Konversionsstandorte – Umwandlung von Darlehen in Zuschüsse

Ich frage die Landesregierung:

  1. Welche Konversionsstandorte haben welche Darlehen aus dem Konversionsstandortprogramm erhalten und in jeweils welcher Höhe?
  2. Wie hat sich die Konversion in den Standorten entwickelt und wie viel Prozent der Gewerbeflächen konnten vermarktet werden?
  3. Welche Konversionsstandorte haben aufgrund der geringen Nachfrage nach Gewerbeflächen einen Antrag auf Umwandlung des Darlehens in einen Zuschuss gestellt?
  4. Welchen Anträgen wurden in welcher Höhe stattgegeben, welche Anträge wurden negativ beschieden und warum?
  5. Welche anderen Möglichkeiten der Unterstützung für die betroffenen Konversionsstandorte hat das Land, welche wurden angeboten und welche realisiert?
  6. Ist die Information richtig, dass der Stadt Baden-Baden von der Landesregierung zugesagt wurde, 3,11 Mio. € des Konversionsdarlehens in einen Zuschuss umzuwandeln und wenn ja, warum wurde bei den anderen Konversionsstandorten nicht in gleicher Weise verfahren?

Klaus Käppeler SPD

Amtliche Statistik – Abweichung bei Einwohnerzahlen

Amtliche Statistik – Abweichung bei Einwohnerzahlen

Ich frage die Landesregierung:

  1. Trifft die Information aus den Stuttgarter Nachrichten vom 15.11.2005 zu, dass die Einwohnerzahlen der Kommunen zum Teil stark von der amtlichen Statistik abweichen und wenn ja, worin diese Unterschiede begründet liegen?
  2. Welche Auswirkungen haben abweichende Einwohnerzahlen auf die Leistungen im kommunalen Finanzausgleich und wie wirkt sich dies z. B. konkret im Fall der Stadt Stuttgart aus, wo die Zahlen des Einwohnermeldeamtes um 30 000 Personen niedriger liegen als bei den Statistikern?
  3. Wie viele Widerspruchsschreiben gegen die Festsetzungsbescheide sind bei der Landesregierung bzw. beim Statistischen Landesamt seit dem Jahr 2000 eingegangen, in denen sich Kommunen gegen die als Bemessungszahl für den kommunalen Finanzausgleich verwendeten Zahlen wehren, weil auf örtlicher Ebene höhere Einwohnerzahlen vorliegen?
  4. Warum wurde z. B. dem Widerspruch der Gemeinde Zwiefalten im Landkreis Reutlingen nicht abgeholfen, die eine Differenz zwischen dem Rechenzentrum Reutlingen und den eigenen Einwohnerunterlagen von 60 Personen nachweisen kann, ein Unterschied, der ursächlich ist für ein jährliches Minus von 20 000 bis 30 000 Euro?

Klaus Käppeler SPD

Einhellige Zustimmung zum Antrag der SPD für eine flächendeckende Versorgung des ländlichen Raums mit DSL-Anschlüssen

Vor einigen Wochen hat die SPD-Landtagsfraktion auf meine Initiative hin einen Antrag zum Lückenschluss bei der Versorgung mit DSL-Anschlüssen eingebracht.

Der Antrag wurde zwischenzeitllich beantwortet – vgl. die Drucksache 13 / 4703
Der Landwirtschaftsausschuss hat diesem Antrag einstimmig angenommen – ein seltener und kleiner Erfolg seriöser Oppositionsarbeit!

Hier die Pressemitteilung des Landtags dazu:

Pressemitteilungen

107/2005
14.12.2005    
Einhellige Zustimmung         
Landwirtschaftsausschuss fordert eine flächendeckende Versorgung des ländlichen Raums mit DSL-Anschlüssen

Stuttgart. Die Landesregierung soll sich weiterhin darum bemühen, dass für alle Städte, Gemeinden und Teilorte bzw. Vorwahlkennziffern im ländlichen Raum gleichermaßen DSL-Anschlüsse zur Verfügung gestellt werden. Diese Forderung enthält ein Antrag der SPD-Landtagsfraktion, der in der heutigen Sitzung des Landwirtschaftsausschusses zusammen mit einem entsprechenden interfraktionellen Änderungsantrag von CDU, FDP/DVP, SPD und GRÜNEN einstimmig verabschiedet wurde.

