Landesnaturschutzgesetz und Biosphärengebiet

PLENUM   101. Sitzung, 09. November 2005

TOP 5: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Naturschutzrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften

Drucksache 13 / 4768
Gesetzentwurf der Landesregierung

Frau Präsidentin
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

Ich gebe es zu: Als wir hier in diesem Hohen Hause am 1. Juli 2004, also vor über einem Jahr über Perspektiven für die zukünftige Entwicklung des Truppenübungsplatzes Münsingen und über Naturschutz eben dort diskutierten, war mein Redebeitrag von mehr Skepsis geprägt, als er heute ist. Aber wer konnte damals ahnen, dass der langjährige Ministerpräsident aus dem Amt gedrängt würde und dass damit endlich der Weg frei wird, das Bundesnaturschutzgesetz in ein Landesgesetz umzusetzen! Dass es jetzt so zügig in die Umsetzung geht, ist zu begrüßen.

Unseren Antrag vom 19.04.2004, bei dem wir forderten:
„1. dem Landtag eine konkrete Planung für eine Unterschutzstellung des Gebietes
vorzulegen;
2. dabei den TÜP Münsingen als Schutzgebiet innerhalb eines größeren Schutzgebietes vorzusehen, z. B. eines Entwicklungsnationalparks oder eines Biosphärenreservates gemäß dem Bundesnaturschutzgesetz“

haben Sie mit Ihrer Mehrheit abgelehnt. Wenn Sie heute nun diesen Forderungen nachkommen, so freut uns das. Noch mehr würden wir uns freuen, wenn Sie das so auch sagen würden!

Was bisher insbesondere von kommunaler Seite angedacht und vorangetrieben wurde kann sich sehen lassen: Von den Städten Münsingen und Bad Urach sowie der Gemeinde Römerstein die Erklärung, einer Ausweisung eines Biosphärengebietes zuzustimmen und unter Federführung des Landrates in Zusammenarbeit mit den Behörden den Projektantrag voranzutreiben.

Von Seiten des Landes wird auch agiert: Eine Lenkungskommission wurde eingerichtet und auch ein Fachbeirat hat schon getagt.

Alle sind sich einig: Hier handelt es sich um ein UNESCO – Schutzgebiet, von denen es in 57 Ländern weltweit 459 gibt. In dieser Modellregion kann aufgezeigt werden, wie Mensch und Natur sich weiterentwickeln. Die Menschen in unserer Region sehen die Ausweisung als Biosphärengebiet insgesamt positiv und als Chance. Sie sind durch das Landesprogramm PLENUM und das Bundesprogramm „Regionen aktiv“ mit der Entwicklung eines solchen Gebietes von „unten nach oben“ vertraut und haben verstanden, was Schützen durch Nützen bedeutet. Sie sind sich bewusst, dass eine landwirtschaftliche Nutzung in der Kernzone – 3% der Gesamtfläche – nicht möglich ist. Aber das ist nicht so tragisch, weil man da splitterbelastete Gebiete einplant, die ohnehin kontaminiert sind und die nicht von Munitionsresten befreit werden können.
Vor Ort sieht man die Chancen im Tourismus, die das Label „Einziges Biosphärengebiet in Baden-Württemberg“ als Markenzeichen mit sich bringen kann. Da Urlauber immer mehr Wert auf eine intakte Landschaft legen, kann sich die Schwäbische Alb mit diesem Alleinstellungsmerkmal weiter profilieren.
Ende dieses Sommers habe ich eine geführte Fahrradtour über den Truppenübungsplatz organisiert und ich sage Ihnen: Die Landschaft ist überwältigend, Sie können stundenlang unterwegs sein und merken nichts von Zivilisation und was am meisten beeindruckt: Sie können die Stille hören!

Nun ist die Verabschiedung eines Gesetzes eine Sache, die Umsetzung danach aber eine ganz andere.

Bei genauer Nachfrage steht das ganze Projekt unter dem Vorbehalt der Finanzierung. Ohne ausreichende Dauerfinanzierung wird das Projekt Makulatur bleiben: Nach ersten Berechnungen braucht es mindestens 10 hauptamtliche Kräfte, die den Platz pflegen und Besucherströme lenken sowie zusätzliche Gelder um Projekte durchführen zu können. Das heißt unter 1 Million Euro jährlich ist das Ganze nicht zu machen. Zur Finanzierung schwirren unterschiedliche Zahlen – und bei den Verantwortlichen unterschiedliche Vorstellungen und Forderungen umher.
Da wird von Landesseite gerne auf die Verantwortung des Bundes verwiesen. Die Grünen sprachen in ihrem Antrag vom Juli 2003 das Bundesprogramm für Naturschutzgroßprojekte an, die es beim Bundesamt für Naturschutz (BfN) geben soll, der frühere Landrat Dr. Wais nannte in einer Pressemeldung vor ca. einem Jahr die Zahl 8 Millionen €.

Nun laufen die Überlegungen und wohl auch schon ein Antrag des Ministeriums für Ländlichen Raum und Landwirtschaft an die Landesstiftung, sich in eine Unterstiftung einzubringen, eine Unterstiftung, die jährlich 1 Million € abwirft, also ein Volumen von mindestens 20 Millionen haben sollte! Genaues weiß man nicht! Was zahlt der Bund? Was bringt das Land?

Wir fordern eine rasche Offenlegung dieser Zahlen und eine Klärung des rechtlichen Zustands. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn die Landesstiftung im Rahmen ihrer Möglichkeiten hier mitfinanziert. Aber man muss wissen, dass eine Unterstiftung deswegen eine rechtlich äußerst komplizierte Angelegenheit und schwierig zu konstruieren ist, dass eine Dauerfinanzierung nicht möglich sein kann, weil Staats- bzw. gesetzliche Aufgaben nicht durch die Stiftung erledigt werden dürfen. Ein dankbares Feld für Juristen und Steuerprüfer tut sich hier auf – Ausgang offen!

Deswegen muss ich – auch wenn wir als SPD – Fraktion die Neuordnung des Naturschutzrechtes insgesamt befürworten, meiner Forderung Nachdruck verleihen, die ich am 1. Juli vergangen Jahres an dieser Stelle gemacht habe:
Wir haben nun ein Konzept, jetzt fehlt noch das Entscheidende: das Geld.
Aber vielleicht hat ja der Ministerpräsident bei seinem angekündigten Besuch im Januar seine Schatulle dabei. Der von der Konversion gebeutelten Region ist das zu wünschen!

Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes

PLENUM 96. Sitzung, 28. Juli 2005

TOP 3: Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes

Drucksache 13 / 4431
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung

Herr Präsident,
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

Der vorliegende Gesetzesentwurf zur Änderung des Schulgesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes findet meine Zustimmung und auch die Zustimmung meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen von der SPD-Fraktion.

Anpassung der Sonderregelung für Klassenpflegschaften an Entwicklungen der dualen Ausbildung

Die Anpassung der Sonderregelung für Klassenpflegschaften an Entwicklungen der dualen Ausbildung halten wir für notwendig: Die Formulierung „… in denen neben der schulischen Ausbildung ein Berufsausbildungsvertrag geschlossen wird, …“ umfasst zukünftig alle Schularten wie z.B. die Berufsfachschule für Altenpflegehilfe oder die Berufskollegs in Teilzeitunterricht.
Um den Dualpartner wirklich in die Klassenpflegschaft einzubinden, bedarf es jedoch mehr als nur die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Hier erwarten wir an den betroffenen Schulen eine positive Grundhaltung und Aktivitäten zu deren Umsetzung.

Anpassung der Regelungen zum Ruhen der Berufsschulpflicht bei dem Besuch von bestimmten Ergänzungsschulen

Des Weiteren tragen wir die Anpassung in § 80 des Schulgesetzes, „Ruhen der Berufsschulpflicht bei dem Besuch von bestimmten Ergänzungsschulen“ in der geänderten Form mit. Auch zukünftig hängt es von der Qualität einer Einrichtung ab, ob das Ruhen der Berufsschulpflicht angeordnet werden kann. Der hohe Praktikumsanteil führt teilweise dazu, dass die Schülerinnen und Schüler rechnerisch keine 30 Unterrichtsstunden mehr erhalten. Aber da wir davon ausgehen dürfen, dass dabei ebenso intensiv im Rahmen der Beruflichen Bildung gearbeitet wird, begrüßen wir die Anpassung.

Überarbeitung der Rechtsgrundlage für die Schulstatistik, rechtliche Grundlage für die Nutzung der Schülerindividualdatei zur Aufgabenerfüllung der Schulen

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
am 1. Juni diesen Jahres haben wir hier im Plenum über „Schulverwaltung am Netz“ diskutiert. Deswegen erspare ich mir eine Wiederholung der dort angesprochenen Probleme und Bedenken, besonders zum Datenschutz und zum Unterrichtsausfall. Schulverwaltung am Netz: Immer wieder versprochen, immer wieder verschoben. Auch heute noch das gleiche Lied.

Den vorliegenden Gesetzentwurf unterstützen wir, denn er schafft die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Aufbau einer operativen Datenbank – übrigens nur mit Zugriff durch die Schule – sowie der Verarbeitung von Schülerdaten in einer Auswertungsdatenbank – pseudonymisiert und anonymisiert. Dabei wird unserem Anliegen, das auch das Anliegen des Landeselternbeirats ist, Rechnung getragen und Vorkehrungen getroffen, die den Missbrauch personenbezogener Daten verhindert.. Ob dies in der Praxis dann auch so funktioniert, darf man nicht nur erhoffen.

Wenn es bisher bei der Meldung von Schülerzahlen „aus Versehen oder aus anderen Gründen“ zu ungenauen Meldungen kam, lässt dies den Schluss zu, dass der Rektor die beste Lehrerzuweisung erhalten hat, der am elegantesten eine Statistik geschönt hat.  Nun gehen Sie davon aus, dass ein solches Verhalten mit Einführung von E-Stat „erheblich erschwert“ wird –so steht es zumindest in der Begründung zu Ihrem Gesetz, Ich meine: Ein solches Verhalten sollte in Zukunft nicht mehr möglich sein! Aus Gründen der Gerechtigkeit ist dies zu begrüßen, leider ändert dies an der insgesamt äußerst angespannten Unterrichtsversorgung rein gar nichts!

Wir begrüßen, dass mit dem neuen Verfahren nunmehr die Voraussetzungen geschaffen werden können, dass besonders im Bereich der beruflichen Vollzeitschulen, also bei Berufskollegs und bei Beruflichen Gymnasien, die Mehrfachbewerbungen kenntlich gemacht werden. Dies wird eine effizientere Personalplanung und auch Personalsteuerung erleichtern.  Jahrelang hat die Landesregierung die Deckelung der beruflichen Vollzeitschulen mit dem nicht vorhandenen Datenmaterial bei der Auswertung der Bewerberzahl verschleiert und verharmlost. Dem Drängen nach Abhilfe, insbesondere immer wieder durch meinen Kollegen Peter Wintruff vehement vorgetragen, kommt nun die Landesregierung nach und die Gesetzesänderung des § 115 schafft dafür die notwendigen Voraussetzungen. Aber noch funktioniert in den Beruflichen Schulen der Anschluss an E-Stat nicht und deshalb muss nach wie vor mit großem Aufwand ein Abgleich durchgeführt werden. Nun weiß die Schulverwaltung zwar quantitativ, ob neue Klassen und weitere Lehrerstunden benötigt werden, dem einzelnen Schüler aber ist nicht geholfen, weil er nicht frühzeitig erfährt, ob und wo er nun eine Zusage erhält.
Hier fordern wir Sie dringend auf, auch das Problem der Mehrfachbewerber zu optimieren und in E-Stat zu integrieren.

