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Nachdem der Ortsvereinsvorsitzende Jürgen Vietense einen kurzen Rückblick über die Aktivitäten des Ortsvereins im vergangenen Jahr gegeben hatte, dankte er Britta Waschl für ihre Kandidatur für das Bürgermeisteramt in Lichtenstein und gratulierte dem langjährigen Kassier Peter Winterling zu seinem 25-jährigen Parteijubiläum und überreichte ihm seine Urkunde.   

 

Anschließend machte Klaus Käppeler, Landtagskandidat im Wahlkreis Hechingen-Münsingen und Schulleiter in Hohenstein, und somit bestens mit der Materie vertraut, in seinem Referat deutlich, dass im Kreis Reutlingen vor allem bisherige „Brennpunkt“-Hauptschulen in den Ballungsräumen zu Werkreal-schulen umgewandelt worden seien. Diese zögen Schülerinnen und Schüler aus den kleineren ländlichen Hauptschulen ab, was diese Standorte, die gute Arbeit leisteten, gefährde. Entsprechend unpopulär sei diese Maßnahme daher bei vielen kommunalen Entscheidungsträgern.

 

In den Werkrealschulen führe das zu größeren Klassen, und die Landesregierung könne so Stellen einsparen, was wohl mit ein Grund für die Einführung der Werkrealschulen gewesen sei.

Das antiquierte dreigliedrige Schulsystem werde somit noch weiter zersplittert. Die SPD strebe hingegen auf lange Sicht eine zehnjährige Gemeinschaftsschule an, mit dem Zwischen-schritt der Zusammenfassung von Haupt- und Realschulen, die dann beide Abschlüsse anbieten sollen.

 

Als weitere wichtige Punkte nannte Käppeler die Ausweitung der Schulsozialarbeit, den landesweiten bedarfsgerechten Ausbau der Ganztagesschulen, die stärkere individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern sowie die Inklusion. Dass Kultusministerin Marion Schick behauptet, letzteres sei kostenneutral möglich, hält Käppeler, aus der Praxis betrachtet, für eine gewaltige Illusion.

 

Die Anwesenden bedauerten einmütig, dass in Unterhausen Schulräume leer stehen, während die Realschule in Pfullingen aus allen Nähten platzt und dort ein Anbau geplant ist, anstatt dass gemeindeübergreifend kooperiert wird.

Die SPD im Kreis Reutlingen bringt sich aktiv in die Diskussion um das Regierungsprogramm der SPD Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2011 ein. Deshalb verabschiedeten die Kreisdelegierten am letzten Donnerstag (18.11.) Kernpunkte, die sie im Programm berücksichtigt sehen wollen.

Dass zu den „Baustellen“ auf Landesebene mehr als Stuttgart 21 gehört, zeigte die Themenbreite der Diskussion in der Uhlandhöhe in Reutlingen. Im Beschluss des Kreisgremiums finden sich die Bereiche Bildung, Betreuung und Familie, Arbeit, demokratische Beteiligung, Verkehrsentwicklung und soziale Gerechtigkeit wieder.

Zu den Forderungen gehören die Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems und Beitragsfreiheit zumindest für das erste Kindergartenjahr bei einer ausreichenden finanziellen Unterstützung der Kindergartenträger durch das Land. Auch ein nachhaltiges Bildungskonzept von den Kleinsten bis zur Hochschule muss her. Dabei sollen alle an den Bildungsmöglichkeiten teilhaben können; auch beispielsweise nach den Prinzipien der Inklusion oder des lebenslangen Lernens.
Die Delegierten bekräftigten auch die Forderung nach der Abschaffung der Studiengebühren und ergänzten, dass die Landesregierung die Hochschulen unterstützen und den Finanzierungsausfällen entgegenwirken muss.

