Grußwort für die Jubiläumsbeilage des „Ermstalboten“

Vor über 200 Jahren hat die Französische Revolution mit ihren Idealen die Hoffnung der Menschen in Europa geweckt. Ein großer Teil dieser neu gewonnen Hoffnung und des neuen, freiheitlich-demokratischen Geistes ist durch die Restaurationsbewegung in Europa jedoch anschließend wieder gefährdet worden. Zeitungen waren dabei bereits eine wichtiges Mittel, um das Pflänzchen Hoffnung auf Demokratie weiter wachsen zu lassen. Auch wenn die Revolution 18 Jahre nach Gründung des heutigen Ermstalboten noch einmal niedergeschossen worden ist, die Verbreitung von Nachrichten, von Ungerechtigkeit und Willkür durch die Zeitung war nicht aufzuhalten.

Die Information der Bürger über lokale wie überregionale Ereignisse hat an Bedeutung bis heute nicht verloren. Auch im Zeitalter von Internet und neuen Medien erreicht die Zeitung die meisten Menschen und zählt – auch für mich – nach wie vor zu den glaubwürdigsten Informationsträgern.

Seit ich die Menschen im Wahlkreis im Landtag vertrete, hat die Lokalzeitung für mich noch einmal enorm an Stellenwert gewonnen. Auch wenn es mir nicht gelingt, alle Zeitungen im Wahlkreis vollständig zu lesen, so bin ich doch immer an Informationen zu den drängenden Problemen jeder Region interessiert. Außerdem ist die Zeitung für mich oft einzige Informationsquelle, weil ich im Zuge häufig abends stattfindender Veranstaltungen kaum dazu komme, den Fernseher einzuschalten.

Dankbar bin ich als Politiker, dass bei der lokalen und regionalen Berichterstattung des Ermstalboten die Devise „good news are bad news“ – schlechte Nachrichten sind für die Zeitung gute Nachrichten – noch nicht Einzug gehalten hat.

Ich habe großen Respekt vor den 175 Jahren unternehmerischer Tätigkeit, vor 175 Jahren redaktioneller Arbeit, die stets ausgewogen und überparteilich, aber nie ohne Meinung war und ist. Deshalb meinen herzlichen Glückwunsch zum Jubiläum !

Klaus Käppeler MdL

Grußwort: 75 Jahre Samariterstift Grafeneck

Klaus Käppeler, SPD-Landtagsabgeordneter

Geschichte kennen heißt die Gegenwart verstehen und die Zukunft gestalten können. Diesem Anliegen widmet sich das Samariterstift Grafeneck mit ihrer Gedenkstätte. Grafeneck und meine Heimatgemeinde Zwiefalten verbinden die vorhandenen Betreuungsangebote für behinderte Menschen. Heute sind sie verbunden in ihrem Bemühen, Menschen mit körperlichen oder psychischen Behinderungen ein menschenwürdiges Leben in unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Im Jahr 1940 endete diese Verbindung für 10654 Menschen mit dem Tod: Grafeneck wurde zu einer Tötungseinrichtung umgebaut, in der auch viele Menschen aus der psychiatrischen Anstalt Zwiefalten umgebracht wurden. Das heutige Zentrum für Psychiatrie diente zudem als Zwischenstation für Behinderte, die aus anderen Einrichtungen aus dem süddeutschen Raum hierher verlegt wurden. In grauen Bussen mit verdunkelten Scheiben wurden sie dann nach Grafeneck gefahren und dort vergast und verbrannt.

Die Perversität und unglaubliche Menschenverachtung kommt verstärkt dadurch zum Ausdruck, dass unter dem Deckmantel “Landespflegeanstalt“ systematisch Massenmord betrieben wurde und diese Einrichtung als Modell für die späteren Vernichtungslager entwickelt worden ist.

In einer Zeit, in der wieder laut über den ökonomischen Wert eines Menschen nachgedacht wird, ist es wichtig und richtig, dass Einrichtungen wie das Samariterstift Grafeneck mit ihrer Arbeit deutlich machen, dass jeder Mensch ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat – so wie es in unserem Grundgesetz verbrieft ist. Wer sich mit den Bewohnern zum Beispiel im Schlosscafé unterhält wird schnell feststellen, dass eine Behinderung nicht automatisch Ausgrenzung aus dem gesellschaftlichen Leben bedeutet, sondern dass jeder Einzelne seine eigene persönliche Lebensgeschichte hat.

Meine Glückwünsche zum 75. Jahr des Bestehens verbinde ich mit der Hoffnung, dass das Samariterstift Grafeneck auch die nächsten Jahrzehnte als positives Beispiel für ein menschliches Miteinander stehen wird. Die Gedenkstätte für die Opfer von 1940 wird uns und zukünftige Generationen immer daran erinnern, dass jeder aufgerufen ist, sich persönlich für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen.

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Die soziale Ungerechtigkeit der Kinderlosen

Es geht um soziale Gerechtigkeit heute und morgen und dazu ist es schon sehr interessant, wie sich die Kinderlosigkeit auf unsere Gesellschaft, auf die Sozialversicherungssysteme, auf die Volkswirtschaft insgesamt und die Steuerkraft im besonderen auswirkt! Welche Folgen immer weniger Kinder auf die Infrastruktur unserer Kommunen haben, warum in Zukunft immer mehr Kindergärten, später Schulen geschlossen werden müssen, warum wir immer mehr Pflegeheime und die dazugehörigen Arbeitskräfte brauchen.

Ich bin mir bewusst, dass die unten getroffenen Aussagen provozieren. Besonders jene 6% der Ehepaare, die keine Kinder bekommen konnten. Leider haben aber zwischenzeitlich über 30% der Frauen keine Kinder, bei Akademikerinnen liegt der Prozentsatz bei 42%! Mir liegt nicht daran, Kinderlose an den Pranger zu stellen, sondern die Menschen mit der Problematik wachzurütteln und als politischer Mensch in verantwortlicher Position Wege aus dieser Demographie-Falle aufzuzeigen! Dabei bin ich mir bewußt, dass meine Aussagen nicht allen Menschen gefallen. Allerdings habe ich zu diesen Thesen auch schon sehr viele positive Rückmeldungen erhalten. Dies bestärkt mich, weiter für eine gerechtere soziale Ausrichtung der Familienpolitik zu kämpfen!

Im Folgenden beziehe ich mich auf einen Vortrag von Prof. Dr. Hermann Adrian von der Gutenberg Universität Mainz, ohne Anspruch auf Vollständigkeit!

  • Im Jahr 2020 werden 25% weniger Kinder geboren als heute – bleibt es bei durchschnittlich 1,4 Kindern pro Frau.
  • Oder anders ausgedrückt: 100 Personen, die im Jahr 1960 geboren wurden, haben im Jahr 1990 65 Kinder. Im Jahr 2020 haben sie 42 Enkel, im Jahr 2050 dann gerade noch 27 Urenkel.
  • Im Jahr 2035 – also in 30 Jahren – ist das Verhältnis alte Menschen bzw. Rentenempfänger gegenüber den Erwerbstätigen am größten!
  • Nicht nur in Deutschland haben wir eine solche verheerende Entwicklung der Alterspyramide. Der Geburtenrückgang begann in Japan um 1960, in Deutschland 1970 und in Italien 1977. Interessant ist, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in diesen Ländern jeweils genau 25 Jahre später begannen.
  • Gute bzw. zufriedenstellende Entwicklungen sind in den USA, in Frankreich und in Großbritannien zu verzeichnen. In den USA bekommt eine Frau durchschnittlich 2,1 Kinder, in Frankreich 1,9 und in Großbritannien 1,7!
  • Die Bevölkerungsentwicklung hat auch einen Einfluß auf Arbeitslosigkeit: Kinderlose investieren nicht in Human-Kapital, haben eine höhere Konsumneigung und geringere private Investitionen.
  • Kinder machen Arbeit! Unser Wohlstand sinkt, weil wir zu wenig Kindererziehung leisten.
  • Zukunftsinvestitionen und damit Konsumverzicht leistet man, um in Zukunft besser zu leben! Kinderlose leisten diesen Konsumverzicht nicht, leben im Alter aber trotzdem besser als Eltern – dies ist grob ungerecht!
  • Wer keine Kinder aufzieht, verbraucht das Human-Kapital, das seine Eltern und die Gesellschaft in ihn investiert haben, und gibt es nicht an die nächste Generation weiter. Er konsumiert deshalb im Laufe seines Lebens mehr, als er selbst erwirtschaftet hat. Folgender Vergleich mag dies verdeutlichen: Jemand erbt eine Fabrik von seinen Eltern und investiert fast nichts in die Erneuerung des Sachkapitals, so dass am Ende seines Lebens die Fabrik wertlos geworden ist und abgerissen werden muss.
  • Für die Wirtschafts- und Sozialsysteme ist das Human-Kapital entscheidend: Wenn uns jährlich 400 000 junge Erwachsene fehlen, verringert sich das Human-Kapital um 200 Milliarden Euro jährlich. Im Prinzip ist es genau so, als würden jährlich durch Naturkatastrophen 200 Milliarden Euro Sach- Kapital zusätzlich vernichtet. Zwangsläufige Folge ist ein Wohlstandsverlust, 25 Jahre nach dem Geburtenrückgang!
  • Die effizienteste Wirtschaftsförderung ist Kinderförderung und Familienentlastung! Ohne eine ausreichende Zahl nachwachsender Kinder werden wir eine tiefe Rezession, eine noch höhere Arbeitslosigkeit, eine Wirtschaftskrise, Niedergang und Verarmung erleben. Länder mit genügend Kindern wie USA, Frankreich oder Großbritannien werden ihren Wohlstand bis 2030 verdoppeln, wir werden 30% verlieren!
  • In Deutschland gehören 12 der 15 häufigsten PKW-Modelle der Mittelklasse an, nur 3 Kleinwagen. In Frankreich ist es umgekehrt. Wir geben unser Geld für Autos, Luxus und Urlaub aus, Frankreich für Kinder und damit für die Zukunft!
  • Jeder Mensch muss natürlich das Recht haben, sich gegen Kinder entscheiden zu können. Aber niemand kann verlangen, dass ihm dann die Kinder anderer im Alter einen hohen Lebensstandard schenken.
  • Wer keine Kinder aufzieht, leistet nur einen Beitrag und darf deshalb nicht erwarten, zwei Beiträge – als Kind und als Rentner – zu erhalten. Wer sich die Kosten und Mühen für Kinder erspart, muss für sein Alter zusätzlich vorsorgen und darf nicht erwarten, auf Kosten anderer zu leben. Gerechter wäre es, wenn die Kinderlosen für die Kinderlosen sorgen – die kinderlosen Erwerbstätigen für ihre alten Eltern und die kinderlosen Alten!
  • Weil Eltern für die Erziehung ihrer Kinder ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen, ist die Summe der Rentenbeiträge im Mittel etwa um ein Viertel niedriger als die Beitragssumme von Kinderlosen. Kindererziehungsjahre in der Rentenanwartschaft zu berücksichtigen ist der falsche Weg, da dann die Leistung den eigenen Kindern 30 Jahre später aufgeladen wird und nicht den gleichzeitig lebenden, kinderlosen Jahrgangsteilnehmern der Eltern – wie es richtigerweise sein müsste.
  • Deutschland ist in den letzten 30 Jahren in eine Schulden-Falle geraten, der Bundeshaushalt wird heute durch Zahlungen für Renten und Zinsen erdrückt! Heute werden bereits 30% des Bundeshaushaltes für Rentenzahlungen, 20% für Zinsen und 8,5% für den Arbeitsmarkt aufgewandt. Das sind zusammen weit mehr als die Hälfte – für die Fehler der Vergangenheit.
  • Bisher handeln wir immer noch nach Adenauer: „Für Familien tun wir nichts, denn Kinder kriegen die Leute sowieso.“ – Dies stimmt aber seit 1975 nicht mehr.

