Bürgerinformation 13

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Freundinnen und Freunde,

heute erhalten Sie / erhaltet ihr die 13. Ausgabe meiner Bürgerinformationen. Die letzte liegt nun schon einige Monate zurück, vor der Europa- und Kommunalwahl. Schon ist der Sommer wieder vorbei und schulisch wie auch politisch stecke ich mitten in der Arbeit.

Themen dieser Ausgabe:

  • Kommunal- und Europawahlen am 13. Juni
  • Wie lange bleibt Erwin Teufel noch Ministerpräsident?
  • Fraktionsklausur Balingen: Ute Vogt erklärt Spitzenkandidatur für Landtagswahl 2006
  • 50. Geburtstag und "Kinder- brauchen – Frieden"
  • Gentechnikfreie Schwäbische Alb!?
  • Aus für die Erdwärmebohrung in Bad Urach?

Kommunal- und Europawahlen am 13. Juni

Die Europawahl verlief für die SPD mehr als ernüchternd: Wählerinnen und Wähler straften insbesondere die SPD für die schlechte Vermittlung und Umsetzung von Reformen ab, während die Grünen ihr Potential ausbauen konnten. Schade auch für die Kandidaten in Baden-Württemberg: Wir sind nur noch mit einer Europaabgeordneten – Evelyne Gebhard – für das ganze Bundesland in Brüssel vertreten. Bedauerlich auch, dass Jochen Gewecke, ein Freund aus frühen Zwiefalter Tagen, langjähriger Kreisvorsitzender der SPD in Tübingen und Vertrauter von Herta Däubler-Gmelin nicht den erhofften Sprung nach Brüssel schaffte.

Die Kommunalwahl lief für die SPD und auch mich insgesamt erfreulich: In Zwiefalten hat die Listenverbindung Freie Wähler Zwiefalten – SPD wieder einen vierten Sitz errungen, u.a. für den Pflegedirektor der Münsterklinik Ralf Assfalg sowie die einzige Frau im Gemeinderat, Helga Münch. Im Wahlkreis insgesamt gab es teilweise Zugewinne, mancherorts aber auch Verluste. Besonders habe ich bedauert, dass Michael Schwarz, Ortsvereinsvorsitzender von Bad Urach trotz persönlichem Zugewinn an Stimmen sein Mandat verlor.

Bei der Kreistagswahl kandidierte ich für den Wahlbezirk Münsingen/Zwiefalter Alb. Neben den bereits bisher schon im Kreistag vertretenen Kreisräten Mike Münzing und Marie-Luise Mayer konnte ich einen weiteren Ausgleichssitz für unsere Liste aufgrund des guten Wahlergebnisses erhalten. Die konstituierende Sitzung hat schon stattgefunden und ich werde die Kreistagsfraktion im ATU (Ausschuss für technische Fragen und Umweltschutz) vertreten. Ein interessantes Thema wird hier in den kommenden Monaten beraten und entschieden: Der Mülltransport zur Müllverbrennungsanlage Stuttgart-Münster auf der Straße oder auf der Schiene. Die Grünen und die SPD wollen dabei den Transport auf der Schiene!
Im Januar wird der Kreistag außerdem einen neuen Landrat wählen. Wir sind gespannt wer sich bewirbt und wer schließlich gewählt werden wird. Großen Einfluss auf die Wahl hat die kleine SPD-Fraktion nicht, sie kann allenfalls das Zünglein auf der Waage ausmachen.

Wie lange bleibt Erwin Teufel noch Ministerpräsident?

