Netzwerkbetreuer und Multimediaberater

Antrag der Abg. Klaus Käppeler u. a. SPD

Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen

zu berichten,

  1. wie viele Lehrerinnen und Lehrer – aufgeschlüsselt nach Schularten sowie auf die vergangenen fünf Schuljahre –eine Fortbildung zum Netzwerkbetreuer und zum Multimediaberater absolviert haben, wie viele Fortbildungen davon Schulleiterinnen und Schulleiter wahrgenommen und wie viele Lehrerinnen und Lehrer sich zu einer solchen Fortbildung gemeldet haben;
  2. wie viele Arbeitsgemeinschaften die Multimediaberater und Netzwerkbetreuer in diesem Schuljahr als Multiplikatoren für Kolleginnen und Kollegen sowie als Unterrichtsangebote für Schülerinnen und Schüler anbieten und wie viele schulinternen Lehrerfortbildungsmaßnahmen im Bereich IuK insgesamt durchgeführt wurden;
  3. wie die Aufgaben der schulischen Netzwerkbetreuer definiert sind, wie die zeitliche Belastung der Netzwerkbetreuer eingeschätzt wird und wieso sie den Arbeitsaufwand der Netzwerkbetreuer an Allgemeinbildenden Schulen von dem der Beruflichen Schulen unterscheidet;
  4. wie künftig die Aufgaben von Netzwerkbetreuern und Schulträgern bezüglich der den Schulträgern obliegenden Pflicht zur Bereitstellung und Pflege der Computer geregelt werden sollen und wie sie gedenkt, die Schulträger bei der Anschaffung und Wartung schulischer Netzwerke zu unterstützen;
  5. welche Versuche bei der Fortbildung der schulischen Netzwerkbetreuer unternommen werden, dem ständigen Wechsel der Systemanforderungen gerecht zu werden;
  6. wie viele ausgebildete Netzwerkbetreuer bzw. Multimediaberater wegen Arbeitsüberlastung diese Tätigkeit nicht mehr ausüben;
  7. wie viele Lehrerinnen und Lehrer prozentual – außer in ITG und Technik –regelmäßig den PC bzw. den Computerfachraum in ihre Lehrtätigkeit integrieren;
  8. wie Schulen beim Umgang mit Problemseiten des Internets z.B. mit gewaltverherrlichenden und pornografischen Inhalten unterstützt werden und welche Unterstützung zur Entwicklung pädagogisch wertvoller Software geleistet wird;
  9. wie Lehrerinnen und Lehrer über diese Programme informiert werden, wie sie mit der Vielfalt umgehen und welche Hilfen beim Aussortieren von pädagogisch minderwertigen Programmen geleistet werden;
  10. welche Ausgaben für die Lehrerfortbildung im IT-Bereich in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen sind und wie die im Rahmen der “Multimediaoffensive an Schulen” ursprünglich für die Lehrerfortbildung vorgesehenen 22 Mio. € aus Mitteln der Landesstiftung stattdessen verwendet werden sollen.

II. Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Verbundschulen eingerichtet werden, an denen gemeinsamer Unterricht erteilt wird.

Stuttgart, 6. Oktober 2004

Käppeler, Zeller, Bayer, Dr. Caroli, Margot Queitsch, Christine Rudolf, Wintruff SPD

Begründung:

Die Wartung eines Computernetzes stellt die betreuenden Lehrkräfte vor ernorme Probleme. Als nicht oder völlig unzureichend geschulte Betreuer sind viele nicht in der Lage, anfallende Störungen selbständig zu beheben. Ihr zeitlicher Aufwand für Lösungsversuche, um einen reibungslosen ITG-Unterricht zu gewährleisten, erreicht Dimensionen, denen sie nicht mehr gewachsen sind. Sie sollen zusätzlich zu ihrer eigentlichen beruflichen Tätigkeit hochkomplizierte Systeme warten, die sie nicht beherrschen. Einmalige Einweisungen bei der Einrichtung eines Netzwerkes reichen nicht aus, den alltäglichen Betrieb sicher zu stellen. Weder der Einrichter des Netzwerkes noch die betreuenden Lehrer können vorhersagen, welche Probleme im Betrieb mit Schülern auftreten.

Wenn die Betreuer in der Lage sein sollen auf Störungen reagieren zu können, bedarf es umfangreicher und regelmäßig wiederholter Schulungen durch eine qualifizierte Fachkraft. Die von der Landesregierung vielfach groß angekündigte “Medienoffensive an Schulen II” ist auf Minimalniveau zusammengeschrumpft, nachdem auch die Landesregierung einsehen musste, dass die Lehrerfortbildung zu den ureigensten Aufgaben des Landes als Arbeitgeber zählt und damit nicht gemeinnützig ist. Leidtragende dieser absoluten Planungsunfähigkeit der Landesregierung sind die Schulen und die mit der Netzwerkbetreuung beauftragten Lehrkräfte: anstelle der angekündigten 22 Mio. € für die Multimedia-Fortbildung aus Mitteln der Landesstiftung stellt das Kultusministerium im Doppelhaushalt nur 3,6 Mio. € für die dringend erforderliche Lehrerfortbildung zur Verfügung.

Dies ist absolut unzureichend und gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Schulwesens, da die Lehrerinnen und Lehrer in ihrer Freizeit den reibungslosen Ablauf des Netzwerkbetriebs sicherstellen sollen, kann von ihnen nicht zusätzlich noch erwartet werden, dass sie alle möglichen Störfaktoren durch das Studium dicker Handbücher vorausschauend erlernen. Anleitungen zur Lösung des Problems durch Fachkräfte müssen immer dann erfolgen, wenn der reibungslose Ablauf nicht mehr gewährleistet ist.

Es genügt nicht, die Anschaffung der Hardware von den Kommunen finanzieren zu lassen und die Wartung den Schulen zu überlassen. Dadurch wird eine physische und psychische Belastung aufgebaut, der die Netzwerkbetreuer nicht länger Stand halten. Jede Störung des Netzbetriebs wird in der Öffentlichkeit der Unfähigkeit der Betreuer zugeschrieben. Verstärkt wird dieser Druck dadurch, dass die Schulen häufig den Support durch Experten aus dem eigenen Etat bezahlen sollen. Wegen fehlender Mittel sehen sie sich jedoch gedrängt, die Probleme selber zu lösen.

