notwendig ist auch eine bessere Auslandspräsentation. Wir präsentieren uns dort immer noch viel zu häufig unprofessionell und lassen die heutigen Möglichkeiten der modernen Medien viel zu oft ungenutzt. Es fehlt uns ein unverwechselbares Profil.
Wenn die Landesregierung von 80 Förderanträgen von baden-württembergi-schen Tourismusgemeinden nur 32 berücksichtigt und die Fördermittel im Landeshaushalt um ein Viertel zusammenstreicht, darf sie sich über ein Image der mangelnden Glaubwürdigkeit in diesem Bereich nicht wundern.

Über gezielte Fördermaßnahmen des Landes muss im Tourismus die regionale Zusammenarbeit von Gemeinden, Landkreisen, Gesundheitswesen und Tourismuswirtschaft vorangetrieben und damit ein Regionalbewusstsein entwickelt, bzw. verbessert werden.

3. Schule und Bildung:
Herausforderungen annehmen – das Bildungsangebot verstärken

Immer noch sind die Übergangsquoten von der Grund- auf die Realschule und das Gymnasium im dünn besiedelten Ländlichen Raum geringer als in den Ballungsgebieten. Zudem sind die Schüler (und Eltern) durch lange Anfahrtswege und entsprechend hohe Beförderungskos-ten belastet.
Für die Schulabgänger mit höheren Abschlüssen sind vielerorts nicht genug Bildungsangebote vorhanden, dies führt zwangsläufig zu einer Abwanderung in die Städte. Aber auch die Vielfalt an Ausbil-dungsplätzen ist auf dem Land deutlich geringer als in den Verdichtungsräumen. Der insgesamt festzustellende Trend zu höheren Bildungs- und Berufsausbildungsabschlüssen ist damit im Ländlichen Raum nicht überall realisierbar.
Die Qualifizierungsangebote der Kammern sind im ländlichen Raum nicht ausreichend und auch die Volkshochschulen können dieses Defizit nicht ausgleichen.

Dem ist durch den verstärkten Aufbau von Regionalen Schulen, bei denen Haupt- und Realschule unter einem Dach bestehen, entgegenzuwirken, auch Gymnasien müssen in erreichbarer Nähe liegen. Ein hinreichendes Angebot von Ganztagesschulen ist im Ländlichen Raum besonders geboten. Ganztagsschulen werden gerade hier zum Standortvorteil für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie für Kommunen insgesamt. Bei abnehmenden Schülerzahlen in den kommenden Jahren sind in kleineren Gemeinden (Grund-) Schulstandorte in ihrer Existenz gefährdet. Durch die Einführung einer sechsjährigen Grundschule und jahrgangsübergreifenden Unterricht wird gewährleistet, dass Kinder wohnortnah unterrichtet werden und von längeren gemeinsamen Lernzeiten profitieren.
Viel stärker als bisher sind auch Ausbildungsverbünde, und, wo dies nicht ausreicht, müssen unter Einbeziehung von überbetrieblichen Ausbildungszentren Ausbildungen auf den Weg gebracht werden, die einer dualen Ausbildung im herkömmlichen Sinne gleichwertig sind.
Die Weiterbildungseinrichtungen (z.B. Volkshochschulen) sind im Ländlichen Raum besonders zu fördern, um ein qualitativ hochwertiges und quantitativ ausreichendes Bildungsangebot beispielsweise durch Außenstellen zu ermöglichen.
Das gleiche gilt für die Jugend- und die Familienbildung und die Musikschulen, die weiter ausgebaut werden müssen.

