Als Politiker eher ein Pragmatiker

Die politische Laufbahn ist ihm nicht gerade in die Wiege gelegt worden, stammt Klaus Käppeler doch von einem Bauernhof aus Nesselwangen bei Überlingen und nicht etwa aus einer Arbeiterfamilie. Dort ging er auch auf die Volksschule, die acht Klassen in einem Raum beherbergte. Es war ein streng katholisches Elternhaus, erzählt er. Bis zum Alter von 18 Jahren war er Ministrant, engagierte sich in der kirchlichen Jugendarbeit. Nach der vierten Klasse fragte der Pfarrer die Eltern, ob der Sohn nicht später Priester werden könne, wozu er auf die Mittelschule nach Überlingen wechseln sollte. Nach zwei Jahren auf der Mittelschule, die der heutigen Realschule entsprach, wechselte Käppeler aufs Gymnasium.

Taschengeld gab es damals keines, sein Geld verdiente er sich durch das Austragen der Zeitung, wofür er sehr früh morgens aufstand. Geprägt haben ihn in diesen Jahren die Schullandheim-Aufenthalte, im Schwarzwald, in Südtirol, in Paris und im Elsass. Für das Skischullandheim arbeitete er in den Ferien vier Wochen lang im Wald, womit es ihm möglich war, sich die Skiausrüstung zu finanzieren. Das Skifahren sollte zu einer Leidenschaft werden, der er noch heute frönt.

Nach dem Abitur im Jahr 1974 wollte er seinen Wehrdienst ableisten, wurde aber wegen Knieproblemen, die er sich beim Fußballspiel zugezogen hatte, untauglich gemustert. "Ich musste jetzt also schnell entscheiden, was ich werden wollte", erinnert er sich. Priester stand damals schon längst nicht mehr zur Debatte, aber ein Beruf, der ihm Umgang mit jungen Menschen bieten konnte, schon. Da lag es nahe, ein Lehrerstudium an der PH in Weingarten zu beginnen, mit den Fächern Englisch und Geschichte. Dank Bafög, eingeführt von der SPD unter Willy Brandt, konnte er dieses auch finanzieren.

Käppeler wohnte in einer WG auf einem Bauernhof, an den Wochenenden setzte er sich meistens auf seine Honda 250 und brauste heim nach Nesselwangen. Nach zwei Wintern war das erste Auto, ein blauer VW Käfer, fällig, dessen Heizleistungen freilich auch nicht berauschend waren. Im Studium lernte er seine Frau Gundi kennen, die auch Englisch studierte. 1979 heiratete das junge Paar, das beruflich zunächst auseinandergerissen worden war, um die Chance zu haben, zusammenzukommen. Käppeler absolvierte sein Referendariat in Wurmlingen bei Tuttlingen, arbeitete zunächst ein Jahr in Immendingen, während seine Frau an der Münsterschule in Zwiefalten landete. Dorthin kam er schließlich 1980 auch.

1981 kam der älteste Sohn Kai auf die Welt, der inzwischen verheiratet ist und als Informatiker in Zürich arbeitet, zwei Jahre später Axel, der Fachpfleger für Psychiatrie ist und Pflegemanagement studiert. Ingo komplettierte 1985 die Familie. Er ist Netzwerkspezialist und bei einer Firma in Erding angestellt, die das Netzwerk von Porsche wartet. 1985 kauften die Käppelers in Zwiefalten ein altes Haus, das renoviert wurde und in dem sie noch heute wohnen.

Politisch interessiert war Klaus Käppeler schon immer, was durch einen engagierten Geschichtslehrer in der Schulzeit angestoßen worden war. In der Hauptschule hatte er zudem mit Schülern zu tun, die nicht privilegiert waren, deren Anwalt er ein Stück weit werden wollte. Im Amtsblatt hatte der SPD-Ortsverein zur Sitzung eingeladen: "Ich bin einfach hinmarschiert und freudestrahlend empfangen worden", lacht er, wobei ihm zu dieser Zeit gar nicht bewusst gewesen sei, wie schwer man sich im konservativ geprägten Zwiefalten als Sozialdemokrat tut. Seit 1985 ist er Ortsvereinsvorsitzender. Im Jahr zuvor hatte er erstmals auf der Freien Wähler-Liste für den Gemeinderat kandidiert, wenngleich noch erfolglos. Fünf Jahre später sollte es reichen. "Anstrengend" seien die ersten Jahre im Rat gewesen, erinnert sich Käppeler, der immer wieder als "Schulmeister" abgekanzelt worden sei. "Ich habe mich nicht unterkriegen lassen", schmunzelt er. Die Wähler jedenfalls honorierten seinen Einsatz, 2009 wurde er sogar Stimmenkönig.

Kraft Vorstandsamtes war Klaus Käppeler Mitglied im SPD-Kreisvorstand, 1993 wurde er zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt. Bei einer Sitzung im Jahr 1995 wurde er von Walter Mogg gefragt, ob er sich vorstellen könne, Zweitkandidat zu werden. "Ich bin aus allen Wolken gefallen", erinnert er sich, sagte aber zu und wurde zudem Moggs Wahlkampfleiter, in einem Team, dem auch der spätere Münsinger Bürgermeister Mike Münzing angehörte.

2001 fand die nächste Landtagswahl statt. Käppeler war ermuntert worden, zu kandidieren. Am Nominierungsabend hatten die Delegierten die Wahl zwischen Käppeler, Klaus-Dieter Fink und Dr. Horst Prautzsch. Letzterer führte nach dem ersten Wahlgang, Käppeler lag nur an dritter Stelle. Als Fink enttäuscht aufgab, empfahl er Käppeler, der dann tatsächlich zum Kandidaten gekürt wurde. Er rechnet es Prautzsch noch heute hoch an, dass dieser ihn dennoch im Wahlkampf engagiert unterstützte.