Zu der von den kommunalen Spitzenverbänden durch die Einführung von E-Stat erhofften Effizienzsteigerung und der damit verbundenen Verminderung des Personalaufwandes muss darauf hingewiesen werden, dass die Schulsekretärinnen – ihnen obliegt ja meistens die Datenpflege – in Zukunft nicht weniger zu tun haben, sondern eher mehr. Auch wenn sie in diesem Bereich entlastet werden, so fällt doch durch die Einführung der autonomen Schule deutlich mehr an Verwaltungsarbeit an. Diese geäußerten Hoffnungen werden deshalb wohl Hoffnungen bleiben – über die Effizienzrendite haben wir ja an anderer Stelle schon unsere Erfahrungen gemacht!

Anpassung der Besoldungsordnung A im Hinblick auf das Landesgymnasium für Hochbegabte und Kompetenzzentrum in schwäbisch Gmünd

Auch gegen die Änderung des Landesbesoldungsgesetzes wenden wir uns nicht, wenngleich die SPD – Fraktion die Meinung vertritt, dass Hochbegabte nicht in einem eigens eingerichteten Landesgymnasium gefördert werden müssen, sondern vor Ort an den entsprechenden Schulen individuell gefördert, gefordert und betreut werden sollten, so wie es auch der Landesverband der Hochbegabten vorschlägt.

Da es dieses Landesgymnasium in Schwäbisch Gmünd nun trotzdem gibt, wollen wir sowohl die Schulleiterin als auch den Vertreter der Schulleiterin mit anderen Gymnasien gleichstellen und ihnen mit unserer Zustimmung zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes die Besoldungsgruppen A 15 und  A 16 nicht verwehren.

So genannte „Brennpunkt“ Hauptschule

PLENUM 96. Sitzung, 30. Juni 2005

TOP 8: So genannte „Brennpunkt-Hauptschulen“

Drucksache 13 / 2762
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport

Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

Mit dem Antrag meiner Fraktion zu den so genannten „Brennpunkt-Hauptschulen“ beschäftigt sich dies Hohe Haus nach längerer Zeit wieder einmal mit der Hauptschule. Ich erlaube mir zur Hauptschule insgesamt zu sprechen, weil Sie zwischenzeitlich den viel positiveren Begriff „Schulen mit besonderer pädagogischer und sozialer Aufgabenstellung“ gefunden haben, der die problematische Situation dieser Schulart geschönt umreißt. Im Grunde genommen trifft diese elegante Beschreibung mehr oder weniger auf alle Hauptschulen zu. Dies kann weder Ihnen noch dem Ministerium entgangen sein, wenn Sie regelmäßig den Pressespiegel des Landtags aufmerksam durchblättern. Also ohne so genannt, nur noch  „Brennpunkt“ Doppelpunkt „Hauptschule“!

Bevor ich mich mit der Antwort der Landesregierung auseinandersetze, erlauben Sie mir an dieser Stelle allen Lehrerinnen und Lehrern, also meinen Kolleginnen und Kollegen an der pädagogischen Front, die an den so genannten „Brennpunkt-Hauptschulen“ unterrichten und betreuen – aber auch an allen anderen Hauptschulen, meinen aufrichtigen Dank und eine gehörige Portion Respekt für Ihr Wirken aussprechen. Sie sind es, die sich unter teilweise schwierigsten Bedingungen für die Ihnen anvertrauten Kinder einsetzen, trotz immer währender Frustrationen, trotz Kränkungen durch die Gesellschaft sich immer wieder aufrappeln, um den guten Anlagen, die in jedem Menschen schlummern, zum Erfolg zu verhelfen.
Auf das Gehalt und die Ferien angesprochen halten sich ja hartnäckig Vorurteile. Auf den Vorschlag, doch mal zu tauschen, möchte aber besonders dann niemand eingehen, wenn man erzählt, dass man an einer Hauptschule unterrichtet.

Deswegen gilt es diejenigen zu würdigen, die ihre aufopferungsvolle Aufgabe nicht als Job sondern als Berufung begreifen! Ich gehe davon aus, dass Sie mir hier nicht widersprechen, auch nicht von den Regierungskoalitionen. Und eigentlich dürften Sie dafür allesamt ruhig einmal Beifall klatschen.

Um von vorneherein der einfachen Ausrede zu begegnen, wenn nur die Opposition die Hauptschule nicht schlecht reden würde, dann gäbe es die Ablehnung in der Gesellschaft nicht – nach einer Untersuchung schicken nur noch 6 Prozent der Eltern ihre Kinder freiwillig und bewusst in die Hauptschule – möchte ich Ihnen nachfolgend Fakten auflisten, die Sie nicht länger ignorieren können und die Sie dringend dazu veranlassen müssten, auch über Strukturveränderungen nachzudenken – oder wenigstens offen nachdenken zu lassen, wenn Sie es selbst nicht können:

Obwohl es Hauptschulen unterschiedlichster Prägung gibt, städtische Hauptschulen sind anders als Hauptschulen auf dem Land, gilt der drohende Besuch einer Hauptschule bei fast allen Grundschuleltern als Stigma. Es wird alles unternommen, um ja nicht in der Hauptschule zu landen. Nachhilfeunterricht, Gespräch mit dem Beratungslehrer, die Gemeinsame Bildungsempfehlung oder noch die Aufnahmeprüfung. Wenn dann alles nicht geholfen hat, das Kind nun wohl oder übel in der 5. Klasse ist – wird es unbewusst oder bewusst von den Eltern, von Verwandten und Bekannten, von Mitschülern und Nachbarn bemitleidet, dass es die „Restschule“ besucht. Dabei wird dieses Wort ja nicht direkt benutzt, aber wenn die Grundschullehrerin die Eltern zu trösten versucht und sagt, es sei ja noch nicht alles verloren, man könne die Mittlere Reife ja später noch nachmachen, dann sagt das doch schon alles aus: Die Hauptschule verliert an Wert. Die Südwest-Presse schrieb am 15. März dieses Jahres unter der großen Überschrift „Die Krise der Hauptschule“: „Kaum Zukunft für das Sorgenkind!“

Meine Damen und Herren,
vor vier Jahren noch waren Sie hier der Meinung, es gäbe keinen Bedarf und keine Mehrheit für die Ganztagesschule. So wie Sie in dieser Frage hoffnungslos ins Hintertreffen geraten sind, so werden Sie es beim Thema Hauptschule wieder erleben, das prophezeie ich Ihnen. Lassen Sie das starre Festklammern am dreigliedrigen Schulsystem, ermöglichen Sie eine sechsjährige Grundschule und darauf aufbauend die 4 – jährige Regionalschule, in der die Schülerinnen nach ihren Fähigkeiten sowohl den Hauptschulabschluss als auch die Mittlere Reife erwerben können. In den neuen Bundesländern können Sie dies besichtigen: Wie wir erst vor kurzem in Thüringen gesehen haben, kommen immer mehr Schulen von der additiven Lösung ab – also der Trennung von Haupt- und Realschülern und wenden sich den integrativen Formen zu! Lassen Sie doch wenigsten mal Versuche zu und lehnen Sie dies nicht alles stur ab, wie vor kurzem unseren Antrag, gemeinsamen Unterricht an Verbundschulen zu ermöglichen. Über kurz oder lang werden Sie daran nicht mehr vorbeikommen. Ihr Juniorpartner in der Regierung zeigt sich da erfreulicherweise doch auch schon flexibler!

Alle Anstrengungen der Landesregierung haben nicht zum Stopp oder zur Trendumkehr geführt: Im Gegenteil. Sie haben mit IMPULSE den Hauptschulen einen guten Weg gezeigt. Sie haben mit LIPSA den Start in der Hauptschule verbessert – um allerdings nach einigen Jahren die zusätzlich gewährten Stunden wieder zu kassieren. Mit diesen Programmen haben sie freilich außerdem kaschiert, dass erfolgreiche Maßnahmen wie das Erweiterte Bildungsangebot, wie Arbeitsgemeinschaften, wie Stütz- und Förderunterricht nur noch auf dem Papier oder in Ihren Antworten auf unsere Anfragen stehen: In Wirklichkeit gibt es diese seit Längerem nicht mehr, man ist froh, den Pflichtunterricht noch recht und schlecht abdecken zu können.

Eine Ausnahme bilden die so genannten „Brennpunkt-Hauptschulen“: Dort gibt es an Ganztageseinrichtungen – fast alle in Württemberg – deutlich weniger in Baden – zusätzliche Lehrerstunden, durchschnittlich 22 Stunden pro Schule. Gut so.

Aber was diesen Schulen recht ist, muss den anderen billig sein. Im Zusammenhang mit der Antragstellung zum IZBB Programm fragten sich schon manche Schulen, warum sie nicht als „Brennpunkt-Schule“ eingestuft wurden. Denn sie haben erkannt, dass eine bessere Förderung der Schüler einerseits nur durch mehr Zuwendung und damit mehr Unterrichtsstunden und einen ganztägigen Unterricht mit Betreuung andererseits zu gewährleisten ist.
Auch wenn Sie dies statistisch nicht erfasst haben: Manches Hauptschulkollegium hat bei der Erarbeitung des pädagogischen Konzepts gerätselt, warum es an ihrer Schule keine zusätzlichen Stunden gibt, wo doch auch die unterprivilegierten Schichten überwiegen, wo doch auch ein schwieriges soziales Umfeld zu verzeichnen ist, wo es doch auch eine hohe Jugendarbeitslosigkeit gibt, wo doch auch ein hoher Anteil an Ausländern oder Aussiedlern zu verzeichnen ist, wo doch auch viele allein erziehen oder wo es viele Schlüssel und Straßenkinder gibt.