Die Gründung von Fachhochschulen und Berufsakademien bzw. von entsprechenden Außenstellen hat zu einer kostenintensiven, höchst unterschiedlich ausgelasteten und zum Teil bereits in ihrer Existenz gefährdeten Hochschulinfrastruktur im Ländlichen Raum geführt.
Die Hochschulinfrastruktur im Ländlichen Raum ist unter strukturpolitischen Zielsetzungen und dem Ziel der Schaffung von hochschulinduzierten Arbeitsplätzen bislang nicht so wirksam geworden, wie es angesichts des anhaltend hohen Kostenaufwands notwendig wäre.
Trotz aller Dezentralisierungstrategien mit der Neugründung von Fachhochschu-len und Berufsakademien ist die Aus-schöpfungsquote bei den Begabungs- und Bildungspotentialen des Ländlichen Raums nach wie vor geringer als in den Ballungsräumen.
Die Fachhochschulen und Berufsakademien im Ländlichen Raum benötigen für ihre zukunftsbeständige Konsolidierung einen konjunkturunabhängigen Fächer-Mix.
Notwendig dafür ist ein mittelfristig angelegter Prozess der Konzentration auf ‚solide‘ Studienangebote und eine risiko-mindernde Streuung innovativer Studiengänge.
Jede Fachhochschule und jede Berufsakademie sollte eine Transferoffensive initiieren oder sich an vorhandenen Ansätzen beteiligen. Solche Offensiven richten sich an die regionale Wirtschaft und dienen dazu, die jeweilige Themenpalette in Forschung und Entwicklung im Hinblick auf Produktnähe transparent zu machen.
Die Virtuelle Hochschule, das heißt www-basiertes E-Learning, ergänzt um Präsenzphasen an wenigen Lernstützpunkten bietet ganz neue Möglichkeiten, mit denen die nach wie vor benachteiligten Begabungs- und Bildungspotentiale des Ländlichen Raums umfangreicher erschlossen werden könnten.
Bereits heute zeigt sich, dass die Nutzung moderner Informationstechnologie auch im Ländlichen Raum auf dem Vormarsch ist.

Im Ländlichen Raum ist das Angebot an Ganztagsschulen und Regionalschulen zügig zu erweitern und ein flächendeckend wohnortnahes Schulangebot zu sichern. Die vorhandenen Angebote an Famili-en-, Jugend-, Erwachsenen- und Weiterbildung sind optimal aufeinander abzustimmen und weiter zu verbessern

4. Landwirtschaft:
Erhalt von Landschaft und Einkommen durch neue Wege

Ländlicher Raum ist viel mehr als nur Landwirtschaft, aber die Agrar- und Forstwirtschaft mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen bildet, fernab der Verdichtungsräume noch immer ein wichtiges, in den Dörfern oft sogar das wichtigste wirtschaftliche Standbein und das prägende Element der Landschaftsgestaltung.