Von Georg Christoph Lichtenberg stammt der Satz:
„Es ist nicht gesagt, dass es besser wird, wenn es anders wird. Wenn es aber besser werden soll, muß es anders werden.“ – Was muss anders werden?

  • Wir müssen in Deutschland deutlich mehr dafür tun, dass wieder mehr Eltern Kinder bekommen!!
  • Wir brauchen eine Bürgerversicherung für alle, ohne Bemessungsgrenze und mit einer Bezahlung nach Einkommen, aus der Einkünfte für das Alter und die Sicherung im Krankheitsfall abgedeckt werden.
  • Kinderlose müssen deutlich höhere Beiträge für ihre eigenen Krankheitskosten im Alter aufbringen.
  • Die Bürgerversicherung ist nur dann gerecht, wenn die Beiträge nach der Kinderzahl gestaffelt werden. Alternativ wäre eine getrennte Versicherung für Eltern und Kinderlose!
  • Heute zahlen Familien bei gleichem Pro-Kopf-Einkommen viel höhere Steuern als Kinderlose, dies ist ungerecht. Keine unserer Parteien setzt sich für ein Familiensplitting ein, wie es in Frankareich selbstverständlich ist. Die Politik (in diesem Fall war es die Kohl-Regierung) mußte durch Urteile des Bundesverfassungsgerichtes dazu gezwungen werden, wenigstens das Existenzminimum der
    Kinder steuerfrei zu stellen. Nur Familiensplitting ist gerecht: Gleiche Steuersätze bei gleichem Pro-Kopf-Einkommen für alle!

  • Die Entscheidung für oder gegen Kinder darf keinen großen Einfluß mehr auf den Wohlstand haben!
  • Wenn wir kein eigenes System finden, Familien fair zu behandeln, müssen wir die Familienpolitik Frankreichs übernehmen. Also ein umfassendes System der Kinderbetreuung aufbauen, von bezahlten Müttern und Tagesmüttern über die Vorschule für 3 – 6 jährige, der „ecole maternelle“ hin zur echten Ganztagesschule für alle bis 16 Uhr.

Erste richtige und wichtige Ansätze sind durch die Politik der rot-grünen Bundesregierung in den letzten Jahren bereits gemacht worden. Es bleibt, sich den Herausforderungen im Hinblick auf den demographischen Wandel und seine Auswirkungen auf die soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft weiterhin zu stellen und neue Lösungskonzepte zu entwickeln.

Ich freue mich auf Ihre Meinung.

Warum Ganztagesschulen

Podiumsgespräch mit allen Schulleitern der Hechinger Schulen, Herrn Schultheiß vom Oberschulamt Tübingen, und Herrn Conzelmann von der Stadtverwaltung Hechingen

Moderation: Willi Pooch vom SPD – Ortsverein Hechingen und
Jürgen Fischer, Vorsitzender der SPD – Stadtratsfraktion

Einführungsreferat: Klaus Käppeler MdL

Sehr geehrte Damen und Herren!

Warum brauchen wir Ganztagesschulen?

Vor wenigen Jahren noch lehnte ein Großteil der Bevölkerung die Ganztagesschule ab, Kollegen aus dem konservativen Lager ideologisierten die Diskussion darüber „wir wollen den Eltern ihre Kinder wegnehmen“ oder verwechselten Ganztagesschulen mit Gesamtschulen! Kultusministerin Schavan – mögliche zukünftige Ministerpräsidentin – gehört zu dieser Gruppierung und hat nur an sog. Brennpunkthauptschulen, also an Hauptschulen mit großem Ausländer- oder Aussiedleranteil, mit vielen Kindern aus sozial schwachen Familien oder aus überproportional vielen Kindern von Alleinerziehenden Ganztagesschulen genehmigt. Ganz sicher auch deswegen, weil an diesen Schulen nach herkömmlicher Methode nichts mehr auszurichten war, also Bildungsziele nicht mehr erreicht wurden und das Unterrichten für die Lehrerinnen und Lehrer aufgrund der Massierung an problematischen Schülern unendlich schwierig geworden war. Für diese Schulen wurden pro Klasse bis zu 7 Unterrichtswochenstunden bereit gestellt. Die Schulen nutzen diese Stunden für Projektarbeit, für Arbeitsgemeinschaften für Hausaufgabenbetreuung, für Stütz- und Fördermaßnahmen und für die Aufsicht beim Mittagessen, wobei hier die Lehrer für zwei Aufsichtsstunden nur eine Stunde Anrechnung bekommen. Ich kenne einige dieser Schulen und ich weiß, dass sich das Lernklima verbessert hat. Auch deswegen, weil Lehrerinnen und Lehrer mehr Zeit für die Kinder haben, weil ein pädagogisches Konzept für die gesamte Schule ausgearbeitet wurde, weil sich die Schule ein Leitbild gab!

Heute sieht das Meinungsbild in der Bevölkerung dank einer Bildungsdebatte im ganzen Land und wegen PISA ganz anders aus: Gesellschaftliche Veränderungen werden zu Kenntnis genommen, immer mehr Kinder sind Schlüsselkinder, finden, wenn sie nach der Schule nach Hause kommen, nur die Mikrowelle und den Fernseher vor. Immer mehr Kinder wachsen ohne Geschwister auf und erfahren deswegen zu wenig, was es heißt, sich in eine Gruppe einzufügen. Immer mehr Kinder haben gravierende Sprachdefizite sowohl beim Eintritt in den Kindergarten, als auch beim Schulanfang. Defizite, die gegenüber den Mitschülern während der Schulzeit nicht mehr aufgeholt werden.

Ein Ansatzpunkt – ganz sicher nicht die alleinige Lösung aller Probleme, stellt die Ganztagesschule dar.

Um den Ausbau von Ganztagesschulen voranzutreiben hat die rot-grüne Bundesregierung im vergangene Jahr ein Programm aufgelegt, das sog. IZBB, Investitionsprogramm Zukunft, Bildung und Betreuung und stellt den Kommunen aufgrund einer Vereinbarung der Länder mit dem Bund bis zum Jahr 2007 insgesamt 4 Milliarden € zur Verfügung, davon sind 528 Millionen € für Baden-Württemberg. Obwohl Kultusministerin Schavan lange Zeit die Vereinbarung nicht unterschieben hat, wollte sie letztendlich auf das Geld aus Berlin nicht verzichten, hat unterschrieben und gleich 10 Millionen € für das Hochbegabtengymnasium in Schwäbisch Gmünd beantragt.

Diese goldenen Zügel aus Berlin haben, besonders in Südwürttemberg, nach und nach aber im ganzen Land, die Kommunen gerne in die Hand genommen und gesehen, dass bei einem 90% Zuschuss die Schulen für sie günstig „aufgerüstet“ werden konnten.

In den Genuß der Fördermittel kommt eine Schule allerdings nur dann, wenn

  1. an wenigstens drei Tagen pro Woche in mindestens 7 Zeitstunden ein Ganztagesangebot stattfindet, egal ob gebundene, teilgebundene oder offene Form.

  2. in diesen drei Tagen ein Mittagessen angeboten wird
  3. ein pädagogisches Konzept vorgelegt wird

Da ich selbst an einer Grund-, Haupt- und Realschule, einer sog. Verbundschule unterrichte, kenne ich die Bedenken, die insbesondere ein Teil der hauptsächlich Betroffenen umtreibt: Die Umwandlung in 8-jährige Gymnasien bei gleichbleibender Gesamtstundenzahl macht aus diesen wegen des Nachmittagunterrichts Ganztageseinrichtungen – selbst wenn kein pädagogisches Konzept vorgelegt würde. Das Mittagessen und wenige zusätzliche Angebote reichen dazu aus. Schwieriger gestaltet sich der Prozeß für die Haupt- und Realschulen.

Die Krux für diese Schulen besteht darin – und deswegen verstehe ich auch die teilweise zögerliche Haltung – dass sie kein zusätzliches pädagogisches Personal erhalten, dass sie das pädagogische Konzept ohne weitere Lehrerstunden umsetzen müssen, und das in Zeiten, wo im Kultusministerium in allen Abteilungen überlegt wird, wo man weiter sparen kann.

Der Ausbau von Ganztagesschulen ist dringend notwendig!

Lassen Sie mich dies aus vier Sichtweisen darstellen:

Aus lernpsychologischer Sicht: Wir stopfen unsere Kinder im 45 Minuten-Takt von 7.15 Uhr bis 12.20 Uhr und an wenigen Nachmittagen von 14.30 Uhr bis 17.00 Uhr mit Wissen voll. Sinnvoller im Sinne einer effektiveren Wissensaufnahme und –speicherung wäre eine Rhythmisierung des Unterrichts mit längeren Pausen, ein etwas späterer Beginn (Ein meiner Schule müssen Kinder teilweise um 6.25 Uhr an der Bushaltestelle sein, weil der Unterricht um 7.15 Uhr beginnt!)

Aus bildungspolitischer Sicht:

Gute Ganztagsschulen geben diese Chance für eine intensivere individuelle Förderung der Kinder und Jugendlichen. Ganztagsschulen sollen zum Ort für eine neue Pädagogik werden, der mehr Raum und Zeit für intensive individuelle Förderung bietet und damit zum Lebensort für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte wird. In den meisten anderen Ländern sind Ganztagsschulen längst eine Selbstverständlichkeit. Ein Blick über die Grenzen zeigt, dass diese Schulen erheblich zur Qualitätsverbesserung der schulischen Bildung beitragen.