Als sich die Netzwerkbetreuer bereit erklärt haben, diese betreuende Tätigkeit zu übernehmen, gingen sie davon aus, dass sie funktionierende Schülernetze erhalten und dass deren Wartung von qualifiziertem Personal übernommen wird, sie selbst alltägliche und kleinere Probleme lösen. Sollten sie in dieser Richtung nicht die nötige Unterstützung erfahren, besteht die Gefahr, dass sie sich auf ihre eigentliche Aufgabe besinnen, die Schüler den Umgang mit funktionierender Software in einem funktionierenden Netz zu lehren und nicht mehr als “Netzwerkbetreuer” an den Schulen zu Verfügung stehen.

Es ist nicht effektiv – weder für die Schule als Arbeitgeber noch für den Schulträger – wenn Lehrkräfte neben ihrer eigentlichen Arbeit einer Netzwerkadministration nachgehen müssen, für die in Industriebetrieben qualifizierte Mitarbeiter beschäftigt werden.

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Zügigen Ausbau der B 27 begrüsst

Hans-Martin Haller und Klaus Käppeler, die SPD-Landtagsabgeordneten des Zollernalbkreises haben in einem Gespräch mit Staatssekretär Stephan Hilsberg vom Bundesverkehrministerium die Entscheidung des Ministeriums für einen raschen Ausbau der B 27 begrüsst. Sehr erfreut zeigten sich die beiden MdL, daß nach der Entscheidung in Dusslingen noch in diesem Jahr mit dem Bau zu beginnen, nun die Würfel zugunsten der Kelterhautrasse durch das Bundesverkehrsministerium gefallen seien. Damit, so Haller, habe sich der Einsatz der SPD Zollernalb für den durchgehenden vierspurigen Ausbau gelohnt, denn nur dieser gewährleiste eine durchgreifende Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für den Zollernalbkreis. Auf diese Weise werde eine Grundvoraussetzung geschaffen, dem Arbeitsplatzabbau in der Region Paroli zu bieten.Die noch ausstehende Planungsentscheidung zwischen Ofterdingen und Nehren müsse der Logik gehorchend nun auch zugunsten einer vierspurigen Trasse fallen.

Staatssekretär Stephan Hilsberg (SPD) sagte den Abgeordneten zu, die Position der SPD Zollernalb weiterhin zu unterstützen. Dies gelte auch für die südliche Fortsetzung der B 27, Balingen Richtung Rottweil mit den Ortsumfahrungen Endingen-Erzingen und Schömberg, die in den vordringlichen Bedarfsplan für den Bundesfernstraßenbau aufgenommen werden sollen.

Bio-Kraftwerke

Förder- und Einsatzmöglichkeiten nachwachsender Rohstoffe zur Erzeugung von Strom und Dieseltreibstoff ließ den Vorsitzenden des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Landwirtschaft der SPD-Landtagsfraktion, zusammen mit seinem Stellvertreter Klaus Käppeler, MdL Birgit Kipfer und MdL Christoph Bayer zur Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen (UFOP), einer Sonderabteilung des Deutschen Bauernverbandes, reisen. MdL Gerd Teßmer und die SPD-Agrarpolitiker haben es sich zum Ziel gesetzt, in Baden-Württemberg die Herstellung und Vermarktung von biogenen Treibstoffen, also für Bio-Diesel aus Raps, voranzutreiben und im Neckar-Odenwald-Kreis eine entsprechende Anlage zu installieren.

Zur Zeit ist Diesel aus Raps von einer Reihe von Dieselfahrzeug-Herstellern unbeschränkt zugelassen, aber im Land nur wenig und auch im Neckar-Odenwald-Kreis nur an gerade einmal zwei Tankstellen im Angebot.

Da nun aber neuartige Verfahren die Herstellung von Bio-Diesel aus Raps nicht nur aus der Sicht des Umweltschutzes, sondern auch von der Energiebilanz her wirtschaftlich sinnvoll und profitabel gemacht haben, erscheint es MdL Gerd Teßmer und seinem Arbeitskreis wichtig, diese Energiequelle besser zu nutzen und die bisherigen langen Transportwege von Bio-Diesel aus Bayern, Frankreich und Norditalien durch eigene Produktion hier im Raum zu ersetzen.

Jeder Hektar Raps liefere durchschnittlich 3600 kg Rapssaat. Daraus entstünden dann 1600 Liter Rapsöl oder Bio-Diesel mit einer Einsparung von 5,4 Tonnen Kohlendioxid gegenüber herkömmlichem Dieselkraftstoff. Benötigt würden dafür gerade einmal 3 bis 4 Kilogramm Saatgut. Dieter Bockey vom Deutschen Bauernverband zeigte den SPD-Abgeordneten anhand einer Demonstrationsanlage die verschiedenen Arbeitsschritte und im Weiteren die breite Palette der Anwendungen von Rapsölen im Non-Food- und im Lebensmittelbereich.

Ein weiterer wichtiger Einsatzbereich wird von den Parlamentariern aber auch im Bereich der Hydraulik-Öle und im Forstbetrieb gesehen. So erfreulich es sei, dass die baden-württembergische Forstverwaltung schon seit einiger Zeit Schmier- und Hydraulik-Öle einsetze, so  bestehen im privaten Bereich noch erhebliche Einsatzpotentiale. Für MdL Gerd Teßmer erde dabei aber der Umweltvorteil , nämlich die Abbaufähigkeit der biologischen Betriebsstoffe zu wenig in die Wirtschaftlichkeitsberechnungen einbezogen.

Die Politiker und die Mitarbeiter von UFOP im Deutschen Bauernverband erhoffen sich einen weiteren Motivationsschub von der Europäischen Gemeinschaft, die jüngst erst am 7. November 2001einen Entwurf für eine „Richtlinie zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen“ vorgelegt habe und damit die bisherige Richtlinie 92/81/EWG novellieren wolle.

„Da die Produktion von Raps auf stillgelegten Flächen oder als Wechselfrucht vom Preis her für die Landwirte immer lohnender erscheint, kann sich damit für unsere heimischen Landwirte eine zusätzliche Einnahmequelle erschließen, die gleichzeitig auch neue gewerbliche und industrielle Arbeitsplätze dezentral im ländlichen Raum ermöglicht“, bezeichnete MdL Gerd Teßmer als ein Ziel seiner politischen Aktivitäten für den ländlichen Raum.