Auch dank der damals sehr populären Spitzenkandidatin Ute Vogt schnitt die SPD sehr gut ab, Käppeler wurde Abgeordneter, musste lernen, sich in die hierarchisch geführte Fraktion einzugliedern, eigene Vorstellungen manchmal auch unterzuordnen.

Ausschussplätze mussten vergeben werden. Klaus Käppeler erinnert sich noch gut an das halbstündige Gespräch mit dem damaligen Fraktionschef Wolfgang Drexler. Als Lehrer war es quasi vorbestimmt, dass er im Bildungsausschuss landete. Die Arbeit im Landtag machte auch aus der Opposition heraus Spaß, sagte er. Schnell war er übrigens Mitglied der Landtags-Fußballelf, kickte zusammen mit Günther Oettinger, zu dem er noch heute ein gutes Verhältnis hat, im Sturm.

Für die Wahl 2005 war er mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen nominiert worden, diesmal scheiterte er jedoch knapp, stand am Montag nach der Wahl wieder in der Münsterschule. Wie sollte es weitergehen? Käppeler wurde gefragt, ob er nicht als Bürgermeister kandidieren wolle, entschied sich aber, weiter Lehrer bleiben zu wollen. In Hohenstein wurde die Stelle des Schulleiters ausgeschrieben. 2007 trat er diese an, steckte viel Energie in die Schule, setzte sich ein für die Zukunft der Hauptschule, konnte Ganztagesbetreuung einführen, aber den demographischen Wandel doch nicht verhindern, der dazu führt, dass die Hohensteinschule ihren Status als Hauptschule verlieren wird.

Seit 2011 ist er wieder Mitglied im Landtag, jetzt auf der Regierungsseite, jetzt mit weit mehr Gestaltungsmöglichkeiten. So wurde der Bildungsetat um zehn Prozent auf zehn Milliarden Euro aufgestockt, betont Käppeler, der sich auf die Fahnen schreibt, dass die Grünen-Forderung von großen Eingangsklassen nicht umgesetzt wurde, was zum Schulsterben auf dem Land geführt hätte. Vehement hat er auch für die Chance gekämpft, dass auch kleine Grundschulen die Möglichkeit erhalten, Ganztagesbetreuung anzubieten. In eineinhalb Jahren ist die nächste Landtagswahl. Käppeler wird sich um eine erneute Nominierung bemühen, im Falle einer erfolgreichen Wahl sein Amt als Schulleiter aufgeben, "auch wenn mir das sehr schwer fällt".

Doch jetzt wird erst einmal gefeiert. Mehr als 230 Gäste erwartet er heute Abend in der Zwiefalter Rentalhalle, unter ihnen mehrere SPD-Minister mit Nils Schmid an der Spitze. Dabei sein werden aber auch viele alte Freunde, unter anderem die "Gipsfuß"-Fußballer, die Freizeit-Volleyballer, die Skifahrer, mit denen er seit mehr als 25 Jahren regelmäßig nach Flums reist.

Quelle: SWP vom 04.10.2014

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Politik und Lebensweisheit

ZWIEFALTEN/HOHENSTEIN. Wie sich das Gewinnen anfühlt, weiß Klaus Käppeler. Er weiß aber auch, wie es ist zu verlieren. Wer als SPD-Mitglied in einer konservativen Region Politik machen möchte, der darf nicht mit stabilem Rückenwind rechnen. Aus Käppelers politischer und persönlicher Bilanz nach sechzig Jahren spricht so ein gutes Stück Lebensweisheit: »Von heute auf morgen kann alles ganz anders sein.« Am Sonntag, 5. Oktober, feiert der Landtagsabgeordnete und Schulleiter Geburtstag.

Schlagartig ganz anders wurde alles zum Beispiel am 26. März 2006. Landtagswahl, Debakel für die SPD. Und Klaus Käppeler, der sich nach fünf Jahren in Stuttgart und der Region Erfahrungen und Kontakte erarbeitet hatte, war sein Mandat wieder los. »Seit dieser Zeit weiß ich, wer meine Freunde sind und wer nicht«, beschreibt er die durchaus bittere Erfahrung, von einem Tag auf den anderen kaum mehr eingeladen zu werden, noch nicht einmal zur Fasnet. Umso wohltuender – und fast schon prophetisch – die Begrüßung durch den Metzinger Oberbürgermeister Dieter Hauswirth bei einem Neujahrsempfang in der mandatlosen Zeit. Als »Abgeordneten a. D. und in spe« hieß der CDU-Mann Käppeler damals willkommen.

»Von heute auf morgen kann alles ganz anders sein «
 
Schlagartig wieder anders wurde alles am 27. März 2011. Landtagswahl, Regierungswechsel. Klaus Käppeler war wieder drin, und sogar als Abgeordneter einer Regierungspartei – damit mehr denn je ein gefragter Mann bei all jenen, die berechtigte oder unberechtigte Anliegen an die Landespolitik haben. »Man darf sich nicht alles zu Herzen nehmen«, ist die Lehre, die der SPD-Politiker aus diesem Auf und Ab in der öffentlichen Gunst gezogen hat. Wichtiger ist ihm, Sachthemen in Ruhe voranzutreiben, Kontakte und Netzwerke zu pflegen. Wie zum Beispiel die jährlichen Infotreffen mit Vertretern der Landwirtschaft, initiiert vom Kreisobmann Gebhard Aierstock, zu dem Käppeler nach eigenen Worten »ein sehr gutes Verhältnis« hat.