Nur eine gemeinsame, von Bund und Ländern, von Lehrern, Schülern und Eltern getragene Bildungsreform wird uns an dieses Ziel bringen. Dazu gehört ein Umdenken in der Bildungspolitik. PISA hat uns bescheinigt, dass wir „Weltmeister im Auslesen“ sind, aber große Defizite bei der Förderung unserer Kinder haben. Es muss uns gelingen, die starke Koppelung zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg in Deutschland zu durchbrechen. Dabei müssen wir vor allem verstärkt auf die frühe und individuelle Förderung unserer Kinder setzen, um Stärken frühzeitig zu fördern und Benachteiligungen rechtzeitig zu vermeiden. Vorbild kann das Motto des finnischen Bildungssystems sein: „Jedes Kind kann es schaffen, vorausgesetzt wir sind gut genug, um es entsprechend zu fördern.“

Lassen Sie mich nur einige Punkte aufzählen, und es wird schnell deutlich, dass alles deutlich besser zu organisieren ist, wenn die Schüler einen längeren Zeitraum als bis zur Mittagszeit an der Schule sind: Selbstorganisiertes Lernen, Projektarbeit, stärkerer Praxisbezug, Freiarbeit, Einsatz von demokratischen Elementen in der Schule wie der Schulversammlung und die bessere Ausnutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien, also der teuren Computerräume.

Aus familienpolitischer Sicht: Wir haben in Deutschland ein Demographieproblem – es werden zu wenige Kinder geboren; 1,2 in Deutschland; 1,3 in Baden-Württemberg; erst bei 2,0 Kindern pro Ehepaar bliebe die Einwohnerzahl konstant. Beruf und Familie lassen sich für viele junge Frauen nur schwer vereinbaren, immer häufiger verzichten sie deshalb auf Kinder; auch weil häufig ohne das Einkommen der Frau die junge Familie auf keine wirtschaftlich vertretbare Grundlage kommt.

Aus ökonomischer Sicht: In wenigen Jahren werden wir in den Kommunen diskutieren, wie wir unsere Infrastruktur umnutzen: Aus Kindertageseinrichtungen müssen wir Altenbegegnungsstätten machen, Schulräume werden von Erwachsenenbildungstätten genutzt, Sporteinrichtungen für ältere Mitbürger umgenutzt.

Ganztageseinrichtungen erleichtern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Kinder finanzieren nach dem Generationenvertrag morgen unsere Sozialsysteme, während eine kleiner werdende Gesellschaft mit geringer werdendem Konsum kaum noch Wirtschaftswachstum erbringt mit allen Folgen einer Depression: noch höhere Arbeitslosigkeit, noch stärkerer Druck auf die Sozialsysteme, noch geringere Steuereinnahmen…

Aus dieser Erkenntnis heraus muß der Staat die Rahmenbedingen so setzen, dass sich Ehepaare wieder trauen, Kinder zu bekommen. Deswegen hat die rot-grüne Bundesregierung trotz großer finanzieller Schwierigkeiten im Haushalt – und trotz Kritik des Bundesrechnungshofes – dieses Programm IZBB beschlossen.

Auf die dringend nötige Erhöhung des Stellenwerts von Kindern in der Gesellschaft muß ich nicht gesondert eingehen. Wir kennen dies, und fühlen uns trotzdem gestört, wenn es beim Mittagessen im Restaurant etwas lauter und unruhiger zugeht.

Ganztageseinrichtungen werden in Zukunft ein Standortvorteil sein, nicht umsonst wird der Ruf aus den Wirtschaftsverbänden danach lauter: In wenigen Jahren werden wir in unserem Land einen Facharbeitermangel haben. Firmen werden gut ausgebildete Männer und Frauen suchen und diese werden sich am ehesten dort niederlassen, wo es neben günstigen Bauplätzen auch Angebote für die Kinderbetreuung gibt, für Kinder von 0 – 3 Jahre, aber auch Ganztageskindergärten und –schulen.

Schwerpunkte der rot-grünen Bundespolitik

„Von zwei Übeln wird niemand das größere nehmen, wenn er das kleinere wählen kann.“, stellt der griechische Philosoph Plato im vierten Jahrhundert vor Christus fest. Dieselbe Weisheit lässt sich auch heute noch bei genauerer Betrachtung auf die aktuelle Bundespolitik und die alternativen Lösungsvorschläge der Parteien übertragen.

Steuern, Gesundheit und Verwaltung müssen reformiert werden, um den Staat weiterhin zukunftsfähig zu halten und die Wirtschaft wieder auf einen positiven Wachstums-Kurs zu bringen. Herbe Kritik für unbequeme Entscheidungen muss in diesem Zusammenhang derzeit vor allem die Bundesregierung einstecken.
Dabei wird bei genauer Betrachtung der Alternativen schnell deutlich, dass allen Einschnitten zum Trotz, die aktuelle Politik der Bundesregierung bei weitem sozialverträglicher ist als dies die oppositionellen Gegenvorschläge sind.

Die größte Steuerreform in der Geschichte der Bundesrepublik wird mit dem Inkrafttreten der nächsten Stufe den Bürgern eine Entlastung von insgesamt 60 Milliarden EURO gewährleisten. Ab Januar 2005 bewegt sich der Eingangssteuersatz nur noch in einem Rahmen von 15 % bis maximal 42 % und nicht mehr, wie vor der Reform, im Bereich von 25 % bis maximal 53 % !
Die Umsetzung des alternativen Lösungsvorschlags der christdemokratischen Parteien, das so genannte „Kirchhof-Modell“ alleine schlägt mit 27 Milliarden EURO zu Buche. Das Modell ist dabei nicht nur kaum realisierbar und lässt viele Punkte ungeregelt offen, sondern geht darüber hinaus eindeutig zu Lasten normal bzw. gering verdienender Menschen. Ein normal verdienender Familienvater zweier Kinder würde nach dem Kirchhof-Modell jährlich mit ca. 467 Euro steuerlich mehr belastet. Ein Spitzenverdiener mit einem Einkommen von etwa 500 000 Euro hingegen würde jährlich um ca. 85 000 Euro entlastet werden.

Viel kritisiert und diskutiert ist auch die Gesundheitsreform. Praxisgebühr und nicht gesenkte Kassenbeiträge sorgen für Unmut in weiten Kreisen der Bevölkerung. Vergessen wird dabei, dass die Reform in Zusammenarbeit mit den Oppositionsparteien entstanden ist ! Die Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro ist beispielsweise eine Forderung der Opposition. So unbequem die Zahlung der Gebühr ist, schärft sie jedoch auch das Bewusstsein der Patienten für den Wert ihrer Gesundheit und die mit einer Krankheit verbundenen Kosten.
Alternativ zur Gesundheitsreform steht die Kopfpauschale der oppositionellen Parteien. Sie sieht eine Zahlung von monatlich 200 Euro pro Person vor – unabhängig von der wirtschaftlichen und sozialen Situation der Beitragszahler.

Auf landespolitischer Ebene ist es schließlich die Verwaltungsreform der Landesregierung, die besonders bei der sozialdemokratischen Opposition im Landtag auf breite Kritik stößt. Sie wird ganz erhebliche Kosten verursachen und altbewährte Verwaltungsstrukturen abschaffen. Davon sind aktuell vor allem auch die Landeswohlfahrtsverbände und die Forstverwaltung betroffen. Die in diesem Zusammenhang überflüssig gewordene Einführung Neuer Steuerungssysteme (NSI) kostet den Steuerzahler ca. 500 Mio. Euro aufgrund bestehender Verträge mit den beteiligten Firmen.

Schwierige Zeiten erfordern manchmal unbequeme Entscheidungen. Vor dem Hintergrund der Alternativen, wie sie sich die christdemokratische Politik auf Bundes- und Landesebene vorstellt, erscheinen die Maßnahmen und Entscheidungen der Bundesregierung jedoch rasch in einem ganz anderen und weitaus positiveren Licht!

Unveröffentlichter Leserbrief zur LPK „Ländlicher Raum“

Gerd Teßmer
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg
SPD-Landtagsfraktion
Vorsitzender des Arbeitskreises Ernährung und Ländlicher Raum

An die Redaktion der
Schwäbischen Zeitung
Stellungnahme (Leserbrief) zum
Artikel vom 16.01.2004

Leserbrief (Stellungnahme) zu Ihrem Bericht vom 16. Januar 2004
„SPD: Bauern den Herausforderungen nicht gewachsen“

Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion,

Ihren Bericht über meine gestrige Pressekonferenz kann ich so nicht unwidersprochen lassen. Da macht sich eine ganze Fraktion die Mühe, ein Positionspapier als Handlungsperspektive für den ländlichen Raum zu erarbeiten, weist auf die Wichtigkeit und Bedeutung der Landwirte im Sinne einer Kultur bäuerlicher Familienbetriebe hin und dann wird in dem Bericht Ihrer Zeitung es so dargestellt, als ob unsere Landwirte den aktuellen Herausforderungen „nicht gewachsen seien und umerzogen werden müssten“. Am liebsten würde ich die gesamte Zielrichtung in einem Redaktionsgepräch ausführlich erläutern. Wenn ich das Geschriebene tatsächlich so denken würde, hätte ich keine Berechtigung, agrarpolitischer Sprecher zu sein. Denn es war und ist mein Ziel, Politik für den ländlichen Raum in Zusammenarbeit mit dem prägendsten Teil des ländlichen Raums, den Bauernfamilien und besonders den Junglandwirten, zu gestalten. In vielen Gesprächen und Veranstaltungen habe ich das deutlich zu machen versucht und jetzt könnte durch die ersten beiden Abschnitte dieses Berichts der Eindruck erweckt werden, die Landwirte brauchten von der SPD Nachhilfe. Hilfe und Unterstützung ja, aber keine Belehrungen !

