SPD ruft zum Frühjahrsputz

Noch 17 Tage bis zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. Der Wahlkampf geht in die heiße Phase. Die SPD zeigte gestern in Bisingen Flagge. Zum Politischen Aschermittwoch, den der SPD-Ortsverein Bisingen seit zehn Jahren veranstaltet, war nach Politgrößen wie Franz Müntefering, Hans Eichel, Wolfgang Drexler und Peer Steinbrück, erneut ein SPD-Generalsekretär in der Hohenzollernhalle zu Gast. Peter Friedrich, auf dem Podium flankiert vom Landtagsabgeordneten und "neuen" Kandidaten im neu zugeschnittenen Wahlkreis 63 Balingen, Hans-Martin Haller, und dem SPD-Kandidaten im Nachbarwahlkreis 61 Hechingen-Münsingen, Klaus Käppeler, holte vor annähernd 150 Zuhörern zum Rundumschlag gegen die schwarz-gelbe Bundes- und Landesregierung aus.

Zur Begrüßung sprachen SPD-Ortsvereinsvorsitzender Manfred Freischlader und Bürgermeister Joachim Krüger. Dabei äußerte Krüger zwei Wünsche: von den Wählern eine hohe Wahlbeteiligung und von den Politikern den vierspurigen Ausbau der B 27. Dem SPD-Generalsekretär, als Konstanzer "Jakobiner" selbst ein Anhänger der Fasnacht, überreichte er einen "Nichthuldigerschnaps".

Dieses Geschenk traf den Geist der gestrigen Wahlkampfveranstaltung, denn die Sozialdemokraten gaben sich betont angriffslustig. "Lasst uns den Landtag kräftig durchputzen und den Staub und den Mehltau von 57 Jahren CDU-Regierung wegwischen", rief Peter Friedrich die Wählerinnen und Wähler auf zum Frühjahrsputz in Stuttgart.

Den reinen Tisch gabs gleich. Peter Friedrich griff in seiner eineinhalbstündigen Rede so ziemlich jedes aktuelle politische Thema auf Bundes- und Landesebene auf. Politik beginne vor der Haustür, in den Kommunen. Dort, so Friedrich, sollten "die Dinge auch entschieden werden". Das noch unter Rot-Grün aufgelegte Investitionsprogramm habe genau dort angesetzt "und es hat uns mit einem blauen Auge über die Krisenjahre gebracht", während das von Schwarz-Gelb nachgeschobene Wachstumsbeschleunigungsgesetz diesen Erfolg konterkariere. "Jetzt springen die Kommunen wieder vom Gaspedal und das schadet wiederum dem Handwerk und den Betrieben in der Region", so Friedrich. Der Aufschwung müsse "bei denen ankommen, die während der Krise Lohnverzicht geübt haben und nicht bei denen, die die ganze Misere verursacht haben". Die SPD fordere die Finanztransaktionssteuer, "dass sich so ein Schaden so nicht wiederholen kann". Ebenso stünden die Sozialdemokraten ein für eine "vernünftige Regulierung" der Leih- und Zeitarbeit. "Das Land selbst tritt als Lohndrücker auf – das ist ein Skandal", prangerte Friedrich an und nannte ein konkretes Beispiel aus der Gebäudereinigungsdienstleistung. Vor allem Frauen würden in prekären und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen stecken, was dringend korrigiert gehöre, bevor über eine an sich begrüßenswerte Frauenquote diskutiert wird. "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" müsse auch hier die Devise heißen. Zum Punkt Frauenquote stellte Peter Friedrich auch die Frage in den Raum, warum Ministerpräsident Stefan Mappus ausschließlich Männer im EnBW-Aufsichtsrat bestellt hat und nicht einmal Umweltministerin Tanja Gönner dabei ist?

