In Hechingen ist die SPD zweite Kraft

Einfach anders, das gilt genauso für die Wahlbeteiligung. Denn der Gesamtstadthechinger als solcher ist ein offenkundiger Abstimmungsmuffel geworden: Während im Rest des Bundeslandes die Prozentzahl auf 66,5 hochschnellte, liegt sie in Hechingen bei nur 60,6 Prozent. Das ist zwar etwas mehr als vor fünf Jahren mit damals 54,7 Prozent, aber weniger als 2001 mit 64,6 Prozent. Aber es ja noch etwas drin: Die Hechingerinnen und Hechinger dürfen in diesem Jahr nochmals wählen, ihren Bürgermeister.

Eindeutiger Wahlgewinner sind in der früheren Kreisstadt die Grünen. Sie haben sich mit einem in Hechingen komplett unbekannten Kandidaten, dem Metzinger Studenten Dominic Esche, mehr als verdoppelt: Von 9,5 Prozent vor fünf Jahren gings rauf auf 20,5 Prozent. Die besten Werte hat die Partei, die mit ihrem Promi Fritz Kuhn in Hechingen Wahlkampf gemacht hat, mit jeweils um die 24 Prozent in den Wahllokalen Zollerschule, Grundschule Stetten und Boll. Ganz nebenbei hat just auch die CDU in der Zollerschule und in Boll ihre besten Ergebnisse.

Die Christdemokraten freilich sind in Hechingen der klare Wahlverlierer. Die CDU ist sogar auf unter 40 Prozent gerutscht, sie kommt auf 39,7 Prozent. Das ist ein Minus von 6,6 Prozent. Karl-Wilhelm Röhm, der bereits zum dritten Mal angetreten ist und einen entsprechend hohen Bekanntheitsgrad genießt, konnte den Negativtrend seiner Partei also nicht stoppen. Sein Wahlkampf war auch im hohenzollerischen Teil durchaus hochkarätig. Beim Starkbierfest im Hofgut der Domäne war zum Beispiel der neue Bundesinnenminister als Hauptredner vor Ort.

Bei der FDP scheint der Kinkel-Bonus mittlerweile komplett verblasst. Die Liberalen haben gestern mit ihrem Kandidaten und zukünftigen Abgeordneten Andreas Glück, dem Sohn des verstorbenen Landtagskandidaten Horst Glück, 6,8 Prozent eingefahren, das ist zwar über dem Landesdurchschnitt, aber weit von den 11.5 Prozent im Jahr 2006 und noch weiter von den 12,6 Prozent vor zehn Jahren entfernt.

Das andere Hechingen macht sich bei der Landtagswahl ebenfalls am Ergebnis der SPD bemerkbar. Die Genossen haben zwar gleichfalls verloren – von 26.4 Prozent (im Jahr 2001 waren es noch 30,3 Prozent) ging es runter auf 23,2 Prozent; das ist aber besser als der Wahlkreisdurchschnitt. Trotzdem sind die Genossen in der Stadt weiterhin das, was sie im Land gerne geblieben wären: die zweite Kraft. Der Wahlkampf von Klaus Käppler, der nun über ein Zweitmandat zum zweiten Mal in den Landtag einzieht, war also durchaus erfolgreich in Hechingen. Der Schulleiter aus Zwiefalten konzentrierte sich zumindest im hohenzollerischen Teil des Wahlkreises ganz aufs Persönliche, machte Hausbesuche und Straßenwerbung. Bekannt ist Käppeler, der von 2001 bis 2006 dem Landtag angehört hatte, ohnehin. Ihr Hechinger Spitzenergebnis hatte die SPD wieder einmal in Beuren – mit knapp 33 Prozent.

Die Linke täte ebenfalls mit Handkuss ihr Hechinger Ergebnis für ganz Baden-Württemberg nehmen: Die Partei, deren Kandidat Eberhard Jaensch mit Wohnort Stetten als einziger aus dem Hechinger Teil des Wahlkreises kommt, hat es auf 5,02 Prozent geschafft. Der Vorgänger WASG hatte 2006 noch drei Prozent. Jaensch kommt daheim im Wahlbezirk Grundschule auf 9,4 Prozent.

Sechste Kraft in Hechingen ist die Piratenpartei (1,9 Prozent). Die Rechten haben zusammen ein kleines bisschen mehr Stimmen: Die NPD 1,1 Prozent, die Reps 0,9 Prozent. Nur 0,83 Prozent haben sich für die ÖDP entschieden.