Um es noch einmal deutlich zu machen: Die SPD-Landtagsfraktion hat unter meiner Federführung eine Handlungsperspektive erarbeitet, wie man zusammen mit der Landwirtschaft, zusammen mit den bäuerlichen Familien und den Junglandwirten aber auch mit allen Kräften den ländlichen Raum mitbestimmen und mitgestalten will.
Und nun zum Einzelnen. Ihr Redakteur schreibt, „die Landwirte seien den aktuellen Herausforderungen nicht gewachsen und verstünden nichts von Marktwirtschaft“. Ich habe aber gesagt, dass bei den Folgen der Verwaltungsreform die Agrarverwaltung im ländlichen Raum auf der Strecke bleiben wird. Dadurch werde eine sinnvolle Aus- und Weiterbildung nicht mehr möglich. Woran es schon jetzt krankt, ist – abgesehen von der Hochschulausbildung in Nürtingen und Hohenheim – ein zentrales Aus- und Weiterbildungsangebot im Land wie es in Bayern die Ausbildungsstätte Triesdorf darstellt. Ich habe gefordert, dass in der Ausbildung mehr Markt- und Betriebswirtschaft und mehr Kooperationschancen gelehrt und aufgezeigt werden sollten als dies bisher der Fall ist. Deshalb fordert die SPD eine bessere Ausbildungsstruktur und ein „baden-württembergisches Triesdorf“, etwa im „Grünen Zentrum Boxberg“.
Zur Partnerschaft führte ich aus, dass in unseren bäuerlichen Familienbetrieben der Beruf wieder mehr Freude machen müsse und dass dazu Partnerschaft der Generationen und innerhalb der Familie gehöre. Wieso ich von der Partnerschaft in der Ehe nichts halten soll, ist mir unerklärlich. Gesagt (und gedacht) habe ich das auch nicht!
Dem Redakteur habe ich in einem Nachgespräch allerdings sehr wohl noch gesagt, dass zuviel Kapital in manchem Betrieb ungenutzt gebunden sei, weil man z.B. über Maschinenringe oder Kooperation weit häufiger gemeinsam nutzbare Maschinen einsetzen sollte. Insofern wurde die Passage mit dem Bauern als „Einzelkämpfer“ wenigstens richtig wiedergegeben.

Und nun zum Selbstwertgefühl: Für die SPD ist es unstrittig, dass das Ansehen des ländlichen Raumes an sich gegenüber dem Ballungsraum immer noch einen negativen Touch hat. Wenn einer „vom Land“ kommt, wird das nicht als Kompliment empfunden. Wir haben deshalb in unserem Papier darauf hingewiesen, und dazu stehe ich, dass im ländlichen Raum und damit auch in den bäuerlichen Familienbetrieben mehr Selbstwertgefühl und Selbstbewusstsein entstehen müsse, weil der ländliche Raum ein Wert an sich ist, so wie eben die Großstädte, nicht mehr, aber eben auch nicht weniger.!

Vielleicht kann ich mit meiner Stellungnahme verdeutlichen, dass im ländlichen Raum Chancen und Energien schlummern, die es zu wecken gilt. Hier hat die Politik eine wichtige Aufgabe zu erfüllen und dabei spielen der Bauer und die Bäuerin eine wichtige Rolle. Der ländliche Raum ist mehr als nur Landwirtschaft, aber ohne eine einigermaßen flächendeckende Landbewirtschaftung durch unsere bäuerlichen Familienbetriebe kann er nicht sein !

Mit freundlichen Grüßen

Gerd Teßmer
Agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Den Ländlichen Raum stärken

Der Ländliche Raum, der mehr als drei Viertel unserer Landesfläche ausmacht, ist mit seinen typischen Eigenarten und Landschaften ein unverzichtbares Gegengewicht zu unseren Städten und Ballungsräumen.
Im Ländlichen Raum Baden-Württembergs leben etwa 60% der Bevölkerung. Ländliche Räume sind die Verdichtungsgebiete der Stadt-Umland-Bereiche ebenso wie die deutlich dünner besiedelten großflächigen ländlichen Gebiete.
In den schwächer besiedelten Bereichen ist der Ländliche Raum heute mehr und mehr durch eine Ausdünnung der Infrastruktur bedroht, die Wege zu Ämtern, Banken und Geschäften werden länger. Gleichzeitig sind die Ansprüche an den Ländlichen Raum als Erholungsraum, Wirtschaftsraum und Naturraum gewachsen.

Die CDU-/ FDP-Regierung hat den ländlichen Raum weitgehend im Stich gelassen: weder findet eine gezielte und maßgeschneiderte Wirtschaftsförderung statt, noch werden die Bildungsmöglichkeiten im ländlichen Raum verbessert. Neue wegweisende Ansätze der Verknüpfung von Tourismus und Naturschutz oder des Ökolandbaues mit der Direktvermarktung werden allenfalls ignoriert anstatt gefördert.

Der Ländliche Raum ist durch eine ganze Reihe charakteristischer Eigenschaften geprägt, angefangen von den schwierigeren Verkehrsverbindungen über die andere kulturelle Ausstattung bis hin zu einer anderen Wirtschaftsstruktur. Dabei ist die Lebensqualität im Ländlichen Raum in vielerlei Hinsicht höher als in den Ballungsgebieten, im Zuge der immer weiter gehenden Verstädterung und Industrialisierung unseres Landes verlieren die ländlichen Gebiete insbesondere fernab der großen Städte dennoch zunehmend an Attraktivität.
Ziel einer guten Politik für den Ländlichen Raum ist nicht die Kopie der Bal-lungsräume in verkleinertem Maßstab, sondern eine Berücksichtigung der prä-genden Eigenart von Dorf-, Landschafts- und Arbeitsstrukturen. Dabei ist die Erhaltung des sozialen Dorflebens, der wohnortnahen Grundversorgung, der Vereinskultur und der typischen Wohnstrukturen genauso zu berücksichtigen wie der Erhalt der durch bäuerliches Wirtschaften geprägten Kulturlandschaft. Die langfristig gesicherte Produktion gesunder Lebensmittel als ökonomisches Standbein ist nicht weniger wichtig als der nachhaltige Schutz unserer Wälder, Fluren und Gewässer.
Naturschönheit, Ruhe, eine bessere Luft und ein engerer sozialer Zusammenhalt reichen jedoch angesichts der heutigen Ansprüche von Seiten der Wirtschaft wie auch aus privater Sicht nicht aus, die weitere Verstädterung zu vermindern und die Abwanderung aus den dünn besiedelten Ländlichen Gebieten zu stoppen.
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich zum Ziel gesetzt, mit dieser Bestandsaufnahme der Probleme und Chancen des Ländlichen Raums Lösungen für eine Verbesserung der Lebens- und Standortqualität aufzuzeigen.

1. Wirtschaft und Arbeit:
Zukunftsstandort Ländlicher Raum

Die Wirtschaft im Ländlichen Raum ist weitgehend anders strukturiert als in den Ballungsräumen. Während der Dienstleistungsbereich deutlich geringeren Anteil als in den Städten hat, herrschen handwerkliche und mittelständische Betriebe aller Branchen vor. Daneben spielen Land- und Forstwirt-schaft mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen und der Tourismus eine gewichtige Rolle.
Von dem Strukturwandel, den beispiels-weise die Schuh-, Textil- und Uhren-industrie durchlaufen hat, war der Ländliche Raum besonders betroffen, ohne dies durch neue gewerbliche und dienstleistungsbezogene Betriebe kompensieren zu können.
Im Ländlichen Raum brauchen wir ebenso dringend Reformen wie in den Ballungsräumen. Es kommt also auch im Ländlichen Raum darauf an, die Reformziele der Agenda 2010 rasch und passgenau umzusetzen, ebenso wie die Hartz`schen Arbeitsmarktreformen. Dies ist aber nicht alles. Die rotgrüne Bundesregierung leistet hier viel, aber auch das Land muss etwas zur eigenen Entwicklung beitragen.
Unumgänglich in diesem Sinne ist nach unserer Auffassung ein Ausbau der über-betrieblichen Ausbildungsstätten sowie deren Modernisierung, weil gerade das Handwerk im Ländlichen Raum qualifizierte Ausbildung oft nur mit Hilfe dieser überbetrieblichen Ausbildungsstätten leisten kann. Auch bei der großen Zahl anstehender Betriebsübergaben kann die Landesregierung nicht einfach zusehen. Hier muss die landeseigene Förderbank deutliche Signale setzen und Hilfe anbieten, damit im Kern gesunde Handwerksbetriebe nicht einfach untergehen.
Bei den erneuerbaren Energien muss sich die Landesregierung deutlich stärker engagieren als bisher. Es darf nicht gekleckert, sondern es muss geklotzt werden. Gerade die erneuerbaren Energien verlangen viele dezentrale Standorte, schaffen viele dezentrale Arbeitsplätze und stärken somit den ländlichen Raum.
Die Kommunikationstechnologien eröffnen neue Chancen bei der Schaffung und Gestaltung von Arbeitsplätzen im Ländlichen Raum, da sie flexibel über größere Distanzen arbeitnehmerorientiert eingesetzt werden können. Deshalb ist es besonders wichtig, die technische Infrastruktur über Kabel, Mobilfunk und UMTS im Ländlichen Raum beschleunigt auszubauen. Dazu ist besonders das Zusammenwirken der Kommunen und der Wohnungswirtschaft mit den privaten Kommunikationsanbietern (z.B. Kabel BW, EnBW) zu unterstützen. Beim Angebot solcher Arbeitsplätze könnte insbesondere der Öffentliche Dienst beispielgebend vorangehen. Mit solchen Angeboten wird gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert und somit zusätzliches Arbeitspotential erschlossen. Dies wäre somit auch eine effektive Frauenförderung.
Ähnlich wie Bayern und Nordrhein-Westfalen muss auch Baden-Württemberg IT-Zentren im ländlichen Raum schaffen, die für Wirtschaft und Private den Infrastrukturnachteil im Vergleich zu den Ballungsräumen ausgleichen helfen.
Beispielhaft sind die Mediendörfer. Hier eröffneten sich gewerbliche und gesellschaftliche Chancen durch die intensive Nutzung des Internets und anderer neuer Medien. Auch die Kommu-nikation zwischen Gemeinde und Bür-gern sowie zwischen den Generationen kann damit erheblich verbessert werden.
Die Wirtschaftsförderung im Ländlichen Raum führt bislang oftmals zu Parallel-ansiedlungen und Wildwuchs. Hier muss durch Cluster-Förderung und klare Förder-vorgaben, welche Förderungen sinnvoll sind, gegengesteuert werden. Dabei sollten insbesondere Existenzgründer im Dienstleistungsbereich besser gefördert werden.
Zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Ländlicher Raum gehört aber auch eine Beschleunigung der Mobilfunkverbesserung, ein Ausbau des ADSL- Netzes und die zügige Einrichtung eines leistungsfähigen Breitbandkabel- und UMTS-Funknetzes.

Die Wirtschaftsförderung ist konsequent auf Dienstleistungen, den Ausbau der Informations- und Kommunikationsinfrastruktur und Tourismusangebote zu fokussieren.