Da hatte der junge Konstanzer mit dem Großreinemachen erst aber richtig angefangen. Es gab noch viele Flecken im schwarz-gelben Lager: Die Guttenberg-Affäre ("Jeder Lehrer, Verwaltungsangestellte oder Geselle wäre wegen weit geringerer Vergehen sofort von seiner Arbeitsstelle entfernt worden."), der ausgehebelte Atomausstieg ("Ein Schlag gegen den Mittelstand", "Baden-Württemberg hat bei den erneuerbaren Energien sowieso die rote Laterne."), der Fachkräftemangel ("Warum gegen wir nicht lieber den zwei Millionen jungen Leuten ohne Bildungs- und Ausbildungsabschluss eine zweite Chance?"), die Steuer-CD ("Die hätten wir kaufen sollen, damit die Bürger nicht denken: Der Ehrliche ist der Dumme und die Großen lässt man laufen."), die so genannte "Herdprämie" für Familien die auf einen Kindergartenplatz verzichten, ("Für mich ist das eine Bildungsenthaltungsprämie.") und die Ganztagesschule, die mit der SPD in Baden-Württemberg "zur Regelschule werden soll". Bei all dem aufgewirbelten Staub auf der Gegenseite ahnt der junge Parteisekretär aber auch, dass die Landtagswahl am 27. März "so spannend wird wie noch nie." Peter Friedrich: "Es wird knapp – wir müssen um jede Stimme kämpfen."

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Sicher ist nur das Direktmandat

Hätten wir die Landtagswahl von 1988 noch in die Rückschau einbezogen, wären die Ausschläge, die es bei den Ergebnissen der einzelnen Parteien in der jüngeren Vergangenheit gegeben hat, noch gravierender gewesen. Damals, vor 23 Jahren, konnte sich die CDU im Wahlkreis 61 noch über die absolute Mehrheit freuen. 53,5 Prozent wählten damals den Burladinger Newcomer Paul-Stefan Mauz.

Seither ging es für die Christdemokraten in den folgenden Wahlen mal auf, mal ab. Letzteres vor allem bei den Bundestagswahlen. In der Graphik sind die Zweitstimmen, die der Partei im Wahlkreis Reutlingen galten, als Referenz gewählt (bei den Erststimmen sehen die Zahlen für die CDU deutlich besser aus). 33,8 Prozent stellten bei der Bundestagswahl vor eineinhalb Jahren einen absoluten Tiefpunkt dar. Wesentlich besser sind die CDU-Ergebnisse bei den Landtagswahlen. 45,9 und 46,3 Prozent waren es zuletzt für Kandidat Karl-Wilhelm Röhm.

Ob er dieses Niveau halten kann, ist fraglich. Zum einen ist auf Landesebene mit CDU-Verlusten zu rechnen, zum anderen hat der Landtagswahlkreis 61 Hechingen-Münsingen einen neuen Zuschnitt erhalten. Die Gemeinden Bisingen, Grosselfingen und Rangendingen im Zollernalbkreis sind herausgefallen. Hinzugekommen sind Eningen und Lichtenstein. Ein bis eineinhalb Prozent weniger sinds allein durch diese Umstrukturierung für die CDU, hat Röhm selbst errechnet.Was jedoch nicht in Frage gestellt ist, das ist das Direktmandat, das ihm keiner der Mitstreiter streitig machen dürfte.

Spannend ist somit vor allem wieder die Frage, ob Röhm einziger Abgeordneter des "Bananenwahlkreises" bleibt. Und die ist diesmal fast noch schwieriger zu beantworten als in der Vergangenheit. Das hat nicht nur mit den landesweiten Prognosen zu tun, die zuletzt die SPD im Auf-, die Grünen im Abwind sahen, sondern mit einer weiteren Neuerung. Wie gehabt werden die einer Partei zufallenden Sitze auf die Regierungspräsidien verteilt. Bislang war es so, dass diejenigen Kandidaten Landtagssitze erhielten, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Das bedeutete, dass größere Wahlkreise per se im Vorteil waren, kleinere, also solche mit weniger Wahlberechtigten, hatten das Nachsehen.

Mehr Gerechtigkeit wird mit dem neuen Wahlsystem erreicht, wonach nicht mehr die absoluten Stimmen, sondern die Prozentzahlen ausschlaggebend sind. Sprich: Wenn von der Partei X im Regierungsbezirk Tübingen drei Sitze per Zweitmandat erreicht werden, dann werden die drei Kandidaten mit den höchsten Prozentzahlen tatsächlich auch Abgeordnete.

Was heißt das aber konkret? Nimmt man die Ergebnisse der beiden letzten Landtagswahlen zum Maßstab, dann sind die Chancen für die Liberalen am höchsten. Otto Jetter hatte 2006 mit 10,9 Prozent der Stimmen im Regierungsbezirk den dritten Platz belegt, hinter den Bewerbern aus Reutlingen und vom Wahlkreis Bodensee. Nur: Reicht das diesmal? Vor fünf Jahren war die FDP landesweit auf 10,7 Prozent der Stimmen gekommen. Davon scheint sie heuer weit entfernt. Zudem lässt sich ganz schwer vorhersagen, wie Newcomer Andreas Glück bei den Wählern ankommt. Er selbst sieht seine Chancen bei 50 Prozent.