Gespräch mit Ministerin Renate Künast in Berlin

Um die Ziele und Chancen des neuen Bio-Siegels für Produkte des ökologischen Landbaus ging es den Mitgliedern des Agrararbeitkreises der SPD-Landtagsfraktion unter Leitung des Vorsitzenden Gerd Teßmer bei einem Gesprächtermin mit der Ministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Renate Kühnast.

Vor dem Hintergrund der laufenden Reform des baden-württembergischen Herkunfts- und Qualitätszeichens (HQZ), das „mit den drei Löwen“, dessen Bedingungen einzuhalten auch zahlreiche Betriebe im Neckar-Odenwald vertraglich eingegangen sind, und dessen mögliche Einbindung in das neue bundeseinheitliche Bio-Siegel hatten MdL Gerd Teßmer, MdL Klaus Käppeler und MdL Christoph Bayer die Ministerin gebeten. Renate Kühnast nahm sich viel Zeit für die Anliegen der baden-württembergischen SPD-Agrarpolitiker und sie machte deutlich,. dass es ihr um eine Politik für und mit den Landwirten gehe, die auch von den Verbrauchern verstanden, akzeptiert und honoriert werde.

Ministerin Kühnast betonte, dass die verschiedenen Warenzeichen der Anbauverbände und eine Vielzahl von Markenzeichen, die im Lebensmittelhandel auf Bio-Produkte hinweisen, es dem Verbraucher schwer machten, beim Einkauf die Übersicht zu behalten. Die Ministerin sieht darin die Hauptgründe für viele Kunden, nicht häufiger Lebensmittel aus ökologischem Landbau zu kaufen. Dies habe die Bundesregierung veranlasst, ein einheitliches Bio-Siegel zu schaffen. Die Kriterien erfüllen in vollem Umfang die Öko-Verordnung der EU von 1991.

Für MdL Gerd Teßmer und seine Kollegen vom Landtag ging es nun darum, wieweit das in Baden-Württemberg als regionales Qualitätszeichen geschaffene HQZ mit dem Bio-Siegel

der Bundesregierung zusammen eingesetzt werden könnte. Dabei gab es durchaus erfüllbare Kriterien, die auch für Produkte aus dem Neckar-Odenwald-Kreis eine zusätzliche  Werbewirkung bedeuten könnten. Für MdL Gerd Teßmer war es dabei wichtig zu betonen, dass höhere Qualitätsansprüche und kontrollierte Anbau- und Verarbeitungsformen auch für die erzeugenden Landwirte die Einkommensstruktur verbessern müssten. Hierzu sagte Ministerin Kühnast, dass dazu erst einmal der Verbraucher Vertrauen zu einheimischen Produkten aus der näheren Region gewinnen müsse und auch gezielt danach fragen müsse. Erzeuger, Vermarkter und Verbraucher müssten zu einer Interessensgemeinschaft zusammenfinden, die sich für alle lohne. Die Ministerin sagte Bestrebungen für entsprechende Unterstützung gerne zu.

Besuch der Grünen Woche in Berlin

Im Januar 2002 besuchte Klaus Käppeler zusammen mit dem Ausschuss „Ländlicher Raum, Ernährung und Landwirtschaft“ die Grüne Woche in Berlin. Der Arbeitskreisvorsitzende Gerd Teßmer und seine Fraktionskollegen informierten sich über nachwachsende Rohstoffe und die Möglichkeiten der Vermarktung. Auf den Bildern sieht man den Arbeitskreis an einer Ölmühle, bei einer Biotankstelle und an einem Biogas – Heizkraftwerk. Auch ein Gespräch mit Ernährungsministerin Renate Künast stand auf dem Programm.

Bürgerinformation 3

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Freundinnen und Freunde,

Themen dieser Ausgabe:

  • Im Wahlkreis
  • Aus dem Arbeitskreis III "Schule, Jugend, Sport"
  • Aus dem Arbeitskreis V "Ländlicher Raum"
  • In der Fraktion
  • Aus dem Parteileben

Im Wahlkreis

Der Jahresrhythmus bestimmt auch das Leben eines Abgeordneten. In der Adventsszeit gab es Weihnachtsfeiern verschiedener Organisationen: So besuchte ich z.B. die Lebenshilfe in Münsingen-Dottingen und wartete gespannt mit den Kindern auf den Nikolaus. Bei der Weihnachtsfeier der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in der Stadthalle in Metzingen wurden mit Frau Martha Ossmers und Herrn Georg Glück zwei langjährig ehrenamtlich engagierte Menschen mit der Landesehrennadel ausgezeichnet.

In Feierstunden wurde der Deportation von jüdischen Mitmenschen vor 60 Jahren gedacht. In der Synagoge in Hechingen übergaben die Architekten den Gedenkort Synagogenstraße – ein ins Straßenpflaster eingelassenes Eisenband soll an den Leidensweg der Hechinger Juden erinnern. In Buttenhausen gedachten Bürgermeister Mike Münzing und Landrat Edgar Wais in einer Feierstunde jener Bürger des Ortes, die im November 1941 den Weg in die Konzentrations- und Vernichtungslager antreten mussten.

Besuche der Weihnachtsmärkte in Bisingen, Zwiefalten, Münsingen und Burladingen fanden dieses Jahr unter extremen Wetterbedingungen statt: Dies hinderte jedoch viele Menschen nicht am Besuch und bei einem Glas Glühwein beim SPD-Ortsverein konnten Gespräche geführt werden.
Bei Weihnachtsfeiern zum Jahresabschluss wie in Bad Urach, Metzingen, Hechingen und Trochtelfingen ließen die Aktiven der Ortsvereine das vergangene Jahr Revue passieren. Ohne Tagesordnung trafen sich die SPD – Mitglieder in gemütlicher Kaffee-Runde oder bei einem gemeinsamen Essen zum Gedankenaustausch.

Inzwischen habe ich fast alle 25 Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister in meinem Wahlkreis besucht. Im intensiven Gedankenaustausch wurden immer auch die Beziehungen des Landes zu den Kommunen beleuchtet: Programme wie ELR (Entwicklung Ländlicher Raum) oder das Landessanierungsprogramm werden positiv bewertet – wenn auch als unzureichend – weil damit neben der Strukturverbesserung gerade auch die örtliche Bauwirtschaft Aufträge erhalten konnten. Bei allen Gesprächen entzündete sich Kritik an der Ausstattung der Schulen mit Multimedia – PC und deren Vernetzung. Die im Wahlkampf angekündigte Zukunftsoffensive im Bildungsbereich müssen die Kommunen nun selbst finanzieren. Die hohen Erwartungen „für jeden Schüler ab der 7. Klasse ein Laptop“ (Junge Union) oder „für je 10 Schüler eine Medienecke mit PC im Klassenzimmer“ (Kultusministerin Schavan) sind Wunschvorstellungen, die die Kommunen nicht ohne Hilfe des Landes umsetzen können. Keinen Trost bringt dabei die Vereinbarung mit Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag: 100 Millionen DM für den Multimedia – Bereich werden den Städten und Gemeinden an anderer Stelle des Kommunalen Investitionsfonds (KIF) weggenommen.