2. Tourismus:
Potenziale ausschöpfen – Stärken nutzen

Baden-Württemberg ist ein touristisch attraktives und erfolgreiches Land. Das touristische Potential der ländlichen Räume ist jedoch kaum über den Schwarzwald und den Bodensee hinaus ausgeschöpft und auch dort noch weiter zu entwickeln.
Auch werden die landwirtschaftlichen Produkte der Regionen in den Tourismusorten nicht ausreichend vermarktet.
Durch die Gesundheitsreform in den 90er Jahren sind viele Arbeitsplätze in den Kureinrichtungen und Kurorten verloren gegangen, ein erheblicher Rückgang ist auch bei den Zahlen von Nutzern der Rehaeinrichtungen festzustellen.
Bislang sind die vorhandenen Heilbäder-konzepte nicht ausreichend mit den örtlichen Tourismusangeboten abgestimmt.
Zur Verbesserung der touristischen Nutzung gehört nicht zuletzt eine Stärkung des Regionalgedankens. Über Kreisgrenzen hinweg müssen sich Regionalbewusstsein und gemeinsame Tourismusangebote und -konzepte entwickeln. Dabei können sowohl gemeinsame Einrichtungen zur Förderung des Langzeittourismus entstehen, als auch die oft zu lokal angelegten Strategien der Tourismusfördervereine verbessert werden.
Die vorhandenen und derzeit im Aufbau befindlichen Naturparke können dabei eine wichtige Moderatorfunktion übernehmen, aber auch die Gründung von Regionalakademien können solche Prozesse fördern und organisieren. Auch im Rahmen der Förderung über das Programm PLENUM (Programm für Ländliche Entwicklung, Naturschutz, Umwelt) können und sollen solche Verknüpfungen von sanftem Tourismus, Landschaftserhalt und Naturschutz gestärkt werden.
Erfolg versprechen vor allem die Konzep-tionen, die nicht nur auf oberen Verwal-tungsebenen vorgedacht werden, son-dern sich aus der jeweiligen Region her-aus selbst entwickelt werden.
Die durch ihre Naturnähe und Ruhe bekannten Tourismusregionen auf der Schwäbische Alb und im Schwarzwald verdienen und vertragen keinen Eventtourismus, der große Ströme von Tagestouristen mit sich zieht und gleichzeitig landschaftsschädigende investive Eingriffe in Kauf nimmt.
Veranstaltungstourismus mit Eventcharakter hat durchaus seinen Platz in Baden-Württemberg und muss sogar dringend ausgebaut werden, er sollte aber an sorgfältig gewählten Orten nahe den Hauptverkehrsströmen angesiedelt sein, um die Schädigung der Landschaft zu minimieren und den traditionellen wie den neuen sanften Tourismus nicht zu gefährden. Immer sollten diese Ziele auch optimal mit dem ÖPNV erreichbar sein.
Als familienfreundliches Land muss Baden-Württemberg insbesondere touristische Angebote fördern und vorhalten, die für Familien sowohl finanziell wie auch inhaltlich geeignet sind und damit den Kindern frühzeitig das Kennenlernen unserer Natur und Kulturlandschaft ermöglichen.
Neben dem verstärkten Trend zum sanften Tourismus, dem Radtourismus und dem Ökotourismus, muss auch mehr als bisher die Verknüpfung dieser Angebote mit solchen aus dem Gesundheitssektor und dem Wellnessbereich erreicht werden.

Die überaus reiche Ausstattung Baden-Württembergs mit hochwertigen Naturräumen muss viel stärker touristisch genutzt werden. Die seit langem überfällige Schaffung eines oder mehrerer Nationalparks würde wichtige Impulse für den Naturschutz wie auch den Tourismus geben, hierzu muss das Landesnaturschutzgesetz entsprechend ergänzt werden. Aber auch die Ausweisung und Einrichtung eines Geoparks „Schwäbische Alb“ würde die touristische Attraktivität erhöhen.
Viele Gebiete, in denen der Tourismus heute kaum eine Rolle spielt, werden bislang nicht gefördert. Dabei ist man auch dort auf den allmählichen Aufbau einer touristischen Infrastruktur angewiesen.
Die mancherorts noch vorhandenen Defizite in der Servicequalität lassen sich durch eine Förderung der Teilnahme und Erlangung von Service – Qualitätssiegeln erreichen.

Wir verlangen auch ein „Aufgehen“ des Tourismusverbandes Baden-Württem-berg in eine zentrale, privatrechtlich organisierte Wirtschaftsförderungsgesellschaft Baden-Württemberg, die mit entsprechenden Aufgaben der Regionalförderung in Abstimmung mit den vor Ort tätigen Tourismusorganisationen für das Land ein Tourismuskonzept erstellt und finanziell so ausgestattet ist, dass sowohl die Pauschal- wie auch die Projektförderung langfristig gesichert ist. Nur so lässt sich der Heilbäder- und Tourismusbereich von kurzfristigen landespolitischen Entscheidungen unabhängig machen.
Der Dienstleistungsstandort Baden-Würt-temberg hat großen Nachholbedarf.
Notwendig ist auch eine bessere Auslandspräsentation. Wir präsentieren uns dort immer noch viel zu häufig unprofessionell und lassen die heutigen Möglichkeiten der modernen Medien viel zu oft ungenutzt. Es fehlt uns ein unverwechselbares Profil.
Wenn die Landesregierung von 80 Förderanträgen von baden-württembergi-schen Tourismusgemeinden nur 32 berücksichtigt und die Fördermittel im Landeshaushalt um ein Viertel zusammenstreicht, darf sie sich über ein Image der mangelnden Glaubwürdigkeit in diesem Bereich nicht wundern.

Über gezielte Fördermaßnahmen des Landes muss im Tourismus die regionale Zusammenarbeit von Gemeinden, Landkreisen, Gesundheitswesen und Tourismuswirtschaft vorangetrieben und damit ein Regionalbewusstsein entwickelt, bzw. verbessert werden.

3. Schule und Bildung:
Herausforderungen annehmen – das Bildungsangebot verstärken

Immer noch sind die Übergangsquoten von der Grund- auf die Realschule und das Gymnasium im dünn besiedelten Ländlichen Raum geringer als in den Ballungsgebieten. Zudem sind die Schüler (und Eltern) durch lange Anfahrtswege und entsprechend hohe Beförderungskos-ten belastet.
Für die Schulabgänger mit höheren Abschlüssen sind vielerorts nicht genug Bildungsangebote vorhanden, dies führt zwangsläufig zu einer Abwanderung in die Städte. Aber auch die Vielfalt an Ausbil-dungsplätzen ist auf dem Land deutlich geringer als in den Verdichtungsräumen. Der insgesamt festzustellende Trend zu höheren Bildungs- und Berufsausbildungsabschlüssen ist damit im Ländlichen Raum nicht überall realisierbar.
Die Qualifizierungsangebote der Kammern sind im ländlichen Raum nicht ausreichend und auch die Volkshochschulen können dieses Defizit nicht ausgleichen.

Dem ist durch den verstärkten Aufbau von Regionalen Schulen, bei denen Haupt- und Realschule unter einem Dach bestehen, entgegenzuwirken, auch Gymnasien müssen in erreichbarer Nähe liegen. Ein hinreichendes Angebot von Ganztagesschulen ist im Ländlichen Raum besonders geboten. Ganztagsschulen werden gerade hier zum Standortvorteil für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie für Kommunen insgesamt. Bei abnehmenden Schülerzahlen in den kommenden Jahren sind in kleineren Gemeinden (Grund-) Schulstandorte in ihrer Existenz gefährdet. Durch die Einführung einer sechsjährigen Grundschule und jahrgangsübergreifenden Unterricht wird gewährleistet, dass Kinder wohnortnah unterrichtet werden und von längeren gemeinsamen Lernzeiten profitieren.
Viel stärker als bisher sind auch Ausbildungsverbünde, und, wo dies nicht ausreicht, müssen unter Einbeziehung von überbetrieblichen Ausbildungszentren Ausbildungen auf den Weg gebracht werden, die einer dualen Ausbildung im herkömmlichen Sinne gleichwertig sind.
Die Weiterbildungseinrichtungen (z.B. Volkshochschulen) sind im Ländlichen Raum besonders zu fördern, um ein qualitativ hochwertiges und quantitativ ausreichendes Bildungsangebot beispielsweise durch Außenstellen zu ermöglichen.
Das gleiche gilt für die Jugend- und die Familienbildung und die Musikschulen, die weiter ausgebaut werden müssen.

Die Gründung von Fachhochschulen und Berufsakademien bzw. von entsprechenden Außenstellen hat zu einer kostenintensiven, höchst unterschiedlich ausgelasteten und zum Teil bereits in ihrer Existenz gefährdeten Hochschulinfrastruktur im Ländlichen Raum geführt.
Die Hochschulinfrastruktur im Ländlichen Raum ist unter strukturpolitischen Zielsetzungen und dem Ziel der Schaffung von hochschulinduzierten Arbeitsplätzen bislang nicht so wirksam geworden, wie es angesichts des anhaltend hohen Kostenaufwands notwendig wäre.
Trotz aller Dezentralisierungstrategien mit der Neugründung von Fachhochschu-len und Berufsakademien ist die Aus-schöpfungsquote bei den Begabungs- und Bildungspotentialen des Ländlichen Raums nach wie vor geringer als in den Ballungsräumen.
Die Fachhochschulen und Berufsakademien im Ländlichen Raum benötigen für ihre zukunftsbeständige Konsolidierung einen konjunkturunabhängigen Fächer-Mix.
Notwendig dafür ist ein mittelfristig angelegter Prozess der Konzentration auf ‚solide‘ Studienangebote und eine risiko-mindernde Streuung innovativer Studiengänge.
Jede Fachhochschule und jede Berufsakademie sollte eine Transferoffensive initiieren oder sich an vorhandenen Ansätzen beteiligen. Solche Offensiven richten sich an die regionale Wirtschaft und dienen dazu, die jeweilige Themenpalette in Forschung und Entwicklung im Hinblick auf Produktnähe transparent zu machen.
Die Virtuelle Hochschule, das heißt www-basiertes E-Learning, ergänzt um Präsenzphasen an wenigen Lernstützpunkten bietet ganz neue Möglichkeiten, mit denen die nach wie vor benachteiligten Begabungs- und Bildungspotentiale des Ländlichen Raums umfangreicher erschlossen werden könnten.
Bereits heute zeigt sich, dass die Nutzung moderner Informationstechnologie auch im Ländlichen Raum auf dem Vormarsch ist.

Im Ländlichen Raum ist das Angebot an Ganztagsschulen und Regionalschulen zügig zu erweitern und ein flächendeckend wohnortnahes Schulangebot zu sichern. Die vorhandenen Angebote an Famili-en-, Jugend-, Erwachsenen- und Weiterbildung sind optimal aufeinander abzustimmen und weiter zu verbessern

4. Landwirtschaft:
Erhalt von Landschaft und Einkommen durch neue Wege

Ländlicher Raum ist viel mehr als nur Landwirtschaft, aber die Agrar- und Forstwirtschaft mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen bildet, fernab der Verdichtungsräume noch immer ein wichtiges, in den Dörfern oft sogar das wichtigste wirtschaftliche Standbein und das prägende Element der Landschaftsgestaltung.