Beim Thema „Gute Arbeit“ wurde die Vorbildrolle des Landes Land Baden-Württemberg als Arbeitgeber beleuchtet. Hier müssten sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverhältnissen abgeschafft und die Reform des Landesvertretungsgesetzes zurück genommen werden. Die Verabschiedung eines Bildungsurlaubsgesetzes, die Vergabe von Aufträgen nur an Tarif zahlende Unternehmen und die Übernahme von Auszubildenden der Landesverwaltung waren weitere Kernpunkte, die für die Delegierten in ein Regierungsprogramm gehören.

„Mehr Mut zur Demokratie“ wünschten sich auch die Kreisdelegierten und forderten das Wahlrecht ab 16 Jahren für Landtags- und Kommunalwahlen und die Senkung der Hürden der direkten Demokratie. Die Zahl der notwendigen Unterschriften bei einem Bürgerbegehren sollten von 16,6% auf 10% abgesenkt und die Eintragungsfrist von zwei Wochen auf zwölf Wochen verlängert werden.

Um die Region Neckar-Alb aus dem Verkehrsschatten zu holen, soll die Realisierung der Regional-Stadtbahn und der Ausbau einschließlich der Elektrifizierung der Strecke Tübingen-Horb durch die Landesregierung unterstützt werden.

Auch eine Reformierung der Umsatzsteuer findet sich im Beschluss der SPD-Kreisdelegiertenkonferenz. So soll eine dreistufige soziale Staffelung in Form eines ermäßigten Satzes, eines Normalsatzes und eines erhöhten Satzes auf Luxusgüter eingeführt werden. Die Erbschaftssteuer könnte – ebenfalls durch eine Reformierung – einen erheblichen höheren Beitrag zum Landeshaushalt leisten.

Kreisvorsitzender Sebastian Weigle und Landtagskandidat Klaus Käppeler (WK 61) betonten, wie wichtig es sei, konkrete Ziele für die Landespolitik zu benennen und dass diese Kernpunkte ein  hilfreicher Beitrag für das Regierungsprogramm seien.

Die Inhalte des verabschiedeten Antrags werden vom Kreisvorstand mit dem Entwurf des Regierungsprogramms abgeglichen und – wenn nötig – als Änderungsanträge am Landesparteitag Ende Januar eingebracht.

 

Der frühere Sprecher von Stuttgart 21 Wolfgang Drexler war auf Einladung der Metzinger SPD bei den Genossen vor Ort und hat überzeugend die Projekte Bahnhof Stuttgart 21 und Schnellbahntrasse Wendlingen- Ulm vorgestellt.

 

Diese Projekte bringen der Landeshauptstadt und damit dem ganzen Land ein schienengebundenes Verkehrssystem, das  vor allem dem Landesteil Württemberg bis zum Bodensee  und auf die Schwäbische Alb zukünftig von gewaltigem Nutzen sein wird. In erster und direkter Linie wird aber die Stadt Stuttgart gewinnen, die eine neue Mitte mit einem erheblich vergrößerten Schlosspark bekommen wird. Sie wird aber auch als Verkehrsknotenpunkt ein größeres Gewicht erhalten.

 

„Die Bewohner der Stuttgarter Halbhöhenlage müssen sich endlich ihrer Verantwortung auch für das Land bewusst werden“ Der zweite und auf längere Sicht noch größere Gewinner wird aber das Stuttgarter Hinterland sein, wenn die Schnellbahnstrecke von Ulm am Flughafen angebunden wird. Diese Anbindung wird auch erforderlich sein, um den Kurzstreckenverkehr auf dem Flughafen durch bahnbedienten Verkehr zu ersetzen und damit die zweite Landebahn einzusparen. Auch der Güterverkehr wird profitieren, weil über die Geislinger Steige mehr Güterzüge laufen können.

 

Drexler betont, dass beide Projekte solide durchfinanziert seien, dass aber bei einem Verzicht auf die Vorhaben zum einen über eine Mrd. Euro in den Sand gesetzt seien und Baden-Württemberg eine einmalige Chance verspiele, eine zukunftsweisende Lösung zu gewinnen. Andere Bundesländer stehen schon bereit, die Mittel aus Berlin gerne in Anspruch zu nehmen.