SPD-Bewerber Klaus Käppeler dürfte nach den letzten Prognosen, die die SPD knapp vor den Grünen sehen, wieder Mut fassen. Er könnte vom Neuzuschnitt des Wahlkreises profitieren. Vor fünf Jahren lag er mit 21,7 Prozent im Vergleich an sechster Stelle im Regierungsbezirk. Es ist also nicht auszuschließen, dass er diesmal an den Kandidaten aus Tübingen (22 Prozent) und vom Bodensee (22,5 Prozent) vorbeiziehen dürfte.

Jüngster im Kandidatenbunde ist der 25-jährige Dominic Esche, der für die Grünen antritt. Die landeten 2006 auf dem sechsten Platz im Prozentvergleich. Ihre Umfragewerte bröckeln derzeit, so dass es dem Studenten nicht leicht fallen dürfte, ein Mandat zu ergattern. Zumal, wenn man bedenkt, dass zuletzt Friedemann Salzer Kandidat war, der das Ergebnis im Vergleich zu 2001 fast verdoppelt hatte.

Ob die Linken den Sprung in den Landtag schaffen, ist offen, ein Sitz im Parlament für ihren Hechinger Kandidaten Eberhard Jaensch in jedem Fall wenig wahrscheinlich.

Allemal erfreulich ist, dass die Republikaner, die vor 19 Jahren noch 13 Prozent der Stimmen sammelten und selbst bei der Landtagswahl 2006 im Wahlkreis 61 noch über die Fünf-Prozent-Marke kamen, diesmal keine Rolle spielen dürften.

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Grupp: Hartz 5 für Abzocker

Hartz 5? Jawohl, Hartz 5 – "und da gehts dann nicht um fünf Euro oder acht Euro mehr. Da gibts Wasser und Brot und nachmittags die Peitsche im Steinbruch." Wolfgang Grupp, wie er leibt und lebt.

So lernte den Burladinger Unternehmer gestern der sozialdemokratische Mappus-Herausforderer Nils Schmid kennen. Zusammen mit dem Wahlkreiskandidaten Klaus Käppeler war der junge SPD-Landesvorsitzende und wahlkämpfende Spitzenkandidat auf Betriebsbesuch bei Trigema. Und da nutzte Grupp gerene die Gelegenheit, einem hochrangigen Politiker zu sagen, was er in Sachen Managerhaftung fordert: Unternehmer, die – wie er selbst – bereit sind, für ihr Tun und Lassen persönlich und mit ihrem Privatvermögen zu haften, sollen steuerlich begünstigt werden. Wer dies ablehne, solle höhere Steuern zahlen. Und die "Abzocker" und "Scharlatane", die ohne Haftung und Verantwortung "ihren Laden in den Sand setzen" und die Allgemeinheit die Kosten tragen lassen – die sollen keine Boni und fetten Abfindungen erhalten, sondern eben: "Hartz 5".

Für die Mehrheit der Leute, die mit Hartz IV leben müssen und über deren bescheidene Einkünfte zuletzt wochenlang gefeilscht wurde, äußerte Wolfgang Grupp dagegen größtes Verständnis: "Die allermeisten haben sich 20 Jahre lang für die Firma den Rücken krumm gemacht und stehen jetzt auf der Straße, weil ihr Chef seinen Laden nicht im Griff hatte." Dafür erntete der Unternehmer bei seinen sozialdemokratischen Gästen zustimmendes Kopfnicken.

Weniger dagegen für die parteipolitischen Präferenzen, mit denen Grupp nicht hinterm Berg hielt. Bei der letzten Wahl, plauderte er aus dem Nähkästchen, habe seine Frau sich durchgesetzt und man habe FDP gewählt. Diesmal kehre man zur CDU zurück. "Zur Abwechslung mal die SPD wäre auch nicht schlecht", empfahl Nils Schmid. "Die empfangen wir als Besuch", konterte Grupp gewohnt schlagfertig. Wieder ernsthaft, vertrat der Trigema-Inhaber die Auffassung, dass es "zwischen CDU und SPD keinen großen Unterschied mehr gibt". Entsprechend pauschal schrieb Grupp den Volksparteien ins Stammbuch: "Sie müssen korrekt sein und gerecht und auch mal gegen den eigenen Stand etwas durchsetzen." Und: "Das Volk verlangt Gerechtigkeit und Anstand."