Diese Kollegen würden sich gerne, wie es an Brennpunkt-Hauptschulen teilweise gelungen ist, auf den Weg machen, unterstützt auch durch Schulsozialarbeiter, die sich schwierigen Kindern annehmen können, die Abschluss-Schüler bei der Suche nach einem Beruf begleiten. Aber die Mittel für Schulsozialarbeit haben Sie ja leider gekürzt. Besonders betroffen davon sind vor allem Hauptschülerinnen und Hauptschüler, die es am schwersten haben.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
vor kurzem hat der VBE (Verband Bildung und Erziehung) mit einer Pressemitteilung ein weiteres Problem drastisch beleuchtet: Überschrift: “Hauptschule darf nicht mehr Auffangbecken für gescheiterte Realschüler und Gymnasiasten sein.“ Sie sprechen von Durchlässigkeit, die aber in Wahrheit nur von oben nach unten funktioniert. Von 10 Schülern, die die Schulart wechseln, ist es gerade mal einer, der von der Hauptschule in die Realschule oder von der Realschule in das Gymnasium wechselt, für 9 dagegen bedeutet Durchlässigkeit Abstieg! Ich zitiere weiter aus der Pressemitteilung des VBE vom 13. Mai 2005: „Ein wichtiger Grund, einen Bogen um diese Schulart zu machen, die einst einmal wirklich die „Haupt“-Schule war, sei die Tatsache, dass sie zum Sammelbecken für Gutwillige und Schulunlustige, für verhinderte Gymnasiasten und gestrauchelte Schulabbrecher geworden sei.“ Und weiter heißt es: „Das sukzessive Aussortieren und Abschieben führe zu massiven Problemen im Unterricht der Hauptschule und schaffe vielerorts ein pädagogisches Klima, das am Selbstbewusstsein aller Betroffenen zehre und ein leistungsorientiertes Arbeiten zunehmend unmöglich mache.“ Aus eigener Anschauung kann ich diese Aussagen nur bestätigen!

Wen wundert es, wenn sich kaum noch junge Leute für den Beruf des Hauptschullehrers – um genau zu sein, den Beruf des Grund- und Hauptschullehrers mit dem Stufenschwerpunkt Hauptschule wählen?

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben den kleinen Hauptschulen eine Bestandsgarantie gegeben. Ich bin gespannt, wie lange Sie diese noch halten werden. Nicht nur ich vermute, nur bis zum 26. März des kommenden Jahres! Als ich vor 25 Jahren an meiner Schule zu unterrichten begann, hatten wir teilweise noch 2 parallele Jahrgangsklassen an der Hauptschule. Im kommenden Schuljahr besuchen gerade noch 4 Schüler die 5. Klasse, was bedeutet, dass wir zum ersten Mal 5 und 6 jahrgangsübergreifend unterrichten müssen. Und die Bevölkerungszahlen haben sich im Grunde genommen nicht verändert!  Wir werden das hinbekommen, wie andere Schulen auch, wenngleich ich nicht verstehe, warum diese 4 Schüler nicht mit den 16 Schülern gemeinsam unterrichtet werden können, die die Realschulklasse bilden! Eine andere Schule in der Region, in der schon bisher 5 und 6 sowie die Jahrgänge 7 und 8 gemeinsam unterrichtet wurden, wurden jetzt nicht wie im vergangenen Jahr 105 Stunden, sondern nur noch 70,5 Stunden zugewiesen. Selbst wenn dann auch noch die Abschlussschüler gemeinsam mit 7 und 8 unterrichtet werden, bedeutet diese Reduzierung das faktische Aus dieser Hauptschule: Jahrgangsübergreifendes Unterrichten funktioniert nur, wenn es weiterhin Möglichkeiten der äußeren Differenzierung z.B. in Englisch oder in Technik gibt. Und dafür braucht es Stunden!

In Ihrer Stellungnahme auf unseren Antrag finden sich keine Lösungen, geschweige denn Ansätze dazu, für die drängenden Probleme der Hauptschule. Ein bloßes „Weiter so“ reicht nicht. Das zeigt auch ein Artikel in der Schwäbischen Zeitung Biberach von gestern. Da berichtet ein Hauptschullehrer fassungslos, dass von 56 Abgängern der Hauptschule nur vier einen Ausbildungsplatz haben. Und die 52 anderen? Die sind Opfer Ihrer Bildungspolitik und gehen ohne Perspektive aus der Hauptschule.

Jeder von Ihnen sollte nur mal drei Tage eine solche Klasse am Ende des Schuljahres unterrichten müssen. Ich meine: Das würde so manchen Politikwechsel bei der Hauptschulfrage bei Ihnen bewirken!

Herzlichen Dank!

Schülerbeförderung und Eigenbeteiligung der Eltern

PLENUM 94. Sitzung, 02. Juni 2005

TOP 7:  Beförderungskosten von Schülerinnen und Schülern – Entwicklung der Landeszuschüsse und Eigenbeteiligung der Eltern

Drucksache 13 / 2604
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Finanzministeriums

Frau Präsidentin / Herr Präsident,
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

Erneut beraten wir einen Antrag meiner Fraktion aus dem Jahr 2003, der seit seiner Beantwortung durch das Finanzministerium nichts an Aktualität und Brisanz nicht verloren hat! Im Gegenteil!

Lassen Sie mich mit einem Zitat unseres früheren Ministerpräsidenten Erwin Teufel aus der Plenardebatte vor knapp einem Jahr beginnen (30. Juni 2004). Er sprach über die Verwaltungsreform und die Übertragung von Aufgaben an die Kommunen:
„…Wissen Sie, die Geschichte ist mir ja nicht neu. Wir haben über die Kosten diskutiert, als wir die Aufgabe der Schülerbeförderung auf die Kreise übertragen haben. Damals habe ich an diesem Pult gesagt: „Wir wollen keine Mark einsparen, sondern wir wollen, dass das bürgernäher erledigt wird.“ Deswegen haben wir das vom Land an die Kreise gegeben. Nun will ich Ihnen Folgendes sagen: Es gibt Kreise, die haben von der Übertragung der Zuständigkeit für die Schülerbeförderung so viel profitiert, dass sie damit ein neues Landratsamt bauen konnten.
(Lachen der Abg. Beate Fauser FDP/DVP)
– ich zitiere immer noch aus dem Protokoll –
Wenn Sie wollen, nenne ich Ihnen die Orte.
(Abg. Drexler SPD: Ja! Sagen Sie uns die Orte!)“
Soweit das Zitat. Wolfgang Drexler bekam übrigens keine Antwort auf seine Frage!

Ich sage: Landesregierung und Landräte sanieren ihre Haushalte auf Kosten der Familien und Schüler im Ländlichen Raum!

Selber kenne ich seit der vergangenen Kommunalwahl nun auch das Landratsamt in Reutlingen. Das ist bei Gott kein Neubau.
Und wissen Sie, was der Kreistag in Reutlingen am 16. März 2005 mehrheitlich beschloss – weil niemand eine Erhöhung der Kreisumlage riskieren wollte? Die Erhöhung der Eigenanteile für die Schülerinnen und Schüler.

Unser Kreis war nicht allein. Landauf – landab blieb den Kreisräten, auch im Zusammenhang mit dem Subventionsabbau, bekannt als Koch-Steinbrück-Papier, nichts anderes übrig, als die nicht gedeckten Schülerbeförderungskosten an die Eltern weiterzugeben. Der Alb-Donau-Kreis zum Beispiel, hat in diesem Jahr eine Erhöhung um 6,50 Euro auf 28,50 Euro beschlossen!

Und diese Situation wird sich in den kommenden Jahren noch verschärfen: Die schrittweise Kürzung der Ausgleichszahlungen (nach § 45 a PBefG ) beträgt in diesem Jahr 4%, nächstes Jahr 8%, 2007 dann schon 12%!

Im Grunde handelt es sich um eine Verschlechterung der Chancengleichheit auf Bildung. Denn wer wird seit Jahren immer stärker zur Kasse gebeten? Die Eltern von Grundschülern, von Hauptschülern und von Förderschülern, wie auch die Antwort auf unseren Antrag deutlich gemacht hat! Was bleibt übrig vom Recht auf kostenfreien Besuch der Pflichtschule? Vor Jahren war genau für diese Gruppe die Schülerbeförderung noch kostenfrei, heute werden die Eltern dieser Kinder kräftig geschröpft – ein weiterer Beweis dafür, dass Sie an der Sozialauslese unbeirrt und angesichts der PISA-Ergebnisse offensichtlich auch ohne jede Einsicht weiter festhalten!

Auch der Landeselternbeirat beobachtet die Entwicklung der Elternanteile bei der Schülerbeförderung mit Sorge. Im vergangenen Jahr befürchtete der LEB eine weitere Erhöhungswelle nach der Kreistagswahl. Inzwischen wissen wir: Die Befürchtungen sind eingetroffen!

Inzwischen sagen Sie das auch offen, wie zum Beispiel beim CDU-Forum in Biberach, ich zitiere aus einem Artikel aus der Schwäbischen Zeitung vom 13. Mai dieses Jahres: „Die Bildungsbudgets werden nicht erhöht werden können. Hier müsse man auch an „mögliches Schlachten Heiliger Kühe“ heran, wie die Lernmittelfreiheit und / oder die kostenlose Schülerbeförderung.“ (Zitatende)

So wie Sie das über die Verlagerung der Zuständigkeit nach unten bei gleichzeitigem Einfrieren der Landeszuschüsse machen, erinnert mich das Vorgehen an den langsamen Tod durch Verdursten.

Wie können Sie vom „Kinderland“ Baden-Württemberg sprechen, diejenigen, die sich für Kinder entschieden haben, gleichzeitig aber in unverhältnismäßig starkem Ausmaß zur Kasse bitten? Wie überzeugen Sie junge Leute zur Gründung von Familien, wenn diese in der Zeitung lesen, dass sie aber dann, wenn ihre Kinder in die Schule kommen, enorm hohe Schülerbeförderungskosten zu tragen haben? Von anderen Kosten ganz zu schweigen?

Und: Sie senden an Eltern und Schüler bildungsferner und damit meist auch sozial unterprivilegierter Schichten ein fatales Signal: Man kann und sollte von dieser Gruppe durchaus mehr individuelle Anstrengungen in Schule und Ausbildung einfordern, wozu nicht zuletzt auch die Bereitschaft gehören muss, lange Fahrtzeiten in Kauf zu nehmen. Ihnen dann aber noch zusätzlich in die Tasche zu greifen, ist nicht nur sozial ungerecht, sondern blockiert in bestimmten sozialen Milieus jede Einsicht in die Notwendigkeit einer guten Ausbildung zu Verbesserung der eigenen Lebensperspektiven.

Einmal mehr benachteiligt ist der ländliche Raum: 95 Prozent der Fahrgäste sind dort Schüler und Azubis, das heißt, dort wirken sich die Kürzungen überproportional aus! Die Eigenanteile der Eltern werden weiterhin deutlich ansteigen. Die Ausdünnung der Fahrpläne als Einsparungsmaßnahme ist untauglich: Am Beispiel meiner zwei Söhne, die ein berufliches Gymnasium in Reutlingen besuchten, möchte ich Ihnen dies verdeutlichen: Abfahrt morgens in meinem Heimatort Zwiefalten – also typisch Ländlicher Raum – um 05.25 Uhr, Rückkehr gegen 18.00 Uhr, bei längerem Unterricht um 20.00 Uhr!
Was ist zu tun?

Das Land darf die Landkreise nicht im Regen stehen lassen!

Wir fordern Sie deshalb in unserem Änderungsantrag auf, eine Konzeption vorzulegen, aus der hervorgeht, dass sich das Land zukünftig an den Kostensteigerungen bei der Schülerbeförderung zur Hälfte beteiligt bzw. mit der die 1997 eingefrorenen Beiträge wieder dynamisiert werden.

