Hauptschulabschluss an Realschulen möglich – Gesetz verabschiedet

Stuttgart (dpa/lsw) – Künftig können Schüler an Realschulen den
Hauptschulabschluss nach Klasse neun ablegen. Ein entsprechendes
Gesetz verabschiedete der Landtag am Mittwoch in Stuttgart mit
grün-roter Mehrheit gegen die Stimmen von CDU und FDP. Nach den
Worten von Kultusminister Andreas Stoch (SPD) wird die Realschule mit
dem erweiterten Angebot als Teil des künftigen Zwei-Säulen-Systems
gestärkt. Die andere Säule ist das Gymnasium. Der CDU, die sich gerne
als Retter der Realschulen präsentiere, warf er einen «Angriff auf
die Realschule» vor. Denn mit der von ihr in Teilen propagierten
Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium würden den
Realschulen vor allem leistungsstarke Schüler entzogen.

Bislang ist der Hauptschulabschluss für Realschüler nur über die
sogenannte Schulfremdenprüfung an einer Hauptschule möglich. Die kann
aber nur derjenige machen, der die neunte Klasse wiederholt hat und
erneut versetzungsgefährdet ist. Die Schulfremdenprüfung ist wegen
des unbekannten Umfeldes für den Betroffenen umstritten und hat mit
dem Verschwinden der Hauptschulen ohnehin keine Zukunft mehr.

Mit den neuen Bildungsplänen wird im Schuljahr 2016/17 auch die
Orientierungsstufe an der Realschule eingeführt. Davon betroffen sind
dann sowohl Fünft- als auch Sechstklässler. Letztere können dann als
erste im Frühjahr 2020 einen Hauptschulabschluss machen. Am Ende der
Orientierungsstufe wird entschieden, auf welchem Niveau die Schüler
weiter unterrichtet werden. Ein Wechsel zwischen den Bildungsniveaus
soll zum Ende des Schulhalbjahres möglich sein.

In der Debatte forderten CDU und FDP mehr pädagogische Freiheit für
die Realschulen, darunter ein leistungsdifferenziertes Kurssystem,
das auch Gymnasialniveau umfasst. Grünen-Bildungsexpertin Sandra
Boser betonte, Aufgabe der Realschule sei es, zum mittleren Abschluss
zu führen. Daran könne sich das berufliche Gymnasium anschließen. Der
Sozialdemokrat Klaus Käppeler warnte vor neuen Schubladen, in die man
die Schüler stecken wolle.

Stoch forderte die Opposition auf, zu akzeptieren, dass Schüler auch
in einem Klassenzimmer in unterschiedlichen Geschwindigkeiten lernen
können. Leistungsstärkere zögen Schwächere mit. Die CDU sieht durch
das gemeinsame Lernen hingegen das gesamte Leistungsniveau bedroht.
Die derzeit sechs und letztendlich zehn Poolstunden pro Zug für
indivdiuelle Förderung seien ein «Tropfen auf den heißen Stein»,
meinte der CDU-Bildungsexperte Georg Wacker. Das gelte insbesondere
im Vergleich mit der aus seiner Sicht üppigen Ausstattung der
Gemeinschaftsschule: «Sie strafen die Realschulen ab.»

Der FDP-Bildungsexperte Timm Kern, sprach von einem
«Gemeinschaftsschultrojaner»: Mit an der Gemeinschaftsschule
orientierten pädagogischen Neuerungen wolle Grün-Rot letztendlich
ihren «Ladenhüter» durchsetzen – auf Kosten der klassischen
Realschule.

SPD-ORTSVEREIN METZINGEN

Zu Beginn gab der Ortsvereinsvorsitzende Reinhard Glatzel einen Rückblick auf das vergangene Jahr. Er hob dabei die hervorragende Zusammenarbeit und Koordinierung des Ortsvereines mit der Gemeinderatsfraktion hervor, die insbesondere während der Haushaltsdebatte intensiv gewesen sei. Des Weiteren folge man den Punkten aus dem Kommunalwahlprogramm 2014 weiter: Die Forderung der SPD nach der Vergnügungssteuer sei vom Gemeinderat genehmigt worden und werde 2016 umgesetzt.  Die Projekte Seniorenrat und Mehrgenerationenhaus werden thematisch und personell begleitet. Zum Thema Wohnungssituation in Metzingen hätte die SPD im Februar und Juli zwei Veranstaltungen mit hochkompetenten Vorträgen und Diskussionsmöglichkeiten organisiert. Ende August hätte außerdem eine sehr gelungene Studienfahrt nach Auschwitz und Krakau stattgefunden, wobei nicht nur SPD-Mitglieder für die Fahrt Interesse zeigten. Der SPD-Ortsverein sei zudem in die Arbeit des Zukunftsteams Inklusion und des Arbeitskreises Frieden involviert.

Nach den Berichten aus dem Gemeinderat und Kreistag sowie dem Bericht des Kassenführers und Entlastungen folgte die Ehrung der Gemeinderätin Ulrike Sippli anlässlich ihres 30-jährigen ehrenamtlichen Engagements im Gemeinderat.