Womit die Runde bei der aktuellen Guttenberg-Debatte angelangt war. Grupp erzählte, wie er einst Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre eine Doktorarbeit angefangen und – "im Gegensatz zu Ihrem Kollegen" – nach zwei Jahren wieder aufgehört habe. "Ich habe gesagt: Mir ist eine Firma ohne Doktor lieber als eine Doktor ohne Firma." Solcherlei Prioritäten habe er gesetzt, als er von seinem Studienort Köln nach Burladingen gerufen wurden, um die elterliche Firma zu retten. Was ihm bekanntlich eindrucksvoll gelang. "Seit 1975, seit ich für den Größenwahn meines Vaters zurückbezahlt hatte, habe ich keinen Cent Kredit mehr gebraucht", berichtete Grupp und gab ausgiebig Einblick in seine Erfolgsrezepte. Als da wären: nicht blind auf Umsatzwachstum setzen, sondern auf Wertschöpfung, flexibel produzieren, die vorhandenen Kapazitäten voll auslasten, rechtzeitig auf Eigenvermarktung umschwenken und vor allem die Treue zur Betriebsfamilie: "Meine Leute sind meine Stärke."

Nils Schmid und Klaus Käppeler zeigten sich von diesen Schilderungen nicht minder beeindruckt wie von der anschließenden Betriebsführung. Schmid zeigte sich überzeugt: "Mittelständische Unternehmer, die wissen, wie man Geld verdient, und dem Standort die Treue halten, bringen Baden-Württemberg nach vorn."

Rote Rosen an der Haustür

ENGSTINGEN. »Guten Tag, mein Name ist Klaus Käppeler, ich bin SPD-Kandidat für die Landtagswahl am 27. März.« Wenn Käppeler an dieser Stelle angekommen ist, weicht der skeptische Blick seiner Gesprächspartner meist einem gelassenen Abwarten: Staubsauger will dieser Mann an der Haustür jedenfalls nicht verkaufen. Noch deutlich freundlicher wird die Miene der meisten, wenn der Wahlkämpfer fortfährt: »Ich möchte Ihnen eine Rose überreichen und Sie bitten, zur Wahl zu gehen.« Eine Rose bekommt fast jeder gern.

Rosen sind Türöffner für einen Landtagskandidaten beim Hausbesuch. Und Klaus Käppeler macht in diesem Wahlkampf reichlich davon Gebrauch. Insgesamt mindestens dreitausend rote Rosen will er bis Ende März in den 24 Städten und Gemeinden des Wahlkreises 61 unter die Leute gebracht haben. In jeder einzelnen Kommune ist Käppeler wenigstens zwei Stunden unterwegs, in den größeren kommt er öfter.

Die persönliche Begegnung, der direkte Kontakt: Das hat sich der 56-jährige Schulleiter, der den Wahlkreis bereits von 2001 bis 2006 im Landtag vertreten hatte, als Konzept gewählt. In der Hoffnung, dass diese Art des Wahlkampfs erfolgreicher sein möge als der Auftritt im Windschatten von Parteigrößen, von dem meist nur wenige Wähler Notiz nehmen. Für Fragen und Anregungen zu politischen Themen steht Käppeler bei seinem Kurzbesuch an der Haustür natürlich zur Verfügung. Aber meist bleibt es dabei: ein paar freundliche Worte, ein kurzer Dank.

Die Tour von Haus zu Haus wird einfacher, wenn Käppeler wie in Großengstingen Begleitung hat. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Frank Schröder trägt seinem Kandidaten in der Siedlung Berg einen stetig kleiner werdenden Rosenstrauß hinterher, hilft beim Überblick vor den Klingeltafeln der Mehrfamilienhäuser oder springt als Ersatz-Gesprächspartner ein, falls sich zufällig einmal zwei Haustüren gleichzeitig öffnen.

Und sie öffnen sich, die Engstinger Türen. Nur ganz selten kommt eine knappe Abfuhr durch die Gegensprechanlage: »Ich bin allergisch gegen Rosen und habe null Interesse an Politik.« Sonst reichen die Reaktionen von freundlicher Zurückhaltung (»natürlich gehe ich wählen, wen, sage ich aber nicht«) bis zu ausgesprochener Begeisterung: »Das hat mich so gefreut! Viel Glück für Sie.«

Ein paar Fragen oder kurze Diskussionen gibt es auch. Etwa mit dem Grünen-Wähler, der die Bereitschaft des SPD-Manns zur Koalition abfragt (Käppeler: »Ich würde als Abgeordneter auch einem Grünen Ministerpräsidenten meine Stimme geben«) oder mit der Rentnerin, die aus eigener Erfahrung viel zu berichten weiß über soziale Probleme im Land, über Armut trotz Arbeit und über Frauen, die sich und ihre Kinder alleine durchbringen müssen.