Diese Frage überlagerte alle politische Arbeit seit Wochen. Auch das Auswechseln einiger Minister ließ die Nachfolgediskussion nicht verstummen und hemmte jede kraftvolle Entscheidung, wie besonders die Diskussion um den Haushalt 2005 / 2006 deutlich zeigte, sichtbar beim Haushalt 2005 / 2006. Ein Teil der Minister duckte sich weg, andere erklärten sich verklausuliert für einen Rückzug von Teufel. Wie die Stimmungslage im Kabinett war, zeigte im Juli Minister Willi Stächele: Er wollte ursprünglich den Landwirtschaftsausschuß nach Kaliforniern begleiten. Diese Reise sagte er ab, weil er befürchten mußte, bei seiner Rückkehr sein Amt los zu sein. Überraschung und teilweise Verärgerung in den eigenen Reihen erzeugte der Ministerpräsident mit der Ernennung von Tanja Gönner zur Sozialministerin und von Dieter Hillebrand als Staatssekretär im Umwelt- und Verkehrsministerium.

Auch ich wurde immer wieder nach meiner Einschätzung der Lage gefragt. Meist zucke ich mit der Schulter, denn vor Überraschungen ist man in der Politik nie sicher. Wer hätte gedacht, dass die FDP im Zuge des Flowtex-Untersuchungsausschusses ihre zwei Minister austauschen muß und mit Walter Döring einen ihrer populistischsten Anführer verliert? Oder dass ihn ausgerechnet die Frau des früheren FDP – Bundestagsabgeordneten und Wirtschaftsministers a.D. Helmut Haussmann aus Bad Urach als seine Büroleiterin seine Ämter kosten würde?

Wir als SPD Fraktion wären gerne mit Blick auf die Landtagswahl 2006 erneut gegen Erwin Teufel antreten: Die Filzvorwürfe wegen der Besetzung des Postens des Vorstandsvorsitzenden der Rothaus-Brauerei (Tannenzäpfchen) mit Ex-Innenminister Thomas Schäuble, mit der geplanten Besetzung des Chefpostens bei der Toto-Lotto Gesellschaft mit Ex-Sozialminister Friedhelm Repnik, mit der geplanten, aber gescheiterten Versorgung seines Regierungssprechers Veit Steinle auf dem Chefposten der Landesanstalt für Kommunikation oder der Besetzung des Direktorpostens bei der überparteilichen Landeszentrale für politische Bildung mit einem ausgewiesenen Parteisoldaten erregten auch die eigenen CDU-Mitglieder und ließen an den angeblich so guten Umfragewerten für Teufel zweifeln, die letztlich ja von ihm selbst in Auftrag gegeben wurden.

Nach den am Montag nach der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart verkündeten Rücktritten von Erwin Teufel und des Staatsministers Christoph Palmer bleibt vorerst die Nachfolgefrage spannend. Klar ist aber auch: Bis April läuft nichts Entscheidendes mehr im Kabinett. Danach gibt es wieder neue Minister und Staatssekretäre, die kaum Zeit haben, sich einzuarbeiten, weil sie alsbald in den Wahlkampf ziehen müssen. Das bedeutet bis auf weiteres Stillstand fürs Ländle

Fraktionsklausur Balingen: Ute Vogt erklärt Spitzenkandidatur für Landtagswahl 2006

Wie immer nach der Sommer- und der Winterpause trifft sich die gesamte Fraktion zur Klausur in einer Stadt in Baden-Württemberg. Dies hat den Vorteil, dass genügend Zeit bleibt, Themen wie den Haushalt 2005 / 2006 auszudiskutieren, Vor-Ort-Termine durchzuführen und mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Im September tagten wir nun auf Antrag von Hans-Martin Haller und mir in Balingen im Zollernalbkreis. Da ein Teil dieses Landkreises auch zum Wahlkreis 61 Hechingen – Münsingen gehört, war ich an der Vorbereitung beteiligt. Aus allen Bevölkerungsgruppierungen kamen am Mittwoch abend in der Stadthalle in Balingen die Menschen zum Bürgerempfang der Fraktion zusammen. Ute Vogt hielt eine bemerkenswert gute Rede, die den Wechsel der Stimmung für die SPD bereits erahnen ließ. Nach vielen Gesprächen der Kollegen mit den unterschiedlichsten Interessentengruppen erhielten wir durchweg positive Rückmeldung zu einer gut gelungenen Veranstaltung, die gemäß unserem Motto „Nah bei den Menschen“ verlaufen ist.