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Spannender Wahlkrimi – glückliches Ende

Zu später bzw. früher Stunde diese kurze Information.

Danke allen, die mich in den vergangenen  Monaten begleitet und vielfältig unterstützt haben.

Dies hat mich motiviert und mir Ansporn verliehen. Und so ist es mir gelungen, nach dem undankbaren sechsten Patz 2006 bei dieser Wahl auf den fünften Platz vorzurücken und über die Zweitauszählung mein Mandat zurückzuerobern.

Unser wichtigstes Wahlziel haben wir erreicht: Die CDU hat nach 58 Jahren ihre Herrschaft und ihre Macht abgeben müssen. Ein Wermutstropfen bleibt: die SPD ist nur noch dritte Kraft im Landtag und kann leider nicht den Ministerpräsidenten stellen.

Da bereits heute die erste und morgen schon die zweite Fraktionssitzung ansteht, nur ein knappes DANKE!!

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Raus aus der Kernenergie

Nach den Naturkatastrophen in Japan mit dem drohenden GAU im Atomkraftwerk Fukushima steht die Energiepolitik plötzlich ganz oben auf der Agenda des Wahlkampfs zur Landtagswahl. Für Wolfgang Drexler, dem ehemaligen Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion in Stuttgart ist das dreimonatige so genannte Moratorium, das Bundeskanzlerin Angela Merkel bezüglich der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und die Abschaltung der sieben ältesten Meiler in Deutschland nichts als Augenwischerei. Drexler war gestern zusammen mit SPD-Kandidat Klaus Käppeler Gast unserer Redaktion. Für ihn steht fest, dass in diesen drei Monaten die Sicherheit der Atomkraftwerke nicht überprüft werden könne. Zudem kenne niemand die Kriterien der Untersuchung. "Für die SPD", so Drexler, "steht fest, wir müssen raus aus der Kernenergie." Er verweist auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das bereits von mehr als 40 Staaten übernommen wurde und das mithin ein Exportschlager sei. "Wenn wir", so Drexler weiter, "den Atomausstieg hinkriegen, dann könnte auch der ein Exportschlager werden." Aber Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Stefan Mappus setzten lieber auf Aussitzen statt auf Abschalten.

Ein weiteres bedeutendes Politikfeld für die nähere Zukunft ist für die Sozialdemokraten die Bildung. Sie haben sich längeres gemeinsames Lernen auf die Fahnen geschrieben, denn es gebe keinen einzigen pädagogischen Grund dafür, die Schüler nach der vierten Klasse zu trennen. Drexler: "Angesichts der Geburtenrückgänge können wir diese Trennung auch gar nicht leisten." Und Klaus Käppeler verweist darauf, dass beim gemeinsamen Lernen jeder Schüler individuell gefördert werden soll. Hier unterstützt die SPD auch die Inklusion behinderter Schüler in die Regelschule. Das heißt, Zusammensein und gegenseitiges Akzeptieren aller von Anfang an.

"Es geht uns darum, so Wolfgang Drexler, "Gerechtigkeit zu schaffen. Und Gerechtigkeit ist, dass jeder die gleichen Voraussetzungen erhält. Wie man eine solche Schule letztlich nennt, ob Gemeinschaftsschule oder anders, sei nebensächlich. Mit einer solchen Schule, davon sind die Sozialdemokraten überzeugt, bekommen die Schüler auch bessere Qualifikationen für eine Berufsausbildung. "Facharbeiter und Ingenieure", so Drexler, "sollen aus der eigenen Jugend kommen."

Den Arbeitsmarkt wollen die Sozialdemokraten "in Ordnung bringen". Dazu gehört zu allererst die Einführung eines Mindestlohns, auch für Leiharbeiter. Das gelte besonders mit Blick auf den 1. Mai, ab dem sich Firmen aus Osteuropa um öffentliche Aufträge bewerben können.

Damit diese Firmen ihre Mitarbeiter nicht zu Dumpinglöhnen beschäftigen, hat die SPD einen Entwurf für ein Tariftreuegesetz in den Landtag eingebracht. Mit dem Gesetz sollen auch ausländische Unternehmen verpflichtet werden, Tariflöhne zu bezahlen. Drexler: "Schwarz-Gelb hat dies jedoch leider abgelehnt.