Etwas landwirtschaftliches Basiswissen bringt der Politiker von zu Hause aus mit: In Nesselwangen bei Überlingen hatte sein Vater einen Hof bewirtschaftet; in den Ferien mitzuhelfen, war für den ältesten Sohn selbstverständlich. Dass der junge Klaus dann nicht Bauer, sondern Lehrer werden wollte, trug der Vater aber durchaus zufrieden mit.

1979 heiratete Käppeler seine Frau Gundi, eine Hayingerin. Ein Jahr später fing er an der Schule in Zwiefalten an. Seine Wunschstelle, was ungewöhnlich war: »Die Meisten wollten bloß schnell wieder von Zwiefalten weg.« Der begeisterte Hauptschullehrer hielt 27 Jahre lang zur Stange, bevor er als Rektor an die Hohensteinschule wechselte.

Ein Hauptschullehrer hat vielfach »mit dem Drittel der Gesellschaft zu tun, das keine so guten Voraussetzungen hat«. Von der Identifikation mit Benachteiligten bis zum Engagement bei den Sozialdemokraten war es für ihn ein kleiner Schritt. Klaus Käppeler tat ihn 1980, als er in den SPD-Ortsverein Zwiefalten-Hayingen eintrat. »Die haben sich gefreut, dass ich kam. Damals wählte Zwiefalten zu achtzig Prozent CDU.« In dem kleinen Verein wurde der Lehrer schnell Schriftführer, 1985 dann Vorsitzender, was er bis heute geblieben ist.

Wer im schwarzen Zwiefalten das rote Fähnchen hochhalten will, der braucht »einen langen Atem«. Bis die Leute merken, dass einer zwar Sozi, aber sonst recht vernünftig und normal sein kann. Beim ersten Anlauf 1984 verpasste Käppeler den Einzug in den Gemeinderat. 1989 wurde er gewählt. Vorangegangen war die 900-Jahr-Feier Zwiefaltens, an der er als französischer Soldat hoch zu Pferd mitgewirkt hatte. Als Lehrer und als Leiter der Volleyballgruppe kannten ihn die Leute inzwischen auch. Zwanzig Jahre später, 2009, schaffte es Käppeler bei der Kommunalwahl sogar zum Stimmenkönig – für ihn eigentlich der schönste politische Erfolg überhaupt.

Höhere politische Ambitionen hatte Klaus Käppeler damals nicht. Als ihn der SPD-Landtagsabgeordnete Walter Mogg 1995 fragte, ob er nicht als Zweitkandidat ins Rennen gehen wolle, ist der Zwiefalter »aus allen Wolken gefallen«. Mit dem 24. März 1996 hat er dann gleich gelernt, dass Landtags-Mandate nicht auf Lebenszeit sind, schon gar nicht bei der SPD: Mogg verlor das seine.Im unruhigen politischen Auf und Ab halten Klaus Käppeler zwei Konstanten auf Kurs. Die eine ist seine Familie mit den drei Söhnen Kai, Axel und Ingo, inzwischen alle drei erwachsen. »Alles gut« ist Käppelers Kurz-Zusammenfassung für diesen Teil seines Lebens. Die zweite Konstante ist die Schule, in der er als Rektor in Hohenstein berufliche Erfüllung gefunden hat: »Die Rolle des Schulleiters, das ist mein Leben.« Schmerzlich empfindet Käppeler deshalb, was unter den Stichworten »demografischer Wandel« und »Bildungspolitik« auch den Landespolitiker beschäftigt: Hohensteins Hauptschule läuft mangels Schülern in zweieinhalb Jahren aus.

Schlagartig anders wird Klaus Käppelers Leben spätestens im Frühjahr 2016 wieder. Dann will er – »wenn ich dann noch gesund bin und die Genossen mich wieder nominieren« – erneut kandidieren. Wird er gewählt, dann bedeutet das den Abschied von der Schule, da der Landtag künftig Vollzeitparlament ist. Und wenn er nicht gewählt wird? Dann wird Käppeler plötzlich wieder sehr viel weniger Einladungen kriegen. (GEA)

Quelle: GEA vom 04.10.2014

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SPD Friedrichshafen besucht Landtag und Ausstellung zu „150 Jahre SPD“ in Stuttgart

Mitglieder des SPD-Ortsvereins Friedrichshafen besuchten am Samstag, 27.04.2013 den Landtag in Stuttgart, wo sie vom Betreuungsabgeordneten der SPD-Landtagsfraktion MdL Klaus Käppeler empfangen wurde.
Klaus Käppeler wurde für den Wahlkreis Hechingen-Münsingen (bestehend aus Teilen des Landkreises Reutlingen und des Zollernalbkreises) in den Landtag gewählt und betreut den Bodenseekreis mit.

Als eine der letzten Gruppen konnten die Genossen aus Friedrichshafen den Plenarsaal, die Lobby und die Abgeordnetenbüros und den Fraktionssaal im Haus der Abgeordneten, welches durch einen Tunnel mit dem Landtag verbunden ist, besichtigen. Denn in Kürze beginnen die Umbauarbeiten im über 50 Jahre alten Landtagsgebäude, durch die mehr Licht und Sichtbeziehungen möglich werden soll.

Käppeler berichtete über seine Arbeit als Mitglied im Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport, sowie als stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz.

Die meisten Fragen gab es dann auch zum Bereich der Schule und hier zur Versorgung der Schüler mit ausreichend Lehrern und zu den Voraussetzungen für den Erhalt kleiner  Schulen. Käppeler verdeutlichte anhand der Schülerzahlprognosen, dass aufgrund der demografischen Entwicklung die Zahl der Grundschüler von ca. 400.000 im Jahr 2009 auf ca. 330.000 im Jahr 2030, also um ca. 17% sinken wird. Die Gesamtzahl der Schüler aller Schularten wird im gleichen Zeitraum – nach Berechnungen des Statistischen Landesamtes – um 23% sinken.

