Bürgerinformation 17

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Freundinnen und Freunde,

In den letzten Wochen und Monate erlebten wir ein Wechselbad der Gefühle: die verlorene Wahl in Nordrhein-Westfalen, die SPD im Stimmungstief, die vorgezogene Bundestagswahl, die für uns überraschend doch nicht so schlecht ausfiel, wie uns prophezeit wurde,  die unausweichlichen Verhandlungen zur Großen Koalition, die Abstimmungsniederlage von Franz Müntefering in der Frage des Generalsekretärs und damit sein Rückzug vom Amt des Parteivorsitzenden, die in den Strudel dieser Entwicklung geratene Landesvorsitzende Ute Vogt.
Allerdings auch in der CDU/CSU kein positives Bild: äußerst knapp die Bundestagswahl gewonnen, für Schwarz-Gelb keine Mehrheit erreicht,  eine zukünftige Kanzlerin Merkel, die eigentlich niemand wollte,  ein Ministerpräsident Stoiber, der sich nach seinem unrühmlichen Abgang aus Berlin nun in Augenhöhe mit dem Verantwortungsverweigerer Lafontaine befindet.

Meine letzte Bürgerinformation habe ich als Sonderausgabe kurz vor der Bundestagswahl verschickt – allerdings aus Zeitmangel nur per Email!  Darin habe ich auf die inhaltlichen Unterschiede zu den anderen Parteien und auf die Bedeutung der Bundestagswahl für die Zukunft unseres Landes hingewiesen. Ferner habe ich einen Rückblick auf meine erneute, überaus erfolgreichen Nominierung für die Landtagswahl am 26. März 2006, und die 3. Fahrradtour durch den Wahlkreis  in diesem Sommer gegeben / gewagt.

Themen dieser Ausgabe:

  • Das Bundestagswahlergebnis vom 18. September 2005
  • „Erdbeben“ in der SPD-Führung in Berlin
  • Veränderungen im SPD – Büro in Reutlingen
  • Nach der Wahl ist vor der Wahl – die Landtagswahl im Visier!

Das Bundestagswahlergebnis vom 18. September 2005

Mit Ausnahme von zwei Wochen Urlaub habe ich mich im Sommer richtig in den Bundestagswahlkampf reingehängt. An Info-Ständen vor Ort, Plakate aufhängen und die Prospektverteilung im eigenen Ortsverein organisieren, Termine wahrnehmen, Veranstaltungen besuchen und unsere Kandidaten unterstützen: In jedem Wahlkampf gibt es viel zu tun, besonders aber dann, wenn alles kurzfristig organisiert werden muss.
Meine Fahrradtour mit vielen Gesprächs- und Besuchsterminen war ein voller Erfolg – nicht nur weil es während der zwei Wochen Tour nur strahlenden Sonnenschein gab. Herta Däubler-Gmelin unterstützten wir bei unserer Tour rund um Burladingen und bei der Medical-Tour in Hechingen. Genauso hat uns  der Reutlinger Kandidat Sebastian Weigle auf der Tour über den Truppenübungsplatz  Münsingen und auf der „Holz-Tour“ – jeweils mit entsprechender Presse begleitet.

Mein persönlicher Respekt und mein großes Lob gilt allen, die sich so vehement für unsere Sache ins Zeug gelegt haben: Allen voran den Kandidaten Herta Däubler-Gmelin für Tübingen und Sebastian Weigle aus „meinem“ Teil des Zollernalbkreises im Landkreis Reutlingen, sowie Martin Gerster im Wahlkreis Biberach- Wangen. Nicht weniger wichtig gilt mein Dank natürlich auch den im Hintergrund arbeitenden Wahlkampfteams und den Aktivisten in den Ortsvereinen. Sie alle haben im Gespräch mit den Menschen gespürt, dass entgegen der Voraussagen der Demoskopen – der überragend kämpfende und mitreißende Bundeskanzler Gerhard Schröder und die SPD eine Chance haben.

Das Ergebnis ist bekannt – ganz knapp haben wir die Wahl verloren, CDU/CSU und FDP haben keine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Grüne und FDP haben sich ganz schnell aus der Verantwortung gestohlen, indem sie erklärten, mit den jeweils anderen nicht zu können. Bei einer Ampel-Koalition wäre Gerhard Schröder sicherlich Bundeskanzler geblieben.