 

Er zeigt wenig Verständnis für die Baumbesetzer, die zwar sehr schöne aber wenige Bäume besetzen und nicht die Möglichkeit sehen wollen, dass hunderte Bäume zusätzlich in der Stadt gepflanzt werden könnten.

 

Drexler geht auch auf die derzeitigen Vorstellungen der Befürworter des alten Kopfbahnhofs ein und meint, dass dafür im Neckarraum weder von den Bürgern, noch von den Stadtverwaltungen noch von den Industriebetrieben eine Zustimmung zu erwarten sei. Die Neuplanung würde wieder 10 bis 15 Jahre dauern, der Ausgang sei ungewiss, eine große Chance für Stadt und Land werde leichtfertig verspielt. Auch werden die Vorschläge immer teurer und nähern sich der vorliegenden Planung an.

 

Er hoffe, dass der Schlichter Erfolg haben möge, sieht aber am Schluss die Möglichkeit, dass die Menschen befragt werden, ob sie es tatsächlich wollen, dass das Land aus dem Projekt aussteige, dafür weit mehr als  eine Milliarde bezahle und nichts in der Hand habe. Die SPD habe den Vorschlag der Volksbefragung eingebracht, um den Frieden im Land wieder zu gewinnen, denn eine Baustelle könne nicht ständig von Tausend Polizisten bewacht werden.

 

Der Landtagskandidat der SPD Klaus Käppeler nimmt diesen Ball auf: „Ich will dass Stuttgart 21 und die Schnellbahntrasse jetzt  gebaut werden, an die auch die Linie nach Tübingen angebunden wird.. Dabei ist für mich ein zentraler Punkt, dass Metzingen ein Bahnhof wird an dem alle Züge halten. Damit wird über Metzingen hinaus das Ermstal und Münsingen mitsamt ihren Gemeinden aus dem Verkehrsschatten herausgeholt.

 

Vom Flughafen in 17 min nach Metzingen und dann in einer Viertelstunde nach Bad Urach, da bekommt das Wort Nahverkehr einen ganz neuen Sinn. Von Metzingen aus bequem in zwei Stunden zum Bodensee, das eröffnet doch ganz neue Perspektiven.“

 

Für Käppeler ist es nicht nachvollziehbar, dass die Grünen diese Vorteile nicht sehen wollen, sondern aus irgendwelchen Gründen ständig andere Trassen ins Gespräch bringen. Endlich gäbe es eine Möglichkeit, eine Alternative zum Auto zu bekommen und die Grünen ziehen nicht mit. Selbst von seinem Wohnort Zwiefalten aus mache es nach dem Ausbau Sinn, über Ulm nach Stuttgart mit der Bahn zu fahren, so weit gehen die positiven Auswirkungen.

 

Er werde auf allen Veranstaltungen auf diese Verweigerungshaltung angesprochen, die Leute seien wütend auch auf die CDU, die sich nicht die Mühe gemacht habe, die Menschen zu gewinnen. Vor allem an der Kompetenz von Herrn Mappus werde gezweifelt. Er und die von ihm geführte Regierung  haben es  zu verantworten, dass die Situation so verfahren sei. Anstatt die Menschen gewinnen zu wollen, setze er auf Polizei. Die Leute wissen, dass die Verbesserungen nicht sofort zu haben seien, sie wissen aber auch, dass  etwas sehr wichtiges für die Zukunft geschaffen werden kann. Deshalb seien sie für die Projekte. Käppeler ist sich sicher, dass in seinem Wahlkreis die Menschen in einer Volksbefragung für die Projekte stimmen würden. „Denn Geld auszugeben und nichts dafür zu bekommen, das ist nicht schwäbische Mentalität“.