Am Nachmittag besuchten die Mitglieder der SPD-Gruppe die Wanderausstellung „150 Jahre Sozialdemokratie“ im Stuttgarter Rathaus. Unter sachkundiger Führung von zwei Mitarbeitern der Friedrich-Ebert-Stiftung war es möglich, sich an mehreren Zeit-Stationen einen Überblick über die lange Geschichte der sozialdemokratischen Bewegung zu verschaffen, die vor 150 Jahren, am 23. Mai 1863 zur Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins durch Ferdinand Lassalle in Leipzig führte – der Geburtsstunde der „Ur-SPD“.

Rede zur Großen Anfrage der CDU „Haben die Schulen im ländlichen Raum noch eine Zukunft?“

Präsident Guido Wolf: Für die SPD-Fraktion spricht Kollege  Käppeler.

Abg. Klaus Käppeler  SPD: Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Pädagogik gibt es ein Wort, das Heißt: „Die Wiederholung macht´s!“. Aber daran zweifle ich heute. Vor fünf Wochen hatten wir hier im Parlament das Thema Schulschließung,

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD:  Das Gleiche erzählt!)

Eine von Ihnen beantragte Aktuelle Debatte. Heute ist es ein anderer Titel, aber die gleiche Debatte.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Kommt wieder! Jede Woche!)

Im Grunde genommen geht es Ihnen gar nicht um Schulschließungen.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Endlosschleife! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD:  Und täglich grüßt das Murmeltier!)

Ihnen geht es um den großen Rundumschlag, Gemeinschaftsschule, usw. Deswegen werde ich mich einigermaßen kurzfassen.

Ich gehe einmal auf Ihre Begründung Ihrer Großen Anfrage ein, Frau Kurtz. Da heißt es gleich in der zweiten Zeile, alles sei ideologisch motiviert. Das würde ich Ihnen gerne zurückgeben und sagen: Natürlich ist auch Ihr Ansatz, der der Dreigliedrigkeit, ideologisch motiviert.

Was ich vermisst habe – ich habe die Begründung genau durchgelesen -: Kein einziges Wort zum Rückgang der Schülerzahlen bzw. zu den Geburtenzahlen. Dann sagen Sie, die Gemeinde stünde unverschuldet und unvermittelt großen Herausforderungen gegenüber

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das ist Blödsinn!  – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD:  Meine Herren!)

und implizieren: Grün und Rot sind schuldig, dass in den Gemeinden plötzlich keine Geburten mehr da sind.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: An den Haaren herbeigezogen!)

Das ist eine ganz seltsame Logik, die Sie in Ihrer Begründung unterbringen.

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Wolfgang Drexler SPD: So ein Blödsinn wird gesagt! – Zuruf: Genau so ist es!)

Die Bevölkerungsentwicklung konnten Sie den Zahlen entnehmen. Ich habe sie für meinen Kreis herausgesucht. Der Kreis Reutlingen ist ein ländlicher und städtischer Raum. Dort hatten  wir in den Grundschulen vor drei Jahren insgesamt 11.492 Schüler, rund 11.500 Schüler. Wir werden im Jahr 2020 noch 8.985, also gut 9.000 Schüler haben. Das sind in zwölf Jahren genau 2.507 Grundschüler weniger, oder ist umgerechnet ein Rückgang um fast 22%. Das sind die Fakten, die Sie irgendwann auch einmal zur

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Kenntnis!)

Kenntnis nehmen müssen.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Genau!)

Wenn Sie uns da so hinstellen, Sie so schreiben, als wären wir die Totengräber der Schulen auf dem Dorf,

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Unglaublich!)

dann sage ich Ihnen Folgendes: Sie werden Sich des Delikts der Unterlassenen Hilfeleistung schuldig machen, weil Sie früher nichts dazu getan haben.

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD:  Der verschlafenen Hilfeleistung!)

Dann zu Ihrem Konzept der regionalen Schulentwicklungsplanung. Auch dazu haben Sie einen Satz geschrieben. Sie schlagen vor, dass die Beteiligten vor Ort einer geplanten Schulschließung zustimmen müssen.

(Zuruf von der SPD: Alle!)

Wenn das Ihr Konzept ist, dann veröffentlichen Sie das bitte einmal und lassen Sie das vom Städtetag, vom Gemeindetag entsprechend beurteilen.

(Abg. Sabine Kurtz CDU: Konsenzprinzip!)

So haben Sie es bisher schon gemacht. Sie haben nämlich abgewartet, abgewartet, nichts getan. Sie habe Sich aus der Verantwortung gestohlen und stehen jetzt hier hin und sagen uns, wie wir es zu machen haben.

Ein Letztes noch. Noch einmal zu den Zahlen. Das Gymnasium von Kollege Röhm – er ist im Moment nicht da – im ländlichen Raum hatte im vergangenen Jahr noch drei oder vier Klassen. Es hat jetzt eine Anmeldezahl, die dazu führt, dass er in der fünften Klasse noch zwei Klassen im Gymnasium hat.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: So sieht es in seinem Gymnasium aus!)

Ich unterstelle Ihm nicht, dass es an der Pädagogischen Qualität liegt,

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Na, na! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das ist Reutlingen!)

Sondern ich sage: Es liegt einfach daran, dass die Geburtenzahlen so massiv zurückgegangen sind. Damit müssen wir uns auseinandersetzen.

Vielen Dank!

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Soll er eine Gemeinschaftsschule draus machen!)