„Damit überall im ländlichen Raum gleichwertige Bedingungen beim Medienzugang bestehen, muss sich die Landesregierung für eine optimale Versorgung in diesem Bereich einsetzen“, betonte Karl Traub (CDU). Denn der einfache Zugang zu Dienstleistungen der neuen Medien stelle eine wesentliche Grundlage bei der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen dar. Netzbetreiber und die Telekom müssten dazu gebracht werden, Netzknoten mit Breitbandanschlüssen auszubauen. Dies eröffne für alle Telefonanschlüsse die Möglichkeit, mit DSL einen schnellen Zugriff auf das Internet und den Datenaustausch zu erhalten.

„Auch wenn aus physikalischen Gründen vorerst eine DSL-Vollversorgung im ländlichen Raum nicht realisiert werden kann, muss doch alles daran gesetzt werden, den Lückenschluss möglichst rasch und in möglichst vielen Gebieten voranzutreiben“, sagte Traub.

Einhaltung der Hilfsfrist bei Rettungseinsätzen in den Gemeinden um Hechingen

Kleine Anfrage des Abg. Klaus Käppeler SPD

Ich frage die Landesregierung:

  1. Wie soll die Rettungswache Hechingen nach Schließung des Krankenhauses in Hechingen zukünftig besetzt werden?
  2. Ist der Einsatz eigener Rettungsärzte in der Rettungswache

    geplant oder soll mit niedergelassenen Ärzten der Notdienst

    gewährleistet werden?

  3. Wie kann die im Rettungsdienstgesetz des Landes Baden-Württemberg vom 16. Juli 1998 unter § 3, Absatz 2 vorgeschriebene Hilfsfrist von 10 bis

    höchstens 15 Minuten nach Eingang eines Notrufs nach Schließung des

    Krankenhauses in Hechingen in den umliegenden Albgemeinden eingehalten

    werden?

  4. Wie soll die Einhaltung der Hilfsfrist nach

    Schließung des Krankenhauses Hechingen in den umliegenden Gemeinden

    ggf. erreicht bzw. garantiert werden?

  5. Wird im Zusammenhang mit der Einhaltung der

    Hilfsfristen an die Stationierung eines weiteren Rettungswagens im Raum

    Burladingen gedacht?

21.11.2005

Klaus Käppeler SPD

Related Links

Lückenschluss bei DSL-Anschlüssen im ländlichen Raum

Antrag der Abg. Klaus Käppeler u. a. SPD

Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung zu ersuchen

I. zu berichten,

  1. in welchen Städten, Gemeinden und Teilorten bzw.

    bei welchen Vorwahlziffern in Baden-Württemberg es Versorgungslücken mit

    DSL-Anschlüssen gibt;

  2. welche Initiativen die Landesregierung unternommen

    hat, Netzbetreiber bzw. die Telekom zu bewegen, Netzknoten mit Breitbandanschlüssen

    auszubauen, so dass für alle Telefonanschlüsse die Möglichkeit eröffnet

    werden kann, mit DSL einen schnellen Zugriff auf das Internet und den

    Datenaustausch zu erhalten;

  3. in wieweit die Telekom bzw. die Netzbetreiber

    aufgrund der Universaldienstleistungsverordnung verpflichtet sind, überall

    für gleiche technische Anschlussbedingungen zu sorgen;

  4. ob und in welchem Umfang Kommunen und das Land

    Investitionszuschüsse für den Ausbau von Glasfaserverbindungen gewährt

    haben;

  5. wie hoch der Kostenaufwand ist , um die Ortschaften

    im Land, die bisher keine Möglichkeit zu einem  DSL-Anschluss haben, zukunftsfähig zu

    machen und ob dafür Investitionszuschüsse über das ELR-Programm oder

    andere Förderprogramme gewährt werden können.