Ich möchte auch einige sehr konkrete Vorschläge machen, wie ein finanzieller Ausgleich geschaffen werden kann!

Entzerren Sie die Fahrgastspitzen durch einen späteren Schulbeginn. Dies wäre ohnehin lernpsychologisch vernünftiger!

Schaffen Sie die Zwangstickets für Studierende dort ab, wo sie im Vergleich zu den Schülermonatskarten unverschämt billig sind, wie z.B. in Pforzheim, wo der Student 1,66 Euro zahlt, der Schüler aber 33 Euro – wohl gemerkt: Studierende zahlen die 1,66 Euro im Monat, nicht pro Fahrt!

Setzen Sie verstärkt auf Ganztagesschulen: Dann entfallen die zwei Fahrten über die Mittagszeit, die für die Schülerinnen und Schüler angeboten werden müssen, die Nachmittagsunterricht haben!

Nebenbei: Warum verlangen Sie keinen Nachweis von den Kommunen für die Verwendung der nicht unerheblichen Landeszuschüsse? Dann wäre schnell nachzuvollziehen, ob die Kreise mit dem Geld wirklich teure Neubauten von Landratsämtern bezahlt haben oder den eigenen ÖPNV damit finanzieren!

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch noch etwas zu den Finanzbeziehungen vom Land zu den Kommunen sagen: Unser bestehendes Beziehungsgeflecht mit Umlagen und Ausgleichsstock, organisiert durch Städte und Gemeinden, Landkreise, Regierungspräsidien und Ministerien, funktioniert nicht mehr richtig! Ich beobachte prosperierende Kommunen, die sich jeden Fördertopf greifen können, weil es für sie kein Problem darstellt, die Ko-Finanzierung zu gewährleisten

Und dann gibt es Städte und Gemeinden in strukturschwachen Regionen, wo genau dieses Geld für den Eigenanteil bei Förderprogrammen nicht mehr aufgebracht werden kann! Mit der Folge, dass Anträge schon gar nicht mehr gestellt werden oder erst nach mühseligem Diskussions- und Abwägungsprozess – und dann unter Umständen zu spät.

Meine Damen und Herren von der Regierungsbank und von der Regierungskoalition: Auch hier besteht dringender Handlungsbedarf!

Schulverwaltung am Netz und Unterrichtsausfall

PLENUM 93. Sitzung, 01. Juni 2005

TOP 9: Erhebung von Unterrichtsversorgung und Unterrichtsausfall an baden-württembergischen Schulen – Starttermin und Kosten des Projektes „Schulverwaltung am Netz“

Drucksache 13 / 2563 Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport

Frau Präsidentin / Herr Präsident,
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

Alter des Antrags

Heute beraten wir einen Antrag unserer Fraktion, der – vermeintlich – bereits am 4. Dezember 2003 beantwortet wurde. Ich benutze das Wort „vermeintlich“ ganz bewusst, denn wir machen mit dieser Landesregierung immer wieder die Erfahrung:

Wo sie konkrete Fragen der Opposition nicht beantworten kann oder will, wo Versäumnisse, Missstände oder fehlende Konzepte bemäntelt werden sollen, werden Nebelkerzen geworfen oder man vertagt die Lösung der Probleme in die Zukunft – und hofft wohl manchmal insgeheim darauf, dass Opposition, die Medien – oder wie in der Bildungspolitik – Eltern, Lehrer und Schüler später schon nicht so genau hinschauen, was aus vielen der Ankündigungen geworden ist.

Wir sprechen also heute keineswegs über einen alten Antrag, vielmehr messen wir die Realität an den baden-württembergischen Schulen an den Maßstäben dieser Regierung, wie sie nicht zuletzt in der Beantwortung unserer Anfrage definiert wurden. Und diesen Zielvorgaben werden Sie nicht gerecht. Ich komme noch im Detail darauf zu sprechen!

Zunächst einmal: Über die Intention von „Schulverwaltung ans Netz“ insgesamt möchte ich mich nicht kritisch äußern. Im Kommunikationszeitalter ist es sinnvoll und geboten, dass Schulverwaltung und Schulen, aber auch Schulen untereinander und langfristig auch die Lehrerinnen und Lehrer miteinander auf modernste Weise kommunizieren, das heißt E-Mails senden und empfangen sowie Daten tauschen können. Dies alles ist unbestritten.

Auch das zweite Ziel ist zu befürworten: Die Einführung der digitalen Übermittlung schulstatistischer Daten ohne Medienbrüche zur zielgenauen Planung und Steuerung der Unterrichtsversorgung. Wenn „E-Stat“ eines Tages richtig funktioniert – bisher tut es dieses noch nicht, der von der Landesregierung Ende 2003 angegeben Termin ist längst überschritten –, so hoffen wir alle, dass dann gut geschulte Schulsekretärinnen, Schulleiter oder für die Datenerfassung abgestelltes Personal mit deutlich geringerem Zeitaufwand die Statistik abgeben können.

Datenschutz

Bei allen Veröffentlichungen zu SVN kann man lesen, wie wichtig die Sicherheit beim Datenaustausch genommen wird. Von „gesichertem zentralen Internetzugang“ ist die Rede, der den Betrieb von Sicherheitstools ermöglicht und damit den notwendigen Schutz sensibler Daten im Verwaltungsbereich garantiert.

Ein Jahr nach der Beantwortung unseres Antrags – zu diesem Zeitpunkt steckte das Projekt noch immer in den Kinderschuhen – wurde bereits der Datenschutzbeauftragte des Landes aktiv. Und zum Datenschutzbericht fragte die Stuttgarter Zeitung süffisant, ob „wir auf dem Weg zum gläsernen Schüler?“ seien und die Schwäbische Zeitung titelte am 11. Dezember 2004 „Heikelste Daten auf dem Präsentierteller“. Unter der Zwischenüberschrift „Peinlichkeiten – Schülerdatei in der Kritik“ heißt es da, ich zitiere:

„Etwa 1.000 Seiten umfasst das Konzept des Kultusministeriums für eine zentrale und personenbezogenen Schülerdatei. … Warum sich das Kultusministerium zum Herrn der Daten aufschwingen wolle, war für Zimmermann nicht nachvollziehbar. Der umfangreiche Datenkatalog für Schüler – selbst Telefonnummern mancher Eleven sollte gespeichert werden – gehe weit über den Kreis der bisher für die Schulstatistik verwendeten Daten hinaus. Da könne man nur noch spekulieren, ob das Kultusministerium die Schulen wieder mehr an die Kandare nehmen wolle, hieß es.“ [Zitatende]

Der gesicherte Internetzugang schützt uns somit leider nicht vor der Landesregierung!

Zwischenzeitlich konnte ich einer Präsentation zu „Schulverwaltung ans Netz“ entnehmen, dass auf die zentral gespeicherten Schülerdaten nur die jeweilige Schule zugreifen darf. Das ist zu begrüßen und die logische Konsequenz der harschen Kritik von Fachleuten. Ob das dann tatsächlich auch so funktioniert oder ob sich die Kultusverwaltung – für welche Zwecke auch immer – ein Guckloch offen hält, ich würde da keine Wette eingehen!

Unterrichtsversorgung und Unterrichtsausfall

Zur Unterrichtsversorgung und zum Unterrichtsausfall – der eigentlichen Intention unseres Antrags – erhielten wir am 3. Dezember 2003 folgende Antwort, ich zitiere:
„Mit dem schulischen Berichtswesen „E-Stat“, das mit „Schulverwaltung am Netz“ (SVN) eingeführt wird, stehen nach jetzigem Zeitplan ab dem kommenden Schuljahr alle Informationen zur Unterrichtsversorgung zur Verfügung. Deshalb kann auf Stichprobenerhebungen verzichtet werden.“ [Zitatende]

Genau diese Stichprobenerhebungen hatte die SPD im Antrag gefordert, analog zu den Jahren 2000 bis 2002. Unter „kommendem Schuljahr“ war wohl das Schuljahr 2004/2005 gemeint! Nun erfahre ich beim Anruf beim „HelpDesk“ des Kultusministeriums (am 18. Mai dieses Jahres), dass das Projekt bzw. die Technik nebst aller Applikationen inzwischen voll funktionsfähig sei, dass die E‑Stat-Datenerhebung zwar läuft, jedoch noch nicht flächendeckend.

Erlauben sie mir einen kurzen Ausblick in die Zukunft: Auch zu Beginn des kommenden Schuljahres 2005 / 2006 wird es also noch keine flächendeckende elektronische Datenerhebung geben, die uns Auskunft über die tatsächliche Unterrichtsversorgung und über den Unterrichtsausfall gibt. Sie wollten uns schlicht darüber keine Auskunft gegeben – und deswegen sage ich es in aller Deutlichkeit:

Sie haben uns bei der Wahrnehmung eines zentralen Rechts des Parlamentes – dem Recht auf Information über die Handlungen der Regierung – hintergangen! Warum Sie dies tun, liegt klar auf der Hand: Die E-Stat-Daten werden belegen, dass es mit der flächendeckenden und ausreichenden Unterrichtsversorgung nicht weit her ist. Das werden Sie den Betroffenen kaum vorenthalten können. Nur sollen es die Menschen erst nach der Landtagswahl im März nächsten Jahres erfahren.

Zwischenzeitlich erzählen Sie dem Parlament, man könne auf Stichprobenerhebungen verzichten, weil ja die Daten bald komplett verfügbar seien. Und wahrscheinlich werden Sie uns dann heute – 9 Monate vor der Wahl – mitteilen, das Projekt habe Anlaufschwierigkeiten, sodass jetzt leider überhaupt keine Daten zur Verfügung stünden.

Eine solche Argumentation entspräche nachweislich nicht den Tatsachen und wäre zudem intellektuell unredlich. Denn selbstverständlich können Schwierigkeiten bei der Schnittstelle zur Schulverwaltungssoftware eintreten, und bei der Einführung einer neuen Technologie und der durch sie bedingten Reorganisationsmaßnahmen wird es immer auch zu Verzögerungen geben.

Aber genau darum wäre es gerade Ihre Pflicht gewesen, die von uns geforderten Stichprobenerhebungen parallel durchzuführen!

Ob es nun zu der von Ihnen angekündigten „flächendeckenden Auswertung über die Unterrichtssituation und Unterrichtsausfall an öffentlichen Schulen – bei Bedarf – kommt, steht in den Sternen! Zu Beginn des Projekts erweckten Sie den Eindruck, als ob durch E-Stat mit einem Mausklick eine Übersicht über die aktuelle Situation an allen Schulen im Land abgerufen werden könne, dass damit Arbeitskraft pädagogisch und unterrichtlich sinnvoller genutzt wird, als mit dem Zusammentragen von Daten für Landtagsanfragen der Opposition, weil diese dann sowieso in kürzester Zeit beantwortet werden können!

Wir möchten – und darauf bestehen wir – in Zukunft nicht nur den IST-Zustand für den Tag der Abgabe der Statistik irgendwann im Herbst erfahren, sondern wir möchten die neue Technik auch für uns als Opposition genutzt wissen und wieder stichprobenartig über Umfang und Ausmaß von Unterrichtsausfall informiert werden.