Rede zum Sitzenbleiben

Abg. Klaus Käppeler SPD: Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Einmal mehr mussten wir in dieser Debatte erleben, worum es Ihnen in der Bildungspolitik in den letzten 60 Jahren ging. Was zählte war Leistung, Leistung, Leistung, 

(Abg. Dr. Monika Stolz CDU: Ist das schlimm?)

koste es was es wolle. Wer diese nicht erbrachte, wurde aussortiert, an den Rand gestellt, abgeschult.

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Widerspruch bei der CDU – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Wer hat denn das Förderschulsystem entwickelt? Sie wollen die Förderschulen abschaffen! Mein Gott!)

Was Sie hier suggerieren ist jedoch liebe Kollegen von der FDP/DVP: Die FDP steht für das Leistungsprinzip, die grün-rote Landesregierung hingegen für Kuschelpädagogik,

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau!)

oder anders ausgedrückt: Die FDP ist gleichzusetzen mit dem wirtschaftlichen Erfolg unseres schönen Bundeslandes, Grün-Rot will das kaputtmachen. So einfach ist ihre Logik.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig! Sehr richtig!)

Sehr geehrte Damen und Herren, so einfach ist die Welt nicht, Sie wissen das, und die Bürgerinnen und Bürger wissen das auch!

(Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Lassen Sie mich eine Anmerkung zum Titel der heutigen Debatte machen, in der sich Herr Dr. Kern so künstlich aufgeregt hat. Aufsehen erregen um jeden Preis, um jeder Schlagzeile willen, nach dem Motto: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich gänzlich ungeniert“! Wann und wo hat Minister Andreas Stoch gesagt, er schaffe das Sitzenbleiben ab?

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Nirgends! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das habe ich doch zitiert!)

Ich habe ein SWR – Radiointerview gehört, in dem er ausführlich darüber sprach, dass das Sitzenbleiben überflüssig gemacht werden soll. Und zwar nicht heute und sofort, sondern in einer Übergangszeit von zehn bis 15 Jahren.

(Abg. Peter Hauk CDU: Das war aber sehr missverständlich! Die Presseberichte waren anders! Zurufe von der FDP/DVP)

Doch jetzt zurück zu Ihrer Sorge, es gäbe keine Leistungsanreize mehr. Tatsächlich steht Baden-Württemberg im Leistungsvergleich der Bundesländer untereinander ja sehr gut da. In Sachen Chancengerechtigkeit sieht es hier im Land immer noch düster aus. Hier sind wir eines der Schlusslichter. Und eines der Mosaiksteinchen in diesem ungerechten Bildungssystem, meine Damen und Herren auf den Oppositionsbänken, ist eben das Instrument des Sitzenbleibens. Diejenigen, die sich teure Nachhilfestunden nicht leisten können, sind eher betroffen als Kinder aus dem sogenannten Bildungsbürgertum.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Stammt aus einer alten Zeller-Rede!)

Wer nicht mitkommt, der muss eben aussortiert werden, der darf eine Ehrenrunde drehen. Aus Sicht des Kindes ist es aber mit der Ehre nicht weit her. Ein Kind wird ein Sitzenbleiben immer als Bestrafung, als Niederlage und als Kränkung der Persönlichkeit empfinden. Es wird aus seinem Klassenverband herausgerissen und nicht selten gelingt es den Kindern nur schwer oder gar nicht, in der neuen Klasse Fuß zu fassen. Das sage ich Ihnen auch, Herr Dr. Kern, als Gymnasiallehrer. Das wissen Sie nicht, weil diese Kinder nämlich anschließend nicht mehr bei Ihnen sind, sondern in der Realschule und in der Hauptschule.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)

Ein Grund, weshalb viele Kinder mit dem Wiederholen der Klasse gleich die Schule wechseln, ist, um der Schmach zu entgehen, den ehemaligen Mitschülern voller Scham auf dem Pausenhof zu begegnen und nicht mehr dazuzugehören. Häufig wird dieses Gefühl der Niederlage noch verstärkt durch die elterliche Enttäuschung darüber, dass das eigene Kind das Klassenziel nicht erreicht hat, wie es so schön heißt.

There is no time for losers, because we are the champions

(Beifall des Abg. Thomas Marwein GRÜNE)

Dabei wissen wir längst, dass sich die Leistungen beim Wiederholen einer Klasse in den meisten Fällen nur punktuell verbessern. Im ersten Jahr der Wiederholung stellt sich oft eine Besserung der Noten ein. Klar: Der Stoff wird ja zum wiederholten Mal gepaukt. Viele Sitzenbleiber drehen aber wenige Jahre später ein weiteres Mal die Ehrenrunde. Es genügt also nicht, einfach eine Klasse zweimal zu besuchen.

(Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU)

Man muss schon genauer hinschauen, um die Gründe für schlechte schulische Leistungen auszumachen. In den meisten Fällen sind es nicht mangelnde Fähigkeiten, die schlechte Noten produzieren, oft sind schlechte Noten ein Ergebnis mangelnder Motivation oder schlicht des falschen Lernansatzes. Hier kann und muss frühzeitig gegengesteuert werden, denn kein Kind möchte sitzenbleiben oder legt es gezielt darauf an. Kinder, die im jetzigen System versetzungsgefährdet sind, müssen von den betreuenden Lehrern eng an die Hand genommen werden, sie brauchen im besten Wortsinn Hilfe dabei, sich selbst helfen zu können. Mehr die Hand und weniger die Stirn.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Alles richtig!)

Unser Ziel muss und wird es also sein, durch individuelles Fördern ein Sitzenbleiben überflüssig zu machen. Auch wird es nicht ohne ein engeres Miteinander von Schule und Elternhaus gehen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Auch richtig!)

