Bürgerinformation 4

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Freundinnen und Freunde,

heute erhalten Sie / erhaltet ihr eine neue Ausgabe meines Bürgerinfos. Darin berichte ich über meine Arbeit als Landtagsabgeordneter. Mein Anliegen ist es, Politik transparent zu machen und die Menschen am Meinungsbildungsprozess zu beteiligen.

Themen dieser Ausgabe:

  • Im Wahlkreis
  • Aus dem Arbeitskreis III "Schule, Jugend, Sport"
  • Aus dem Arbeitskreis V "Ländlicher Raum"
  • In der Fraktion
  • Mondial des Métiers in Lyon
  • Aus dem Parteileben

Im Wahlkreis

Am 13. März führte ich ein Gespräch im Landratsamt Reutlingen mit dem 1. Landesbeamten Hans-Jürgen Stede und der Umweltdezernentin Frau Bär. Ich informierte mich über die verschiedenen Programme, die den Kreis Reutlingen betreffen: PLENUM, Leader plus, Naturpark Schwäbische Alb und Geopark. Breiten Platz im Gespräch nahm die Bewerbung des Kreises Reutlingen um Aufnahme in das Programm des Verbraucherschutzministeriums “Regionen aktiv” ein, die von Herrn Stede federführend vorangetrieben wurde. Er bat mich, meinen Einfluss bei unserer Justizministerin Herta Däubler Gmelin MdB geltend zu machen, um unter Kabinettskolleginnen ein Pro für unsere Region zu erreichen. Gute Argumente lagen auf der Hand: Breiter gesellschaftlicher Konsens für die Entwicklung eines sanften Tourismus, stärkere Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte, schnellerer Umbau zu Ökobetrieben usw.  Mehrere Telefonate und ein Brief meinerseits ließen Herta Däubler-Gmelin aktiv werden: Als die Öffentlichkeit vergangenen Mittwoch über der Entscheidung informiert wurde, dass die Alb und das Albvorland im Kreis Reutlingen als Modellregion im Programm ist, war bei den Verantwortlichen und auch bei mir die Freude groß, geht es doch um ein Fördervolumen von 4,5 Mio. €!

Stark in zeitlichen Anspruch nahm mich die Fasnet. An sechs Tagen – ohne die Wochenenden zuvor – war ich in verschiedenen Orten bei Zunftmeisterempfängen, Umzügen und Bällen. Da ich selbst in einer Fasnetshochburg lebe, fällt es mir nicht schwer, in die fünfte Jahreszeit “einzutauchen”.

Zwischen Fasnet und Ostern finden viele Jahreshauptversammlungen statt. Bei den SPD – Ortsvereinen berichte ich dabei aus Stuttgart und über meine Arbeit. Natürlich spielen immer aktuelle Themen eine Rolle  – und daran mangelt es nun wahrlich nicht!

Gerne besuche ich Betriebe und informiere mich bei der Geschäftsleitung über Anliegen und Probleme. Kürzlich war ich zusammen mit dem Vorstand von Ortsverein und Stadtratsfraktion in Metzingen bei der Firma Lechler, die in Metzingen rund 200 Menschen beschäftigt. Nach einer informativen Führung durch das Werk, bei der alle Arbeitsschritte bei der Herstellung von Düsen aller Art ausführlich erläutert wurde, versicherte uns der geschäftsführende Gesellschafter Walter Herwarth Lechler seine Zufriedenheit über die Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung!

Kinder brauchen Frieden
Michael Bierlmeier aus Hechingen ist „Mensch des Jahres 2001“ der Südwestpresse.
Herzlichen Glückwunsch !
Michael Bierlmeier sowie seine Frau Cornelia sind Mitglied in der SPD. Michael Bierlmeier ist Gründer und Vorsitzender dieses Vereins, der Kinderhilfsprojekte im Kongo, in Ruanda, Kroatien und Bulgarien unterstützt. Der Vulkanausbruch in Goma hat sein Straßenkinderprojekt in Ngangi zerstört.
Spendenkonto: 79 234 034 bei der Sparkasse Zollernalb (BLZ 653 512 60)
Internet: www.Kinder-brauchen-Frieden.de