Vielleicht passen dann die Klagen von Eltern, Lehrern und Schulleitern genauer mit den uns von Ihnen vorgelegten Zahlen zusammen.

Ich sagte es bereits: Wir sind überzeugt, dass wenn wir IST vom SOLL bei den tatsächlich erteilten Stunden abziehen, dann ein deutliches Minus zutage tritt.

Dann wird das strukturelle Defizit an den Berufsschulen deutlich,

dann sehen wir, dass an den Sonderschulen eine Verschlechterung der Unterrichtsversorgung eingetreten ist,

dann erfahren wir, dass an Hauptschulen kaum noch Arbeitsgemeinschaften, Erweiterte Bildungsangebote sowie Stütz- und Fördermaßnahmen angeboten werden

und dann werden wir amtlich bzw. digital mitgeteilt bekommen, dass die Lehrer-Schüler-Relation sich in den letzten Jahren trotz der zusätzlichen Neueinstellungen und trotz der Deputatserhöhung im gymnasialen Bereich verschlechtert hat.

Und vielleicht nutzt das Ganze dann auch der Argumentationskunst der Kultusministerin gegenüber dem Finanzminister bei rückläufigen Schülerzahlen nicht heute schon von Einsparungen und Personalbbau zu sprechen, sondern den Grad der Unterrichtsversorgung wieder zu erreichen, den wir schon einmal hatten!

Übrigens: Der Rechnungshof hat Ihr Projekt „Schulverwaltung am Netz“ in der Denkschrift 2003 schon Mitte Juli 2003 kritisiert. Ich zitiere wörtlich: „Der Rechnungshof hat das Kultusministerium darauf hingewiesen, dass das Projekt erheblich teurer werde als geplant und seine Umsetzung zu lange dauere.“

In Nordrhein- Westfalen jammerte die CDU im Landtagswahlkampf über den offenbar zu hohen Unterrichtsausfall – in Baden-Württemberg werden Eltern, Schulleitungen, dem Parlament und der Öffentlichkeit nicht einmal mitgeteilt! Alles mit der Begründung, das Projekt „Schulverwaltung am Netz“ sei im Entstehen – dabei zögern Sie den Start des Projekts solange hinaus, bis die Landtagswahl in Baden-Württemberg vorbei ist – ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Deshalb unsere Forderung: Veranlassen Sie sofort eine Stichprobe zum Unterrichtsausfall und verheimlichen Sie uns nicht länger, wie hoch der Unterrichtsausfall bei uns im Land tatsächlich ist!

Zukunft des Truppenübungsplatzes Münsingen

PLENUM 72. Sitzung, 01. Juli 2004

TOP 4: Perspektiven für die zukünftige Entwicklung des Truppenübungsplatzes Münsingen

Drucksache 13 / 2299 Antrag der Fraktion der Grünen und Stellungnahme und Antwort der Landesregierung

Naturschutz im Raum des ehemaligen Truppenübungsplatzes Münsingen Drucksache 13/ 3123 Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme und Antwort der Landesregierung

Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

Viel versprechende Ergebnisse gleich mehrerer Studien wurden uns für diesen Sommer versprochen: Die Nutzungsmöglichkeiten im Tourismus, die naturschutzfachliche Konzeption für die vorgesehene Natura 2000 sowie ein Rechtsgutachten, das insbesondere die Verkehrssicherungspflicht klären soll, wenn der Truppenübungsplatz verlassen wird. Da sage ich nur: Die Tage werden bereits wieder kürzer und der Sommer ist schneller vorüber, als uns lieb ist.

Neben der raschen Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes sind alsbaldige Übernahmeverhandlungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Baden-Württemberg zwingend erforderlich, selbst wenn ein negativer Verkaufswert entsteht. Oder es wird eine sonstige Trägerkonstellation noch vor dem Abzug der Bundeswehr gebildet, also bis Mitte, Ende kommenden Jahres, die einen rechtsfreien Raum verhindert, die Strukturen schafft, dass unerwünschte Nutzer fern gehalten werden.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir, einige wichtige Anliegen der Region anzusprechen, die nicht im Widerspruch zu unserem großen Anliegen eines Entwicklungsnationalparks stehen!

Zum einen geht es um den Ausbau der L 230. Damit soll der Wirtschaftsstandort Münsingen gestärkt und der Kaufkraftverlust, der auf bis zu 40 Mio. beziffert wird, ausgeglichen werden. Regierungspräsident Wicker wird folgendermaßen zitiert: „Der Autobahnzubringer von Münsingen zur A 8 wird zügig ausgebaut. Die Ortsumfahrung Auingen soll im Jahr 2005 begonnen werden, … weitere Ortsumfahrungen sollen so bald wie möglich folgen.“

„So bald wie möglich“ bedeutet beim jetzigen Zeithorizont, dass die Umfahrung Magolsheim 2007 begonnen werden kann. Über die Problematik von Böttingen redet der Regierungspräsident lieber nicht: Die geplante und einzig zu realisierende Trasse – am Rande des Übungsplatzes – liegt im Vogelschutzgebiet. Diese, aber auch eine wie auch immer geführte Verbindung nach Römerstein im Norden, auf bereits bestehenden Straßen, liegen im wirtschaftlichen Interesse der Region. Wenn 6300 ha Fläche, 7% der Gesamtfläche des Kreises Reutlingen in der Nachmeldeliste der FFH – Gebiete ausgewiesen werden können, muss es auch möglich sein, Münsingen verkehrstechnisch besser zu erschließen, zumal es als eines der wenigen Mittelzentren in Baden-Württemberg an keiner Entwicklungsachse liegt!

Lassen Sie mich auf einen weiteren Gesichtspunkt eingehen, der vom Regierungspräsidenten viel positiver dargestellt wird, als es die reine Aktenlage verkündet: „Als erfreulich werte er auch, dass für das „Alte Lager“ Nutzungsinteressenten gefunden werden konnten. Das Regierungspräsidium entwickle ein Gesamtkonzept für die Zukunft des „Alten Lagers“. Nach meinen Informationen gibt es außer der Absicht mehrerer Universitäten und Fachhochschulen in 10 – 12 Gebäuden ein „Lehr- und Forschungszentrum Münsingen“ einzurichten kein nennenswertes, konkretes Interesse an der Nutzung des weitläufigen Areals. Wir sprechen von 140 Gebäuden, 120 davon stehen unter Denkmalschutz. Und wie heißt es in der Antwort auf die Anfrage der Grünen Kollegen: „Allerdings bestehen angesichts der extremen Finanzknappheit aus heutiger Sicht keine Spielräume für die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für das geplante Lehr- und Forschungszentrum.“ Ich appelliere an Land und Bund gleichermaßen: Eine Konversion zum Nulltarif gibt es nicht!

Meine Damen und Herren, damit der Truppenübungsplatz in seiner Einmaligkeit erhalten werden kann, muss extensive Landwirtschaft wie schon bisher auf 4/5 der Fläche, weiter betrieben werden. Darüber hinaus braucht es mindestens 10 Personen, die die Landschaft offen halten, zusätzlich einige Ranger, die für Ordnung und geregelte Abläufe auf dem Platz sorgen und natürlich muss auch der Wald bewirtschaftet werden. Nehmen Sie noch einige Tourismusplaner hinzu, dann haben Sie 20 Beschäftigte. Die brauchen Sie, wenn Sie die FFH – Richtlinie erfüllen wollen bzw. müssen, die da heißt: „Allgemeines Verschlechterungsverbot, um für Arten und Lebensraumtypen – einen günstigen Erhaltungszustand zu sichern.

Bisher schon testen Nutzfahrzeughersteller auf dem Übungsplatz ihre Neuentwicklungen. Das kann auch künftig geschehen, denn gerade der verdichtete Boden an einigen Stellen hat bewirkt, dass im angesammelten Regenwasser seltene Tierarten einen Lebensraum gefunden haben. Und was ich zuerst für einen Scherz hielt: Vielleicht muss ein Schützenpanzer zum Pflegepanzer umfunktioniert werden, damit dieser Effekt von verdichteten Flächen weiterhin bestehen bleibt. Die vielfach beschworene Einmaligkeit des Geländes ist kein Paradies, sondern eine von Menschen und Maschinen geformte Landschaft. Ich hoffe, dass wir bald ein Konzept zu Gesicht bekommen, damit sie erhalten werden kann. Ein Konzept, das auch mit einer Vereinbarung von Bund und Land sowie finanziellen Zusagen unterfüttert ist. Der Region nützt es nichts, auf die gegenseitige Verantwortung von Bund oder Land zu verweisen!

Sonst bleiben die schönen Worte wie in der Pressemitteilung des Herrn Regierungspräsidenten nur wortreiche Absichtserklärungen.

Noch sehe ich kein Gesamtkonzept. Ich bin darauf gespannt, noch mehr aber auf dessen Umsetzung.

Ernährungserziehung

PLENUM 69. Sitzung, 06. April 2004

TOP 2: Ernährungserziehung und gesunde Kinderernährung: Das Land in der Verantwortung

Drucksache 13 / 2647 Antrag der Fraktion der Grünen und Stellungnahme und Antwort der Landesregierung

Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

Nicht erst seit dem Antrag der Fraktion der Grünen wissen wir: Deutschlands dicke Kinder brauchen unsere Hilfe.

„Immer mehr Kinder verfetten“, „Kinder und Jugendliche entwickeln sich zu moppeligen Müßiggängern“ oder „Deutschland steht vor dem Fett-Desaster“, solche und ähnliche Schlagzeilen können wir regelmäßig lesen. Uns drohen amerikanische Verhältnisse.

Dabei soll nicht unerwähnt bleiben, dass es in den Schulen nicht nur zu viele übergewichtige Kinder gibt, sondern auch Kinder, die viel zu dünn sind. Vor allem Mädchen fühlen sich oft gezwungen, einem durch die Medien geprägtes Ideal- und Schönheitsbild zu entsprechen, ganz im Sinne des Jugendlichkeitswahns unserer Gesellschaft.

Alle Maßnahmen, die dieser Entwicklung entgegenwirken, die aufklären und letztlich zu Verhaltensänderungen bei den Betroffenen führen, sind zu begrüßen. Die von der rot-grünen Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der Lebensmittelwirtschaft und den Sportverbänden errichtete Plattform „Ernährung und Bewegung“ muss alle Initiativen und Projekte miteinander verzahnen, die Ernährungsaufklärung, vermehrte Bewegung und sportliche Aktivitäten zum Ziel haben.

Bedenklich stimmt mich, dass besonders Kinder aus sozial schwächeren Schichten betroffen sind. In sozialen Brennpunkten liegt der Anteil übergewichtiger Kinder bei über 40%! Wenn wir wissen, dass daraus langfristig enorme Gesundheitskosten entstehen, die die Volkswirtschaft belasten, dann sollten gerade dort die Anstrengungen verstärkt werden, Kinder, Jugendliche und deren Eltern zu bewußterem Umgang mit ihren Körpern anzuleiten.