Während in der Presse heftig über die Zukunft Erwin Teufels spekuliert wurde, ging von der SPD ein klares Signal aus: Unsere Landesvorsitzende und Staatssekretärin im Bundesinnenministerium Ute Vogt erklärte, dass sie 2006 nicht mehr für den Bundestag kandidieren werde und als Spitzenkandidatin „ohne Rückversicherung in Berlin“ für den baden-württembergischen Landtag antreten werde. Die Fraktion quittierte diese Entscheidung mit großer Zustimmung.
Für unseren Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Drexler, dem über Parteigrenzen hinweg gute Arbeit bescheinigt wird, würde dies 2006 u.U. den Verzicht auf den Fraktionsvorsitz bedeuten, sollte Ute Vogt nicht Ministerpräsidentin werden. Dass er sich trotzdem als Wahlkampfmanager für die Landtagswahl zur Verfügung stellt, spricht für seine Qualitäten und seine unbedingte Loyalität zur Partei.

Allerdings hatten diese Personalentscheidungen auch ein Opfer zu beklagen, das der ohnehin schwachen Stellung der SPD in Südwürttemberg weh tut: Rudolf Hausmann, SPD Kreisvorsitzender in Reutlingen legte sein Amt als Generalsekretär zum 1. Oktober nieder, weil er sich seiner Kompetenzen, den Wahlkampf zu organisieren, beraubt sah. Leider konnte ihn Ute Vogt nicht von seinem Entschluss abhalten. Respekt muß man Rudolf Hausmann für seine Arbeit in den vergangenen drei Jahren zollen: Er hatte die nicht einfache Aufgabe, in diesen für unsere Partei schwierigen Zeiten Regierungshandeln zu vermitteln. Ihm ist auch dafür zu danken, dass diese Personalentscheidung fast völlig geräuschlos vollzogen wurde und keinen Schaden in der öffentlichen Wahrnehmung anrichtete.

50. Geburtstag und "Kinder- brauchen – Frieden"

Am Dienstag, den 5. Oktober bin ich 50 Jahre alt geworden und am darauf folgenden Samstag den 9. Oktober habe ich aus diesem Anlass ein Fest mit über 200 Gästen gefeiert. Nicht um mich selbst ins Rampenlicht zu rücken, sondern um vielen Freunden, Weggefährten, Kollegen und Unterstützern, aber auch meiner Frau und meinen Söhnen zum einen Dank zu sagen und zum anderen die Hechinger Hilfsorganisation „Kinder-Brauchen-Frieden“ durch meinen Verzicht auf Geschenke zu unterstützen. Vor wenigen Tagen schrieb mir der Vorsitzende Michael Bierlmeier begeistert eine Email: Über 5000   sind im Zusammenhang mit meinem Fest auf das Spendenkonto geflossen. Damit besteht die Möglichkeit, wieder vielen Kindern zu helfen. Ich möchte die Gelegenheit dazu nutzen, auf diesem Weg meinen herzlichen Dank an alle Spenderinnen und Spender weiterzugeben. In der Rückschau bin ich sehr zufrieden mit dem Verlauf und dem Ergebnis dieses Festes, natürlich auch mit der positiven Berichterstattung in den Medien.

Sehr viele Menschen haben mir per Brief, Fax, Glückwunschkarte, Email, SMS und ganz persönlich zum runden Geburtstag gratuliert. In diesen Gratulationen stand immer die Gesundheit und das persönliche Wohlergehen im Vordergrund. An zweiter Stelle wurde mir gedankt und weiterhin Glück gewünscht für die politische Arbeit. So schickte mir der Oberbürgermeister von Metzingen zwei Flaschen Metzinger Hofsteige Auslese und schrieb: „Zwei gute Metzinger Rote für einen guten Zwiefalter Roten.“ Dieses und alle anderen wohlmeinenden Bekenntnisse bestärken mich, weiterhin mit aller Kraft mein Amt als Abgeordneter auszuüben, aber auch so zu bleiben, wie ich bin.