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Besuch vom Rosenkavalier – 3.000 Hausbesuche in der Region

Zwiefalten (spd) "Guten Tag, mein Name ist Klaus Käppeler, ich bin der Kandidat der SPD für die Landtagwahl." Dies war wohl einer der meistgesagten Sätze im Wahlkampf von Klaus Käppeler. Im Gegensatz zu früheren Wahlkämpfen beschränkte sich Käppeler dieses Mal nicht auf die üblichen Informationsstände in den größeren Orten im Wahlkreis: Käppeler besuchte seine Wähler auch zu Hause.

"Die Menschen waren natürlich überrascht, dass ein Landtagskandidat vor der Tür steht und einmal persönlich vorbei schaut", beschreibt Klaus Käppeler die ersten Momente. Die skeptischen Mienen hellten sich jedoch meist sehr schnell auf, wenn der SPD-Kandidat fortfuhr. „Ich möchte Ihnen eine Rose überreichen und Sie herzlich darum bitten, am 27. März zur Wahl zu gehen.“

Weit über 3.000 Haushalte hat Käppeler in den letzten Wochen besucht, dabei rund 3.400 Rosen persönlich überreicht. "Gehen Sie wirklich von Haus zu Haus?", "Eine Rose habe ich schon lange nicht mehr geschenkt bekommen!" oder "Das ist aber mal eine nette Geste!", waren die häufigsten Fragen und Reaktionen. Immer wieder ergaben sich auch Gespräche. Käppeler: "Natürlich ging es dabei um die Landespolitik. Aber ganz unabhängig davon: Wer freut sich nicht über eine Rose?"

Klaus Käppeler sieht Defizite beim „inklusiven Lernen“

Zwiefalten (spd). Seit nunmehr zwei Jahren gibt es auch in Baden-Württemberg einen Rechtsanspruch für ein gemeinsames Lernen aller Kinder. SPD-Landtagskandidat Klaus Käppeler sieht bislang aber kaum Fortschritte.

„Im Land fehlt ein schlüssiges Konzept, wie behinderte und Kinder ohne Handicap gemeinsam unterrichtet werden können“, so Käppelers Fazit aus Gesprächen mit Sonderpädagogen und betroffenen Eltern. Die Verpflichtung, ein sogenanntes „inklusives Schulsystem“ für alle Kinder zu schaffen, werde von den Verantwortlichen auf allen Ebenen unterlaufen.

Die Eltern behinderter Kinder hätten zwar das Recht, dass ihr Kind auch an einer regulären Grundschule sonderpädagogische Betreuung bekomme. „Damit machen sich aber nicht beliebt, weil an allen Ecken das nötige Personal fehlt“, folgert Käppeler. In der Regel müssten die Fachpädagogen aus Sonderschulen abgezogen werden, ohne dass dafür Ersatz zur Verfügung gestellt werde.

Käppelers Kritik geht aber noch weiter. „Vor Ort werden behinderte Kinder einfach nicht mitgezählt, wenn der jeweilige Klassenteiler berechnet wird.“ Sollte das Land nicht mehr Personal zur Verfügung stellen, rechnet Käppeler mit Schülerzahlen über dem Klassenteiler und nur minimaler sonderpädagogischer Unterstützung.

Die Hauptschüler schämen sich

Auf Einladung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatten am Montagabend Andreas Glück für die FDP, Dörte Conradi für die CDU (als Zweitkandidatin und in Vertretung für Karl-Wilhelm Röhm), Klaus Käppeler für die SPD, Dominic Esche für die Grünen und Eberhard Jaensch für die Linke auf dem Podium im "Museum" Platz genommen.

Ihnen und einer stattlichen Zahl von Zuhörern legte Dr. Hartmut Markert als Leiter des GEW-Vorstandsbereichs Allgemeine Bildung dar, wie er und seine Mitstreiter die Zukunft der Bildung sehen – beginnend bei der frühkindlichen Bildung. Dafür sollten kleinere Kindergartengruppen gebildet, die Fachkräfte besser ausgebildet und ihnen mehr Zeit zur Verfügung gestellt werden.

In der Grundschule gelte es selektive Ansätze zu überwinden, wie das in skandinavischen Schulen die Regel sei. "Wir", sagt Markert, "treten für ein längeres gemeinsames Lernen und die Inklusion von Behinderten ein". G8 muss nach Ansicht der GEW strukturell reformiert werden; Ganztagsschulen von der "offenen in die gebundene Form" kommen (auch zum Ausgleich von Bildungschancen) und die Schulsozialarbeit "Teil der Schule" werden. Zur Finanzierung der Bildung brauche es mehr Ressourcen, im Rahmen der Lehrerversorgung größere Vertretungsreserven.