„Die Verantwortung für eine angemessene Ernährung ihrer Kinder ist Aufgabe der Eltern“, heißt es in der Antwort der Landesregierung auf die Frage, ob nicht Schulen zunehmend Verantwortung für ein vollwertiges Verpflegungsangebot übernehmen müssten. Mit dieser Einstellung macht es sich das Land zu leicht und hält die bedauerliche Entwicklung nicht auf!

Ich möchte die Eltern nicht aus der Verantwortung entlassen und häufig genug sind sie sich dieser auch bewusst. Aber es häufen sich Fälle, bei denen Lehrerinnen und Lehrer, die sich im Elterngespräch vorsichtig der Problematik des immer dicker werdenden Kindes nähern, zur Antwort erhalten: „Das ist unsere Privatangelegenheit und das geht Sie gar nichts an!“

Wir können natürlich weiter zusehen, wie Kinder als Frühstücksersatz schon morgens um 7.00 Uhr an der Flasche Cola hängen, den Hunger in der großen Pause mit fetten Pizzaschnitten stillen und sich in der Mittagspause mit Süßigkeiten voll stopfen. Oder aber, wir fördern Schulen, deren pädagogisches Konzept die Ernährungserziehung und die Bewegung als zentrale Elemente enthalten. Die Ganztagsschule bietet gute Möglichkeiten dazu, nicht umsonst werden Einrichtungen gefördert, die diesen Zielen dienen, wie z.B. Kücheneinrichtungen oder Sportgeräte. Dass die Genehmigung einer Ganztagsschule am Angebot eines Mittagstisches hängt, ist in diesem Zusammenhang nur folgerichtig und ist eine Antwort auf den Wandel in Familienstrukturen und veränderte Haushaltsformen. Wenn der größte Caterer mit Namen „subway“ in den USA innerhalb eines Jahres einen Zuwachs von 82% bei Sandwichs und Snacks verzeichnet, dann wird uns aufgezeigt, wohin auch bei uns verstärkt die Ernährungsreise geht: fast food statt geschmackvolle Zubereitung von Lebensmitteln.

Ernährungs- und Bewegungserziehung sollte aber nicht erst in der Schule beginnen, sondern schon im Kindergarten: Erzieherinnen bemühen sich beispielsweise, ihren Kindern Inhalt und Bedeutung eines gesunden Vespers zu vermitteln. Spätestens beim Versuch, ein ausreichendes Bewegungsangebot zu gewährleisten, stoßen sie an ihre Grenzen: Wenn bei einem Teil der 28 Kinder die Schuhe gebunden oder die Windeln gewechselt werden müssen, kann man sich leicht ausmalen, wie viel Zeit für sportliche Anleitung übrig bleibt.

Die Landesinitiative BeKi – Bewusste Kinderernährung versucht, die Thematik durch Fortbildungsveranstaltungen bei Lehrerinnen und Lehrern besser zu verankern. Sie ist ebenso sinnvoll wie die Ausbildung von 250 Fachfrauen für Kinderernährung – hauptsächlich Landfrauen – die in den Schulen praxisorientierte Unterrichtseinheiten anbieten. Ich gehe davon aus, dass dabei besonders auch der Wert regional erzeugter Lebensmittel im Mittelpunkt steht.

Langfristige Verhaltensänderungen werden entweder durch das Vorbild der Eltern oder – wo dies nicht vorhanden ist – durch praktischen Unterricht erzielt. Wenn nun in den Lehrerkollegien die praktische Ausrichtung entweder mangels Küche (z.B. bei den Gymnasien) oder weil es immer weniger ausgebildete HTW – Lehrerinnen und Lehrer gibt, nur noch bedingt durchgeführt werden kann, braucht man nicht erwarten, dass die nächste Generation von Müttern und Vätern weiß, dass „normale“ Lebensmittel nicht nur besser, sondern auch wesentlich preiswerter sind als die so genannten „Convenience“ Produkte, also Fastfood und Fertiggerichte.

Es nützt auch nichts, wenn die Bildungsstandards in wohlfeilen Worten und mit dem Verweis auf „Querverbindungen“ die Möglichkeiten eröffnen, tolle Fächer übergreifende Einheiten und Projekte im Zusammenhang mit Ernährung durchzuführen, die Kontingentstundentafel aber zu wenige Stunden für ergänzende Angebote bereitstellt und der Schwarze Peter dann in der Lehrerkonferenz hin- und hergeschoben werden muss, nach dem Motto: Was ist uns wichtiger: Bewegungsfreundliche Schule, Tastaturschulung, Guter Start in der Hauptschule, Klassenlehrerstunde, Mediation, usw. usw

Fazit:
Das Land hat sich bemüht, die Problematik im Zusammenhang mit Ernährung und Bewegung aufzugreifen. Aber wir wissen alle, was „hat sich bemüht“ in einer Personalbeurteilung bedeutet: Es reicht nicht aus. Die Anstrengungen müssen verstärkt werden.

Situation und Perspektive der Hauptschule in BAWÜ

PLENUM 38. Sitzung, 23. Januar 2003

TOP 8: Situation und Perspektive der Hauptschule in Baden-Württemberg

Drucksache 13 /590 Große Anfrage der Fraktion der SPD und Stellungnahme und Antwort der Landesregierung

Herr Präsident, / Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

Bei meiner letzten Rede hier warf mir der Herr Staatssekretär vor – unter dem Gelächter seiner Fraktionskollegen -, dass die SPD fern jeder Praxis sei.
Ich möchte deswegen feststellen: Mein Kollege Norbert Zeller und ich sind vermutlich die einzigen hier, die an einer Hauptschule in der Praxis stehen – ich übrigens seit exakt 25 Jahren. Was die Praxis betrifft, so unterscheidet mich dies vom Staatssekretär und auch von der Ministerin deutlich.
Wenn wir also heute über die Hauptschule reden, dann nehmen Sie zur Kenntnis: Wir kennen die Situation der Hauptschule aus eigener Erfahrung!

Und noch eine Vorbemerkung: Ich bin gerne Hauptschullehrer geworden und bin es auch noch heute: Weil es mir um die Kinder geht, die wegen ihrer Lernschwäche Nachteile in der Gesellschaft erfahren. Immer habe ich mich für die Anerkennung, für die Aufwertung, für eine Gleichwertigkeit der Schularten eingesetzt. Ganz konkret an meiner Schule, wo Grundschüler, Hauptschüler und Realschüler unter einer Leitung unter einem Dach von einem Kollegium unterrichtet werden.

Meine Damen und Herren,

letzte Woche teilte das Statistische Landesamt mit:

Das Gymnasium ist „erste Wahl“ bei Übergängen auf weiter führende Schulen, 34,5% wechselten an ein Gymnasium, 33,2% an die Hauptschule, 30,8% an die Realschule. Das Gymnasium baute den knappen Vorsprung aus, vor 5 Jahren lag noch die Hauptschule mit 35,5% vorne.

Diese Zahlen sprechen eine klare Sprache, wobei ich die regionalen Unterschiede nicht verkenne: In ländlich geprägten Kreisen hat die Hauptschule eine höhere Akzeptanz als in städtischen geprägten – wohl auch wegen der Wohnortnähe und oft fehlender schulischer Alternativangebote. Besonders deutlich zum Beispiel in der Region Neckar-Alb im Vergleich zur Stadt Tübingen mit den Landgemeinden im Zollern-Alb-Kreis.

Warum wollen immer weniger Eltern ihre Kinder in die Hauptschule schicken?

Für viele Kinder beginnt das Drama, eventuell auf die Hauptschule zu müssen, bereits in der Grundschule. Wenn mir Kollegen aus der Grundschule erzählen, dass Eltern bereits in der 2. Klasse anrufen und die bange Frage äußern, ob es ihr Kind wenigstens in die Realschule schafft, dann wissen wir, um was es geht. In den Klassen 3 und 4 erhöht sich der Selektionsdruck auf das Kind von allen Seiten: Die Eltern wollen nur „das Beste“, die Klassenkameraden mit guten Noten sind mit ihren Äußerungen nicht zimperlich, Stichwort Gruppendruck, die Grundschullehrerin erfährt den Druck aus Elternhaus und Kollegium und gibt ihn mitunter weiter – sicher oft unbewusst – um möglichst eine gute Übergangsquote zu erzielen. Wobei niemand die Hauptschule meint.

Hier ein Schlüsselerlebnis: Neulich hielt ich eine Vertretungsstunde in Klasse 4. Auf meine Frage, „Wer von euch geht nächstes Jahr ins Gymnasium?“ meldete sich etwa die Hälfte der Schülerinnen und Schüler. „Wer wechselt  in die Realschule?“ daraufhin streckte wieder etwa die Hälfte. „Und wer kommt zu uns in die Hauptschule?“  –  erst meldete sich niemand, dann streckten zwei Schüler ganz zögerlich die Hand. Wie es um deren Selbstbewusstsein bestellt war und wie unglücklich sie sich fühlten, konnte ich unschwer an ihren Gesichtern ablesen. Auf mein ungläubiges Staunen hin streckte eine Schülerin, die sich zuvor bei der Realschule gemeldet hatte und sagte: “Wissen Sie, mein Papa hat gesagt, Hauptschule kommt für uns nicht in Frage!“

Wer die Hauptschule besucht, gilt vielfach als Versager; bei seinen Eltern, den Klassenkameraden, der Verwandtschaft, der Nachbarschaft. Wer keine Empfehlung fürs Gymnasium oder wenigstens eine Realschulempfehlung nach Hause bringt, hat das Ziel der Grundschule verfehlt. Wenn eine Mutter zur anderen sagt, – und ich habe diese und ähnliche Äußerungen oft genug gehört: „Mein Kind ist bloß auf der Hauptschule“ dann spricht das doch Bände, dann drückt es das ganze Dilemma aus, in dem sich die Hauptschule befindet. In der Übersetzung heißt das: Mein Kind sollte einen höherwertigen Abschluss erhalten, weil damit auch Karrierechancen verbunden sind. Es soll sich nicht in die Gruppe der Schwächsten einreihen, nicht in der sozialen Unterschicht verkehren.

In der Hauptschule versammeln sich dann viele Frustrierte – froh, die Grundschule hinter sich gelassen zu haben. Die Lehrkräfte sorgen für einen guten Start, erste Erfolgserlebnisse stellen sich ein, diese werden verstärkt durch ordentlich bis gute Noten. Aber schon wieder kommt eine entscheidende Frage: Reicht es jetzt für den Wechsel in die Realschule? Manchmal gelingt dieser, das ist gut, Ziel erreicht. Was aber ist mit den anderen? Wieder ein Kratzer in der Kinderseele, wieder ein Versagen.

Mit Engagement und Geduld versuchen Lehrerkräfte ihre Schüler zu motivieren, wenngleich sich Frustrationen häufig genug in Lernunwillen und störendes Verhalten umwandeln, nach dem Motto, „ich kann´s doch eh`nicht“.