II. darauf hinzuwirken, dass für alle Städte, Gemeinden und Teilorte bzw. Vorwahlkennziffern im ländlichen Raum gleichermaßen DSL-Anschlüsse zur Verfügung gestellt werden.

Stuttgart, 6. Oktober 2005

Käppeler, Teßmer, Bayer, Capezzuto, Kipfer, Moser, Winkler, SPD-Fraktion

Begründung:

Die optimale Versorgung mit den Dienstleistungen der neuen Medien werden immer mehr zur wirtschaftlichen Überlebensfrage besonders auch für Unternehmungen im ländlichen Raum. Der schnelle und kostengünstige Zugang zum Internet wird zum entscheidenden Standortfaktor. Unternehmen gefährden ihre ohnehin raren Arbeitsplätze, wo dieser Zugang noch nicht vorhanden ist oder bald bereitgestellt wird.

Die Landesregierung muss deshalb alle Anstrengungen unternehmen, für gleichwertige Bedingungen beim Medienzugang zu sorgen, ansonsten werden viele ihrer Bemühungen konterkariert, Arbeitsplätze mit Hilfe von Förderprogrammen wie z.B. des ELR – Programms zu sichern oder neu zu erschließen.

Related Links

§ 90 des Schulgesetzes in der Praxis

Kleine Anfrage des Abg. Klaus Käppeler SPD

Ich frage die Landesregierung:

  1. Sind der Landesregierung Erfahrungen bzw. pragmatische Lösungen von Schulen im Umgang mit §90 des Schulgesetzes, insbesondere mit dem Berufsvorbereitungsjahr und mit Brennpunktschulen bekannt?
  2. Welche Erfahrungen haben Schulen mit dem geänderten § 90 des Schulgesetzes gemacht, bei denen ein besonders hoher Anteil von §90-Vorfällen die Regel ist?
  3. Welche Erfahrungen haben die Juristen der Regierungspräsidien mit dem geänderten §90 gemacht?
  4. Sind Maßnahmen wie ein kurzzeitiger Unterrichtsauschluss von 5 bis 90 Minuten bzw. ein „Heimschicken“ oder „in den Betrieb schicken“ für den Rest des Schultages als zeitweiliger Schulausschluss einzuordnen und ist dies bereits mit dem entsprechenden Aufwand durch den Schulleiter auszusprechen?
  5. Welche Flexibilität verbleibt beim Lehrer, der um seine Reputation fürchten muss, wenn er den Schulleiter zu oft bemüht, der besonders in großen Schulen vom Geschehen in der Regel zu weit entfernt ist?
  6. Welches Standing hat ein Lehrer gegenüber den Schülern, wenn er immer recht schnell „Hilfe“ in Form einer Entscheidung durch den Schulleiter braucht?
  7. In wie weit dürfen sich Schulleitungsteams zukünftig Aufgaben im Bereich von §90 Maßnahmen auf mehrere Schultern verteilen?

Stuttgart,  6. Oktober 2005

Käppeler SPD

Related Links

Auswirkungen einer Krankenhausschließung in Hechingen auf die Region

Kleine Anfrage des Abg. Klaus Käppeler

Ich frage die Landesregierung:

  1. Wie beurteilt das Land Baden-Württemberg ein Zwei-Betriebs-Konzept der Krankenhäuser im strukturschwachen, großflächigen Zollernalbkreis anstatt der bestehenden drei Betriebe?
  2. Wie beurteilt es die Landesregierung die wirtschaftliche Situation der Klinik Hechingen?
  3. Gibt es nach Auffassung der Landesregierung andere geeignete Mittel, die Patientenversorgung der Zolleralb Klinikum gGmbH wirtschaftlich zu sichern, als einen Betrieb zu schließen?
  4. Wie beurteilt die Landesregierung die Tatsache, dass der Landkreis Zollernalb, der in seinem –gemeinnützigen- Gesellschaftsvertrag drei Krankenhausbetriebe verankert hat, nun im Hinblick auf Baufördermittel „am Betrieb Hechingen keinen weiteren Euro investiere, und alle Anstrengungen auf eine funktionierendes Krankenhaus-Konzept auf Balingen und Albstadt richte?“ vgl. Zollernalb-Kurier vom 11.01.2005
  5. Welche Auswirkungen hat nach Ansicht der Landesregierung eine Schließung des Kreiskrankenhauses für das in Hechingen entstandene „Medical Valley“, in dem sich verschiedene Medizintechnik-Unternehmen rund um den Klinikbetrieb Hechingen ansiedelten?
  6. Wie hoch waren die öffentlichen Investitionen in die Krankenhäuser der Zollernalb Kliniken in den vergangenen 30 Jahren, aufgeschlüsselt nach Landeszuschüssen und Mitteln des Kreises für die einzelnen Standorte?
  7. Welche Maßnahmen hält die Landesregierung für wirtschaftlich erfolgreich, um Patientenströme marktorientiert zum Unternehmen zu lenken, um vorhandene Patienten künftig an das Unternehmen zu binden, besonders für ertragsstarke Krankheitsbilder, um abgewanderte Patienten zum Unternehmen zurückzuholen und auf sonstige Weise mittelfristig die Erträge des Unternehmens zu stärken?
  8. Wie wird sich eine Schließung des Kreiskrankenhauses in Hechingen auf die medizinische Versorgung der Menschen im Mittelbereich Hechingen, im Steinlachtal und für die Stadt Burladingen mit seinen vielen Teilorten auf der Alb und im Killertal auswirken?
  9. Wie hat sich die Versorgung mit Krankenhausbetten im Zollernalbkreis seit 1975 entwickelt?
  10. Wie viele Krankenhausbetten pro 10.000 Einwohner gibt es im Bundes- und Landesdurchschnitt, wie viele sind es im Zollernalbkreis und wie viele in vergleichbaren strukturschwachen und großflächigen ländlichen Kreisen?

Stuttgart, 6. April 2005

Käppeler SPD

Related Links

Schülerinformation zur Gentechnik durch das BioLab Baden-Württemberg

Antrag der Abg. Klaus Käppeler u. a. SPD

Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen

I. zu berichten,

  1. wie viele Mitarbeiter für das Projekt „biolab Baden-Württemberg on tour – Forschung, Leben und Zukunft“ insgesamt beschäftigt werden und wie viele Mitarbeiter an den Schulen in Baden-Württemberg Informationsveranstaltungen zum Thema Chancen und Risiken der modernen Bio- und Gentechnologie durchführen;
  2. durch welche Ausbildung die an den Schulen informierenden Mitarbeiter zur Durchführung des Projektes qualifiziert sind;
  3. wo die Mitarbeiter und Organisatoren des Informationsprojektes zur Gentech-nik an den Schulen in Baden-Württemberg vorher beschäftigt waren;
  4. von wem die entsprechenden Mitarbeiter bezahlt werden und aus welchen Mitteln das Projekt insgesamt finanziert wird;

II. darauf hinzuwirken, dass in Zukunft eine neutrale und ausgewogene Information der Schülerinnen und Schüler gewährleistet ist und im Rahmen der Veranstaltungen an den Schulen nicht nur auf die Chancen, sondern gleichermaßen auch auf die Risiken der Gentechnologie hingewiesen wird.