Unterstützenswertes caritatives Engagement
Herbert Gartmann, SPD – Ortsvereinsvorsitzender in Hechingen organisiert eine Freizeit in Hechingen für Waisenkinder aus Berlin – Teltow. Er bittet um Spenden (steuerabzugsfähig) an
Evangelisches Diakonissenhaus Berlin – Teltow
BLZ: 350 601 90
Konto: 20 20
Stichwort: Zweckgebunden Haus Betesta EWB

EINLADUNG nach Stuttgart

mit Stadtrundfahrt, Besuch einer Plenarsitzung und Gespräch mit dem Abgeordneten
Mittwoch, 19. Juni 2002 für den Bereich Münsinger Alb und Ermstal
Fahrt mit einem Reisebus
Start zwischen 07.00 – und 08.00 Uhr, Rückkehr gegen 18.00 Uhr
Anmeldung und nähere Informationen über das Abgeordnetenbüro in
Münsingen-Apfelstetten bei meinem Mitarbeiter Jan-Dirk Naegelsbach !

Für den hohenzollerischen Teil des Wahlkreises findet eine Fahrt statt
am Mittwoch, 13. November 2002 ! Die Einladung hierzu erfolgt im Bürgerinfo 6 !

Aus dem Arbeitskreis III "Schule, Jugend, Sport"

Seit Anfang März haben wir einen neuen parlamentarischer Berater für unseren Arbeitskreis, nachdem Jörg Trautner zur Wahlkampfzentrale nach Berlin abgeordnet wurde. Martin Gerster trat in seine Fußstapfen. Dies freute mich besonders, lieferte er doch in der Wahlkampfzentrale von Ute Vogt eine hervorragende Arbeit ab, wobei ihm Erfahrungen als Praktikant in Hillary Clintons Wahlkampfteam zugute kamen. Und da Martin Gerster Kreisvorsitzender in Biberach ist, gibt es über den Arbeitskreis hinaus weitere gemeinsame Betätigungsfelder.

Seit vergangenen November beschäftigt uns die PISA – Studie  http://www.mpib-berlin.mpg.de/pisa/. Auch das Interesse in der Bevölkerung ist sehr groß: Zum Elterntag der SPD – Landtagsfraktion hatten sich über 500 Eltern angemeldet. Der Landtag war bis auf den letzten Platz gefüllt! Der Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Frauen und Jugend,  Dr. Joachim Hofmann Göttig erläuterte wie Rheinland-Pfalz seine Schulen zu Ganztagsschulen umbaut. Mit einem Film und einer Ausstellung präsentierte die Grund- und Hauptschule Altingen ihr besonderes pädagogisches Konzept.

Auf großes Interesse stießen die Ausführungen des Bildungsforschers Prof. Klaus Klemm.

Zentrale Aussagen:

  • Deutschland liegt in der Spitzengruppe der “Schwellenländer”.
  • Das beste Viertel bei uns ist schlechter als der Durchschnitt aller Schweizer.
  • Im Vergleich ohne Migranten käme Deutschland von Platz 21 auf

    Platz 20,5 , d.h. Ausländer sind nicht für das schlechte Ergebnis

    Deutschlands bei der PISA-Studie verantwortlich !

  • Der Abstand zwischen sozial Schwachen und sozial Starken ergibt

    den schlechtesten Wert aller 32 getesteten Länder, d.h. die soziale

    Schicht entscheidet über die  Bildungs- und Zukunftsaussichten,

    nicht die Leistung !

Der SPD – Kreisverband Zollernalb und der SPD Ortsverein Bisingen organisierten eine Veranstaltung “Baustelle Schule”, bei der ich die Ergebnisse der PISA – Studie vorstellte. Über 40 Teilnehmer diskutierten in Gruppen verschiedene Lösungsansätze zur Veränderung des Schulsystems, zur Ausweitung der Schule zu Ganztagesschulen und zur Verbesserung des Unterrichts. Weitere Veranstaltungen sind bereits terminiert mit dem Elternbeirat in Ertingen im Kreis Biberach, mit dem SPD – Kreisverband Alb-Donau, mit dem Gymnasium in Hechingen eine Podiumsdiskussion.

In die Fraktion kommt am 9. April Prof. Klaus-Jürgen Tillmann, danach wird der Arbeitskreis Eckpunkte für Konsequenzen aus der PISA – Studie ziehen: Diese werde ich im Bürgerinfo 5 darstellen!