Wer allerdings glaubt, die Selektion hätte in der fünften Klasse ein Ende, der irrt. Ich spreche hier nicht über die Hänseleien, die Ausgrenzung von Hauptschülern – sondern ich spreche über weitere Auswirkungen unseres Schulsystems.
Nein: Ende der 7. Klasse selektieren wir wieder. Wer schafft es in den Zusatzunterricht, wer muss in den Förderunterricht? Zusatzunterricht als Voraussetzung für das 10. Schuljahr, und wenn wir ehrlich sind, auch für den Besuch der zweijährigen Berufsfachschule, die zur Mittleren Reife führt.

Und schon wieder haben wir einen Rest gebildet. Den Förderunterricht brauche ich zur psychologischen Betreuung der ganz Schwachen, denen nun schon zum wiederholten Male durch unser System deutlich gemacht wurde, dass sie nichts können und nichts wert sind. Praxiszug für diese Schülergruppe betrachte ich als Verlegenheitslösung, weil man nicht mehr weiß, was man mit der Restgruppe anfangen soll. Praxiserfahrungen sind für alle Schüler wichtig!

Schon Anfang der 80er Jahre wurde mit der Fächer übergreifenden Unterrichtseinheit Neuland beschritten: A-W-T (Arbeit, Wirtschaft, Technik) wobei die Orientierung in Berufsfeldern O.i.B. eine wichtige Rolle spielte. Ein guter Ansatz, den später auch die Realschulen mit BORS und erst vor kurzem das Gymnasium mit BOGY übernahmen. Projektarbeit und Projektprüfung zeigen in die richtige Richtung: Weniger herkömmliche Lernmethoden –  mehr entdeckendes, selbst erarbeitetes Lernen in Kleingruppen. Oder die Einführung des Erweiterten Bildungsangebots (EBA) – Persönlichkeit bildend, Interessen orientiert, ohne Notendruck, freiwillig. Alles gute Ansätze, die zweifellos zu einem besseren Unterricht führen und die auch von anderen Schularten übernommen wurden und werden.

Und trotzdem: Eltern und Kindern wenden sich immer mehr von der Hauptschule ab!

  • An den Hauptschulen herrscht Fachlehrermangel – kein Wunder, wenn man sich die aktuellen Studierendenzahlen anschaut: von 2100 Studienanfängern wählen gerade einmal 300 den Stufenschwerpunkt Hauptschule – also sind die Studierenden ein Spiegelbild der Gesellschaft. Kaschiert wird die Problematik dadurch, dass das Lehramt ja für Grund- und Hauptschulen ist und damit die Lehrer universell einsetzbar sind.
  • Ich möchte hier nicht den Unterrichtsausfall thematisieren – die Ankündigungen der Ministerin zu Beginn des Schuljahres entsprechen nicht der Realität vor Ort. Nein, Grund- und Hauptschulen haben ein zusätzliches Problem: Hauptschullehrer werden oft in der Grundschule eingesetzt, damit diese verlässlich erscheint  – auch wenn Pflichtunterricht in der Hauptschule ausfällt.
  • Zurück zur Großer Anfrage der SPD: Was ist aus dem EBA geworden, das Erweiterte Bildungsangebot, einst gefeiert als besonders Profil der Hauptschule?   – Antwort: Es existiert nicht mehr – Mangels Lehrerstunden.
  • LIPSA – das gibt es noch, aber zusätzliche Stunden wird es in Zukunft dafür auch nicht mehr geben. Die Lehrerinnen und Lehrer machen das dann im Rahmen der Kontingentstundentafel.
  • Oder die Arbeitsgemeinschaften, in denen Schüler ohne Notendruck ihren Interessen nachgehen konnten. – Überwiegend Fehlanzeige!
  • Wie sieht es mit Förder- und Stützunterricht aus, wie mit der Förderung ausländischer Jugendlicher? – Massiv zusammen gestrichen, „der Pflichtunterricht kann gewährleistet werden!“ – heißt es.

Fazit: Es bleibt nicht mehr viel übrig vom Profil der Hauptschule, obwohl sich gerade diese Schulart aus der Not heraus innovativ zeigt, sofern man sie gewähren lässt.

Wir haben vorgestern unsere Konzeption der Öffentlichkeit präsentiert. Unser Motto: „Besser früh investieren als später reparieren“
Wenn nahezu jeder Fünfte 15-jährige in Baden-Württemberg nicht oder nur unzureichend lesen kann, dürfen wir die Systemfrage nicht ausklammern! Das sagte auch Andreas Schleicher, PISA-Koordinator der OECD in der Zeit am 5. Dezember. Wir dürfen die Systemfrage deswegen nicht ausklammern, weil PISA ein niederschmetterndes Ergebnis für Hauptschulen bedeutete. Wie hoch mag wohl der Anteil der 15jährigen sein, die Gelesenes nicht verstehen, wenn die Hauptschule alleine ausgewertet werden würde?

  • Wir brauchen deswegen eine Stärkung der Elementarbildung und der Grundschule mit einer verbindlichen Sprachstandsdiagnose für alle Kinder.
  • Wir brauchen längere gemeinsame Lernzeiten in der Grundschule, genauer gesagt die 6 – jährige Grundschule, in der es kein „Sitzenbleiben“ gibt und in der schwache Kinder individuell gefördert werden können. Davon sollten mindestens 20% Ganztagesschulen werden.
  • Wir wollen in Regionalschulen mit jeweils eigenem neuem pädagogischem Profil unter einem Dach Haupt- und Realschulabschluss ermöglichen. In dieser Schule muss Lernen anders organisiert werden, wie im herkömmlichen Sinne, sollen z.B. Projekte oder selbständiges Lernen im Vordergrund stehen. Die Regionalschule dient übrigens zur Sicherung von wohnortnahen Schulstandorten auch bei zurückgehenden Schülerzahlen, auch in ländlichen Gebieten. Der Prüfauftrag, Klassen zusammenzulegen oder Standorte zu schließen, stammt nicht von der SPD, sondern von der Kultusministerin.
  • Wir wollen eine weitgehende Autonomie für die Schulen im Rahmen der Gesetze, bei der Schulträger, Eltern und Schule selbst das Profil bestimmen können.
  • Dazu braucht es motivierte Lehrer – die bekommt man nicht mit drohenden Deputatserhöhungen, dem Aufbürden von immer mehr und neuen Aufgaben. Täglich protestieren Lehrkräfte gegen die Wegnahme der einen Stunde Altersermäßigung. Der Frust steigt – die Motivation schwindet!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Wir wollen ein modernes Schulsystem, in dem Kinder best möglichst gefördert und nicht demotiviert werden. Unsere Konzeption wurde die vergangenen Tage – abgesehen von Ihrer notorischen Ablehnung – sehr begrüßt: Nicht nur die Lehrerverbände GEW und VBE äußern sich positiv. Selbst der Baden-Württembergische Handwerkstag hat unser Konzept gestern gelobt.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Unterrichtsversorgung

PLENUM 31. Sitzung, 16. Oktober 2002

TOP 9: Unterrichtsversorgung

SPD: Unterrichtsversorgung Drucksachen 13 / 371, 13 / 565
GRÜNE: Unterrichtsversorgung im Sonderschulbereich Drs. 13 / 1145
SPD: Erhebung zum Unterrichtsausfall Drs. 13 / 639
SPD: Unterrichtsausfall an baden-württ. Schulen, Drs. 13 / 1017

Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Ministerin,

Die Situation an unseren Schulen und Ihre Aussagen dazu – die Kluft, die sich da auftut, wird immer peinlicher. Unterricht fällt inzwischen in einem Maße aus, dass alle bisherigen Rekordmarken übertroffen werden, Förder- und Ergänzungsstunden werden gnadenlos zusammengestrichen und viele Klassen platzen aus allen Nähten. Die PISA- Ergänzungsstudie hat gezeigt, dass die Personalsituation von den Schulleitungen nirgends so prekär eingeschätzt wird als in Baden-Württemberg. In 48,5 Prozent, also in fast jeder zweiten Schule ist das Lernen der 15jährigen nach Angaben der Schulleitungen durch Lehrermangel oder fachfremden Einsatz von Lehrkräften beeinträchtigt.

Hilfe suchend in der Not wenden sich immer mehr Schulleitungen, Lehrkräfte und Eltern sowie Schülerinnen und Schüler an uns. Sie wenden sich an uns, weil Sie zwar fast täglich neue Erfolgsmeldungen über Ihre Pressestelle vernehmen, Frau Schavan. Aber: Allein der Glaube, dass sich an unseren Schulen in Baden-Württemberg wirklich entscheidend etwas verbessert, der ist verloren gegangenen, Frau Ministerin!

Kein Schulleiter, keine Lehrerin, keine Mutter und erst recht nicht die Schüler glauben noch daran, dass sich unter Ihrer Amtszeit etwas ändert!

Als Sie im Bundestagswahlkampf groß auf Reisen waren, haben Sie überall in Deutschland, von Flensburg bis Friedrichshafen und von Plauen bis Pirmasens verkündet: Genug der Worte – wir wollen Taten von der Bundesregierung sehen. Jetzt nehmen wir Sie beim Wort: Genug der weiten Reisen – zurück an den Schreibtisch, Frau Schavan! Nachsitzen ist angesagt! Es gibt genug zu tun für Sie!

Unsere 3 Anträge und die 3 Antworten aus Ihrem Ministerium offenbaren die ganze Misere in der Schulpolitik, die Sie zu verantworten haben. 4 Punkte will ich herausgreifen:

Die Unterrichtsversorgung ist so schlecht wie nie zuvor!
 

Von Ihnen veranlasste Stichproben über Unterrichtsausfall an baden-württembergischen Schulen ergaben, dass der Unterrichtsausfall an den meisten Schularten so hoch ist wie nie zuvor!

Hier sind die Fakten, wie sie von Ihrem eigenen Ministerium erhoben wurden:

Unterrichtsausfall an Grundschulen: eine Steigerung von 40% innerhalb eines Jahres!

Unterrichtsausfall an Realschulen: ebenfalls 40% mehr Unterrichtsausfall innerhalb eines Jahres!

Unterrichtsausfall an Sonderschulen: eine Steigerung um 193%!

Das ist fast eine Verdopplung der ausgefallenen Stunden in nur einem Jahr. Gleichzeitig heißt es in der Bewertung Ihres Ministeriums. Ich zitiere wörtlich: „Die bisherigen Stichproben haben in etwa die gleich bleibenden Daten erbracht!“ Frau Schavan: Eine Verdopplung – das ist doch nicht „in etwa gleich bleibend“. Das wissen sogar diejenigen, die in Klasse 1 mit dem Rechnen beginnen.

Die Statistik zum Unterrichtsausfall soll abgeschafft werden, weil Ihnen die Ergebnisse nicht passen!
 

Wenn diese Zahlen über Unterrichtsausfall Ihrer Schulpolitik ein so erstklassiges Zeugnis ausstellen, wie Sie es darstellen, also ein Ruhmesblatt der Regierung sind, warum sollen dann in Zukunft keine Stichproben mehr zum Unterrichtsausfall gezogen werden? Der Grund ist doch klar: Diese Zahlen sind ein Armutszeugnis für Ihre Politik und deshalb sollen sie auch gar nicht mehr erhoben werden. Getreu dem Motto: Eine Statistik, die mir nicht gefällt, wird erst gar nicht mehr erstellt!