Ein sich immer stärker öffnender Weltmarkt, der Konzentrationsprozess im Einzelhandel sowie die anstehende Osterweiterung der EU haben auch Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Baden-Württemberg. Die beschlossene Agrarreform der EU eröffnet den Landwirten eine stärkere Ausrichtung ihrer Produktion am Markt. Gleichzeitig wird das Einkommen der erzeugenden Betriebe durch Direktbeihilfen gesichert und stabilisiert. Diese Entkopplung von Produktion und Beihilfen macht die Agrarpolitik der Union fit für den Konkurrenzkampf auf dem Weltmarkt.
Unabhängig davon wird der Strukturwandel der letzten Jahrzehnte mit einem kontinuierlichen Rückgang der Zahl der Landwirtschaftsbetriebe entsprechend der Produktivitätssteigerung anhalten.
Die Landwirtschaft in Baden-Württemberg ist durch ihre geringen Betriebsgrößen und den hohen Anteil an Nebenerwerbsbetrieben vom Strukturwandel besonders betroffen. In den landschaftlich hochwertigen Räumen und in den Hochlagen der Mittelgebirge bieten sich jedoch auch gute Chancen, über ökologisch ausgerichteten integrierten Landbau und Vertragsnaturschutz verstärkt zusätzliche Einkommensquellen zu erschließen.
Die SPD will die Beibehaltung einer möglichst flächendeckenden Landbewirtschaftung. Diese muss langfristig stärker ökologisiert werden. Es gilt, ein Wegbrechen der aktiven Landwirtschaft auf schlechteren Böden und in ungünstigen Lagen (Mittelgebirge) zu verhindern. Dies würde den Erhalt unserer gewachsenen Kulturlandschaft gefährden, die aber auch Garant für Biotop- und Artenvielfalt sowie eine abwechslungsreiche, und damit auch touristisch attraktive Landschaft ist.
Die Landesagrarpolitik muss deshalb darauf ausgerichtet sein, gerade den Landwirtschaftsbetrieben zu helfen, ein ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften, die unter ungünstigen Rahmenbedingungen arbeiten müssen. Dieses kann durch Förderung regionaler Vermarktung, ökologischer Wirtschaftsweise, durch Vertragsnaturschutz, landschaftspflegerische Aufgaben und die Förderung des sanften Tourismus geschehen. Die Bildung von Erzeugergemeinschaften muss dabei gezielt gefördert werden. Bestehende Beispiele mit der Zucht und Vermarktung des Hällischen Schweines oder des Hinterwälder Rindes sind wegweisend, da sie die Interessen des Tourismus, Tierschutzes, der Rassenerhaltung, der Landwirtschaft und des Landschaftserhaltes zusammenführen.
Ermutigende und für die Grundversorgung im Ländlichen Raum bedeutsame Erzeugergemeinschaften mit gemeinsamer Direktvermarktung in einem Laden, wie einer Metzgerei oder einer Bäckerei, sind über die Anschubförderung der EU hinaus, auch optimal durch Beratung und Förderung des Landes zu unterstützen.
Der Flurneuordnung kommt mit zukunftssichernden Maßnahmen für die Landwirte, Winzer und die Gemeinden eine besondere Bedeutung zu. Keineswegs darf sie durch die anstehende Verwaltungsreform geschwächt werden.
Für die Landwirtschaft müssen durch einen verstärkten Ausbau der Direktvermarktung und über die Erzeugung regionaler Spezialitäten, durch den Anbau von Rohstoff- und Energiepflanzen und über den Ausbau des Freizeit- und Erlebnisbereiches zusätzliche Einkommensquellen erschlossen werden.
Gerade der Umstand, dass im Ländlichen Raum eine dezentrale Energieversorgung ohnehin optimal ist, macht eine deutliche Erhöhung der Produktion von Strom und Wärme aus Wind, Biogas, Kleinwasserkraft, Sonnenenergie und vor allem Biomasse sinnvoll und nötig. Dabei sollten insbesondere auch die Landwirte selbst Produzenten dieser Energie sein und verstärkt Biomasse zur Energiegewinnung produzieren.
Der Ländliche Raum bietet die ideale Voraussetzung, durch agrarische Erzeugnisse die Rohstoffe für Gewerbe und Industrie zu liefern, die im Ländlichen Raum neue zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen und sichern. Dies schafft zusätzliche Einnahmequellen für Landwirte und neue Industrieansiedlungen. Damit wird die Nutzung Erneuerbarer Energien zum Standortvorteil für den Ländlichen Raum.
Das Land ist gefordert, eine Energieoffensive Ländlicher Raum zu starten, damit von den Menschen und Gemeinden im ländlichen Raum die Energie produziert wird und die daraus resultierenden Einnahmen auch diesem Raum zufließen. Diese Offensive muss deshalb vor allem die Wind- und Solarenergie sowie die Biomasseerzeugung und -nutzung umfassen.
Auch muss das Land mit gutem Beispiel vorangehen, z.B. indem es den eigenen Fahrzeugpark mit Ethanol oder Biodiesel betankt.
Auch muss die landwirtschaftliche Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Fachhochschulen zukünftig in einem nach modernsten Erkenntnissen arbeitenden „Grünen Zentrum“ zusammengeführt werden. Dabei müssen moderne Anbaumethoden, der ökologische Landbau, neue Techniken (Anwendung der Biotechnologie und Satellitennavigation) und eine marktwirtschaftliche Ausrichtung vermittelt werden.