Aus dem Arbeitskreis V "Ländlicher Raum"

Anfang Januar besuchte ich mit dem Landwirtschaftsausschuss die Grüne Woche in Berlin. Eine Flut von Eindrücken nahm ich von dieser Messe mit. Auf mein besonderes Interesse stieß die Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen (UFOP) und dabei Herstellung und Vermarktung von biogenen Treibstoffen, also Bio-Diesel aus Raps. Eine Informationsveranstaltung des Landwirtschaftsamtes Münsingen (ALLB) genau zu diesem Thema wenige Tage danach zeigte, dass Landwirte durchaus gewillt sind, “Energiewirte” zu werden. Mein Vorschlag ist, dass der Kreis Reutlingen im Rahmen von “Regionen aktiv” eine Verestherungsanlage für Rapsöl baut, m.E. eine wichtige Voraussetzung um die Akzeptanz für biogene Kraftstoffe zu erhöhen und den Preis attraktiv gestalten zu können.

Zu Hause angekommen, wurde ich von vielen Menschen angesprochen: „Wir haben Sie im Fernsehen gesehen“. Dies war ein nicht planbarer, zufälliger Nebeneffekt: Vor einem ZDF – Interview im Gespräch mit Vebraucherschutzministerin Renate Künast und als Tester von Landwirtschaftsminister Willi Stächeles Kochkünsten.

Neben dem CMA – Empfang war ein parlamentarischer Abend mit Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses ein besonders Erlebnis. Mit Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion diskutierte ich die anstehende Regierungsbeteiligung der PDS und die Verschuldung der Stadt Berlin.

Ein Besuch beim Landesamt für Flurneuordnung in Kornwestheim vermittelte die Arbeit dieser Landesbehörde. Neben der traditionellen Aufgabe Flurbereinigung findet bei dieser Behörde die online – Betreuung der PCs aller dem MLR (Ministerium für Ländlichen Raum) untergeordneten Behörden statt, ebenso die Entwicklung des computergestützten Antragsverfahrens ELEKTRA. Auch die satellitengestützte Technik GPS mit ihren unterschiedlichen Anwendungsmöglichkeiten bei der Vermessung, Einstufung und Bewirtschaftung wurde uns vorgestellt.

In der Fraktion

In der Fraktion spielte Anfang des Jahres die Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2002/2003 eine zentrale Rolle. Intensiv beschäftigte uns in den vergangenen Wochen die größte Betrugsaffäre im Nachkriegsdeutschland. Trotz mehrerer Anfragen an die Landesregierung konnte diese nicht ausräumen, dass die Politik “schützende Hände” über die Luftschlösser der Gebrüder Schmider mit gar nicht existierenden Bohrmaschinen gehalten hat: Der inzwischen beschlossene
Flowtex – Untersuchungsausschuss soll aufklären, welche Rolle die Landesregierung gespielt hat.

Kontrovers diskutierten wir die von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig geplante privat – finanzierte Autobahnabschnitte wie der Albaufstieg der A8, was eine Maut für diesen Streckenabschnitt mit sich bringen wird. Staatssekretär Stefan Hilsberg erläuterte der Fraktion dieses Finanzierungsmodell, nicht ohne auf den gewaltigen Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur hinzuweisen. Mein Kollege Hans-Martin Haller und ich nutzen die Gelegenheit am Rande der Fraktionssitzung, Stefan Hilsberg auf den dringenden Ausbau der B 27 zwischen Hechingen und Tübingen hinzuweisen, ebenso auf die Fortführung der Baumaßnahmen an der B 28 im Zuge der Ortsumgehung von Metzingen.

 

Mondial des Métiers in Lyon

Ende Januar vertrat ich zusammen mit Kollegin Dr. Monika Stolz (CDU) das Land Baden-Württemberg bei einer Berufsmesse in Lyon, die von den “ Vier Motoren Europas” veranstaltet wurde – den wirtschaftsstärksten Regionen Katalonien, Lombardei, Rhone-Alpes und Baden-Württemberg. Der politischen Delegation gehörten ferner an Herr Dr. Wilfried Kollnig, stellv. Regierungspräsident aus Freiburg und Herr Gerner aus dem Wirtschaftsministerium. Besonderen Eindruck hinterließen sowohl Anne Marie Comparini, Präsidentin der Region Rhone-Alpes und die EU – Kommissarin für Bildung Viviane Reding aus Luxemburg. Sehr deutlich wurde mir, dass in anderen Regionen EUROPA einen höheren Stellenwert genießt als bei uns, unschwer abzulesen am gewaltigen Medienrummel, den die oben genannten Damen auslösten!