Ein sich immer stärker öffnender Weltmarkt, der Konzentrationsprozess im Einzelhandel sowie die anstehende Osterweiterung der EU haben auch Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Baden-Württemberg. Die beschlossene Agrarreform der EU eröffnet den Landwirten eine stärkere Ausrichtung ihrer Produktion am Markt. Gleichzeitig wird das Einkommen der erzeugenden Betriebe durch Direktbeihilfen gesichert und stabilisiert. Diese Entkopplung von Produktion und Beihilfen macht die Agrarpolitik der Union fit für den Konkurrenzkampf auf dem Weltmarkt.
Unabhängig davon wird der Strukturwandel der letzten Jahrzehnte mit einem kontinuierlichen Rückgang der Zahl der Landwirtschaftsbetriebe entsprechend der Produktivitätssteigerung anhalten.
Die Landwirtschaft in Baden-Württemberg ist durch ihre geringen Betriebsgrößen und den hohen Anteil an Nebenerwerbsbetrieben vom Strukturwandel besonders betroffen. In den landschaftlich hochwertigen Räumen und in den Hochlagen der Mittelgebirge bieten sich jedoch auch gute Chancen, über ökologisch ausgerichteten integrierten Landbau und Vertragsnaturschutz verstärkt zusätzliche Einkommensquellen zu erschließen.
Die SPD will die Beibehaltung einer möglichst flächendeckenden Landbewirtschaftung. Diese muss langfristig stärker ökologisiert werden. Es gilt, ein Wegbrechen der aktiven Landwirtschaft auf schlechteren Böden und in ungünstigen Lagen (Mittelgebirge) zu verhindern. Dies würde den Erhalt unserer gewachsenen Kulturlandschaft gefährden, die aber auch Garant für Biotop- und Artenvielfalt sowie eine abwechslungsreiche, und damit auch touristisch attraktive Landschaft ist.
Die Landesagrarpolitik muss deshalb darauf ausgerichtet sein, gerade den Landwirtschaftsbetrieben zu helfen, ein ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften, die unter ungünstigen Rahmenbedingungen arbeiten müssen. Dieses kann durch Förderung regionaler Vermarktung, ökologischer Wirtschaftsweise, durch Vertragsnaturschutz, landschaftspflegerische Aufgaben und die Förderung des sanften Tourismus geschehen. Die Bildung von Erzeugergemeinschaften muss dabei gezielt gefördert werden. Bestehende Beispiele mit der Zucht und Vermarktung des Hällischen Schweines oder des Hinterwälder Rindes sind wegweisend, da sie die Interessen des Tourismus, Tierschutzes, der Rassenerhaltung, der Landwirtschaft und des Landschaftserhaltes zusammenführen.
Ermutigende und für die Grundversorgung im Ländlichen Raum bedeutsame Erzeugergemeinschaften mit gemeinsamer Direktvermarktung in einem Laden, wie einer Metzgerei oder einer Bäckerei, sind über die Anschubförderung der EU hinaus, auch optimal durch Beratung und Förderung des Landes zu unterstützen.
Der Flurneuordnung kommt mit zukunftssichernden Maßnahmen für die Landwirte, Winzer und die Gemeinden eine besondere Bedeutung zu. Keineswegs darf sie durch die anstehende Verwaltungsreform geschwächt werden.
Für die Landwirtschaft müssen durch einen verstärkten Ausbau der Direktvermarktung und über die Erzeugung regionaler Spezialitäten, durch den Anbau von Rohstoff- und Energiepflanzen und über den Ausbau des Freizeit- und Erlebnisbereiches zusätzliche Einkommensquellen erschlossen werden.
Gerade der Umstand, dass im Ländlichen Raum eine dezentrale Energieversorgung ohnehin optimal ist, macht eine deutliche Erhöhung der Produktion von Strom und Wärme aus Wind, Biogas, Kleinwasserkraft, Sonnenenergie und vor allem Biomasse sinnvoll und nötig. Dabei sollten insbesondere auch die Landwirte selbst Produzenten dieser Energie sein und verstärkt Biomasse zur Energiegewinnung produzieren.
Der Ländliche Raum bietet die ideale Voraussetzung, durch agrarische Erzeugnisse die Rohstoffe für Gewerbe und Industrie zu liefern, die im Ländlichen Raum neue zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen und sichern. Dies schafft zusätzliche Einnahmequellen für Landwirte und neue Industrieansiedlungen. Damit wird die Nutzung Erneuerbarer Energien zum Standortvorteil für den Ländlichen Raum.
Das Land ist gefordert, eine Energieoffensive Ländlicher Raum zu starten, damit von den Menschen und Gemeinden im ländlichen Raum die Energie produziert wird und die daraus resultierenden Einnahmen auch diesem Raum zufließen. Diese Offensive muss deshalb vor allem die Wind- und Solarenergie sowie die Biomasseerzeugung und -nutzung umfassen.
Auch muss das Land mit gutem Beispiel vorangehen, z.B. indem es den eigenen Fahrzeugpark mit Ethanol oder Biodiesel betankt.
Auch muss die landwirtschaftliche Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Fachhochschulen zukünftig in einem nach modernsten Erkenntnissen arbeitenden „Grünen Zentrum“ zusammengeführt werden. Dabei müssen moderne Anbaumethoden, der ökologische Landbau, neue Techniken (Anwendung der Biotechnologie und Satellitennavigation) und eine marktwirtschaftliche Ausrichtung vermittelt werden.

Ziel sozialdemokratischer Politik ist eine möglichst flächendeckende Landbewirtschaftung.
Wir wollen eine Verbesserung der landwirtschaftlichen Aus- und Weiterbildung durch Bündelung der Bildungsgänge und den Aufbau eines Grünen Zentrums zur Vermittlung modernster Agrartechniken, Kenntnissen der Vermarktung und des ökologischen Landbaus. Über eine Ausweitung der Förderung von Produktion und Nutzung erneuerbarer Energien im Ländlichen Raum müssen Wertschöp-fung gehalten und Arbeitsplätze geschaffen werden.

5. Verkehr und Infrastruktur:
Nachteile minimieren – Vorteile nutzen

Die Verkehrssituation im Ländlichen Raum ist besonders durch weite Anfahrtswege zu den Arbeitsplätzen in den Zentren geprägt. Nicht zuletzt die hohen Baulandpreise und Mieten verstärken eine Stadtflucht, die dann wiederum große Pendlerströme nach sich zieht.
Vor allem weit entfernt von den Ballungsräumen verhindert die schlechte Verkehrsanbindung oft maßgebend die wirtschaftliche Entwicklung und die Ansiedlung von Betrieben.
Die Anbindung des Ländlichen Raums an die bestehenden Hauptverkehrsströme, an Autobahnen und Fernverbindungen des Schienenverkehrs und an die vorhandenen Bundeswasserstraßen muss dringend weiter verbessert werden.
Auch ist der weitere Ausbau von Ortsumgehungen wichtig, um die mit einer guten Verkehrsanbindung einhergehenden Probleme der Lärm- und Immissionsbelastung zu vermindern. Zusätzlich sind die Verkehrsverbindungen zwischen den Mittelzentren verstärkt auszubauen.
Nicht alles, was im Zuge der aktuellen Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes wünschenswert war, ist erreicht worden und finanzierbar, wesentliche Investitionen durch den Bau neuer Ortsumgehungen und den Ausbau einiger Bundestrassen sind jedoch in den Planungen des Bundes enthalten.

Einige Mittelzentren wurden durch die DB AG vom Fernverkehr abgehängt. Nicht zuletzt durch verstärkten Wettbewerb auf der Schiene und klare Ausschreibungsvorgaben sind sie möglichst schnell wieder durch Regionalverkehre an die Oberzentren anzubinden.
Aber auch im Schienengüterverkehr müssen Auffanglösungen für die von der DB Cargo aufgegebenen Verkehrsangebote gefunden werden. Dabei können auch die landeseigenen Eisenbahnen eine wichtige Rolle spielen.
Abgesehen von der Schülerbeförderung ist auch das Angebot von Leistungen des Öffentlichen Personennahverkehrs vielerorts nicht attraktiv und ausreichend. Dies schränkt die Mobilität aller Menschen ohne eigenen PKW sehr stark ein, benachteiligt also insbesondere Jugendliche und ältere Frauen.
Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist durch zahlreiche Maßnahmen verbesserungsfähig. So ist der Ausbau flächendeckender Taktfahrpläne weiter zu forcieren.
Auch müssen die bestehenden großen Lücken zwischen den Verkehrsverbünden geschlossen werden, zum Beispiel durch Bildung von wenigen großen Verkehrsverbünden wie z.B. in Hessen. Zumindest aber müssen kundenfreundliche Übergangstarife zwischen den Verbünden angeboten werden, um das Tarifdickicht zu lichten.
Die kostenlose Fahrradmitnahme in möglichst allen Verkehrsmitteln des ÖPNV kann ihn aus touristischer Sicht attraktiver machen.
Insgesamt ist der Fahrradverkehr stärker zu fördern, dies kann neben der kostenlosen Mitnahme im ÖPNV durch einen forcierten Radwegebau und ein einheitlich beschildertes Radwegenetz geschehen.
Über die Aufstockung und Dynamisierung der Regionalisierungsmittel durch die Bundesregierung lässt sich das ÖPNV-Angebot in der Fläche weiter verbessern.

Die Förderprogramme für den Ländlichen Raum, insbesondere das ELR (Entwick-lungsprogramm Ländlicher Raum), sind in der Weise weiter zu entwickeln, dass Ar-beiten und Wohnen wieder stärker zu-sammenrücken und nicht dem ansteigen-den Fernpendlertum weiterhin Vorschub geleistet wird.

Das Land muss alle Anstrengungen unternehmen, ein bedarfsgerechtes Angebot an Öffentlichem Nah- und Fernverkehr, schienengebundenem Güterverkehr und ein leistungsfähiges Straßennetz aufrecht zu erhalten und weiter zu entwickeln. Baden-Württemberg braucht flächendeckend Verkehrsverbünde.