Ziel sozialdemokratischer Politik ist eine möglichst flächendeckende Landbewirtschaftung.
Wir wollen eine Verbesserung der landwirtschaftlichen Aus- und Weiterbildung durch Bündelung der Bildungsgänge und den Aufbau eines Grünen Zentrums zur Vermittlung modernster Agrartechniken, Kenntnissen der Vermarktung und des ökologischen Landbaus. Über eine Ausweitung der Förderung von Produktion und Nutzung erneuerbarer Energien im Ländlichen Raum müssen Wertschöp-fung gehalten und Arbeitsplätze geschaffen werden.

5. Verkehr und Infrastruktur:
Nachteile minimieren – Vorteile nutzen

Die Verkehrssituation im Ländlichen Raum ist besonders durch weite Anfahrtswege zu den Arbeitsplätzen in den Zentren geprägt. Nicht zuletzt die hohen Baulandpreise und Mieten verstärken eine Stadtflucht, die dann wiederum große Pendlerströme nach sich zieht.
Vor allem weit entfernt von den Ballungsräumen verhindert die schlechte Verkehrsanbindung oft maßgebend die wirtschaftliche Entwicklung und die Ansiedlung von Betrieben.
Die Anbindung des Ländlichen Raums an die bestehenden Hauptverkehrsströme, an Autobahnen und Fernverbindungen des Schienenverkehrs und an die vorhandenen Bundeswasserstraßen muss dringend weiter verbessert werden.
Auch ist der weitere Ausbau von Ortsumgehungen wichtig, um die mit einer guten Verkehrsanbindung einhergehenden Probleme der Lärm- und Immissionsbelastung zu vermindern. Zusätzlich sind die Verkehrsverbindungen zwischen den Mittelzentren verstärkt auszubauen.
Nicht alles, was im Zuge der aktuellen Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes wünschenswert war, ist erreicht worden und finanzierbar, wesentliche Investitionen durch den Bau neuer Ortsumgehungen und den Ausbau einiger Bundestrassen sind jedoch in den Planungen des Bundes enthalten.

Einige Mittelzentren wurden durch die DB AG vom Fernverkehr abgehängt. Nicht zuletzt durch verstärkten Wettbewerb auf der Schiene und klare Ausschreibungsvorgaben sind sie möglichst schnell wieder durch Regionalverkehre an die Oberzentren anzubinden.
Aber auch im Schienengüterverkehr müssen Auffanglösungen für die von der DB Cargo aufgegebenen Verkehrsangebote gefunden werden. Dabei können auch die landeseigenen Eisenbahnen eine wichtige Rolle spielen.
Abgesehen von der Schülerbeförderung ist auch das Angebot von Leistungen des Öffentlichen Personennahverkehrs vielerorts nicht attraktiv und ausreichend. Dies schränkt die Mobilität aller Menschen ohne eigenen PKW sehr stark ein, benachteiligt also insbesondere Jugendliche und ältere Frauen.
Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist durch zahlreiche Maßnahmen verbesserungsfähig. So ist der Ausbau flächendeckender Taktfahrpläne weiter zu forcieren.
Auch müssen die bestehenden großen Lücken zwischen den Verkehrsverbünden geschlossen werden, zum Beispiel durch Bildung von wenigen großen Verkehrsverbünden wie z.B. in Hessen. Zumindest aber müssen kundenfreundliche Übergangstarife zwischen den Verbünden angeboten werden, um das Tarifdickicht zu lichten.
Die kostenlose Fahrradmitnahme in möglichst allen Verkehrsmitteln des ÖPNV kann ihn aus touristischer Sicht attraktiver machen.
Insgesamt ist der Fahrradverkehr stärker zu fördern, dies kann neben der kostenlosen Mitnahme im ÖPNV durch einen forcierten Radwegebau und ein einheitlich beschildertes Radwegenetz geschehen.
Über die Aufstockung und Dynamisierung der Regionalisierungsmittel durch die Bundesregierung lässt sich das ÖPNV-Angebot in der Fläche weiter verbessern.