Für unsere Kandidaten kam es, wie ich es schon im Vorfeld erwartet hatte: Herta Däubler-Gmelin zog, abgesichert durch einen vorderen Listenplatz, wieder in den Bundestag ein. Auch wenn sie nun dienstälteste Abgeordnete ist, gehört sie längst nicht zum alten Eisen, wie manch Jüngere vermuten! So dürfen wir weiterhin von Ihrer Erfahrung und ihrem Einfluss profitieren.

Trotz engagiertem Wahlkampf konnte Sebastian Weigle das Direktmandat auch deshalb nicht gewinnen, weil die CDU nur bei den Zweitstimmen an die FDP verlor, während sie bei den Erststimmen fast überall noch zulegte. Eine Platzierung auf einem sicheren Listenplatz gelang nicht, weil es sonst südlich der Achse Ulm, Reutlingen und Tübingen keinen weiteren SPD-Abgeordneten gegeben hätte. Das konnte und wollte der Landesverband, allen voran Ute Vogt und Wolfgang Drexler, nicht zulassen. Leider konnte Sebastian Weigle deshalb nicht über einen Listenplatz abgesichert werden.

Wohl aber Martin Gerster im Wahlkreis Biberach-Wangen, der von Zwiefaltendorf in meiner unmittelbaren Nachbarschaft bis nach Isny und an die bayerische Grenze reicht. Für ihn freue ich mich und ich bin mir sicher, dass die Region einen guten Volksvertreter bekommt, von dem wir noch einiges erwarten dürfen. Auch die Schwäbische Zeitung wird auf Dauer nicht an ihm vorbeikommen: Bei einer seiner ersten wichtigen Aufgaben nach Annahme seines Mandates, dem Spatenstich zum Lückenschluss der Bundesautobahn A 96 zwischen Leutkirch und Wangen, hat die Zeitungsredaktion dieses allein herrschenden Blattes trotz großer Auswahl unter 500 Bildern ausgerechnet ein Bild verwendet, bei dem Martin durch den hochgeworfenen Spatenaushub das Gesicht verdeckt wurde. Auch im Text ist er leider nicht erwähnt worden. Aber so läuft das halt in Oberschwaben!

Dafür ist er im „Vorwärts – online“ präsent! Unter http://www.vorwaerts.de/ schreibt er ein Tagebuch über seine ersten 60 Tage als Bundestagsabgeordneter. Den Eintrag vom 27. September möchte ich besonders all denen nicht vorenthalten, die keinen Zugang zum Internet haben:

Dienstag, 27. September

Besonders schwer fällt mir der Abschied, wenn ich an den von mir 3 1/2 Jahre betreuten Fraktionsarbeitskreis „Schule, Jugend und Sport“ denke. Dass mir dieser als Referent anvertraut wurde, erfüllt mich noch immer mit einem Gefühl der Ehre. Bildung ist für mich das wichtigste Thema für die Zukunft unseres Landes. Wir als rohstoffarmes Land müssen davon leben, was in den Köpfen unserer jungen Leute steckt. Bildung ist aber gleichzeitig jenes Thema, bei dem die Länder am meisten Gestaltungsspielraum besitzen und deshalb im Landtag die entscheidenden Weichenstellungen vorgenommen werden können.

„Dies sind wohl die letzten Zeilen, die ich Dir in Deiner Funktion als Parlamentarischer Berater unserer Fraktion schreiben kann“, öffnet sich bei mir im Outlook im Posteingang ein neues Fenster. Norbert Zeller MdL, der Vorsitzende des Arbeitskreises und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, zeigt auch Wehmut angesichts der Tatsache, dass ich bald nicht mehr sein Hauptansprechpartner in Stuttgart sein werde.

Auch mit Klaus Käppeler, Landtagsabgeordneter aus Zwiefalten und ebenfalls Mitglied in „meinem“ Fraktionsarbeitskreis, verbindet mich eine gute Freundschaft. Ich freue mich, dass wir drei – Zeller, Käppeler, Gerster – bald eine neue schlagkräftige „Dreier-Abgeordneten-Bande“ von der Alb bis zum Bodensee bilden werden. Zusammen mit dem Vorsitzenden des Schulausschusses im Landtag, Peter Wintruff MdL, haben wir in den letzten Jahren schon bewiesen, dass wir auf der Skipiste genauso gut harmonieren wie privat und in der parlamentarischen Arbeit.