Klaus Käppeler geht mit den Wünschen der GEW konform. Ein "verpflichtendes Kindergartenjahr" nennt er zwingend; die Grundschulempfehlung gehöre abgeschafft mit dem langfristigen Ziel einer gemeinsamen Schule bis Klasse 10. "Herkunft darf nicht Schicksal sein?" Hierzulande sei dem sehr wohl so, beklagt Käppeler – und weiß aus trauriger Erfahrung als Grund- und Hauptschulrektor, dass sich der Hauptschüler dafür schämt, eben das zu sein.

Dominic Esche plädiert ebenso für ein "ganzheitliches Schulsystem" mit einem verpflichtenden Kindergartenjahr "für die zehnjährige Basisschule". Auch er will die Grundschulempfehlung abgeschafft wissen und vor der gymnasialen Oberstufe ein "Brückenjahr" möglich machen. Alle Kinder, behinderte wie nicht behinderte, sollen die gleichen Chancen haben – auch später im Falle eine Studiums. In diesem Zusammenhang prangert der Grüne die Studiengebühren an – mit ihnen sei "keine Chancengleichheit" gegeben.

Auch Eberhard Jaensch fordert ein zehnjähriges gemeinsames Lernen nach finnischem Vorbild – das behinderte Kinder mit einschließt. Im bestehenden, selektiven Schulsystem hält er eben das für unmöglich, überhaupt sei es "nicht leistungsfähig" und "nimmt nicht jedes Kind mit". Aber: "Wir dürfen keines zurücklassen." Des Weiteren wünscht sich der Linke kostenlose Betreuungsangebote.

Dörte Conradi tritt für das gegliederte Schulwesen ein, weil damit die "begabungsgerechte Entwicklung besser gegeben" sei. Leistungsvergleiche belegten das: In Sachen Bildung liege Baden-Württemberg mit an der Spitze. Im übrigen sei mit der Festlegung nach Klasse 4 nicht über den späteren Schulabschluss entschieden. In der Verknüpfung von sozialer Herkunft und Schulerfolg verweist die Christdemokratin auf eine positive Entwicklung.

Andreas Glück sieht im ländlichen Raum die Strukturen für Gesamtschulen etwa nach amerikanischem Vorbild nicht gegeben. Umgekehrt biete beispielsweise Hechingen eine große Schulvielfalt, die auch den Liberalen hinter dem dreigliedrigen Schulsystem stehen lässt. Wobei er alternative "lokale Lösungen" nicht grundsätzlich ausschließen möchte, wenn etwa vor Ort einmütig anderes gewünscht werde.

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Erklärung zur Atompolitik in Baden-Württemberg

Zwiefalten, 15. März 2011

Die Vorgänge um die Aussetzung der Laufzeitverkürzung und die teils halbherzig nur „vorläufig“ bezeichneten Stilllegungen der gefährlichen Alt-Atomreaktoren können nicht unkommentiert bleiben. CDU und FDP tragen die volle Verantwortung für den schweren Fehler, die von SPD und Grünen mit der Wirtschaft bereits fest vereinbarten begrenzten Laufzeiten wieder zu verlängern. Durch diesen Fehler wurden nicht nur Sicherheitsrisiken in Kauf genommen. Riesige Chancen für Deutschland wurden vertan, sich im Rennen und die Entwicklung und Verbesserung von Umwelttechnologien weltweit als Vorreiter zu positionieren.

Die CDU – allen voran Ministerpräsident Stefan Mappus – und die FDP haben in diesen Tagen erst einmal die Notbremse gezogen. Zuvor war es vor allem die CDU, die allen Warnungen zum Trotz an der Verlängerung der Laufzeiten festhielt. Mit den jetzt angekündigten, dann aber auch nur vorläufigen Stilllegungen wäre zwar ein möglicher Schritt in die richtige Richtung getan. Schwarz-Gelb nähert sich damit der Beschlusslage, die unter der rot-grünen Bundesregierung mit der Energiewirtschaft längst eingetütet war. Die Wählerinnen und Wähler können sich nun ein eindrucksvolles Bild davon machen, wie glaubwürdig die Energiepolitik einer CDU/FDP-Landesregierung in Baden-Württemberg für alle Beteiligte ist.

Die Energiekonzepte von SPD und Grünen dagegen bauen darauf, den Abbau von Atomreaktoren und anderen umweltschädlichen Kraftwerken so schnell wie möglich voranzutreiben, um die Nutzung von erneuerbaren Energien in dezentral ausgelegten Stromnetzen in regionaler oder kommunaler Selbstverwaltung auszubauen.