Die Förderprogramme für den Ländlichen Raum, insbesondere das ELR (Entwick-lungsprogramm Ländlicher Raum), sind in der Weise weiter zu entwickeln, dass Ar-beiten und Wohnen wieder stärker zu-sammenrücken und nicht dem ansteigen-den Fernpendlertum weiterhin Vorschub geleistet wird.

Das Land muss alle Anstrengungen unternehmen, ein bedarfsgerechtes Angebot an Öffentlichem Nah- und Fernverkehr, schienengebundenem Güterverkehr und ein leistungsfähiges Straßennetz aufrecht zu erhalten und weiter zu entwickeln. Baden-Württemberg braucht flächendeckend Verkehrsverbünde.

6. Soziale Infrastruktur:
Versorgungssicherheit statt Mut zur Lücke

Wir brauchen mehr Kinderbetreuungsangebote – auch im Ländlichen Raum. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass ein bedarfsgerechtes Tagesbetreu-ungsangebot für Kinder aller Altersgruppen vorhanden ist und dass dabei insbesondere den Belangen erwerbstätiger Eltern Rechnung getragen wird. Bei der Planung und der Feststellung des Bedarfs soll eine möglichst wohnortnahe Versorgung angestrebt werden.
Die SPD will, dass die wohnortnahe Versorgung mit Hausärzten und mit Apotheken im Ländlichen Raum gesichert wird. Dies ist gerade für ältere Menschen mit chronischen Krankheiten besonders wichtig. Wir wollen, dass die Rolle des Hausarztes als Lotse in unserem immer komplexer werdenden Gesundheitswesen gestärkt wird.
Wir wollen dezentrale Angebote zur Unterstützung von Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Besonderes Augenmerk muss dabei dem Vorfeld und Umfeld der Pflege geschenkt werden. Angehörige benötigen dezentrale Beratungsangebote. Deshalb wollen wir, dass Beratungsstellen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen eingerichtet werden.
Die Pflege in den Familien wandelt sich. Die Familien werden kleiner, damit wird es in Zukunft auch weniger Angehörige geben, die ältere Menschen zu Hause pflegen. Gerade im Ländlichen Raum werden deshalb Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen künftig stärker als bisher auf die Hilfe und Unterstützung professioneller Dienste angewiesen sein. Zwar ist es der Wunsch der meisten pflegebedürftigen Menschen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung gepflegt zu werden und auch zukünftig werden viele pflegebedürftige Menschen im eigenen Haushalt durch Angehörige oder ambulante Pflegedienste versorgt werden. Es ist jedoch bereits jetzt absehbar, dass zukünftig mehr Menschen als bisher in stationären Pflegeinrichtungen versorgt werden müssen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass auch im Ländlichen Raum ausreichend wohnortnahe ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen vorhanden sind. In der stationären Pflege setzen wir im Ländlichen Raum auf kleine dezentrale, mit ambulanten Pflegediensten vernetzte Einrichtungen.
Die Landespflegeheimförderung, die wir langfristig bedarfsgerecht sichern wollen, muss diesen besonderen Belangen des Ländlichen Raumes Rechnung tragen.

Die Fördermittel für den Ländlichen Raum sind schwerpunktmäßig auf Maßnahmen zu konzentrieren, die auf eine gute Versorgung mit Grundangeboten von Handel, Dienstleistungen, Gesundheitsdienste, sowie Kultur und Sport ausgerichtet sind.