Mit Gerster nach Berlin

Wo niemand zu Hause ist, hinterlässt Klaus Käppeler eine Spur: Anhänge-Karten an der Türklinke mit seinen Kontaktdaten, seinen Wahlkampf-Themen (»Bildung zuerst. Gerechtigkeit leben. Der Mensch macht’s«) und einem Gewinnspiel auf der Rückseite, wobei drei Reisen nach Berlin verlost werden. Der Bundestagsabgeordnete, den die Gewinner begleiten dürfen, heißt Martin Gerster und kommt aus Biberach – ein Freund und Parteigenosse, der gerade auch durch seine Hausbesuche bei der letzten Bundestagswahl gepunktet hatte, dem Abwärtstrend seiner Partei zum Trotz. Nicht nur das Konzept, auch die Türanhänger hat Käppeler von Gerster übernommen.

Von den rund 62 000 Haushalten und 130 000 Wahlberechtigten im Wahlkreis 61 wird Klaus Käppeler trotz großer Ausdauer bei seinen Gemeindebesuchen nur einen kleinen Teil erreichen. Erstwähler bei der Landtagswahl werden Post vom SPD-Kandidaten kriegen, die anderen zumindest einen Prospekt im Briefkasten finden. Der Rektor der Grund- und Hauptschule Hohenstein empfiehlt sich den Wählern mit seiner Erfahrung im Landtag (Mitarbeit in den Ausschüssen für Schule, Jugend und Sport sowie Ländlicher Raum und Landwirtschaft) und in kommunalen Gremien (Gemeinderat seit 1989, Kreisrat seit 2004). Deshalb sind Bildung, Ländlicher Raum und Kommunalpolitik die zentralen politischen Themen des Politikers.

Nach zweieinhalb Stunden trägt Frank Schröder dem Kandidaten nur noch einige wenige Rosen hinterher. Die letzten drei bekommen die Erzieherinnen des evangelischen Kindergartens Berg. (GEA)

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SPD-Landtagskandidat will Facebook nutzen

Von Jutta Rager Hechingen. Zum Wahlkampfauftakt brachte SPD-Landtagskandidat Klaus Käppeler am Freitag den druckfrischen Imageprospekt ins Hechinger "Museum" mit. Er informierte über die brennenden Themen der Landtagswahl am 27. März.

Zunächst rechnete Klaus Käppeler jedoch mit der regierenden schwarz-gelben Koalition im Stuttgarter Landtag ab. Auch das brisante Thema Stuttgart 21 und die umstrittene Demonstration vom 30. September des vergangenen Jahres blieben nicht unerwähnt.

Klaus Käppeler hat die Bildung zu seinem Wahlkampfthema gemacht. Als Rektor einer Grund- und Hauptschule ist er Fachmann auf diesem Gebiet. Für ihn ist es ein Ziel, Kindern ein längeres gemeinsames Lernen zu ermöglichen und vom frühen Selektieren nach der vierten Klasse wegzukommen. An Kindertageseinrichtungen soll nach dem Willen der SPD die schrittweise Beitragsfreiheit und eine wachsende Zahl an Ganztagsplätzen eingeführt werden. Darüber hinaus hält es der SPD-Kandidat für notwendig, dass Erzieherinnen auf Hochschulniveau ausgebildet werden.

Ein auch in Hechingen brandaktuelles Thema griff Klaus Käppeler mit den Problemen des doppelten Abitur-Jahrgangs an. Durch den Wegfall von Wehrpflicht und Zivildienst habe sich diese Problematik verschärft. Das Chaos sei vorprogrammiert. Die Sozialdemokraten stiegen nach den umfangreichen Informationen des Landtagskandidaten in eine rege Diskussion ein. Engagiert und durchaus schon mal kontrovers wurden der Länderfinanzausgleich, Stuttgart 21 und auch die Integration ausländischer Mitbürger angesprochen. Klaus Käppeler will in diesem Jahr neue Wege im Wahlkampf bestreiten. Er verzichtet auf die Unterstützung durch prominente Parteigenossen, er will auf die Bürger direkt zugehen. Über soziale Netzwerke im Internet, wie etwa Facebook, sollen vor allem die Jüngeren angesprochen werden.