„Erdbeben“ in der SPD-Führung in Berlin

Die Art und Weise wie sich die SPD selbst enthauptet hat, sucht Vergleichbares.  Franz Müntefering, schon lange als Seele der Partei von vielen geliebt und verehrt, gibt sein Amt als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ab. Solche Reaktionen habe ich selten erlebt: Wütende Anrufe, eine  entsetzte Öffentlichkeit, äußerst ärgerliche Genossinnen und Genossen, fassungs- und verständnislos. Zumindest kurze Zeit war die SPD führungslos.

Die FAZ schreibt am 2.11.2005 unter dem Titel „In Schockstarre“
… „Wer die Mehrheit bekommt, der wird auf dem Parteitag getragen“, hatte Müntefering am Sonntagabend im Präsidium geäußert. Mehrere Präsidiumsmitglieder und auch stellvertretende Parteivorsitzende schlossen aus dieser Äußerung, Müntefering werde keinerlei Konsequenzen aus  einer Pro-Nahles – Entscheidung ziehen. Und sie verwiesen darauf, niemand habe Frau Nahles gefördert wie Müntefering und zu keinem der führenden SPD-Politiker habe Andrea Nahles ein so gutes Verhältnis gehabt wie zu Müntefering. So weit gehen die Kalkulationen, dass angenommen wird, Frau Nahles hätte auf eine  Bewerbung verzichtet, hätte Müntefering seine Konsequenzen zuvor erläutert. …

Wie immer man das Verhalten der stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2006 Ute Vogt kritisiert, man sollte ihr ihre vermittelnden Absichten zugute halten.  So heißt es in dem Artikel weiter:
„Die baden-württembergische Landesvorsitzende Ute Vogt sagte, sie sehe sich in einem Dilemma. Als Landesvorsitzende hätte sie ein Problem, wenn ihr ein Generalsekretär aufgezwungen würde, doch sei Frau Nahles ‚unverzichtbar’. Wenn Frau Wieczorek-Zeul nicht zugunsten von Frau Nahles verzichten würde, würde sie Frau Nahles wählen.“

Gerade auch als Kandidat in einem nicht sicheren Wahlkreis für die SPD hätte ich mir natürlich auch andere Schlagzeilen gewünscht. Aber ich setze darauf, dass sich Gemüter wieder beruhigen. Nach der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten hat sich auch unser Fraktionsvorsitzender Wolfgang Drexler noch einmal ausdrücklich hinter Ute Vogt und ihre Spitzenkandidatur gestellt.

Auch wenn der Generationswechsel alles andere als professionell vollzogen worden ist– und zu diesem Zeitpunkt auch die Verhandlungen um die Große Koalition belastete – so kann man der gegenwärtigen Situation auch etwas Positives abgewinnen: Nach dem Bundesparteitag wird die Bundes – SPD für die kommenden Auseinandersetzungen gerüstet sein. Mit Matthias Platzeck werden wir einen Parteivorsitzenden haben, der zum einen als Ministerpräsident einer großen Koalition genügend politische Erfahrung mitbringt und auch in der Realität politischen Handelns angekommen ist, zum anderen als Nicht-Mitglied in der Bundesregierung der SPD auch weiterhin genügend Profil verschaffen kann, das unter Umständen doch zu verwischen drohte. Und zumindest für mich ist klar, dass Matthias Platzeck nächster Kanzlerkandidat der SPD sein wird, denn in vier Jahren wird Franz Müntefering 69 Jahre alt. So bleibt uns möglicherweise eine unerfreuliche Auseinandersetzung um die Nachfolge erspart! Dies soll allerdings nicht den Schaden und den Vertrauensverlust rechtfertigen, der uns als Partei zugefügt worden ist. Und das alles  in einer Situation, in der wir der CDU/CSU zumindest gefühlsmäßig ebenbürtig waren!

Veränderungen im SPD – Büro in Reutlingen

Für mich überraschend hat unsere Mitarbeiterin Marion Russ aus der Regionalgeschäftsstelle in Reutlingen gekündigt. Dieser Umstand hat für unseren Kreisverband negative Folgen: Aufgrund eines Beschlusses des Landesvorstandes – rückläufige Mitgliederzahlen zwingen zu unpopulären Maßnahmen – wird diese Stelle leider nicht mehr besetzt. Ab sofort werden wir verwaltungstechnisch von der Geschäftsstelle in Esslingen betreut. Der Kreisverband war durch diese Entwicklung gezwungen, kleinere Räume anzumieten – und erfreulicherweise war das innerhalb des Gebäudes Unter den Linden 15 möglich dass uns zukünftig auch die Regionalgeschäftsführerin Dagmar Heilsberg von Tübingen aus betreut, erleichtert die ohnehin auf wenige Schultern verteilte Arbeit nicht.