7. Grundversorgung sichern – Lebensqualität am Ort

In immer mehr Dörfern und sogar in Stadteilen von Mittelzentren schließen Geschäfte, Postfilialen, nicht selten auch der letzte Bäcker und Metzger. Damit sind all diejenigen, die kein Auto zur Verfügung haben, in einer prekären Situation, die Wohn- und Lebensqualität sinkt spürbar. Schon jede zehnte Gemeinde hält sich für unterversorgt.
Die postalische Versorgung in den Dörfern und die Versorgung mit einem hinreichenden Angebot an öffentlich-rechtlichen oder genossenschaftlichen Sparkassen und Kreditinstituten ist daher unbedingt zu erhalten.
Auch die Versorgung mit Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs muss für alle Nichtautobesitzer gewährleistet sein. Hierzu müssen Land und Kommunen, wo erforderlich, Hilfen wie verbilligte Ladenmieten oder Förderung eines mobilen Verkaufsbusses anbieten.
Angesichts der großen Zahl von Arbeitssuchenden muss es aber auch möglich sein, bei Bedarf über öffentlich geförderte Arbeit oder zu gründende Genossenschaften Verkaufsstellen zu organisieren.
Dabei soll zu vorhandenen Arbeitsmarkthilfen des Bundes eine Basisfinanzierung durch Kommunen in Form von bereitzustellenden öffentlichen Räumen oder Mietzuschüssen erfolgen. Der zu leistende Beitrag des Landes müssen objektbezogene Zuschüsse sein. Mit geringen finanziellen Beiträgen könnte so die öffentliche Daseinsvorsorge unterstützt und teils gesichert werden. Sowohl die Bevölkerung, als auch die Arbeitssuchenden haben ein Interesse daran, in Bereichen, in denen der Markt dies nicht zur Verfügung stellt, eine sinnvolle Alternative zu schaffen.
Die Landesregierung ist aufgefordert, vor diesem Hintergrund ein tragfähiges Konzept zu entwickeln und umzusetzen.

Die Einrichtung von landwirtschaftlichen Erzeugergemeinschaften mit gemeinsamer Vermarktung in eigenen Geschäften (Metzgereien und Bäckereien) kann, wie mancherorts bereits praktiziert, ebenfalls die Grundversorgung mit Lebensmitteln sichern helfen und dies sogar, aufgrund der damit einhergehenden Direktvermarktung, zu günstigen Preisen.

8. Verwaltung und Innere Sicherheit:
Sicherheit und kurze Wege

Unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität und Bürgernähe müssen möglichst viele Selbstverwaltungsaufgaben und staatliche Aufgaben auf die Kommunen übertragen werden. Hier kommen beispielsweise Aufgaben wie die Kfz-Zulassung, Fahrerlaubniswesen, sowie Zuständigkeiten im Naturschutzrecht, Wasserrecht, Straßenrecht, Immissionsschutzrecht, Gewerberecht Boden-schutzrecht und Straßenverkehrsrecht in Betracht. Dabei soll auch vorgesehen werden, dass leistungsfähige Gemeinden staatliche Aufgaben für umliegende Gemeinden wahrnehmen.
Im Rahmen des Verwaltungsreformprozesses sind insbesondere die Möglichkeiten des internetgestützten Angebotes von Verwaltungsleistungen (e-government) konsequent weiter zu entwickeln und zu verstärken, um den Bürgerinnen und Bürgern im Ländlichen Raum einen umfassenden Service anzubieten.
Wir Sozialdemokraten halten kurze Wege zu allen allgemein und regelmäßig ge-nutzten Ämtern und Verwaltungen auch im Ländlichen Raum für unerlässlich. Da-zu zählen Finanzämter, Forstämter und Amtsgerichte.
Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit im Ländlichen Raum erfordert insbesondere in Bezug auf die Anzahl und Standorte der Polizeireviere und Polizeiposten eine hinreichende Prüfung. Bei den Entscheidungen sind sowohl die Interessen des Ländlichen Raums als auch die Sicherheitsinteressen der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten einzubeziehen.