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SPD sieht gute Chancen

Hechingen.  Die Chancen, die amtierende Stuttgarter Regierung abzulösen, sind laut Klaus Käppeler noch nie so gut gewesen. Der SPD-Landtagskandidat für Hechingen/Münsingen eröffnete im "Museum" den Wahlkampf.

Zur öffentlichen SPD- Mitgliederversammlung hießt der Ortsvereinsvorsitzende Manfred Bensch 25 Genossinnen und Genossen willkommen. Das Thema des Abends war die Einstimmung auf die Landtagswahl unter dem Motto "Bildung zuerst. Gerechtigkeit leben. Der Mensch machts".

"20 997 Tage, das sind fast 58 Jahre CDU-Herrschaft in Baden-Württemberg." Mit diesen Worten begann Klaus Käppeler seine Wahlkampfrede. Diese Herrschaft der CDU gelte es am 27. März zu brechen, und da stünden die Chancen, auch durch Umfragen untermauert, nicht schlecht. Käppeler warf der schwarz-gelben Regierung Klientelpolitik vor "Sie spaltet das Land", so Käppeler. Auf der einen Seite gebe es eine reduzierte Mehrwertsteuer für Hotelbesitzer und reiche Erben sowie Milliardenunterstützung für die Atomindustrie durch die Verlängerung der Laufzeiten. Auf der anderen Seite stünden Haushaltskürzungen, die von Arbeitslosen, Alleinerziehenden, Eltern und Arbeitnehmern zu tragen seien. Kürzung der Mittel für die Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt, Streichung des Elterngeldes und des Rentenversicherungsbeitrags für Langzeitarbeitslose, Abschaffung des Rechts auf Nachholen eines Schulabschlusses und eine erhebliche Mehrbelastung der gesetzlich Versicherten durch die Gesundheitsreform, listete der Sozialdemokrat auf. Diese Reform sei der Einstieg in die Kopfpauschale: Arbeitgeber zahlten weniger, zusätzliche Kosten durch Zusatzbeiträge gingen allein zu Lasten der Arbeitnehmer. "Mehr Netto vom Brutto gilt nur für Reiche, Normalverdiener zahlen die Zeche", so Käppeler.

Die SPD will sozial gerechte Krankenversicherungsbeiträge, die alle entsprechend ihrem Einkommen bezahlen – Zusatzbeiträge würden abgeschafft -, paritätische Arbeitgeberbeiträge und Steuermittel für das Gesundheitswesen, um alle Einkommen unbürokratisch an der Finanzierung zu beteiligen. So würden auch hohe Einkommen und Vermögen einbezogen. Flächendeckende Mindestlöhne seien unbedingt notwendig. Wer arbeitet, müsse von seinem Lohn leben können, ohne Transferleistungen beantragen zu müssen.

Käppeler ging ebenso auf das von Ministerpräsident Mappus geforderte "Sonderopfer" für Beamte ein, aus dem dann ein Wahlgeschenk von zwei Prozent Gehaltserhöhung geworden sei. Ebenso sollten ursprünglich 6500 Lehrerstellen gestrichen werden, was jetzt auf Druck der CDU-Fraktion vor der Wahl nicht geschehe. Der Rückkauf der EnBW-Aktien am Parlament vorbei "hat nicht nur ein Gschmäckle, sondern stinkt zum Himmel". Für den Polizeieinsatz am 30. September in Stuttgart sei Mappus mitverantwortlich.

Beim Thema Bildung bemängelt Käppeler, dass sozial Benachteiligte eine siebenmal schlechtere Chance hätten, ein Gymnasium zu besuchen. Kindertageseinrichtungen müssten ausgebaut werden. Bei der Sprachförderung müsse früher begonnen werden. Käppeler verlangt, dass die Gemeinschaftsschulen gestärkt werden. Beim Gymnasium reiße die Kritik für den ersten G8-Jahrgang parallel zum G9 nicht ab, so Käppeler. Die Noten seien für die G8-Schüler schlechter.

Käppeler rief den Ortsverein auf, ihn im Wahlkampf zu unterstützen. Baden-Württemberg habe eine andere, eine bessere Regierung verdient. Mit den Worten: "So gut standen die Chancen für einen Regierungswechsel in Baden-Württemberg noch nie", schloss Klaus Käppeler unter dem Beifall der Genossinnen und Genossen seine Rede.

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