Ich möchte Sie nun nicht für schwindende Steuereinnahmen Ihres Kollegen Finanzministers in Haftung nehmen. Aber wie beurteilen Sie folgende Bescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt, ausgestellt vom Bildungszentrum Reutlingen-Nord: „Sehr geehrte Frau Thumm, ich bescheinige Ihnen, dass in unserer Klasse 8C in der Zeit vom 1.2. bis zum 17.05.2002 insgesamt 30 Unterrichtsstunden ausgefallen sind, die aus dem Stundenvolumen des Lehrerkollegiums nicht vertreten werden konnten.“

Mit Rechentricks versuchen Sie den Eltern vorzugaukeln, dass Sie tausende von neuen Lehrerstellen geschaffen haben und in großem Umfang zusätzlicher Unterricht stattfindet!
 

Angesichts der gigantischen Zahlen über steigenden Unterrichtsausfall ist es wirklich unglaublich, was Sie zu Beginn dieses Schuljahres veranstaltet haben: Über alle Kanäle suggerieren sie, die Unterrichtsversorgung sei besser als je zuvor. So zum Beispiel in einem Schreiben der Schulämter und Oberschulämter zu Beginn dieses Schuljahres an alle Elternbeiräte und Schulleitungen. 1.790 neue Lehrerstellen seien eingerichtet worden und in diesem Umfang finde zusätzlicher Unterricht statt. Von wegen! Viele dieser so genannten neuen Lehrer sind gar nicht zusätzlich neu an die Schulen gekommen. Im Gegenteil: Viele waren bereits letztes Jahr im Einsatz – zum Beispiel als Krankheitsvertretung. Wer letztes Jahr schon an der Schule war und jetzt dieses Jahr wieder da ist, der ist jetzt vielleicht wieder da, aber ganz sicher nicht neu an der Schule, Frau Schavan.

Die Klassen werden immer größer!
 

Die Schülerzahlen steigen weiter! An den Grundschulen hat Baden-Württemberg jetzt schon die schlechteste Schüler-Lehrer-Relation aller Bundesländer. Im neuen Schuljahr sind die Klassen vielerorts zum Bersten voll. Vor Ort heißt es, dass es sich um einen Einzelfall handelt. Tatsache ist aber: Die Klassen an den weiterführenden Schulen werden im Land durchschnittlich um 10 Prozent größer. Auch an vielen Grundschulen verschärft sich die Situation, weil aufgrund einer völlig falschen Schul- und Personalpolitik nicht genügend Lehrkräfte vorhanden sind.

Sie sehen, von Ihren vollmundigen Ankündigungen bleiben nur die Worthülsen übrig. Wieder einmal!

Wenn Sie es nicht glauben wollen, hier ein Beispiel hier aus der Umgebung:

Da schreiben Schüler vom Albert-Schweitzer-Gymnasium hier aus Gundelfingen im Breisgau an die SPD-Fraktion. Ich zitiere wörtlich. „Aus vier kleinen Klassen mit durchschnittlich 24 Schülern, in denen unsere Lehrer die neuen Lehrmethoden gut anwenden konnten, werden auf Anweisung des Oberschulamts drei Riesenklassen mit jeweils 32 Schülern. Diese Zusammenlegung führt dazu, dass zum Teil in den Fachräumen der Schule nicht genügend Platz vorhanden ist. So haben im Chemiesaal nicht alle Schüler des naturwissenschaftlichen Profils Platz zum Sitzen.“

Das ist das Ergebnis Ihrer Schulpolitik – ganz praxisorientiert. Man stelle sich nur mal vor, der Herr Ministerpräsident würde die Anzahl der Regierungsmitglieder so vergrößern, dass Sie da drüben keinen Sitzplatz mehr hätten. Bin gespannt, ob Sie es schaffen würden, auch das noch als einen Erfolg ihrer Politik zu verkaufen.

Herzlichen Dank!

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Multimediaoffensive für die Schulen?

PLENUM 34. Sitzung, 14. Oktober 2002

TOP 11: Multimediaoffensive für die Schulen

Drucksache 13 /372 Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport

Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

Die Veröffentlichung der PISA – Studie ist ein Jahr alt, und schon beginnt sie wieder in Vergessenheit zu geraten.

Zur Erinnerung:

95% der deutschen Lehrer haben einen Computer zu Hause, damit gehören wir zur Spitzengruppe in Europa: Wir belegen den 3. Platz!
Aber nur 42% nutzen ihn auch in der Schule!

72% der deutschen Lehrer haben einen Internetanschluss zu Hause. Auch damit liegen wir über dem EU – Durchschnitt !
Aber nur 25% nutzen es auch in der Schule !

44% der deutschen Schüler nutzen täglich den Computer zu Hause.
Aber nur magere 3% nutzen ihn täglich in der Schule.
Damit belegen wir den vorletzten Platz in der PISA – Studie!

Und hier noch eine Information, die im Zusammenhang mit der Multimedia – Offensive an Schulen eine nicht unwesentliche Rolle spielt:

60% der deutschen Schüler spielen überwiegend mit dem Computer, damit liegen wir im oberen Viertel im europäischen Vergleich, vor allem sind es die Jungen, die besonders Reaktionsspiele zum Zeitvertreib spielen.

Fazit der PISA – Studie: In der Nutzung von Computer und Internet haben deutsche Schüler besonders wenig Erfahrung. 

Eurobarometer 2001 + PISA-Studie!
Wirth/Klieme 2002 (PISA-Studie)

Meine Damen und Herren,

die Multimediaoffensive der Landesregierung kommt mir vor wie die Ankündigung von Angriffsfußball ohne eine Sturmspitze!

Haushalt

Im Jahr 2000 beschloss der CDU – Parteitag eine Multimedia–Offensive – berauscht vom Milliarden-Erlös des Verkaufs der EnBW: Jeder Schüler ab Klasse 7 sollte einen Laptop erhalten. Im Entwurf des Haushaltsplans 2002 / 03 fanden sich dann noch rund 50 Mio. € und Kultusministerin Schavan gab die neue Marschrichtung vor: Medienecken in den Klassenzimmern – für jeweils 10 Schüler ein PC !

Als es dann bei den Haushaltsberatungen zum Schwur kam, versagte ihr die Regierungsfraktion die Gefolgschaft und ließ sie im Regen stehen.

Sachkostenbeiträge

1997 hat das Land den Sachkostenbeitrag um umgerechnet rund 12,5 Mio. € erhöht, um die Kommunen in die Lage zu versetzen, ihre Schulen mit multimediafähigen Computern und mit Netzwerken auszustatten. Dieser Betrag reicht bei weitem nicht aus, schon gar nicht um Schulen zu vernetzen.

Vor ziemlich genau einem Jahr erfuhr die interessierte Öffentlichkeit vom Durchbruch: Ministerpräsident Erwin Teufel höchstpersönlich verkündete die Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden: Um 50 Mio. € wird der Sachkostenbeitrag zur Verbesserung der Medienausstattung an Schulen erhöht. Das hörte sich nicht schlecht an.

ABER Frau Schavan / Herr Saatssekretär Rau: Der Berg kreißte und gebar eine Maus.

Es drehte sich nicht um zusätzliches Geld, die kommunale Investitionspauschale wurde um keinen Cent erhöht. Und die Schulträger sind rechtlich nicht einmal verpflichtet, die Sachkostenbeiträge in voller Höhe unmittelbar für die Schulen zu verwenden! 

Meine Damen und Herren von der Regierungsbank: Sie reichen enorme Aufgaben an die Kommunen weiter, ohne für eine entsprechende Finanzierung zu sorgen.

Eine Ausnahme stellen allerdings die Beruflichen Schulen dar. Dort wurden in den vergangenen 2 Jahren allein rund 35 Mio. € in die Multimedia-Ausstattung investiert. Leider ist dies nicht Ihr Verdienst: Dieses Geld aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm für Berufliche Schulen wurde von der Rot-Grünen Bundesregierung bereitgestellt. Eine Freiwilligkeitsleistung und gleichzeitig eine Entlastung des Landes, die Sinn macht und die zeigt, welchen Stellenwert die Bundesregierung diesem Thema beimisst.

Lehrerfortbildung

Für die weiterführenden Schulen je ein Multimedia- und einen Netzwerkberater auszubilden, reicht nicht aus. Die Kolleginnen und Kollegen fragen Fortbildung nach, sie wollen häufiger den PC in den Schulen einsetzen. Erst wenn alle Lehrerinnen und Lehrer im Umgang mit dem Computer geschult sind, kann die einzelne Schule ihre eigene Konzeption entwickeln. Zu Recht hat Frau Schavan erkannt, dass die beste Ausstattung nichts nützt, wenn Lehrerinnen und Lehrer den Computer nicht im Unterricht einsetzen. Aber wenn Not am Mann bzw. an der Frau ist, haben wir in Baden-Württemberg ja immer noch die Landesstiftung. Leider schielte unsere Ministerin umsonst nach dem Füllhorn, weil – ich zitiere aus der Antwort des Ministeriums – „die Frage der Gemeinnützigkeit von Lehrerfortbildungen noch nicht abschließend geklärt ist“. Schade, denn es besteht ein dringender Bedarf! Bitte erinnern Sie sich daran, was ich eingangs sagte.

Und jetzt erzähle ich Ihnen aus der Praxis:

Multimedia- und Netzwerkberater fühlen sich alleingelassen und mit einer Stunde Ermäßigung übermäßig ausgenützt – überlegen Sie nur einmal, mit welchem Aufwand Ihre technische Unterstützung hier im Landtag geschieht und wie sie auch notwendig ist. Besonders dort, wo sich die Schulträger aus wirtschaftlichen Gründen nicht für ein einheitliches technisches Leitbild entschieden haben – wo also unterschiedliche Rechner in einem Netzwerk zusammengebunden wurden und wo keine professionelle Hilfe von außen bezahlt werden kann – besonders dort sind engagierte Kolleginnen und Kollegen völlig überlastet und frustriert.

Ich frage mich nach wie vor, weshalb zu den einheitlichen technischen Leitbildern noch nicht die „Thin-client-Lösung“ zählt! Ein Server, Arbeitsplätze mit Bildschirm und Tastatur, vernetzt mit entsprechender Software kosten deutlich weniger als hochgerüstete Einzelarbeitsplätze. Die einzige, die sich darüber richtig freut, ist die Computer – Industrie.

Ich fordere Sie auf, Herr Rau, in Ihrer Antwort nachher dazu Stellung zu nehmen – ich hatte dieses Thema schon in der Ausschuss-Sitzung angesprochen!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

das hochgejubelte Informations- und Kommunikationszeitalter hat seine Unschuld verloren. Ich hoffe nicht, dass es der Multimediaoffensive an Schulen so geht wie dem „Neuen Markt“ an der Börse. Es gibt ihn nicht mehr.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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