Im Workshop „Berufsorientierung und lebenslanges Lernen“ LLL wurden u.s. zentrale Punkte als Ergebnis erzielt:

  1. Neue Basisqualifikationen für alle sollen bekannte

    Schlüsselqualifikationen ergänzen: Unternehmergeist bzw.

    Eigeninitiative, IT-Fertigkeiten und digitale Kompetenz, Fremdsprachen

    und soziale Fähigkeiten

  2. Höhere Investitionen in die Humanressourcen: sowohl Staat,

    Wirtschaft wie auch der Einzelne sollen daran arbeiten, neue

    Wege/Instrumente der Finanzierung des lebenslangen Lernens zu finden.

  3. Innovation in den Lehr- und Lernmethoden: Das Berufsbild des

    Lehrenden wird sich ändern, Lehr- und Lernmethoden sollen sich

    verstärkt an die heutigen Anforderungen der Lebens- und Arbeitswelt

    orientieren. IKT-gestützte Lerntechniken werden einen großen Beitrag

    leisten

  4. Bewertung des Lernens: Lernen sichtbar und angemessen zertifizieren
  5. Umdenken in Berufsberatung und Berufsorientierung: Beratung soll

    zu einer für alle jederzeit zugänglichen Dienstleistung werden. Der

    "Mittler "ruft eine Vielzahl von Informationen ab und bereitet sie für

    den jeweiligen Kunden speziell auf. Ganzheitlicher Ansatz!

  6. Das Lernen den Lernenden auch räumlich näher bringen. IuK

    -Technologien sollen helfen, Lernangebote und Lernende

    zusammenzuführen. Lokale Lernzentren sollen gefördert werden.

Aus dem Parteileben

Erwähnen möchte ich die Fahrradbörse des SPD – Ortsvereins Hechingen: Über 80 Fahrräder haben den Besitzer gewechselt!

Die Kinderbörse des SPD – Ortsvereins Burladingen gehört zu den festen Einrichtungen in der Stadt. Über 3000 gebrauchte Kinder-Artikel warten in der Stadthalle auf neue Besitzer. Diese Börse stellt einen enormen Aufwand für die wenigen aktiven SPD – Mitglieder und die freiwilligen Helfer dar. Gemeinsam mit unserer Bundesjustizministerin besuchte ich die Börse und nutzte die Möglichkeit zum Gedankenaustausch, an dem auch Bürgermeister Harry Ebert teilnahm. Ich bedankte mich herzlich bei Herta Däubler -Gmelin für ihren Einsatz bei “Regionen aktiv”.(s.o.)

Oberbürgermeister Thomas Fettback (SPD) wurde in Biberach mit 73% der abgegebenen Stimmen überzeugend wiedergewählt. Herzlichen Glückwunsch !

Ob die Entlassung von zwei Redakteuren der Schwäbischen Zeitung, anscheinend auf Initiative von Landrat Schneider MdL mit der OB –Wahl in Zusammenhang steht, weiß ich nicht. Das riesige Medienecho auf diesen Angriff auf die Pressefreiheit lassen einen Zusammenhang vermuten.

Den Internet – Auftritt der SPD Biberach: http://www.spd-kreis-biberach.de möchte ich besonders erwähnen.

Veranstaltungshinweise:

Donnerstag, 11.04.2002, 19.30 Uhr Reutlingen, Gaststätte “Uhlandhöhe”:
Veranstaltung mit Gernot Erler (MdB) zur Terrorismusbekämpfung,
DER 11. SEPTEMBER UND SEINE FOLGEN

Mittwoch, 05.Juni 2002 , 18.00 Uhr Reutlingen – Betzingen, Julius-Kemmler-Halle: 
SPD  REGIONALKONFERENZ   mit
Ute Vogt MdB und Arbeitsminister Walter Riester

Über Anregungen zu meiner Arbeit und zu meinem Bürgerinfo freue ich mich. Bitte nutzen Sie / nutzt die o.a. Kommunikationsmöglichkeiten zum Dialog. Mir liegt viel an Ihrer / eurer Meinung und ich möchte nicht zu ”denen da oben” gehören, die weit entrückt von der Basis ihre Entscheidungen treffen.

Freundlich grüßt

Klaus Käppeler

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