Interessant und lehrreich verliefen meine Informationsbesuche bei der Polizei. In Reutlingen brachte mir der leitende Polizeidirektor Siegfried Stier den Aufbau und die Besonderheiten der Polizei im Kreis Reutlingen näher. Gute Aufklärungserfolge spielten im Gespräch ebenso eine Rolle wie die hohe Fluktuation oder wegen Fortbildung oder Mutterschutz unbesetzte Planstellen. Beim Polizeirevier in Metzingen begrüßte mich Revierleiter Peter Wiesenfarth. Er hatte zum Gespräch seinen Stellvertreter sowie die Führer der Dienstposten hinzugezogen, so dass die Auswirkungen der strukturellen Probleme vor Ort beleuchtet werden konnte. Dabei stellte sich klar heraus, dass die von der SPD – Landtagsfraktion geforderten zusätzlichen 1600 Stellen für je eine weitere Streife pro Revier unabdingbar nötig ist, um Zusatzschichten und Überstunden abzubauen und um die Präsenz der Polizei und damit die Sicherheit der Bürger zu erhöhen. Die Erneuerung der Dienstfahrzeuge in den vergangenen Jahren wurde honoriert, gleichzeitig aber auf technische Mängel hingewiesen: veraltete Funkgeräte und fehlendes Ersatzrad im Mercedes, kein Allrad-betriebenes Fahrzeug bei sechs zu betreuenden Albaufstiegen.

Im Rahmen der Mittelstandsoffensive der Landtagsfraktion besuchte ich Mitte November zusammen mit meinem Kollegen Martin Rivoir, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, die Volksbank in Metzingen, PARAVAN (Ausbau von behindertengerechten Autos) in Pfronstetten – Aichelau sowie die Firma JOLINE (Medizintechnik) in Hechingen. Beeindruckend in beiden Firmen der hohe technische Stand, der Erfindergeist und der Mut zu Innovationen! Anerkennung erfuhr in den Gesprächen die Steuerreform der Bundesregierung, ebenso das Meister-BaföG, kritisiert wurde die geplante Kürzung überbetrieblicher Ausbildungsförderung der Landesregierung. Wir konnten gut mitteilen, dass dem Anliegen „Förderung des Mittelstandes – des Motors der deutschen Wirtschaft“ Rechnung getragen wird, während es bei CDU und FDP häufig bei Sonntagsreden bleibt. Dies wurde auch bei der Meisterfeier der IHK in der Listhalle in Reutlingen deutlich zum Ausdruck gebracht.

Beim Besuch des Arbeitskreises Umwelt und Verkehr in der Brauerei in Zwiefalten ging es um das Dosenpfand: Die Vertreter der mittelständischen Privatbrauereien fanden sich im Einklang mit den Forderungen der SPD – Landtagsfraktion nach Einführung des Pflichtpfandes auf alle Dosen und kritisierten damit die Landesregierung, die auf freiwillige Beschränkung setzt – ohne Erfolg und damit zum Schaden aller Brauereien, die in das Mehrwegsystem investiert haben. Die Presse berichtete umfassend!

Aus dem Arbeitskreis III "Schule, Jugend, Sport"

Die Diskussion über das 8-jährige Gymnasium geht weiter: Bei Anhörungen des Landesverbandes sowie der Fraktion stellte sich heraus, dass eine reine Verkürzung der Unterrichtszeit im Gymnasium bildungspolitisch nicht erstrebenswert ist. In verschieden Gesprächen machte der AK III deutlich, unter welchen Bedingen dennoch eine Verkürzung der Schulzeit im Gymnasium machbar ist – wie in vielen anderen europäischen und in vielen Bundesländern auch:

  1. Verteilung der jetzigen Wochenstunden auf 8 Schuljahre, was nur mit verstärktem Ganztagesunterricht möglich ist.
  2. Revision und Entrümpelung der Lehrpläne
  3. Ausbau der beruflichen Gymnasien: dort sollten auf jeden Fall nach der Mittleren Reife drei Schuljahre zum Abitur führen.

Über die Entwicklung der Lehrerversorgung, Besetzung von Schulleiterstellen, Schulsozialarbeit, Ganztagesbetreuung u.v.a. sprachen wir mit den Präsidenten der Oberschulämter in Stuttgart und Tübingen, Herrn Hahl und Frau Ruep. Bei Gesprächen mit der Landesrektorenkonferenz sprachen wir mit den Rektoren der Pädagogischen Hochschulen sowie den Rektoren der Universitäten Baden-Württembergs über den Lehrernachwuchs. Im Bereich der Hauptschulen zeichnet sich ein dramatischer Mangel ab! Unser AK Vorsitzender Norbert Zeller forderte, dass insbesondere Gymnasiallehrer verstärkt eine begleitende praktische Ausbildung benötigen, weil wissenschaftliche Kenntnisse ohne das Handwerkszeug Pädagogik, Didaktik und Methodik nur unzureichend vermittelbar sind.

Ich selbst wurde beauftragt, zur Situation der Hauptschule und ihrer Perspektiven einen Antrag zu entwerfen. Nachdem sich im Gespräch mit Kollegen, Rektoren und der Fachgruppe Hauptschule der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) immer mehr Fragen ergaben, wurde daraus eine Große Anfrage, die voraussichtlich im neuen Jahr dann auch im Plenum diskutiert wird.

Vor dem Hintergrund des schlechten Abschneidens Deutschlands beim Schulleistungsvergleich PISA wird wohl der Bildungspolitik – wie von uns gefordert – erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt. In den kommenden Sitzungen des Arbeitskreises werden wir uns intensiv mit den Ergebnissen beschäftigen – natürlich mit den daraus zu ziehenden Konsequenzen.