Oft sind die Gründe für schulisch schlechte Leistungen ja auch im persönlichen Umfeld zu finden, in Problemen im Elternhaus, Mobbing durch Mitschüler oder Ähnliches. Dann gilt es für den Lehrer oder die Lehrerin, sehr genau hinzuschauen, hier kann auch ein Frühwarnsystem vergleichbar jenem an den Gemeinschaftsschulen hilfreich sein.

Ausdrücklich betone ich nochmals, dass wir kein Verbot des Sitzenbleibens, keine Schulgesetzänderung planen. Da sind wir mit Ausnahme der Gemeinschaftsschule noch meilenweit davon entfernt. Was Sie für den Kindergarten und die Grundschule eingeführt haben, setzen wir in der Sekundarstufe fort! ich werde dazu in der zweiten Runde noch etwas sagen.

Erlauben Sie mir einen Appell zu Schluss: Meine sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition. Stellen Sie Ihre Kampfrhetorik ein.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Verunsichern Sie nicht mit verkürzten oder mit falschen Zitaten die Bevölkerung. Bleiben Sie einfach auf dem Teppich.

(Beifall bei den Grünen und der SPD) Zu einem späteren Zeitpunkt der Debatte erwidert Klaus Käppeler für die SPD-Fraktion:

Abg. Klaus Käppeler SPD: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gehe noch einmal auf den von Ihnen immer wieder geäußerten Vorwurf der „Kuschelpädagogik“ ein. Sie werfen uns vor, wir würden die Kinder in Watte packen und sie nicht adäquat auf die Anforderungen einer Leistungsgesellschaft vorbereiten.

(Abg. Karl Klein CDU: So ist es!)

Das Gegenteil ist der Fall. In unseren Augen kann ein junger Mensch nur dann in einer Leistungsgesellschaft wie der unseren bestehen, wenn er zuvor ein stabiles, gesundes Selbstbewusstsein ausgebildet hat und wenn auch sein Charakter Zeit hatte, sich ausbilden zu dürfen, wenn er Mensch werden durfte und nicht nur Verfügungsmasse unserer Volkswirtschaft. Ein solches Selbstbewusstsein gewinnt jedoch niemand durch beschämende Instrumente wie das Sitzenbleiben.

(Beifalle bei Abgeordneten der SPD und der Grünen)

Wenn der Vorsitzende des Philologenverbandes sauer auf die grün-rote Bildungspolitik reagiert, dann lade ich ihn gern einmal in eine „Blümchenschule“ ein, in der den Kindern vorgegaukelt wird, das Leben sei ein „Ponyhof“ – so wurde er zitiert. Dabei sieht er und sehen vielleicht auch andere, wie die Kollegen an den Grundschulen mit Heterogenität umgehen.

Vielleicht gibt er anschließend zu, dass es ihm in Wirklichkeit nur darum geht, seine Gymnasiasten von der rauen, ungerechten und unsozialen Lebenswirklichkeit abzuschotten, damit diese unter Ihresgleichen bleiben können. Dann erfahren wir, welche Schulart tatsächlich eine „Blümchenschule“ ist!

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das müssen Sie mir noch einmal erklären! Das habe ich nicht verstanden!)

Liebe Kollegen von der FPD/DVP, ich kann mir die Anmerkung nicht ersparen: Heute zu diskreditieren, den politischen Gegner verunglimpfen, morgen zu behaupten, man sei schon immer dafür und übermorgen zu erklären, das Ganze sei eine liberale Erfindung – – Gerne liefere ich Ihnen einige Beispiele für diese Strategie: Atomausstieg, Mindestlohn, -darüber haben wir heute schon debattiert. Sie verstehen also schon, dass wir Sie nur bedingt ernst nehmen können. Denn bei der Gemeinschaftsschule oder Sitzenbleiben werden auch Sie sich eines Tages auch der Vernunft anschließen!

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)

Ein Blick sollte an dieser Stelle auch auf die Bildungspolitik unserer Vorgängerregierung im Schuleingangs- und Elementarbereich gerichtet werden. Bereits während Ihrer Regierungszeit hat man doch offenkundig noch begriffen, dass nicht alle Kinder im selben Tempo lernen, dass jedes Kind seinen eigenen, individuellen Rhythmus mitbringt. Um diesen Unterschieden gerecht zu werden, haben Sie beispielsweise die Schuleingangsuntersuchung, die ESU, um ein Jahr vorgezogen. So werden seither schon frühzeitig Entwicklungsverzögerungen festgestellt, damit den Kindern bereits vor Schuleintritt die bestmögliche Förderung zuteilwerden kann.

In der Grundschule haben wir Ihnen die Möglichkeit der flexiblen Eingangsstufe zu verdanken, was bedeutet, dass die Lerninhalte der ersten beiden Schuljahre individuell, je nach Lerntempo des Kindes entweder in zwei oder drei Schuljahren erworben werden können. In allen Schularten – das wurde schon erwähnt – wurde die Möglichkeit der Versetzung auf Probe geschaffen. Das zeigt doch, dass auch Sie augenscheinlich verstanden haben, dass Gras nicht schneller wächst, wenn man daran zieht. Jedes Kind muss da abgeholt werden, wo es steht.

Dieses von Ihnen bereits initiierte Prinzip, dass jedem Kind die Zeit gewährt wird, die es braucht, führen wir nun konsequent dahin fort, dass in einigen Jahren das Sitzenbleiben überflüssig wird.

Vielen Dank!

