Bundespolitik überschattet Landespolitik

BISINGEN. Bei der öffentlichen Mitgliederversammlung der Bisinger SPD bestimmte die Diskussion überwiegend die aktuelle Bundespolitik. Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler bestätigte, diese Erfahrung auch im Landtag gemacht zu haben.

Der Landesregierung um Ministerpräsident Oettinger ginge es nur darum, Rot-Grün „runterzumachen“, führte Käppeler aus. Die CDU nutze dazu jede Gelegenheit, insbesondere die Diskussionen über Atomkraftwerke. Unmut zeigten die Bisinger Sozialdemokraten über den „Fehltritt“ Ulrich Maurers, der mit seinen Äußerungen über die verlorene Landtagswahl in NRW für großen Wirbel gesorgt hatte.

Es werde überhaupt keinen Unterschied mehr zwischen Landes- und Bundespolitik gemacht, bedauerte Käppeler.  Als es um die Nachfolge von Kultusministerin Annette Schavan ging, loderte eine heftige Debatte über Schulpolitik und Föderalismus unter den Genossen auf. Auch dem Vorschlag, Jungendliche ab 16 Jahren zur Wahlurne schreiten zu lassen, konnten die Anwesenden kaum etwas Gutes abgewinnen. Kritisiert wurden ebenso die Übergangsgelder von Ministern. Diese seien „völlig überzogen“ und „sozial ungerecht“, wetterte ein aufgebrachter Sozialdemokrat.

Der neue Ortsvereinsvorsitzende Josef Stein, der seine erste Mitgliederversammlung äußerst respektabel bestritt, dankte Klaus Käppeler für seine Ausführungen und stimmte den Ortsverein anschließend auf einen heißen Wahlkampf ein. Die Zeit sei kurz und es gebe viele Termine, so Stein.

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