In einem weiteren Antrag beschäftige ich mich mit dem Unterricht in „Information und Kommunikation“(IuK). Die unzureichende Ausbildung von Netzwerkbetreuern und Multimediaberatern, fehlende integrierende Lehrpläne und die unzumutbare Belastung der Kolleginnen und Kollegen, die die Netzwerke am Laufen halten müssen, stehen im Widerspruch zu den wohl formulierten Zielen der Kultusministerin und der Landesregierung insgesamt. Die Schülerinnen und Schüler müssen die neuen Medien als Mittel der Beschaffung von Informationen nutzen lernen! Wichtig dabei ist der kritische Umgang mit frei zugänglichen Nachrichten: Was ist wahr und was ist erfunden? Eine besondere Gefahr sehe ich darin, dass sich virtuelle (=Schein) Welt und Realität immer häufiger vermischen.

Aus dem Arbeitskreis V "Ländlicher Raum"

Als Fraktionsvertreter nahm ich am Landesfischereitag in Weilheim /Teck sowie am Junglandwirtekongress in Hohenheim teil. Bei Gesprächen mit dem Landesbauernverband, mit dem Kreisbauernverband, beim Kreiserntedankfest oder bei der Agrartagung „Perspektiven für die Landwirtschaft“ finde ich immer eine zementierte Haltung der Funktionäre vor (streng CDU – orientiert). Die Agrarwende der Bundesregierung und Ministerin Künast empfinden die Verbandsfunktionäre als Totengräber der traditionellen Landwirtschaft. Gleichzeitig betonen die Bauern in Baden-Württemberg mit dem Marktentlastungs- und Kulturausgleichsprogramm (MEKA) sowie der Verordnung zum Schutz des Grundwassers (SchalVO) bereits auf dem richtigen Weg in eine ökologische Landwirtschaft zu sein. Nach dem Spritzmittelskandal mit dem Bodenseeobst beantragten wir, vom HQZ (Herkunfts- und Qualitätszeichen – wer kennt es schon ?) Abschied zu nehmen und dafür regionale Produktwerbung mit dem Ökosiegel von Ministerin Künast zu betreiben – nicht nur weil das HQZ in Verruf geraten ist, sondern weil der Verbraucher bei der Vielfalt der Zeichen keine Besonderheit in der Produktion nach HQZ erkennen kann. Eine unabhängige Überprüfung der Betriebe erfolgt ohnehin nicht!

Bei einer Anhörung informierten wir uns über eine Pilotanlage zur „Gestuften Reformierung“. Dabei werden alle Arten von biogenen, festen und flüssigen Rohstoffen und Abfällen in Strom, Wärme und den Energieträger Wasserstoff umgewandelt. „Der Blaue Turm“ schluckt Holz, Grünschnitt, Laub, Astwerk, Energiepflanzen, Heu, Silage, Biomüll, Schlachtabfälle, Pflanzenöle, Klärschlamm u.v.m. Wir werden die Ergebnisse dieses Projektes interessiert weiter verfolgen und gegebenenfalls das Land bzw. dezentral die Landkreise auffordern, ähnliche Projekte zu fördern, um den Anteil an regenerativ gewonnener Energie zu erhöhen !

In der Fraktion

Die Diskussionen in der Fraktion dienten der Vorbereitung der nachfolgenden Plenumssitzungen. In den Aktuellen Debatten der vergangenen Wochen spielten die Sicherheitsmängel im Kernkraftwerk Phillipsburg ebenso eine Rolle wie der Fortgang im Flowtex – Verfahren. Innere Sicherheit, Einführung des islamischen Religionsunterrichts sowie die Diskussion im Bundestag um die „uneingeschränkten Solidarität“ – bzw. den Afghanistan – Einsatz der Bundeswehr beschäftigten uns vor dem Hintergrund des 11. September.

Neben den üblichen Gesprächen der Abgeordneten mit Besuchergruppen war eine Gruppe der „Wirtschaftsjunioren“ für zwei Tage zu Gast im Landtag. Diese jungen Unternehmerinnen und Unternehmer begleiteten Abgeordnete bei ihren Terminen, um so einen intensiven Einblick in die Parlamentsarbeit zu erhalten. Mir zugeteilt war die designierte Landesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren, Katrin Schütz aus Karlsruhe. Diese Begegnung und die Gespräche waren auch für mich aufschlussreich und hinterließen einen nachhaltigen Eindruck.

Nachdem die Regierung den Doppelhaushalt 2002 / 2003 eingebracht hat – erst am Abend davor erhielten die Abgeordneten den Plan !! – drehen sich alle Beratungen um die Finanzen. Dabei können wir als seriös agierende Fraktion natürlich keine Luftschlösser bauen, sondern alle Forderungen müssen gegenfinanziert werden. Dies führt immer wieder zu schwierigen Diskussionen über unsere Prioritäten. Weitere Lehrerstellen um Ganztagesangebote zu ermöglichen sowie 1600 neue Stellen für die Polizei sind dabei zwei unserer Schwerpunkte.

Aus dem Parteileben

Der Dezemberausgabe des „Vorwärts“ liegt eine Mitgliederbefragung bei.
Sie heißt „Deine Meinung zählt“
Die Meinung der Mitglieder zu politischen Problemen ist für die parteipolitische Führung gefragt und wichtig. Dies ist die Grundlage der Mitgliederbefragung der SPD.
Der Fragebogen gibt den Regierungsverantwortlichen Gelegenheit, die Meinung der Partei – Basis zu bestimmten wichtigen politischen und gesellschaftlichen Problemen zu erfahren, sie leistet aber wesentlich mehr, und dies ist auch beabsichtigt:
Zunächst wird durch die persönliche Kontaktaufnahme zum einzelnen Mitglied unserer Partei klar, dass es eine Kluft zwischen „denen da oben“ und den anderen bei uns nicht geben soll.
Darüber hinaus ist es aber für jedes einzelne Mitglied auch eine Herausforderung zur persönlichen Auseinandersetzung mit wichtigen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Problemen unserer Gegenwart, deren Lösung nicht von selbst kommt und die vor allem nicht durch Aussitzen zu lösen sind.
Die Befragung könnte auch einer persönlichen Rückbesinnung auf politisches Bewusstsein dienlich sein.
Sich die Fragen zu stellen: was ist mir eigentlich wichtig, welche politischen Ziele hätte ich, möchte ich zumindest angegangen wissen – welche Entwürfe hätte ich und was müsste vorangetrieben werden, um mich mit meinem politischen Gewissen in Einklang zu bringen – um sich diese Fragen zu stellen, eignet sich keine Zeit besser als die besinnliche Zeit des ausklingenden Jahres.
Also packen wir’s an.