(Beifall bei der SPD und den Grünen)

Klaus Käppeler MdL gratuliert Winfried Kretschmann zur Wahl zum Ministerpräsidenten

„Ich bin erleichtert“, so Käppeler, „dass die Wahl so klar zu Gunsten Kretschmanns ausging.“  Entgegen aller noch am Vortag geäußerten Befürchtungen seitens eines designierten GRÜNEN-Ministers, war Kretschmann gar mit zwei Stimmen aus dem gegnerischen Lager gewählt worden. „Dies ist ein guter Start in die gemeinsame Regierungszeit“, so Käppeler weiter, „und steht exemplarische für eine neue Art des Parlamentarismus.“ Es gelte nicht länger die Maxime, was von der gegnerischen Seite kommt, gleich dem Papierkorb anzuvertrauen, sondern wohlwollend zu prüfen und gelten zu lassen. Dies habe sich auch am Vortag bei der Wahl des Landtagspräsidenten und seiner Stellvertreter gezeigt, wo die jeweiligen Kandidaten mehrheitlich von allen Fraktionen gewählt worden waren.

Direkt nach der Wahl zum Ministerpräsidenten hat Klaus Käppeler Winfried Kretschmann seine Glückwünsche überbracht: „Mit mir gratuliert außerdem ganz Zwiefalten“, so Käppeler weiter. Kretschmanns Vater war einige Jahre lang als Volksschullehrer in Zwiefalten-Sonderbuch tätig.

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Richtiges Maß an Zurückhaltung steht gut an

Aktueller hätte der Referent des SPD-Empfangs sein Thema nicht wählen können: Während CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die baden-württembergischen Grünen als "den politischen Arm von Krawallmachern, Steinewerfern und Brandstiftern" bezeichnete, sprach der Politikberater und Gastredner Reiner App im Spitalhof darüber, ob Politik und Moral zusammenpassen. Zuvor hatte CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer die bisherige Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg, einer künftigen "Planwirtschaft", aufgekündigt. Und Dobrindt legte nach, forderte die Unternehmen aus dem Ländle auf, sich in Bayern niederzulassen. Derweil sprach im Spitalhof auch der Reutlinger SPD-Abgeordnete und designierte Finanz- und Wirtschaftsminister, Nils Schmid.

Er erläuterte die Koalitionsvereinbarung von Grün-Rot: "Was gut und bewährt ist, wird fortgesetzt, wir werden eine Regierung der wirtschaftlichen Vernunft sein." Dabei nannte er vor 200 Besuchern die Aussage über die Automobilindustrie seines neuen Ministerpräsidenten Wilfried Kretschmann (Grüne) als "missverständlich". Der SPD sei bewusst, dass die Automobilbauer und die Zulieferer-Industrie "unsere Lebensgrundlage sind".

Lang war die Liste der prominenten Gäste, die Schmids Abgeordnetenkollege Klaus Käppeler verlesen durfte. Politiker, Banker, Wirtschaftsleute, Reutlingens OB Barbara Bosch sowie Gemeinderäte und Bürgermeister aus der Region waren gekommen und erlebten gleich 45 Minuten des aktuellen Tonne-Programms. Die Theatermimen hatten sich hierfür ernste und dramatische Gegenwartsthemen ausgesucht, endeten aber fröhlich mit einem skurrilen "Gute-Nacht-Lied"-Lied, einem Abgesang auf die historischen und heutigen Kriegsschauplätze dieser Erde.

Polizei-Wasserwerfer gegen Demonstranten, der populärste Rechtspopulist der SPD, Thilo Sarazzin, macht eine Millionenauflage – und die Frage nach der Ehrlichkeit in der Politik: Mit diesen Themen leitete die SPD-Stadtverbandsvorsitzende Daniela Harsch zum Vortrag des Abends über. Der Stuttgarter Politikberater Reiner App machte sich auf zu großen Zeitsprüngen quer durch die vergangenen 50 Jahrzehnte, zeigte auf, wo sich Politik und Moral bissen, ließ dabei weder die linke noch die rechte Seite der politischen Gesäßgeografie aus. Am Ende beschrieb er warnend das überaus einfache Rezept, mit dem Rechtspopulisten in Europa derzeit erfolgreiche Treffer setzen. "Man wird doch wohl noch die Wahrheit sagen dürfen" – damit beginnt allzu oft deren Bauernfängerei. Und heute? In Frankreich liegt in der Präsidentschaftsfrage derzeit Marine, die Tochter des Faschisten Jean-Marie Le Pen, vorne. In der Schweiz ist die rechtsnationale SVP die stärkste Partei – und in den Niederlanden läuft ohne den Rassisten Geert Wilders nichts mehr.

"Bescheidenheit, Transparenz, Ehrlichkeit, Offenheit – und ein richtiges Maß an Zurückhaltung" würden Politikern nicht schlecht anstehen, um wieder Vertrauen geschenkt zu bekommen, so App, dem Nils Schmid folgte mit den Worten: "Unseren Vertrauens-Vorschuss wollen wir einlösen durch eine gute Regierungspolitik." Er und seine SPD – durchaus auch gebeutelt im "Stuttgart 21"-Konflikt – würden sich nunmehr in grundsätzlichen Fragen "für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung" einsetzen.

Angefangen habe man mit dem 85 Seiten dicken Koalitionsvertrag mit den Grünen. Es würden nur wenige Versprechen gemacht, diese dann aber auch gehalten und – wos ums liebe Geld geht – transparent und solide gegenfinanziert. Seinem Reutlinger Publikum gab er dabei jedoch zu bedenken, dass sie sich angesichts der fortzuführenden Haushaltskonsolidierung im Land "keine Illusionen hinsichtlich finanzieller Spielräume" machen sollen.

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Käppeler wird im Landtag für Kretschmann stimmen

Stuttgart (spd) Der neue SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler freut sich über die gelungene Einigung der künftigen Regierungspartner. „Beide Seiten haben Kompromisse eingehen müssen, unterm Strich gleicht sich das aus“, sagte Käppeler nach der entscheidenden SPD-Fraktionssitzung im Stuttgarter Landtag. Er werde wie die gesamte SPD-Fraktion für Winfried Kretschmann als Ministerpräsidenten stimmen.