Bei Rot-Grün – das haben die damaligen Verhandlungen unter Jürgen Trittin oder Sigmar Gabriel gezeigt – wissen Energiewirtschaft und Verbraucher woran sie sind. Umweltschutz und die Nutzung erneuerbarer Energie gibt es nicht zum Nulltarif – weder für Verbraucher noch für die Industrie. Nur wenn alle gesellschaftlichen Kräfte die Probleme gemeinsam anpacken, ist – das sagen fast alle Fachleute – die Energiewende in absehbarer Zeit möglich. Die Politik darf sich hier nicht zum Spielball von Großkonzernen machen, sondern muss auf dem Weg aus der Atomfalle konsequent voranschreiten.

Mit dem sogenannten „Moratorium“ soll nun den Wählerinnen und Wählern wieder schwarz-gelber Sand in die Augen gestreut werden. Eine grundlegende Wende in der Energiepolitik gibt es nur mit Rot-Grün.

Klaus Käppeler (SPD)   /   Dominic Esche (Bündnis 90/Die Grünen)

Jacke bleibt zur Breitseite an

Bisingen – Der CDU seien die "bürgerlichen Werte abhanden gekommen", wetterte Peter Friedrich, baden-württembergischer SPD-Generalsekretär, beim Politischen Aschermittwoch in Bisingen. Und jetzt gebe es eine gute Chance, am 27. März die Landesregierung abzuwählen.

Als Nachwuchskraft der Landes-SPD und Hinterbänkler im Bundestag ist der 39-Jährige Konstanzer derzeit noch nicht wirklich prominent, aber seine Reputation als Generalsekretär der Landes-SPD reichte dennoch, dass sich 150 Zuhörer in der Bisinger Hohenzollernhalle versammelten. Die Landtagskandidaten Hans-Martin Haller und Klaus Käppeler sahen dies mit Wohlgefallen.

Friedrich hatte sein Publikum im Griff, erntete Lacher und Beifall, riss mit herben Attacken mit. Ministerpräsident Mappus charakterisierte er als Alleinentscheider, der führende Landesgremien mit "seinen Männerkumpels" besetze. Die von der CDU angeblich gewünschte Förderung von Frauen in Führungspositionen bleibe die Landesregierung selbst schuldig. Die SPD dagegen wolle alle Frauen fördern und setze sich auch deshalb für Mindestlöhne ein, "das nutzt wirklich den Frauen, weil die davon oft betroffen sind", so Friedrich.

Im Vergleich zu bierzelt-dampfenden Aschermittwochsreden andernorts genoss das Publikum den Abend in Bisingen recht nüchtern und gesittet. Die Hemdsärmel blieben unten. Jacke und Krawatte wurden nicht abgelegt. Es wurde geklatscht aber nicht gebrüllt, zum Abschluss meldeten sich per Saalmikrofon einige Genossen zu Wort.

Dabei feuerte Friedrich massive Breitseiten gegen die Landes- und Bundesregierung. Wirtschaftsminister Brüderle wähnte er im "Dauerfasching", Ministerpräsident Mappus sei herrschsüchtig, "kann sich aber nicht mal selbst beherrschen", und mit der Reaktion auf die Guttenberg-Affäre habe die CDU "einen Minister über das Gesetzt gestellt". Damit habe die Union alle bürgerlichen Werte über Bord geworfen.

Versagen warf er der Regierung auch in der Bildungspolitik vor. Die CDU sei für Kindergarten- und Studiengebühren genauso wie für das Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem, "damit es denen weiterhin gut geht, denen es schon gut geht." Dagegen setze sich die SPD dafür ein , den etwa zwei Millionen jungen Menschen ohne Bildungsabschluss in Deutschland "noch einmal eine zweite Chance zu geben" und ein Bildungsangebot zu machen. "Das ist die beste Maßnahme gegen Fachkräftemangel", so Friedrich.

Außerdem forderte der SPD-Generalsekretär mehr Gestaltungsfreiheiten für die Gemeinden, eine Finanztransaktionssteuer für Spekulanten, damit diese nicht alleine die Früchte des Aufschwungs ernten, und die Verhinderung der 150-Euro-Prämie für Eltern, die ihr Kind nicht in einen Kindergarten geben wollen. "Das ist eine Bildungsenthaltungsprämie" schimpfte er. Gerade Kinder aus schwierigen Verhältnissen, die den Kindergarten bräuchten, würden dann wohl zu Hause bleiben müssen.

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