Nominierung des Bundestagskandidaten im Wahlkreis 290 Reutlingen
Am Samstag, 24.11.01 wurde Michael Reisser zu unserem Bundestagskandidaten gewählt.
Herzlichen Glückwunsch !


Ein ereignisreiches Jahr neigt sich seinem Ende entgegen. Ich habe im Wahlkampf und darüber hinaus in den vergangenen Monaten sehr viele Menschen kennen und schätzen gelernt. Nach meiner Wahl bin ich in das kalte Wasser der Landtags- und Fraktionsarbeit gesprungen und habe mich schon gut eingearbeitet. Ihr seht also, dass sich Vieles in diesem Jahr für mich verändert hat. Ich weiß aber, dass ich ohne die Unterstützung von sehr vielen von euch nicht diese Veränderungen erfahren hätte. Ich hoffe in der besinnlichen Weihnachtszeit Gelegenheit zu finden, das vergangene Jahr vollständig zu reflektieren, zurückzublicken und vorauszuschauen.
In kommenden Jahr werden wir die Aufgabe haben, uns geschlossen und mit aller Kraft dem Bundestagswahlkampf zu widmen. Wir wollen weiter mit unserem Bundeskanzler und Parteivorsitzenden Gerhard Schröder Deutschland erneuern und verändern. Dazu brauchen wir am 22. September 2002 ein klares Wahlergebnis für unsere Partei und diese Regierung.
In diesem Sinne wünsche ich allen frohe Weihnachten, ein schönes Fest und einen guten und gesunden Rutsch ins neue Jahr 2002.
Ich freue mich schon jetzt auf dieses neue Jahr und hoffe, dass ihr mich gleich stark unterstützt wie im letzten Jahr!

Über Anregungen zu meiner Arbeit und zu meinem Bürgerinfo freue ich mich. Bitte nutzt die o.a. Kommunikationsmöglichkeiten zum Dialog. Mir liegt viel an eurer Meinung und ich möchte nicht zu "denen da oben" gehören, die weit entrückt von der Basis ihre Entscheidungen treffen.
Noch ist mein Internetauftritt nicht fertig, aber bald gibt es auch "online" Infos.

 

Freundlich grüßt

 

Klaus Käppeler

Situation und Perspektive der Hauptschule in Baden-Württemberg

Große Anfrage der Fraktion der SPD

Wir fragen die Landesregierung:

I. Übergangsquoten

  1. Wie haben sich die Übergangsquoten der Schülerinnen und Schüler mit Hauptschulabschlusszeugnissen sowie die Abgangsquote ohne Schulabschluss seit Einführung des freiwilligen 10. Schuljahres entwickelt in
    – 10. Schuljahr in Werkrealschulen (Mittlerer Bildungsabschluss)
    – zweijährige Berufsfachschulen (Mittlerer Bildungsabschluss)
    – einjährige Berufsfachschulen mit Ausbildungsvertrag
    – einjährige Berufsfachschulen ohne Ausbildungsvertrag
    – Berufsausbildung (Ausbildungsvertrag)
    – Berufsvorbereitungsjahr (BVJ)?
  2. Welchen Weg haben dabei Kinder von Aussiedlern gewählt, welchen Weg haben Migranten gewählt?
  3. Wie viele Schülerinnen und Schüler hätten nach der geänderten Prüfungsordnung keinen Abschluss erhalten?

II. Ausstattung der Hauptschulen

  1. Wie wird sicher gestellt, dass die höheren Sachkostenbeiträge des Landes den Hauptschulen zur Sicherstellung eher praxisnaher Lernwege (höherer Technik- und HTW-Raum-Bedarf, mehr Lehr- und Lernmittel für Experimente und Projekte) zukommen?
  2. Ist die Verringerung des Sachkostenbeitrags für Hauptschulen im Jahr 2001 ein Zeichen dafür, dass die Kommunen bei Hauptschulen verstärkt sparen?
  3. Wird vom Land gewährleistet, dass Hauptschulen in der Ausstattung mit Computern gegenüber anderen weiterführenden Schulen nicht benachteiligt werden?

III. Arbeitsgemeinschaften und Erweitertes Bildungsangebot

  1. Wie hat sich die Anzahl der Angebote von Arbeitsgemeinschaften und des Erweiterten Bildungsangebotes EBA sowie von Förder- und Stützunterricht (ohne Zusatz- bzw. Förderunterricht ab Klasse 8 in den vergangenen 10 Jahren entwickelt?
  2. In welchem Umfang wurden diese Stunden in Ermangelung anderer Vertretungsmöglichkeiten zugunsten des Pflichtunterrichts gekürzt bzw. ganz gestrichen?
  3. Wie haben sich die Deutschkurse für Ausländer im o.a. Zeitraum entwickelt, wie die Förderkurse für Aussiedler und in welchem Umfang finden an den Hauptschulen Vorbereitungsklassen bzw. Vorbereitungskurse zur Sprachförderung tatsächlich statt?

IV. Praxiszug Hauptschule

  1. An wie vielen Schulen ist der Praxiszug Hauptschule eingeführt und wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den Industrie- und Handwerksbetrieben?
  2. Inwieweit bestehen –analog zu den Kooperationsklassen Hauptschule – BVJ  – Möglichkeiten der Vernetzung mit den beruflichen Schulen, insbesondere beim Werkstattunterricht?

V. Projektprüfung

  1. Welche Projekte wurden im Zusammenhang mit der Projektprüfung in der Erprobungsphase der vergangenen Jahre durchgeführt und wie bewerten die beteiligten Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schulleiterinnen und Schulleiter den Arbeits- und Organisationsaufwand, der durch die Projektprüfung entsteht?
  2. Wie sind die leistungsschwachen Schülerinnen und Schüler in die Projektgruppen integriert und wie wird deren Mitwirken in der Gruppe bewertet?
  3. Welche Begründung gibt es, in der neuen Prüfungsordnung alle Fächer einfach zu werten, also auch Deutsch, Englisch und Mathematik und wie wird die Tatsache bewertet, dass zugunsten der Projektprüfung neben den mündlichen Fächern auch Technik und HTW nicht mehr als eigenständige Fächer geprüft werden, obwohl diese Fächer eine zentrale Rolle im AWT- Bereich, einem Kernstück des Hauptschulprofils spielen?
  4. Wie soll die Zeit nach der Prüfung Mitte Juni bis zur Entlassung Mitte Juli gestaltet werden?