Im zweiten Teil der Versammlung blickte der aktuelle Landtagsabgeordnete und Landtagskandidat 2016 Klaus Käppeler zunächst auf sein auslaufendes Mandat zurück. Er lobte die Arbeit des Ortsvereines und bedankte sich für die Unterstützung während des letzten Wahlkampfes. Er komme sehr gerne und sehr oft nach Metzingen, betonte er, und setze sich im Landtag für Metzinger Belange immer wieder ein. Projekte, wie z.B. Sanierung des alten Rathauses, Erweiterung der Kinderbetreuung oder Sanierung und Neubau der Straßen hätten eine Unterstützung vom Land bekommen, was jedenfalls als Ergebnis einer sozialdemokratischen Politik gedeutet werden könne.

Im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl stellte Käppeler das Programm der SPD vor. Unter dem Motto „Unser Dreiklang für Baden-Württemberg“ werden drei  thematische Wahlkampfschwerpunkte der Sozialdemokraten in den Vordergrund gesetzt: Gute Arbeit, Zeit für Familie und Bildungsgerechtigkeit. Die darin enthaltenen Aspekte, wie gleiches Geld für gleiche Arbeit, ein modernes Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz oder die Abschaffung von Studiengebühren bringen den traditionellen sozialdemokratischen Geist zum Vorschein. Andererseits lassen sich unter den Aspekten wie Industrie 4.0, Ausbau der U3-Betreuung und Gemeinschaftsschule Antworten auf die Anforderungen der modernen Gesellschaft erkennen. Durch die Erhöhung zusätzlicher Mittel im geplanten 2. Nachtragshaushalt wird die Landesregierung im Herbst der aktuellsten Flüchtlingsnotlage entsprechen.

Klaus Käppeler beabsichtigt erneut, im kommenden Wahlkampf mit den Wählern persönlich in Kontakt zu treten, die sich seines Besuchs auch vor der eigenen Haustür bald erfreuen dürfen.

Durchbruch für die Regionalstadtbahn – Die Finanzierung durch den Bund steht

Der Tübinger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann, der baden-württembergische Wirtschafts- und Finanzminister und Reutlinger Landtagsabgeordnete Nils Schmid sowie die Landtagsabgeordneten Rita Haller-Haid, Klaus Käppeler und Hans-Martin Haller begrüßen die Vereinbarung, die beim gestrigen Treffen der Bundesregierung mit den Länderchefinnen  und Länderchefs zur Fortschreibung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) getroffen wurde. Mit dem Beschluss einigten sich Bund und Länder, die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder- Finanzbeziehungen ungekürzt über das Jahr 2019 hinaus fortzuführen.

Bisher gingen die Planungen für die Regionalstadtbahn nur zögerlich voran, weil die Landkreise und Kommunen keine Sicherheit hatten, dass der Bund auch über das Jahr 2019 hinaus Mittel für die Finanzierung von großen ÖPNV-Projekten zur Verfügung stellt. „Diese Sicherheit gibt es jetzt endlich“, freut sich Martin Rosemann.

Nils Schmid betont, dass das Land bereits im November 2014 die Zusage für seinen 20 prozentigen Anteil an den Gesamtkosten gegeben hat. „Mit der Fortschreibung der Bundesmittel können wir jetzt zügig mit der kommunalen Seite über eine Finanzierungsabsicherung des Moduls 1 sprechen“, so der Reutlinger Abgeordnete.

Rita Haller-Haid ist erleichtert, dass sich die Länder beim Bundesfinanzminister mit ihrer Forderung nach einer ungekürzten Fortschreibung der GVFG-Mittel durchgesetzt haben. „Die Landesregierung hat gut verhandelt. Ohne die weitere Finanzierung durch den Bund wäre die Regionalstadtbahn wohl kaum realisierbar“, so die Tübinger Landtagsabgeordnete.

Klaus Käppeler und Hans-Martin Haller loben den Mut der Kreistage, weitere Planungen im November letzten Jahres auch ohne gesicherte Finanzierung durch den Bund beschlossen zu haben. „Dieses Risiko hat sich gelohnt“, so die SPD-Abgeordneten. „Die Regionalstadtbahn hat eine enorme Bedeutung für die Mobilität im ländlichen Raum. Dass wir dabei jetzt einen entscheidenden Schritt weiter sind, ist ein großartiges Signal für die Region“, erklären Käppeler und Haller.

Mit dem GVFG-Bundesprogramm werden große Infrastrukturprojekte, deren Kosten mehr als 50 Mio. Euro betragen, bezuschusst. 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten kommen vom Bund, weitere 20 Prozent aus der Ko-Finanzierung des Landes. Die Vorhabenträger (Landkreise, Kommunen) müssen einen Eigenanteil von 20 Prozent sowie die Planungskosten finanzieren.