Nach der Wahl ist vor der Wahl – die Landtagswahl im Visier!

Eigentlich laufen die Vorbereitungen für die Landtagswahl schon seit einiger Zeit, wenn auch im Hintergrund. Jäh unterbrochen durch die Bundestagswahl am 18. September  und nun belastet durch das „Erdbeben“ in der SPD-Führung in Berlin, warten nun alle auf das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, damit inhaltliche Differenzen herausgearbeitet werden können. Wäre die Bundestagswahl erst im kommenden Jahr gelaufen, müssten wir uns in den kommenden Monaten im Land allein mit bundespolitischen Themen auseinandersetzen. So ist gewährleistet, vorausgesetzt die neue Regierung  wird von SPD und CDU/CSU erfolgreich gebildet, dass die Große Koalition eher für ein Patt bei den großen Themen sorgt und dafür landespolitische Themen in den Vordergrund gerückt werden.

Die neuerliche PISA – Studie hat dabei meinem Herzensthema Vorschub geleistet. Sie hat nun zum wiederholten Male aufgezeigt, was jedem Sozialdemokraten wehtun muss: Es ist eine Schande für unsere reiche Bundesrepublik, dass der Schulerfolg eines Kindes so stark vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Dass die Chance eines Kindes aus begütertem Elternhaus gegenüber einem Kind aus einer Facharbeiterfamilie bei gleicher Intelligenz um 4,4 mal höher ist, das Gymnasium besuchen zu können, halte ich für einen Skandal sondergleichen. Damit passt unser Slogan „Mehr Gerechtigkeit“ sehr gut zum wichtigsten Wahlkampfthema. Wenn ich die vergangen 5 Jahre – meine erste Legislaturperiode – Revue passieren lasse und sehe, wie sich die CDU und Kultusministerin Schavan zum Thema Ganztagesschule  bzw. –betreuung geäußert haben und wie sie sich heute unter öffentlichem Druck dazu stellen, so bleibt doch die Hoffnung, dass wir etwas bewegen können, selbst wenn wir in der Opposition bleiben müssen.

Um die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Landtagswahl zu schaffen, hat sich mein Wahlkampfteam bereits zwei Mal getroffen. Schnell stellte sich wieder einmal heraus, dass Wahlkampf teuer werden wird und ich auf Spenden angewiesen bin. Allein die Bestellung von Kandidatenplakaten, Prospekten, Briefbögen  und Visitenkarten beläuft sich bereits auf 7660. -€. Auch wenn sich Landesverband, Kreisverbände und Ortsvereine finanziell beteiligen, bleibt immer noch eine große Summe, die ich nicht alleine aufbringen kann. Hier bin ich, wie schon 2001,  auf Spenden angewiesen und bitte deswegen schon heute um einen Unterstützungsbeitrag. Hinweis: Parteispenden mindern bis zu einem Höchstbetrag von 1650 € zu 50% die tarifliche Steuer!

Wahlkampfkonto
SPD-Kreisverband Reutlingen
Wahlkampfkonto  WK 61 – Klaus Käppeler
Nr. 100 01 39 04  |    BLZ 640 500 00
Kreissparkasse Reutlingen

Wahlkampfteam:
Wahlkampfleiter:     Jan-Dirk Naegelsbach, gleichzeitig der Leiter meines Wahlkreisbüros
Wahlkampfkasse:     2. Kandiat Michael Lucke, Finanzbürgermeister der Stadt Metzingen
Presse:            Michael Reisser, 2002 Bundestagskandidat der SPD im Wahlkreis Reutlingen
KAMPA-Vertreterin:    Kerstin Petermann, SPD-Ortsvereinsvorsitzende in Metzingen
Jugendvertreter:        Michael Stasny
Sowie alle Ortsvereinsvorsitzenden der SPD-Ortsvereine im Wahlkreis

Freundlich grüßt

Klaus Käppeler

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