VI. Novellierung des Bildungsplans Hauptschule

  1. Trifft es zu, dass die Novellierung des Bildungsplans Hauptschule vorläufig gestoppt wurde und wenn ja weshalb?
  2. Trifft es zu, dass in der neuen Stundentafel weniger Stunden für den Hauptschulunterricht insgesamt eingeplant sind und wenn ja, welche Veränderungen vorgesehen sind?
  3. Trifft es zu, dass in der 9. Klasse der Hauptschule im Zusammenhang mit der Projektprüfung Fächer zusammengefasst werden und damit die Lehrerzuweisung verdeckt gekürzt wird und wenn ja weshalb?

VII. Fachunterricht an Hauptschulen

  1. Wie will das Ministerium dem absehbaren Fachlehrermangel vor allem bei den naturwissenschaftlichen Fächern begegnen?
  2. Wird weiterhin grundsätzlich davon ausgegangen, dass im Verbundlehramt jede Lehrkraft mit Stufenschwerpunkt Grundschule auch alle Fächer und Klassenstufen an der Hauptschule unterrichten kann?

VIII. Altersaufbau und Dienstunfähigkeit

  1. Wie stellt sich der Altersaufbau der derzeit in der Hauptschule unterrichtenden Lehrerschaft im Vergleich zu den anderen Schularten dar, aufgeschlüsselt nach männlich / weiblich sowie Teildeputat / volles Deputat?
  2. Wie stellen sich krankheitsbedingte Fehlzeiten bei den verschiedenen Gruppierungen dar und wie viele Hauptschullehrerinnen und Hauptschullehrer werden in welchem Alter dienstunfähig, verglichen mit Lehrerinnen und Lehrern anderer Schularten?
  3. Wie sind bei den Lehrkräften der HS, die in den nächsten 10 Jahren vermutlich in Ruhestand treten werden die studierten Fächer vor allem im naturwissenschaftlichen Bereich, verglichen mit den Fächern der Lehreranwärter und Studierenden der Pädagogischen Hochschulen?

IX. Förderung ausländischer Jugendlicher

  1. Welche Konzepte für einen Unterricht “Deutsch als Zweitsprache” stehen den Schulen zur Verfügung, wie werden diese umgesetzt und welche Weiterentwicklung ist geplant?
  2. Wie werden die Lehrkräfte in Aus- und Fortbildung auf die Förderung sprachbenachteiligter ausländischer Jugendlicher vorbereitet?

X. Ganztagesschulen

  1. Wie soll die Konzeption der Landesregierung zum Ausbau von Ganztagesschulen aussehen und ist darin auch vorgesehen, die Schulbauförderrichtlinien so zu ändern, dass auch für den Ganztagesbetrieb nötige zusätzliche Räume wie z.B. eine Mensa gefördert werden können?
  2. Für wie viele Schülerinnen und Schüler, für wie viele Klassen, an wie vielen Tagen in der Woche und an wie vielen Schulen existiert bereits ein Ganztagesbetrieb mit Mittagstisch, Betreuung, Unterricht und Arbeitsgemeinschaften bzw. Erweitertem Bildungsangebot, wie werden die Ausbaustufen in den Jahren 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006 aussehen, welche Kosten entstehen und wie wird sich das Land an diesen Kosten beteiligen?

Stuttgart, 18. Dezember 2001

Drexler, Zeller, Käppeler und Fraktion der SPD

Begründung:

Die Grundlageninformationen sind erforderlich für eine geplante Initiative der SPD-Landtagsfraktion zur Verbesserung der künftigen Situation der Hauptschulen in Baden-Württemberg.

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Brauereisterben durch Dosenflut muss gestoppt werden

Umwelpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Regina Schmidt-Kühner: „Brauereisterben durch Dosenflut muß gestoppt werden“

Im Rahmen einer Brauereibesichtigung bei der Zwiefalter Klosterbräu am kommenden Freitag, dem 30. November, treffen die Umweltexperten der SPD-Landtagsfraktion mit der versammelten Verbandsspitze der mittelständischen Privatbrauereien in Baden-Württemberg unter Leitung ihres Vorsitzenden Rainer Honer zusammen. In dem vereinbarten Fachgespräch wird es schwerpunktmäßig um die anstehende Umsetzung der Verpackungsverordnung zur Stabilisierung der Mehrwegquote durch die Einführung eines Dosenpfands gehen.

Dabei sind sich die SPD-Fachpolitiker mit den Brauereivertretern einig, daß nur eine schnelle und konsequente Umsetzung der seit 1992 geltenden Verpachungsverorndung den dramatischen Anstieg von Dosenbier zukünftig bremsen könne. Aus ökologischen Gründen müsse das Mehrwegsystem stabilisiert und der Ex-und-Hopp-Mentalität Einhalt geboten werden.

Die von der baden-württembergischen Landesregierung mitverursachte Blockadehaltung des Bundesrats habe zu einer weiteren Verzögerung der Regulierung der Einwegverpackung geführt. Um dem Verdrängungswettbewerb auch gegen die baden-württembergischen Mittelstandsbrauereien jetzt doch endlich Einhalt zu gebieten, habe die SPD-Landtagsfraktion eine weitere parlamentarische Initiative gestartet mit dem Ziel, auf alle ökologisch nachteiligen Getränkeverpackungen eine Pfandpflicht einzuführen, so Regina Schmidt-Kühner.

Klaus Käppeler: „Das Fernsehbier macht Klein- und Regionalbrauereien den Garaus und verschandelt als Abfall unsere Landschaft.“ Käppeler sieht es auch als Verpflichtung gegenüber einer kulturellen Vielfalt an, hier falsch verstandene Marktkräfte in die Schranken zu weisen. Wenn dabei gleichzeitig der schleichende Tod der kleineren Brauereien verhindert und die zunehmende Vermüllung unserer Landschaft vermieden werden könne, sollte ein gesellschaftlicher Konsens jetzt endlich zu finden sein.

„Was wir gestern bei der BSE-Krise erlebt haben, darf sich morgen nicht auf dem Getränkemarkt wiederholen“, so Klaus Käppeler. Genau so wie die kleinbäuerlichen Landwirtschaften naturverbunden Schlachttiere aufziehen, seien die örtlichen Brauereien ökologisch wertvoll und würden für beste Qualität garantieren. Bei der zu besichtigende Klosterbräu in Zwiefalten werden die SPD-Politiker deshalb auch über den Stand der freiwilligen ökologischen Betriebsprüfung der Brauerei im Rahmen einer Öko-Audit-Zertifikation informiert.