6. Soziale Infrastruktur:
Versorgungssicherheit statt Mut zur Lücke

Wir brauchen mehr Kinderbetreuungsangebote – auch im Ländlichen Raum. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass ein bedarfsgerechtes Tagesbetreu-ungsangebot für Kinder aller Altersgruppen vorhanden ist und dass dabei insbesondere den Belangen erwerbstätiger Eltern Rechnung getragen wird. Bei der Planung und der Feststellung des Bedarfs soll eine möglichst wohnortnahe Versorgung angestrebt werden.
Die SPD will, dass die wohnortnahe Versorgung mit Hausärzten und mit Apotheken im Ländlichen Raum gesichert wird. Dies ist gerade für ältere Menschen mit chronischen Krankheiten besonders wichtig. Wir wollen, dass die Rolle des Hausarztes als Lotse in unserem immer komplexer werdenden Gesundheitswesen gestärkt wird.
Wir wollen dezentrale Angebote zur Unterstützung von Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Besonderes Augenmerk muss dabei dem Vorfeld und Umfeld der Pflege geschenkt werden. Angehörige benötigen dezentrale Beratungsangebote. Deshalb wollen wir, dass Beratungsstellen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen eingerichtet werden.
Die Pflege in den Familien wandelt sich. Die Familien werden kleiner, damit wird es in Zukunft auch weniger Angehörige geben, die ältere Menschen zu Hause pflegen. Gerade im Ländlichen Raum werden deshalb Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen künftig stärker als bisher auf die Hilfe und Unterstützung professioneller Dienste angewiesen sein. Zwar ist es der Wunsch der meisten pflegebedürftigen Menschen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung gepflegt zu werden und auch zukünftig werden viele pflegebedürftige Menschen im eigenen Haushalt durch Angehörige oder ambulante Pflegedienste versorgt werden. Es ist jedoch bereits jetzt absehbar, dass zukünftig mehr Menschen als bisher in stationären Pflegeinrichtungen versorgt werden müssen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass auch im Ländlichen Raum ausreichend wohnortnahe ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen vorhanden sind. In der stationären Pflege setzen wir im Ländlichen Raum auf kleine dezentrale, mit ambulanten Pflegediensten vernetzte Einrichtungen.
Die Landespflegeheimförderung, die wir langfristig bedarfsgerecht sichern wollen, muss diesen besonderen Belangen des Ländlichen Raumes Rechnung tragen.

Die Fördermittel für den Ländlichen Raum sind schwerpunktmäßig auf Maßnahmen zu konzentrieren, die auf eine gute Versorgung mit Grundangeboten von Handel, Dienstleistungen, Gesundheitsdienste, sowie Kultur und Sport ausgerichtet sind.

7. Grundversorgung sichern – Lebensqualität am Ort

In immer mehr Dörfern und sogar in Stadteilen von Mittelzentren schließen Geschäfte, Postfilialen, nicht selten auch der letzte Bäcker und Metzger. Damit sind all diejenigen, die kein Auto zur Verfügung haben, in einer prekären Situation, die Wohn- und Lebensqualität sinkt spürbar. Schon jede zehnte Gemeinde hält sich für unterversorgt.
Die postalische Versorgung in den Dörfern und die Versorgung mit einem hinreichenden Angebot an öffentlich-rechtlichen oder genossenschaftlichen Sparkassen und Kreditinstituten ist daher unbedingt zu erhalten.
Auch die Versorgung mit Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs muss für alle Nichtautobesitzer gewährleistet sein. Hierzu müssen Land und Kommunen, wo erforderlich, Hilfen wie verbilligte Ladenmieten oder Förderung eines mobilen Verkaufsbusses anbieten.
Angesichts der großen Zahl von Arbeitssuchenden muss es aber auch möglich sein, bei Bedarf über öffentlich geförderte Arbeit oder zu gründende Genossenschaften Verkaufsstellen zu organisieren.
Dabei soll zu vorhandenen Arbeitsmarkthilfen des Bundes eine Basisfinanzierung durch Kommunen in Form von bereitzustellenden öffentlichen Räumen oder Mietzuschüssen erfolgen. Der zu leistende Beitrag des Landes müssen objektbezogene Zuschüsse sein. Mit geringen finanziellen Beiträgen könnte so die öffentliche Daseinsvorsorge unterstützt und teils gesichert werden. Sowohl die Bevölkerung, als auch die Arbeitssuchenden haben ein Interesse daran, in Bereichen, in denen der Markt dies nicht zur Verfügung stellt, eine sinnvolle Alternative zu schaffen.
Die Landesregierung ist aufgefordert, vor diesem Hintergrund ein tragfähiges Konzept zu entwickeln und umzusetzen.

Die Einrichtung von landwirtschaftlichen Erzeugergemeinschaften mit gemeinsamer Vermarktung in eigenen Geschäften (Metzgereien und Bäckereien) kann, wie mancherorts bereits praktiziert, ebenfalls die Grundversorgung mit Lebensmitteln sichern helfen und dies sogar, aufgrund der damit einhergehenden Direktvermarktung, zu günstigen Preisen.

8. Verwaltung und Innere Sicherheit:
Sicherheit und kurze Wege

Unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität und Bürgernähe müssen möglichst viele Selbstverwaltungsaufgaben und staatliche Aufgaben auf die Kommunen übertragen werden. Hier kommen beispielsweise Aufgaben wie die Kfz-Zulassung, Fahrerlaubniswesen, sowie Zuständigkeiten im Naturschutzrecht, Wasserrecht, Straßenrecht, Immissionsschutzrecht, Gewerberecht Boden-schutzrecht und Straßenverkehrsrecht in Betracht. Dabei soll auch vorgesehen werden, dass leistungsfähige Gemeinden staatliche Aufgaben für umliegende Gemeinden wahrnehmen.
Im Rahmen des Verwaltungsreformprozesses sind insbesondere die Möglichkeiten des internetgestützten Angebotes von Verwaltungsleistungen (e-government) konsequent weiter zu entwickeln und zu verstärken, um den Bürgerinnen und Bürgern im Ländlichen Raum einen umfassenden Service anzubieten.
Wir Sozialdemokraten halten kurze Wege zu allen allgemein und regelmäßig ge-nutzten Ämtern und Verwaltungen auch im Ländlichen Raum für unerlässlich. Da-zu zählen Finanzämter, Forstämter und Amtsgerichte.
Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit im Ländlichen Raum erfordert insbesondere in Bezug auf die Anzahl und Standorte der Polizeireviere und Polizeiposten eine hinreichende Prüfung. Bei den Entscheidungen sind sowohl die Interessen des Ländlichen Raums als auch die Sicherheitsinteressen der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten einzubeziehen.

Es ist eine den Erfordernissen entsprechende Ausstattung mit Landesbehörden, Polizeirevieren und -posten sowie Gerichten und Finanzämtern sicher zu stellen.

Die Landesregierung legt dem Landtag jährlich einen Entwicklungsbericht „Ländlicher Raum“ vor.


Initiativen der SPD-Fraktion zum ländlichen Raum in der jüngsten Vergangenheit:

DS 13/ 2766 18.12.2003
Aufgaben und Bedeutung der landwirtschaftlichen beruflichen Schulen

DS 13/2602 12.11.2003
Verwaltungsreform – Zerschlagung der baden-württembergischen Forstverwaltung

DS 13 / 2239 vom 05.08.2003
Reform der Flurneuordnungsverwaltung

DS 13 / 2321 vom 01.08.2003
Subsidiaritätsprinzip in der Forstwirtschaft

DS 13 / 2279 vom 17.07.2003
Ausgestaltung des Investitionsprogramms der Bundesregierung für mehr Ganztagsschulen in Baden-Württemberg

DS 13 / 2231 vom 04.07.2003
Internationale Bodensee-Tourismus GmbH (IBT)
DS 13 / 2204 vom 26.06.2003
Förderung einer stärker auf marktwirtschaftliche Belange ausgerichteten Landwirtschaft in Baden-Württemberg

DS 13 / 2103 vom 26.05.2003
Bau und Baubeginn des Grünen Zentrums in Boxberg

DS 13 / 2072 vom 13.05.2003
Kosten und Nutzen der geplanten Strukturänderung bei den Finanzämtern im Land

DS 13 / 2071 vom 13.05.2003
Schienengüterverkehr am Hochrhein

DS 13 / 2052 vom 07.05.2003
Zukunft und Entwicklung des Schulstandorts Haigerloch

DS 13 / 2026 vom 25.04.2003
Wirtschaftsstandort Schwäbisch Gmünd stärken

DS 13 / 2001 vom 11.04.2003
Pilotprojekt drahtloser Internetempfang

DS 13 / 1957 vom 28.03.2003
Zukunft der Flurneuordnung im Weinbau

DS 13 / 1955 vom 28.03.2003
Auswirkungen der EU-Richtlinien zu Fleischuntersuchungen und der Entscheidung des EuGH auf die Schlachthofstruktur in Baden-Württemberg

DS 13 / 1938 vom 26.03.2003
Geplante Schließung von Polizeiposten

DS 13 / 1934 vom 25.03.2003
Neues Marketingkonzept des Landes für den Dienstleistungsbereich
Heilbäder und Tourismus

DS 13 / 1647 vom 20.12.2002
Strukturpolitische Begleitung des Rückbaues des Kernkraftwerkes
Obrigheim

DS 13 / 1630 vom 16.12.2002
Bau und Förderung eines regionalen Vermarktungszentrums in Ilshofen

DS 13 / 1618 vom 12.12.2002
Stärkung des Tourismus in der Region Heilbronn-Franken

DS 13 / 1522 vom 15.11.2002
Geplante Reduzierung der Gerichtsstandorte
in Baden-Württemberg

DS 13 / 1518 vom 14.11.2002
Förderung und Entwicklung dezentraler Abwasserbehandlungsanlagen in Baden-Württemberg

DS 13 / 1459 vom 05.11.2002
Naturschutzgroßprojekte mit Bundesmitteln

DS 13 / 1250 vom 08.08.2002
Zukunft der Bodenseeregion

DS 13 / 1178 vom 12.07.2002
REGENT-Strecken in Baden-Württemberg

DS 13 / 1175 12.07.2002
Offenhaltung der Landschaft durch Grünlandnutzung sichern

Verfasser:
Gerd Tessmer MdL
Klaus Käppeler MdL
Nils Opitz-Leifheit

Kurzgeschichte von Otto Herz zur Bildungspolitik in Baden-Württemberg

Ein Mann in einem Heißluftballon hat sich verirrt.
Er geht tiefer und tiefer und sichtet eine Frau am Boden.
Er sinkt noch weiter ab und ruft:

“Entschuldigung, können Sie mir helfen?
Ich habe einem Freund versprochen,
ihn vor einer Stunde zu treffen
und ich weiß nicht, wo ich bin.“

Die Frau am Boden antwortet:

„Sie sind in einem Heißluftballon
in ungefähr zehn Metern Höhe über Grund.
Sie befinden sich
zwischen 51 und 52 Grad nördlicher Breite
und zwischen 10 und 11 Grad westlicher Länge.“

„Sie müssen Lehrerin sein“, sagt der Ballonfahrer.

„Bin ich“, antwortet die Frau,
„woher wussten Sie das?“

„Nun,“ ,sagt der Ballonfahrer,
„alles, was Sie mir sagten,
ist technisch korrekt;
aber ich habe keine Ahnung,
was ich mit Ihren Informationen anfangen soll.