Es ist eine den Erfordernissen entsprechende Ausstattung mit Landesbehörden, Polizeirevieren und -posten sowie Gerichten und Finanzämtern sicher zu stellen.

Die Landesregierung legt dem Landtag jährlich einen Entwicklungsbericht „Ländlicher Raum“ vor.


Initiativen der SPD-Fraktion zum ländlichen Raum in der jüngsten Vergangenheit:

DS 13/ 2766 18.12.2003
Aufgaben und Bedeutung der landwirtschaftlichen beruflichen Schulen

DS 13/2602 12.11.2003
Verwaltungsreform – Zerschlagung der baden-württembergischen Forstverwaltung

DS 13 / 2239 vom 05.08.2003
Reform der Flurneuordnungsverwaltung

DS 13 / 2321 vom 01.08.2003
Subsidiaritätsprinzip in der Forstwirtschaft

DS 13 / 2279 vom 17.07.2003
Ausgestaltung des Investitionsprogramms der Bundesregierung für mehr Ganztagsschulen in Baden-Württemberg

DS 13 / 2231 vom 04.07.2003
Internationale Bodensee-Tourismus GmbH (IBT)
DS 13 / 2204 vom 26.06.2003
Förderung einer stärker auf marktwirtschaftliche Belange ausgerichteten Landwirtschaft in Baden-Württemberg

DS 13 / 2103 vom 26.05.2003
Bau und Baubeginn des Grünen Zentrums in Boxberg

DS 13 / 2072 vom 13.05.2003
Kosten und Nutzen der geplanten Strukturänderung bei den Finanzämtern im Land

DS 13 / 2071 vom 13.05.2003
Schienengüterverkehr am Hochrhein

DS 13 / 2052 vom 07.05.2003
Zukunft und Entwicklung des Schulstandorts Haigerloch

DS 13 / 2026 vom 25.04.2003
Wirtschaftsstandort Schwäbisch Gmünd stärken

DS 13 / 2001 vom 11.04.2003
Pilotprojekt drahtloser Internetempfang

DS 13 / 1957 vom 28.03.2003
Zukunft der Flurneuordnung im Weinbau

DS 13 / 1955 vom 28.03.2003
Auswirkungen der EU-Richtlinien zu Fleischuntersuchungen und der Entscheidung des EuGH auf die Schlachthofstruktur in Baden-Württemberg

DS 13 / 1938 vom 26.03.2003
Geplante Schließung von Polizeiposten

DS 13 / 1934 vom 25.03.2003
Neues Marketingkonzept des Landes für den Dienstleistungsbereich
Heilbäder und Tourismus

DS 13 / 1647 vom 20.12.2002
Strukturpolitische Begleitung des Rückbaues des Kernkraftwerkes
Obrigheim

DS 13 / 1630 vom 16.12.2002
Bau und Förderung eines regionalen Vermarktungszentrums in Ilshofen

DS 13 / 1618 vom 12.12.2002
Stärkung des Tourismus in der Region Heilbronn-Franken

DS 13 / 1522 vom 15.11.2002
Geplante Reduzierung der Gerichtsstandorte
in Baden-Württemberg

DS 13 / 1518 vom 14.11.2002
Förderung und Entwicklung dezentraler Abwasserbehandlungsanlagen in Baden-Württemberg

DS 13 / 1459 vom 05.11.2002
Naturschutzgroßprojekte mit Bundesmitteln

DS 13 / 1250 vom 08.08.2002
Zukunft der Bodenseeregion

DS 13 / 1178 vom 12.07.2002
REGENT-Strecken in Baden-Württemberg

DS 13 / 1175 12.07.2002
Offenhaltung der Landschaft durch Grünlandnutzung sichern

Verfasser:
Gerd Tessmer MdL
Klaus Käppeler MdL
Nils Opitz-Leifheit

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