Mehr Respekt für die Pflege

„Wie machen wir die Pflege zukunftssicher?“, leitete Klaus Käppeler in die Veranstaltung im Saal des Pflegeheims St. Elisabeth in Eningen ein. Zur Unterstützung hat er einen ausgewiesen Fachmann zum Thema Pflege mitgebracht. Der Landtagsabgeordnete Florian Wahl (SPD) aus dem Wahlkreis Böblingen ist Mitglied der Enquete-Kommission Pflege des Landtages. Ergänzt wurde die Diskussion ebenfalls durch Dr. Alfons Maurer, der die Keppler-Stiftung vertrat, welche das Pflegeheim St. Elisabeth betreibt.

Die Teilnehmer waren sich alle sehr schnell einig, dass es wichtig ist, über die Pflege zu sprechen. Das Image der Pflege muss gestärkt werden. Es braucht mehr Respekt für die Pflege von allen Seiten, nur so kann es gelingen dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Wahl beschreibt die Chancen einer Pflegekammer, um den Pflegenden einen Lobby zu geben, als einen Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig betonte er, dass die Entscheidung über eine Pflegekammer natürlich von den Beschäftigten selbst kommen müsse. Ein weiterer Schritt könnte die Umgestaltung der Ausbildung sein. Durch eine Generalausbildung mit modularen Ergänzungen könnten Pflegekräfte leichter zwischen den pflegenden Berufen wechseln und vor allem an der Schnittstelle zwischen Krankenhaus und Pflegeheim besser auf ihre Tätigkeiten vorbereitet werden. 

In den vergangenen Jahren hat sich im Bereich der Pflege einiges verändert. Das neue Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz ergänzt die Säule der stationären Pflege durch verschiede Modelle von Wohngemeinschaften. Wahl bekräftigt jedoch, dass es sich nicht um Konkurrenz für die stationären Einrichtungen handelt. Die SPD steht auch in Zukunft zu einem starken stationären Bereich. Ziel ist es individuelle Lösungen sowohl für den städtischen als auch für den ländlichen Raum zu ermöglichen. Dazu gehört auch eine aktive Gestaltung der Sozialraumorientierung.

In der fachlich anspruchsvollen Diskussion, an der auch Bürgermeister Alexander Schweizer,  seine Stellvertreterinnen Dr. Barbara Dürr und  Rebecca Hummel teilnahmen,  wurden des Weiteren Themen wie „Demenz als größer werdende Herausforderung“, „ neue Reglungen der Nachtschichten“, „Ausbau von wohnortnahen Pflegestützpunkten“ und viele mehr angesprochen. Am Ende der Veranstaltung stand die Gewissheit, dass sich die Pflege an die individuellen Bedürfnisse der Menschen anpassen muss und nicht umgekehrt.

„Ein beeindruckendes Engagement.“

Gomadingen. Das Sternberg Café des Asylkreises im ehemaligen Feriendorf Gomadingen ist ein Ort der Begegnung und des Austausches von Asylbewerbern und Einheimischen. Auf Einladung von Bürgermeister Klemens Betz hatte Landtagsabgeordneter Klaus Käppeler am Dienstag hier die Möglichkeit, sich vom außerordentlichen Engagement des Asylkreises in Gomadingen selbst ein Bild zu machen. Wöchentlich bietet der Asylkreis hier die Gelegenheit, Bewohnerinnen und Bewohner des Feriendorfes bei Kaffee und selbstgebackenem Kuchen besser kennenzulernen.

Beim Besuch des Abgeordneten war auch Investor Wolfram Wäscher anwesend. Der Gesellschafter der BioVitalPark GmbH hatte zugestimmt die Umstrukturierung des ehemaligen Feriendorfes zurückzustellen und damit zahlreichen Asylsuchenden hier eine Unterkunft zu bieten

Besonders begeistert zeigte sich Klaus Käppeler von der positiven Stimmung und dem freundlichen Miteinander der ehrenamtlichen Helfer mit den Flüchtlingen. Auch die guten Unterkunftsbedingungen und zahlreiche Angebote für die Asylsuchenden hinterließen beim Abgeordneten einen bleibenden Eindruck. „Von Sprachkursen über eine Fahrradwerkstatt bis hin zur Kleiderkammer – Gomadingen zeigt, was Bürgerengagement leisten kann und geht als positives Beispiel für viele Gemeinden voraus“, so Käppeler. „Gomadingen hat allen Grund, stolz zu sein.“

Unter dem Motto „Blues & Rock für Freiheit und Menschlichkeit“, hatte der Landtagsabgeordnete bereits am darauffolgenden Freitag, die Gelegenheit, Gomadingen erneut zu besuchen. Der deutsche Topgitarrist Werner Dannemann veranstaltete gemeinsam mit dem Asylkreis ein Benefizkonzert im Gemeinschaftshaus des ehemaligen Feriendorfes. „Es freut mich zu sehen, dass so viele Leute den Weg hierher gefunden haben“, so Käppeler. Der Erlös des Abends kommt der Arbeit des Asylkreises zugute.