Und Fakt ist,
dass ich immer noch nicht weiß, wo ich bin.
Offen gesagt, waren Sie mir keine große Hilfe.
Sie haben höchstens meine Reise noch weiter verzögert.“

“Aha“, reagiert die Frau und antwortet:
Sie müssen im Kultusministerium tätig sein.“

„Ja,“ antwortet der Ballonfahrer,
„aber woher wussten Sie das?“

„Nun,“ sagt die Frau:

„Sie wissen weder, wo Sie sind,
noch, wohin Sie fahren.
Sie sind auf Grund einer großen Menge heißer Luft
in Ihre jetzige Position gekommen.

Sie haben ein Versprechen gemacht,
von dem Sie keine Ahnung haben,
wie Sie es einhalten können.
Aber Sie erwarten von den Leuten unter Ihnen,
dass sie Ihre Probleme lösen.

Tatsache ist,
dass Sie in exakt der gleichen Lage sind
wie vor unserem Treffen,
aber jetzt bin ich irgendwie Schuld!“

Die Reformvorhaben der Bundesregierung und die Umsetzung der Agenda 2010

Die Debatten im Landtag werden mehr und mehr von der Bundespolitik bestimmt. Opposition und Regierung liefern sich Stellvertreter – Redeschlachten nach dem Schwarzer-Peter-Spiel: CDU/FDP machen für die eigenen Probleme und Steuerausfälle im Land die rot-grüne Bundesregierung verantwortlich, die SPD-Fraktion kritisiert die Landesregierung wegen ihrer Versäumnisse in der Bildungs-, in der Energie- oder Wirtschaftspolitik. Die CDU/FDP regierten Länder haben die Mehrheit im Bundesrat und zwingen Gesetzesvorhaben wie die sog. „Hartz“-Gesetze oder das Vorziehen der Steuerreform in den Vermittlungsausschuss. Leider sind zwischenzeitlich 60 % aller Gesetze in der Länderkammer zustimmungspflichtig.
Für die Handlungsfähigkeit unseres Staates wäre eine Entflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Land, aber auch zwischen Land und Kommunen unabdingbar.

80 % der Befragten einer dimap-Studie im Auftrag der „Welt am Sonntag“ gaben im Juli dieses Jahres an, dass ihr Ansehen von politischen Mandatsträgern gesunken sei. Dies bedrückt alle Politiker, die ihre Arbeit ernsthaft betreiben, darf aber auch nicht dazu führen, die Probleme des Landes schönzureden.
Solcherlei Zahlen spiegeln das schwindende Vertrauen der Menschen auf die Politik, aber auch und vor allem ihre große Verunsicherung wieder. Konjunkturschwäche und Probleme der sozialen Sicherungssysteme bestimmen die Schlagzeilen und bereiten den Bürgern große Sorgen.

Gerhard Schröder und seine Regierung haben den vielen offenen und besorgten Fragen mit der Vorlage einer umfassenden Reformagenda jedoch bereits eine erste Antwort gegeben! Sie umfasst alle Politikfelder und Bereiche gesellschaftlichen Lebens: Gesundheit, Steuern und Rentenpolitik. Die Sicherung des Wohlstandes in unserem Land – für Gegenwart und Zukunft – muss durch gemeinsame Kraftaufwendung aller Bürger erreicht werden. Es müssen deshalb auch alle einen entsprechenden Beitrag leisten: Politiker, Angestellte, Beamte, freiberuflich Tätige, Unternehmer und Rentner. Soziale Gerechtigkeit ist bei der Umsetzung dieser z.T. zunächst beängstigend umfassenden Reformpläne jedoch bei allen Forderungen nach Opferbereitschaft oberstes Prinzip.

Die Gesundheitsreform ist nun nach langwierigen Verhandlungen mit den Oppositionsparteien bereits beschlossen und auf den Weg gebracht. Unabhängig davon ob es sich um einen Arztbesuch, ein Arzneimittel oder einen Tag im Krankenhaus handelt, müssen die Patienten in Zukunft nicht mehr als 10 EUR zuzahlen. Durch die neuen Regelungen wird darüber hinaus den steigenden Preisen der Arzneimittelindustrie entgegengewirkt. Die kassenärztlichen Vereinigungen sind in ihrer willkürlichen Handlungsweise ebenso beschränkt worden.
So genannte Hausarztsysteme der Krankenkassen ermöglichen außerdem eine kostengünstige, schnelle und effiziente Hilfeleistung für alle Patienten. Die Behandlung wird vereinfacht und verbessert und das Vertrauen der Patienten mit dem Erlass von Praxisgebühren oder Zuzahlungen belohnt.

Das Vorziehen der dritten Stufe der im Jahr 2000 beschlossenen Steuerreform entlastet die Bürger mit rund 10 % weniger Einkommenssteuerzahlungen. Sie führt zu einer einmaligen Zusatzbelastung des Bundeshaushaltes, die durch Privatisierungsmaßnahmen und höhere Kreditaufnahmen kompensiert werden muss.
Durch die vorgezogene Steuerreform entstehen demgegenüber jedoch neue Impulse für Investitionen und eine positivere Entwicklung der Konsumbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger. Dieser Effekt darf nicht durch die Blockadehaltung der CDU mit der Ablehnung im Bundesrat verspielt werden.
Verglichen mit dem Ende der Regierungszeit Helmut Kohls werden Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen durch die Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung bzw. nach ihrer Vollendung um insgesamt 56 Milliarden Euro entlastet – wenngleich nicht verschwiegen werden kann, dass im Gegensatz dazu andere Steuern wie z.B. die Ökosteuer und auch Sozialabgaben gestiegen sind!

Für Zuversicht in der Rentenpolitik scheint mit der Stabilisierung der Rentenbeiträge und dem vom Bundestag und mit den Stimmen der rot-grünen Koalition verabschiedeten Maßnahmenpaket auch ein erster Schritt getan. Zwar sieht der Maßnahmenkatalog zur Rentenreform u.a. vor, dass Rentnerinnen und Rentner den Beitrag zur Pflegeversicherung zukünftig selbst tragen müssen. Es sind eben solche Maßnahmen jedoch notwendig um auch zukünftig die Rentenbeiträge stabil zu halten. Nicht finanzierbar und unsozial sind dagegen die auf der Basis von Empfehlungen der Herzog-Kommission entstandenen Pläne der Opposition. Darunter vor allem die Einführung der sog. „Kopfpauschale“, die einfachem Arbeitnehmer oder Rentner, wie überdurchschnittlich verdienendem Unternehmer denselben Beitrag zur Krankenversicherung zumutet.

„Beherzt ist nicht, wer keine Angst kennt. Beherzt ist, wer die Angst kennt und sie überwindet.“, meinte der US-amerikanische Maler und Dichter Khalil Gibran. Und zur Überwindung der Angst vor dem Verlust gegenwärtigen Wohlstandes hat die Bundesregierung mit ihren Reformgesetzen einen ersten Anstoß gegeben.

Offener Brief an Kollege Röhm zur Einführung von G8

Sehr geehrter Herr Kollege Röhm,

wie Sie sicherlich wissen, entscheidet der baden-württembergische Landtag am Donnerstag dieser Woche über die flächendeckende, verbindliche Einführung des achtjährigen Gymnasiums zum Schuljahr 2004/05. Ich wende mich heute an Sie mit der Bitte, am Donnerstag im Plenum für den Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu stimmen. Dieser Antrag sieht vor, Schulen und Schulträgern für die Einführung des achtjährigen Gymnasiums Spielraum bis zum Schuljahr 2007/08 zu geben.

Gestern erst haben in Hechingen Eltern, Bürgermeister und Personalvertretung sowie Schülerinnen und Schüler enorme Bedenken gegen die flächendeckende Einführung des achtjährigen Gymnasiums zum Schuljahr 2004/05 geäußert. Ihnen dürfte nicht entgangen sein, dass sich allein in Hechingen nahezu die komplette Elternschaft an einer Protestaktion gegen G8 zum Schuljahr 2004/05 beteiligt haben und selbst Vertreter der Stadt öffentlich mehr Flexibilität beim Einführungszeitpunkt fordern. Seit Jahren hat es in unserem Wahlkreis keine solch massiven Proteste gegeben wie bei der geplanten Einführung von G8, die in der Tat als völlig unausgegoren zu bezeichnen ist.

Anders ist wohl auch kaum zu erklären, dass es eine breite Allianz gegen die Pläne der von Ihnen mitgetragenen Landesregierung gibt: Der Landeselternbeirat, der Landesschulbeirat, der Landesschülerbeirat, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der Philologenverband, der Landkreistag (!), der Gemeindetag und auch der Städtetag äußern Bedenken bzw. üben deutliche Kritik an der Einführung von G8 zum Schuljahr 2004/05.

Dazu kommt, dass die Lehrerinnen und Lehrer an Gymnasien – zu Recht – verärgert sind über die von Kultusministerin Schavan verordnete Deputatserhöhung. Zur enthusiastischen Trägerschaft der Gymnasialreform werden diese derzeit sicherlich nicht werden. Gerade die Lehrerinnen und Lehrer sind als Motoren der Reform aber wirklich notwendig.

Darüber hinaus liegen noch nicht einmal die neuen Bildungspläne für alle Klassenstufen von G8 vor. Was im Jahre 2012 passieren soll, wenn gleich zwei komplette Jahrgänge in die Hochschulen bzw. in die Ausbildung drängen, ist bislang völlig unklar.

Besonders ins Gewicht fallen dürfte aber angesichts der angespannten Haushaltslage des Landes das Argument, dass die flächendeckende Einführung des achtjährigen Gymnasiums zusätzlich 163 Deputate benötigt – pro Jahr, wohlgemerkt! Diese Ressourcen könnten wir meiner Meinung nach besser für andere Maßnahmen verwenden: Beispielsweise für den Aufbau eines Netzes an Ganztagsschulen, eine wirksame Reduzierung des Unterrichtsausfalls auch in unserem Wahlkreis oder auch für mehr Eingangsklassen an den Beruflichen Schulen. Die Frage, ob alle Interessenten zum kommenden Schuljahr angesichts der enormen Bewerberzahl und der geringen Zuweisung an Lehrkräften aus dem Ministerium einen Platz erhalten, ist offen und treibt viele Eltern und Lehrer in unserem Kreis um.

All diese Gründe sprechen meines Erachtens dafür, den Schulen mehr Spielraum bei der Einführung von G8 zu lassen. Ich appelliere als Ihr SPD-Wahlkreiskollege im Landtag an Sie, Ihre bisherige Position nochmals zu überdenken, sich die in unserem gemeinsamen Wahlkreis massenhaft geäußerten Bedenken zu eigen zu machen und am Donnerstag bei der Abstimmung im Landtag für eine flexible Einführungsphase beim achtjährigen Gymnasium zu stimmen.

Auf Ihre Antwort freue ich mich,
mit freundlichen Grüßen