Stuttgart, 17. Dezember 2004

Käppeler, Teßmer, Bayer, Capezzuto, Kipfer, Moser, Winkler, SPD-Fraktion

Begründung

Das Projekt „biolab on tour – Forschung, Leben, Zukunft“ ist ein von der Landesstiftung initiiertes Projekt zur Information über Chancen und Risiken der modernen Gentechnologie. Teil des Projektes ist die Information von Schülerinnen und Schülern an den Schulen in Baden-Württemberg, u.a. über Ausbildungs- und Berufschancen im Bereich der Bio- und Gentechnologie, sowie die Information von Lehrern und Journalisten durch Informations- und Diskussionsveranstaltungen an den Schulen.

Unter den Partnern des Projektes der Landesstiftung sind eine Reihe namhafter Chemie-, Biotechnologie und Pharma-Konzerne aufgeführt.
Die Finanzierung des Projektes und insbesondere die Bezahlung des benötigten Personals zur Durchführung von Informationsveranstaltungen sind jedoch unklar.

Es steht zu befürchten, dass im Fall einer Finanzierung des Projektes durch die Industrie eine neutrale Informationspolitik nicht mehr gewährleistet werden kann.
Es liegt unter den Umständen nahe, dass die Information von Schülerinnen und Schülern, sowie dem Lehrpersonal, von der Industrie gesteuert und eher einseitig und fast ausschließlich die Chancen der modernen Bio- und Gentechnologie betonend erfolgt.

Der Informationsabend für Eltern zum Themenbereich:„ Lebenswissenschaften und Biotechnologie – Forschung und Anwendung, Chancen und Risiken“, am Gymnasium „St. Konrad“ in Ravensburg im April diesen Jahres, beleuchtete eingehend die Chancen der grünen Bio- und Gentechnologie, über die Risiken dieser Technologie war nach Aussage eines Teilnehmers in dieser Veranstaltung nichts zu erfahren.

Related Links

Reisekosten bei außerunterrichtlichen Veranstaltungen

Antrag der Abg. Klaus Käppeler u. a. SPD

Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen

I. zu berichten,

  1. wie hoch der den Schulen zugewiesene pauschale Verfügungsbetrag an Reisekosten für Lehrkräfte und Begleitpersonen für außerunterrichtliche Veranstaltungen jährlich ist und wie dieser für jede Schule berechnet wird;
  2. wie viel dieser zur Verfügung gestellten Mittel den Schulen prozentual direkt zugewiesen wird;
  3. wie viele Schulen den ihnen zustehenden Pauschalbetrag nicht ausschöpfen und welche Summen „ungenutzt“ bleiben;
  4. wie viele Nachforderungen von Schulen aufgrund zahlreich durchgeführter außerunterrichtlicher Veranstaltungen aus den nicht abgerufenen Mitteln und aus dem zunächst zurückgehaltenen Anteil in den vergangenen Jahren befriedigt werden konnten;
  5. ob es richtig ist, dass im Zuge der Haushaltsrestriktionen das Kultusministerium die Ausschöpfung der zurückgehaltenen bzw. frei gewordenen Mittel verboten hat und wenn ja, ob sich die Regierung der Folgen dieser Anordnung bewußt ist;

II. die bisherige Praxis beizubehalten und aus den nicht abgerufenen Mitteln sowie aus dem zunächst zurückgehaltenen Anteil den aktiven Schulen geplante außerunterrichtliche Veranstaltungen zu ermöglichen.

Stuttgart, 21. Oktober 2004

Käppeler, Zeller, Bayer, Dr. Caroli, Margot Queitsch, Christine Rudolf, Wintruff SPD

Begründung:

Für Reisekosten (Fahrtkosten, Unterkunft, Verpflegung und Nebenkosten wie Telefonate, Eintrittsgebühren usw.) von Lehrkräften und Begleitpersonen bei außerunterrichtlichen Veranstaltungen wird den Schulen jeweils für ein Kalenderjahr ein pauschaler Verfügungsbetrag mitgeteilt.