Dass er es als Fachpolitiker für den ländlichen Raum bald mit grünen Ministern in den Ressorts Verkehr und Landwirtschaft zu tun bekommt, sieht Käppeler gelassen. „In meiner ersten Legislaturperiode im Landtag war noch Renate Künast Verbraucherministerin in Berlin, ich habe die Zusammenarbeit mit ihr wie auch mit den grünen Kollegen im Landtag immer als sehr sachkundig und engagiert erlebt“, erinnert sich Käppeler. Daran wolle er anschließen, zumal auf die Abgeordneten beider Regierungsfraktionen nun eine wesentlich größere Verantwortung zukomme. „Die SPD hat sich auch in der Opposition stets an den Realitäten orientiert. Jetzt müssen sich unsere Konzepte in der Praxis bewähren.“ Daran knüpfen sich auch Käppelers Hoffnungen in der Bildungspolitik, dem zweiten politischen Standbein des neuen SPD-Landtagsabgeordneten. „Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass die Schulen künftig mehr Gestaltungsspielräume haben sollen.“ Damit werde ein neuer Stil in der Bildungsdiskussion im Land etabliert. „Nicht mehr eine allwissende CDU/FDP-Landesregierung in Stuttgart bestimmt, was richtig ist. Lehrer, Eltern und Schüler entscheiden jetzt maßgeblich mit, wie Schule vor Ort gestaltet wird.“ Die von der CDU beförderte Kontroverse um die Gemeinschaftsschule beruhe auf dem nicht mehr zeitgemäßen Verständnis von Politik, eine Landesregierung könne und müsse alles regeln. „Auch hier in der Region gibt es Schulen, die Interesse am neuen Modell der Gemeinschaftsschule haben.“ Entscheidend dabei sei jedoch, dass keine Schule zur Umsetzung gezwungen werde, stellte Käppeler klar.

Einladung zur Informationsveranstaltung mit Klaus Käppeler, MdL

  • Bessere Bildung durch Chancengleichheit für alle
  • Abschaffung der Studiengebühren – Studieren darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein
  • Baden-Württemberg als Ausgangspunkt einer erneuerten sozialen und ökologischen Marktwirtschaft
  • Stuttgart21: erst Stresstest, dann Volksabstimmung
  • Bürgernahe Polizei als Garant der Inneren Sicherheit
  • Kommunalfinanzen stärken: Erhalt und Ausbau der Gewerbesteuer

Donnerstag, den 05. Mai 2011, 19:30 Uhr
Gasthaus Hirsch, Lange Straße 8 in Bad Urach

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Sigmar Gabriel lobt Heizungsbauer in Boos

Boos – Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Das zeigte am Mittwoch der Besuch des SPD-Bundestagsabgeordneten und Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel beim Heizungsbauer Gabriel in Boos. Denn eigentlich wollte der Sozialdemokrat schon 2009 in den Ortsteil von Ebersbach-Musbach kommen und den auf Solarenergie spezialisierten Betrieb besuchen, musste aber kurzfristig absagen. „Das Warten hat sich gelohnt“, waren sich Geschäftsführer Gerhard und Andrea Gabriel einig.

Nicht etwa aus Berlin musste der Bundespolitiker Gabriel anreisen, sondern nur einen Abstecher nach Boos machen: „Jedes Jahr mache ich Urlaub am Bodensee“, verriet er und verband ihn in diesem Jahr damit, seinen versprochenen Besuch nachzuholen. Kennengelernt hatten sich die Namensvetter auf einer Fachtagung in Braunschweig. „Und so ergab es sich, dass ich gerne das Unternehmen besuchen wollte, das meinen Namen trägt und vor allem das vertreibt, wofür ich eintrete.“ In seinem Vortrag „Arbeit und Umwelt – Unser Weg ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien“ legte der ehemalige Bundesumweltminister die hohe wirtschaftliche Bedeutung der nachwachsenden Rohstoffe dar.

Dass die Region bereits einen Ansatz für Gabriels Strategie hat, zeigte Dr. Andreas Thiel-Böhm, Geschäftsführer der Technischen Werke Schussental. Er stellte die „Initiative Grüner Weg“ vor. Darin sollen sich Verbraucher, Organisationen und Unternehmen zusammenschließen, um das Schussental bis 2020 CO-neutral zu machen. „Eine Regierung kann Gesetze für die Rahmenbedingungen erlassen, aber um klimaneutral zu werden, muss jeder seinen Beitrag leisten“, sagte Thiel-Böhm. Die Initiative habe sich zum Ziel gesetzt, die Energieeffizienz zu steigern, fossile Brennstoffe Schritt für Schritt gegen nachwachsende Rohstoffe zu ersetzen und einen eventuellen Restbetrag der Energiebilanz über Zertifikate abzugelten.

Ebersbach-Musbachs Bürgermeister Roland Haug freute sich, den Bundespolitiker in seiner Gemeinde begrüßen zu dürfen. „Die Natur kennt weder Strafe noch Belohnung, wohl aber Folgen. Daher müssen wir uns dem Naturschutz verpflichten.“ Er gab dem Bundespolitiker zudem die Dringlichkeit einer Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sowie der Breitbandversorgung mit auf den Weg.

Bevor der SPD-Parteichef Sigmar Gabriel wieder mit dem Dienstwagen abfuhr, drehte er eine Runde in dem „Zero Emission“ von Mercedes-Benz. Mit der A-Klasse als Elektroauto will der Autobauer in Serienproduktion gehen.

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