Dem österreichischen Beispiel folgen und auf Gentechnik verzichten

KREIS REUTLINGEN. Den Besuch der Grünen Woche in Berlin nutzten die SPD-Agrarpolitiker im baden-württembergischen Landtag mit ihrem stellv. Vorsitzenden MdL Klaus Käppeler zu einem Fachgespräch mit dem Verein der Zuckerindustrie und dem deutschen Bauernverband. Gesprächspartner waren dabei der Hauptgeschäftsführer des „Verein der Zuckerindustrie“ Dr. Dieter Langendorf und der stellvertretende Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes Adalbert Kienle.

MdL Gerd Teßmer hatte als Diskussionsthemen die Auswirkungen der Reform der Zuckermarktordnung auf die Zuckerrübenanbauer in Odenwald, Bauland und Kraichgau, die Zukunft der Milchordnung und die Sicherung der zweiten Säule, also der Ausgleichszahlungen durch die Europäische Union vorgegeben.

Hauptgeschäftsführer Langendorf ging darauf ein, dass die am 24. November 2005 beschlossene Reform einen fundamentalen Einschnitt in die bisherige Marktordnung bedeute. Man müsse dafür Verständnis haben, dass eine drastische Senkung der Zuckerrübenmindestpreise um fast 40% ab 2006 bis 2010 für die Landwirte nicht ohne weiteres zu tragen sind.

Man habe Verständnis dafür, dass sich die EU gegenüber den Entwicklungsländern im Rahmen des „Alles ausser Waffen-Abkommen“ ab 2009 verpflichtet habe, den zollfreien und unbegrenzten Export von Zucker in die EU zuzulassen. Bis dahin würden die Zölle schrittweise gesenkt. Bei unveränderten EU-Preisen wäre damit der europäische Zuckermarkt völlig unterlaufen worden. Dies werde nun durch die Reform und durch Exportmengen so festgelegt, dass auch in Zukunft die Zuckerrübenanbauer in Deutschland und besonders in Baden-Württemberg eine Chance behielten. Für MdL Klaus Käppeler war es zur Zuckerreform wichtig, dass man die Importe aus den am „wenigsten entwickelten Ländern“ (LDC = lowest developped countries) auch überwache. Es gehe nicht an, dass Großkonzerne sich in diesen armen Ländern einkaufen und dadurch das Ziel der Reform unterlaufen. Sonst wäre diesen Ländern gar nicht geholfen. Auf die Frage des Abgeordneten Teßmer nach einer Einschätzung des Erhalts des Zuckerrübenbaus in Odenwald, Bauland und Kraichgau sah der Hauptgeschäftsführer Dr. Langendorf durchaus eine Überlebenschance für die heimischen Landwirte, wenn auch trotz Ausgleich mit verminderten Erlösen und beschränkter Liefermenge.

Mit dem stellvertretenden Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes Adalbert Kienle war man sich einig, dass dem ruinösen Verfall des Milchpreises Einhalt geboten werden müsse. Die klein strukturierten Besitzverhältnisse Baden-Württembergs, wie etwa auf der Schwäbischen Alb, hätten keine Alternative zur Grünlandwirtschaft. Wenn Politik und Bauernverband aber am Ziel einer möglichst flächendeckenden Bodenbewirtschaftung festhielten, müsse in der Milchquote eine Reform vollzogen werden, die die Liefermenge in den Regionen hält.

Die Sicherung der agrarischen Einkommen durch vertraglich gesicherte Ausgleichszahlungen und die Honorierung von Landschaftspflege seien auch bei knapper werdenden EU-Finanzmitteln für die süddeutsche Landwirtschaft unverzichtbar.

Die SPD-Abgeordneten mit MdL Klaus Käppeler forderten vom stellvertretenden Generalsekretär des Bauernverbandes auch eine klare Stellungnahme zur ‚Grünen Gentechnik‘. Adalbert Kienle sagte klar und deutlich dass „der Deutsche Bauernverband nicht zum Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft rät“. Beide Gesprächspartner verwiesen auf das österreichische Beispiel. Dort wollten weder Verbraucher noch Landwirte den Einsatz von genveränderten Pflanzen. Deshalb verzichte man in Österreich freiwillig auf die Grüne Gentechnik. Ein Forschen auf diesem Bereich mit Offenlegung aller Ergebnisse und Forschungsziele sei aber durchaus tolerierbar. Es gehe also nicht um Einsatz von Gentechnik zur Gewinnoptimierung, sondern um öffentlich nachvollziehbare Forschung im Pflanzen- und Tierbereich.

Die SPD-Agrarpolitiker und der stellvertretende Generalsekretär Adalbert Kienle sahen auch nach der jetzigen Festlegung der Haftungsfragen keine Notwendigkeit, den von der EU freigegebenen Spielraum im Bereich der Grünen Gentechnik auszuschöpfen.

Bauernverband und MdL Klaus Käppeler waren sich abschließend darin einig, dass man den heimischen Familienbetrieben keine übereilte Anwendung von genveränderten Pflanzen empfehlen werde.

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