Die Schulaufsichtsbehörden weisen zunächst aber nur einen Anteil der zur Verfügung stehenden Mittel den Schulen direkt zu, um später begründete Nachforderungen befriedigen zu können. Zwischen den einzelnen Schulen bestehen erhebliche Unterschiede in Zahl und Art der außerunterrichtlichen Veranstaltungen. Bestimmte Schulen definieren ihr Profil hierüber und benötigen entsprechend Finanzmittel, andere schöpfen den ihnen zustehenden Pauschalbetrag nicht aus. Sowohl aus dem zunächst zurückgehaltenen Anteil als auch aus den nicht abgerufenen Mitteln befriedigen die Schulaufsichtsbehörden bislang den höheren Bedarf der „aktiven“ Schulen. Damit wird niemandem geschadet, sondern gute Arbeit wird belohnt.

Bislang konnten sich die Schulen auf diese seit vielen Jahren bewährte Praxis verlassen. Im Zuge der Haushaltsrestriktionen hat das Kultusministerium jetzt die Ausschöpfung dieser zurückgehaltenen bzw. frei gewordenen Mittel unterbunden. Die entsprechenden Mittel bleiben in der Staatskasse. Das ist nicht nur fatal und im Sinne einer pädagogisch engagierten und selbstständigen Schule kontraproduktiv, weil damit die sinnvolle „Belohnung“ der aktiven Schulen unterbleibt. Vielmehr können jetzt Schulen, die bereits in Erwartung der Mittel Veranstaltungen geplant haben, diese nicht mehr durchführen.

Related Links

Förderung der Tiefengeothermie

Antrag der Abg. Klaus Käppeler u. a. SPD

Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen

I. zu berichten,

  1. zu welchen Ergebnissen die Untersuchungen zu den Kostensteigerungen beim Erdwärmeprojekt in Bad Urach zwischenzeitlich gelangt sind;
  2. welche Haltung die Landesregierung derzeit zur Weiterführung des Geothermie- Projektes in Bad Urach einnimmt, wie sie bislang den interfraktionellen Beschluss des Landtags vom 30. Juni 2004 (DS 13/3333) umgesetzt hat und in welchem Umfang sie eine finanzielle Förderung durch das Land plant;
  3. wie die Landesregierung die unterschiedlichen Technologien zur Nutzung der Geothermie ökonomisch, hinsichtlich ihrer technischen Anwendbarkeit und ökologisch einschätzt;
  4. welche konkreten Konsequenzen aus dem Sinneswandel des Ministerpräsidenten erwachsen, der sich neuerdings sehr positiv zu den Perspektiven der Geothermie- Nutzung geäußert hat.

II. durch ein Landesprogramm Projekte zur Nutzung der Tiefengeothermie zu fördern, und dabei insbesondere die Projekte in Bad Urach und Karlsruhe zu unterstützen.

Stuttgart, 8. Oktober 2004

Drexler, Göschel, Knapp, Käppeler und Fraktion

Begründung:

Die Nutzung der der Tiefengeothermie zur Produktion von Strom und Wärme bietet die große Chance, klimafreundlich und unabhängig von Kohle, Gas und Öl Energie zu gewinnen. Fachleute schätzen das Potential für Deutschland mit 25 bis 50% des Strombedarfs sowie einem spürbaren Anteil an der Wärmeversorgung. Das bisher einzige Projekt in Baden-Württemberg steht wegen unerwarteter Mehrkosten vor dem Aus. Das Land hatte sich hieran bislang nicht beteiligt. Aber auch an anderen Standorten sollte die Nutzung der Geothermie mit den verschiedenen Verfahren (wie z.B. Hot-Dry-Rock-Verfahren) geprüft, und, wo besonders günstige geologische Gegebenheiten vorliegen, als Pilotprojekt durchgeführt und gefördert werden. Angesichts der mit dem zum 1. August 2004 novellierten EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) deutlich verbesserten Einspeisevergütung für Strom aus Geothermie ergibt sich auch eine verbesserte Wirtschaftlichkeit solcher Anlagen.

Related Links