Gentechnikfreie Schwäbische Alb!?

Bereits bei der Lichtmesstagung des Kreisbauernverbandes Reutlingen habe ich in meinem Redebeitrag eine gentechnikfreie Schwäbische Alb gefordert. Deshalb habe ich mich für unsere Verbraucher darüber gefreut, dass die Kreisbauernverbände Reutlingen, Tübingen und Zollernalb im Sommer die Region Neckar-Alb zur gentechnikfreien Zone erklärten. Zwischenzeitlich haben viele – leider noch nicht alle – Bauern die freiwillige Verzichtserklärung zur Ausbringung von gentechnisch verändertem Saatgut unterschrieben. Die verschiedensten Verbände wie z.B. die Landjugend, mit dessen Vorstand ich vor kurzem ein langes Gespräch führte, fordern solche Zonen in ganz Baden-Württemberg! In mehreren parlamentarischen Initiativen, Diskussionen im Landwirtschaftsausschuss und im Plenum forderten wir von Minister Willi Stächele und der Landesregierung, dieses Ansinnen der Bauernverbände aktiv zu unterstützen und zu begleiten. Unsere Anträge wurden von den Regierungsfraktionen abgelehnt, der Minister versucht die Verantwortung nach Berlin abzuschieben und antwortet immer mit einem klaren Jein! Dies finde ich äußerst bedauerlich, den er hätte sich mit seinem Ministerium und den Ämtern für Landwirtschaft an die Spitze der Bewegung setzen können. So habe nicht nur ich den Eindruck, dass vor der Saatgut- und Spritzmittelindustrie in die Knie gegangen wird, bevor man angefangen hat, sich zu wehren!

Aus für die Erdwärmebohrung in Bad Urach?

Grosse Hoffnungen setzten alle Befürworter der regenerativen Energien in die von der rot-grünen Bundesregierung geförderten Bohrungen in Bad Urach. Immerhin sahen die Planungen vor, dass mit der Erdwärme, gewonnen durch das sog, Hot-Dry-Rock-Verfahren bis zu 2000 Haushalte versorgt werden können. Ich selbst habe bei mehreren Besuchen vor Ort meine Unterstützung bekundet. Kurz nach einem Besuch von Bundesumweltminister Jürgen Trittin und dem damaligen Landesumweltminister Ulrich Müller wurden die Bohrungen gestoppt und der Bohrturm abgebaut. Als Grund wurden unvorgesehene Probleme bei der Bohrung und ein Finanzierungsengpass angegeben. Alle im Landtag vertretenen Parteien sprachen sich in einer Plenardebatte im Sommer für die Fortführung des Projekts aus. Während die Stadt mit ihrem neu gewählten Bürgermeister Markus Ewald sich um eine Fortsetzung des Projekts bemüht, erklärte Regierungschef Erwin Teufel, dass er in der Geothermie einen Energieträger der Zukunft sehe. In einer Antwort auf meinen Brief erklärte er aber, für Bad Urach kein Geld zur Verfügung stellen zu wollen, wohl aber für ein ähnliche s Projekt im Karlsruher Raum. Dies ist für mich nicht nachvollziehbar, weil es aus Sicht der Forschung dringend nötig wäre, Bad Urach fertigzustellen und dann mit den Erfahrungen weitere Bohrungen zu planen. Es fiel mir nicht schwer, meine Kolleginnen und Kollegen der SPD für einen Fraktionsantrag im Landtag zu gewinnen. Wir werden weiterhin vehement für dieses Projekt eintreten und ich hoffe sehr, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist – zumal auch noch nicht abgerufene Gelder des Bundes zur Verfügung stehen.

Freundlich grüßt

Klaus Käppeler

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