Besuch Polizei Reutlingen

REUTLINGEN. Anläßlich eines Besuches bei der Polizeidirektion Reutlingen konnte sich der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler vom hohen Sicherheitsstand im Landkreis überzeugen. Der Leiter der Polizeidirektion, Leitender Polizeidirektor Siegfried Stier sowie der stellvertretende Leiter der Kriminalpolizei, Kriminalrat Michael Simmendinger informierten Käppeler in einem ausführlichen Gespräch darüber, daß es sich im Landkreis Reutlingen noch sicherer leben läßt, als dies ohnehin in Baden-Württemberg der Fall ist. Mit einer Aufklärungsquote von 63% sind die Polizeibeamten des Landkreises noch erfolgreicher bei der Verbrechensaufklärung  als dies im Landesdurchschnitt der Fall ist ist.

Nach diesen sehr positiven Zahlen brachten Stier und Simmendinger aber auch Sorgen und Nöte der Polizeibeamten in der Region zur Sprache. Die Polizeidirektion Reutlingen ist für viele jungen Beamten lediglich Durchlaufdienststelle bis sie in den oberschwäbischen Raum versetzt werden können. Gleich nach dem Nachtdienst fahren die Beamten nach Hause und kommen erst zum Dienstbeginn wieder nach Reutlingen. Sie sind dadurch in Reutlingen nicht verwurzelt und haben teils Probleme mit Orts- und Personenkenntnis.

Zudem plagen die Polizeidirektion Personalprobleme. Von 534 Beamten sind 43 beim Studieren. Diese faktisch nicht besetzten Stellen müssen aber unbesetzt bleiben. Verschärft wird dieses Problem der faktisch nicht besetzten Stellen noch durch Erziehungsurlaubszeiten. Käppeler dazu: „Seit Schäuble das Innenministerium übernommen hat, gibt es keine Neustellen mehr für die Polizei. Die 200 Neustellen, die jetzt aufgrund des Attentats in New York geschaffen werden, sind bei insgesamt 24000 Polizeibeamten in Baden-Württemberg nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Zudem sind dieses 200 Stellen sozusagen nur „auf Widerruf“ in den Haushalt eingestellt. Ich stehe voll und ganz hinter der solide finanzierten Forderung der SPD-Landtagsfraktion, 1600 neue Stellen bei der Polizei zu schaffen. Jede Dienstgruppe im Land muß im Interesse der Sicherheit unserer Bürger mit einer Streife verstärkt werden.“

Bei der Darstellung der Personalstruktur machte Käppeler unmißverständlich deutlich, daß er nicht nachvollziehen kann, daß jungen Polizeimeister, in der untersten Besoldungsgruppe eingestuft, so lange auf eine Beförderung warten müssen. Käppeler dazu: „Der Polizeiberuf ist so anspruchsvoll geworden, daß die alte Forderung nach einer Einstufung in den gehobenen und höheren Dienst nach wie vor richtig ist. Daß 73% der uniformierten Beamten nach wie vor im mittleren Dienst besoldet werden, ist nicht in Ordnung.“

Sehr positiv hingegen berichtete Stier von den Erfahrungen mit der dezentralen Budgetierung. 2,5MillionenDM werden verwaltet und mit Augenmaß für die Sicherheit der Bürger eingesetzt. Zwischenzeitlich haben auch alle Beamten des Außendienstes die dringend notwendige Schutzweste erhalten.

Zum Abschluß danke Käppeler für das sehr offene und konstruktive Gespräch. Er bat darum, den Beamteninnen und Beamten  den Dank für die geleistete Arbeit zu übermitteln. Um sich vor Ort an der Basis einen Eindruck zu verschaffen, wird Käppeler einen Besuch beim Polizeirevier Metzingen anschließen.

Besuch im Amt für Flurneuordnung in Ravensburg

Der Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Hechingen-Münsingen Klaus Käppeler informierte sich beim Amt für Flurneuordnung und Landentwicklung Ravensburg über die aktuelle Situation der Flurneuordnung in unserem Lande. Da er als Mitglied des Agrarausschusses immer wieder dem Thema Flurneuordnung begegnet, wollte er sich aus erster Hand bei den Fachleuten des Ravensburger Amtes kundig machen. Der Behördenleiter Ulrich Schaub und die Mitglieder des Personalrats Erwin Gut und Karl Schelkle standen ihm mehr als zwei Stunden Rede und Antwort.

Dabei wurde deutlich, dass die moderne Flurneuordnung weitaus mehr leisten kann, als weithin bekannt ist. Sie hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einem schlagkräftigen und innovativen Instrument zur Umsetzung der politischen Ziele im ländlichen Raum entwickelt. Nicht nur die Schaffung von Strukturen für die Land- und Forstwirtschaft, die den heutigen und künftigen Anforderungen gerecht werden, sondern auch die Förderung und Bündelung von regionalen und kommunalen Entwicklungen bis hin zur schonenden Verwirklichung von flächenbeanspruchenden Großbauvorhaben gehören zum Aufgabengebiet der modernen Flurneuordnung.

Immer trägt sie dabei zum nachhaltigen Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen bei, unterstützt ökologische Programme, sichert wertvolle Elemente, bereichert die Landschaft und führt gezielte Maßnahmen zum Arten-, Wasser-, Boden- und Klimaschutz durch. So hilft sie, den ländlichen Raum für die Zukunft fit zu machen.

Der Abgeordnete Klaus Käppeler zeigte sich beeindruckt von den vielfältigen und breitgefächerten Aktivitäten und von der ausgeprägten Rolle der Ämter für Flurneuordnung als Moderatoren und Koordinatoren im ländlichen Raum. Er freute sich, dass solch schwierige und konfliktträchtige Neuordnungsverfahren durch intensive und oft langwierige Gespräche mit allen Beteiligten weitgehend reibungslos abgewickelt werden. Dazu trägt auch bei, dass im Rahmen einer Flurneuordnung die betroffenen Grundeigentümer wie kaum sonst in das Geschehen eingebunden werden und als Körperschaft des öffentlichen Rechts gesetzlich verbriefte Mitspracherechte haben.

Zum Schluss bedankte sich der Abgeordnete für die umfassende Information und gab zu erkennen, dass er den Kontakt gerne aufrecht erhalten möchte.